Drohnen: Der Drohnenflug findet nicht im rechtsfreien Raum statt

08.10.2018

Drohnenpiloten begehen oft und unbewusst Gesetzesverstösse Bild: ETH Zürich Einleitung Die Schweiz ist heute in der Drohnentechnologie führend. Forschung und Entwicklung (F&E) Hochschulen, innovative Unternehmen und pragmatische Regulierungen der Behörden berücksichtigen die Bedürfnisse von Forschung und Entwicklung. Einen wichtigen Beitrag leistet die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) mit ihrer Innovationskultur im Bereiche dynamische Systeme, Regelungstechnik und […]

Bettelverbot: Keine Persönlichkeitsverletzung und keine Diskriminierung

04.10.2018

Abweisung der Beschwerde gegen das Bettelverbot im Kanton Waadt Einleitung Der Grosse Rat des Kantons Waadt hat im September 2016 einer Initiative für ein Bettelverbot im ganzen Kanton zugestimmt und im Artikel 23 des kantonalen Strafgesetzbuches das Betteln unter Strafe gestellt. Rechtsmittel-History Die gegen den kantonalen Erlass erhobene Beschwerde ist vom Verfassungsgerichtshof des Kantons Waadt […]

Brand Christine: Auswandern – Neustart im Ausland

04.10.2018

Brand Christine: Auswandern – Neustart im Ausland Umzug planen, Versicherungsschutz prüfen, Finanzen sichern Zürich 2018 200 Seiten Beobachter-Edition CHF 41.00 ISBN 978-3-03875-090-1 Buchart Ratgeber / livre broché Inhalt / Rezension Wer hat nicht schon vom Ausbrechen aus dem Schweizer Alltag geträumt und: von den beruflichen Herausforderungen am Auswanderungsziel vom Ruhestand am Auslandbestimmungsort von Studienaufenthalten vom Globetrotter-Dasein. […]

Verantwortlichkeit des Willensvollstreckers gegenüber einer Quotenvermächtnisnehmerin?

04.10.2018

ZGB 518 Abs. 1 und 2; OR 97, OR 398 Abs. 2 und OR 400 Abs. 1 Sachverhalt Das Bundesgericht hatte im Fall mit der Geschäftsnummer BGE 5A_363/2017 die Streitfrage zu beurteilen, ob eine Quotenvermächtnisnehmerin den Willensvollstrecker mit einer Verantwortlichkeitsklage auf Ersatz des Schadens belangen kann, den sie dadurch erlitten haben will, dass der Willensvollstrecker […]

Stadt Zürich: Nachfrist-Notwendigkeit für die Vollmachtseinreichung?

03.10.2018

StHG / StG ZH (Grundsteuern) Sachverhalt Die A.________ Ltd. veräusserte am 03.09.2012 zum Preise von CHF 828’000.- ein Grundstück an die B.________ GmbH. Die Grundsteuerkommission der Stadt Zürich auferlegte ihr für die Grundsteuern am 17.11.2015 eine Grundstückgewinnsteuer von CHF 261’400.-. Auf die dagegen von der C.________ AG im Namen der A.________ Ltd. erhobene Einsprache vom […]

Dienstbarkeit: Suspensiv bedingtes Wohnrecht nicht im Grundbuch eintragungsfähig

03.10.2018

ZGB 776 ff. und ZGB 966 Abs. 1 sowie GBV 47 Abs. 1, 87 Ein suspensiv bedingtes Wohnrecht kann nicht als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen (keine Eintragung bevor der Anspruch durch Eintritt der künftigen Bedingung (Suspensivbedingung) entstanden ist). Quelle BGer 5A_518/2017 vom 20.04.2018 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5A_518/2017 vom 20.04.2018 | bger.ch Begründung des […]

Teilrevision Mehrwertsteuergesetz – Entwürfe Praxisanpassungen Versandhandel und Steuervergütung

