ZPO 261 ff. und ZPO 156 Der Einzelrichter am Handelsgericht des Kantons Zürich hatte drei Verfügungen zu treffen, wobei die Erwägungen von zwei dieser Verfügungen in ZR 117 (2018) publiziert sind: Verfügung 1 Streit Klägerin stellt Massnahmebegehren Beklagte (Konkurrenzunternehmen; VR = F., ehemaliger Arbeitnehmer der Klägerin) – Abweisung Vorwurf: Kopierung und Speicherung von Arbeitgeberunterlagen und […]
ZPO 243 Abs. 2 lit. c und ZPO 243 Abs. 3 i.V.m. ZPO 6 Der Begriff des „Kündigungsschutzes“ ist grundsätzlich weit auszulegen. Er umfasst alle Streitigkeiten, in denen es vorfrageweise oder zur Hauptsache um eine gültige Mietvertragsbeendigung geht. Weil das Handelsgericht kein vereinfachtes Verfahren kennt, ist es in Kündigungsschutzfällen selbst bei einer handelsrechtlichen Streitigkeit nicht […]
Ab September 2018 gilt für neu zugelassene PW der WLTP-Zyklus Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27.06.2018 eine Änderung der Energieeffizienzverordnung (EnEV) verabschiedet und per 31.07.2018 in Kraft gesetzt: Die Verordnungsänderung betrifft 1) die Festlegung und 2) die Bekanntgabe der für das Jahr 2019 geltenden Energieeffizienzkategorien für neue Personenwagen sowie den Wert für den […]
Ersatz des NEFZ-Zyklus kann zu Neuwagen-Lieferengpässen führen Einleitung Der bisherige Treibstoffverbrauchs-Standard „NEFZ“ (lang: „Neuer Europäischer Fahrzyklus) stand wegen seiner Ergebnisungenauigkeit seit jeher in der Kritik. „NEFZ“ wird nun abgelöst durch „WLTP“. „WLTP“ steht für „Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure“ und ist ein weltweit harmonisiertes Testverfahren für Autos und leichte Nutzfahrzeuge. WLTP beschreibt das Prüfverfahren […]
Arbeitgeberfürsorge Ausgangslage Die Frage nach der ständigen Erreichbarkeit des Arbeitnehmers ist heute ein Grundsatzproblem der Wirtschaft. – Der Arbeitgeber sichert sich durch die Zurverfügungstellung der elektronischen Hilfsmittel wie Smartphones, Tablets uam (auch Handhelds) die dauernde Erreichbarkeit seines Mitarbeiters. Auch wenn nicht einmal der Arbeitgeber die permanente Verfügbarkeit seines Mitarbeiters erwartet, führen die Telefonnummern-Registrierung in den […]
Ferienwiderruf: Ferienverschiebung oder Ferienrückkehr Ausgangslage Positive Nachrichten beim Arbeitgeber! Die Firma hat kurzfristig einen Grossauftrag erhalten, der zeitnah abzuwickeln ist. Weniger erfreulich ist, dass bei einzelnen Mitarbeitern mit Familien bereits bewilligte Ferien gestrichen werden sollen und bereits gebuchte Ferien storniert oder verschoben werden müssen. Darf der Arbeitgeber zu einer solchen Massnahme greifen und wenn ja, […]
Marbach Eugen / Ducrey Patrik / Wild Gregor Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht Bern 2017 4. Auflage 508 Seiten Stämpfli Verlag CHF 128.00 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Autoren Prof. RA Dr. iur. Eugen Marbach Prof. RA Dr. iur. Patrik Ducrey PD RA Dr. iur. Gregor Wild Inhalt / Rezension Die im Lehrbuch behandelten Rechtsgebiete beschlagen folgende […]
OR 257d + OR 271 Anfechtbarkeit der Zahlungsverzugskündigung Die vorvertragliche Pflicht, sich bei Verhandlungen nach Treu und Glauben zu verhalten, gilt besonders auch für vertraglich miteinander verbundene Parteien: Vereinbaren die Parteien eine Besprechung, an welcher insbesondere Gegenforderungen des Mieters in