02.10.2018

ESTV publiziert Praxisentwürfe Frühere Publikationen in Sachen MWSTG-Teilrevision Teil 1: Steuern MWST Obligatorische Steuerpflicht ab CHF100000 Neu Weltumsatz-massgebend Teil 2: Steuern MWST Teilrevision Mehrwertsteuergesetz – Weitere Änderungen und ihr Inkrafttreten Einleitung Am 17.09.2018 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabteilung MWST, die neuen Entwürfe zur Mehrwertsteuerpraxis auf des revidierten Mehrwertsteuergesetzes (revMWSTG) publiziert: Die Entwürfe Entwurf Praxisanpassungen revMWSTG Thema: […]

Totalrevision des BG über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR)

01.10.2018

Gleiche Aufhaben, gleiche Rechtsstellung, aber schlankere Führungsstruktur Einleitung Mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) (SR 425.1) soll es schlankere Führungsstrukturen erhalten. Die Aufgaben und die Rechtsstellung des Instituts bleiben die gleichen. Inhaltlich bringt also die Totalrevision des Gesetzes keine Veränderungen mit sich. Schlussabstimmung der eidgenössischen Räte Mit den Schlussabstimmungen […]

Steuervorlage 17: Schlussabstimmung in den eidgenössischen Räten: Annahme der Vorlage

01.10.2018

Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF; vormals Steuervorlage 17) vom 28.09.2018 Einleitung Wie im Vorartikel angekündigt sind die beiden Räte, d.h. der Nationalrat und der Ständerat, zur Schlussabstimmung in der Vorlagensache Steuervorlage 17 geschritten: Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am vergangenen Freitag, den 28.09.2018, die Herbstsession abgeschlossen. Gleichentags hat der Bundesrat […]

Start-ups: Ständerat ist auch für eine steuerliche Begünstigung

01.10.2018

Motion WAK-NR. Wettbewerbsfähige steuerliche Behandlung von Start-ups inklusive von deren Mitarbeiterbeteiligungen Motion CER-CN. Pour un traitement fiscal concurrentiel des start-up et des participations détenues par leurs collaborateurs Erinnerlich hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK NR) am 03.04.2017 die Motion 17.3261 „Wettbewerbsfähige steuerliche Behandlung von Start-ups inklusive von deren Mitarbeiterbeteiligungen“ beim Nationalrat […]

Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA

01.10.2018

Der Bundesrat hält dafür, dass die Schweizer Wirtschaft auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte soll rekrutieren können, weshalb er an seiner Sitzung vom 28. 09.2018 die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet hat. Die VZAE-Teilrevision soll am 01.01.2019 in Kraft treten. Es werden: die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) um […]

Kabotageverbot: Flixbus wird wegen Verletzung des Kabotageverbots gebüsst

01.10.2018

Das Strafgericht Basel-Stadt hat in einem Urteil den entsprechenden Strafbescheid des Bundesamts für Verkehr (BAV) gegen die FlixBus Group gestützt und die FlixBus DACH GmbH zu einer Busse von CHF 3000 verurteilt. Das BAV hatte zuvor ein Verfahren eröffnet (wir berichteten). Ein Fernbus-Unternehmen hat das Kabotageverbot bei grenzüberschreitenden Fernbus-Reisen einzuhalten. Mehr: Kabotage bei Flixbus: Strafgericht […]

Mobilfunkstrahlen: Bundesrätin Doris Leuthard setzt Arbeitsgruppe ein

01.10.2018

Gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Umwelt BAFU vom 20.09.2018 hat Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), entschieden, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die unter der Leitung des BAFU die Mobilfunkstrahlung beim Aufbau von 5G-Netzen analysieren, diskutieren und bis Mitte 2019 einen Bericht mit Empfehlungen abliefern soll. Quelle LAWMEDIA Redaktionsteam […]

Betreuungsunterhalt bei Erwerbstätigkeit mittels neuem Schulstufenmodell / Gerichte zu Einzelfallprüfung gehalten

28.09.2018

Neues Schulstufenmodell / Praxisänderung Das Bundesgericht hat im Urteil BGer 5A_384/2018 vom 21.09.2018 die Richtlinien festgelegt, ab wann und in welchem Umfang der hauptsächlich die Kinder betreuende Elternteil mit Blick auf die Unterhaltspflicht des anderen Elternteils einer Erwerbstätigkeit nachzugehen hat. Neues Kindesunterhaltsrecht und Kriterien Am 01.01.2017 trat das neue Kindesunterhaltsrecht in Kraft. Nebst der direkten […]

Radio-TV-Gebühren – MWST-Rückerstattungspflicht, vorbehältlich Verjährung

27.09.2018

Billag nur Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, im Auftrag des BAKOM Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ist grundsätzlich verpflichtet, einem Betroffenen die bei ihm auf Empfangsgebühren für Radio- und Fernsehen erhobenen Mehrwertsteuern zurückzuerstatten. Allerdings ist die Verjährung zu beachten. Aufgrund der Umstände im konkreten Fall ist der Anspruch auf Rückerstattung verjährt für Mehrwertsteuern, die vor dem 01.01.2010 […]

Luca Schoop: Die Medienöffentlichkeit der Strafjustiz ausserhalb des Hauptverfahrens

27.09.2018

Luca Schoop: Die Medienöffentlichkeit der Strafjustiz ausserhalb des Hauptverfahrens Zürich 2018 119 Seiten Schulthess Verlag CHF 68.00 ISBN 978-3-7255-7843-6 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 38 Inhalt / Rezension Das Interesse an Strafverfahren der Medien und der Öffentlichkeit ist ungebrochen. Die Strafuntersuchungsbehörden sind daher oft mit den Informationsanliegen der Journalisten konfrontiert. Der Autor […]

Signal „Kein Vortritt“ und Vertrauensprinzip

27.09.2018

SVG 36 Abs. 2, SVG 26 f. i.V.m. SSV 36 Abs. 2 Kein Vortritt » Kein Vertrauensprinzip Der mit dem „Kein Vortritt“-Signal (3.02) belastete Autofahrer kann sich nicht auf das Vertrauensprinzip berufen: Bei einer Einfahrt in den Kreuzungsbereich ohne Sicht und nur mit Verkehrsspiegel-Blick Übersetzte Geschwindigkeit des vortrittsberechtigten Lenkers (87 km/h statt 60 km/h). Grobe […]

Notwendige Verteidigung und Unverwertbarkeit der Beweise

26.09.2018

StPO 131 Abs. 3 + StPO 141 Abs. 1 Wurde die beschuldigte Person trotz Vorliegen eines Falles notwendiger Verteidigung nicht verteidigt, sind die Einvernahmen nicht verwertbar (Beweismittelverwertungsverbot). Quelle Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Beschluss vom 05.04.2018 UH180024 ZR 117 (2018) Nr. 41 Weiterführende Informationen / Linktipps Amtliche Verteidigung Beweisverbote […]

AHV/IV-Minimalrente ab 01.01.2019 neu CHF 1‘185 + Anpassungen bei den Säulen 1, 2 und 3

26.09.2018

AHV/IV-Renten Die AHV/IV-Renten werden per 01.01.2019 der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung angepasst und dabei die AHV/IV-Minimalrente neu CHF 1185 / Mt. erhöht. Weitere Anpassungen Auf das gleiche Datum werden Anpassungen im Beitragsbereich, bei den Ergänzungsleistungen und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge vorgenommen. Neue Grenzbeträge in der beruflichen Vorsorge ab 01.01.2019 Obligatorischen beruflichen Vorsorge Koordinationsabzug Erhöhung […]

Kanton Zürich: Steuererklärungspflicht / Ordnungsbusse

26.09.2018

steuern

DBG 124 / Übergesetzliche Rechtfertigungsgründe unbeachtlich Die Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung besteht unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige letztlich Steuern schulden wird oder nicht. Sogenannt „übergesetzliche Rechtfertigungsgründe“ entbinden aufgrund des das Abgaberecht beherrschenden Legalitätsprinzips den Steuerpflichtigen nicht von seiner Steuererklärungspflicht. Es war daher nicht zu beanstanden, dass der Steuerpflichtige für seine Unterlassung mit einer Ordnungsbusse […]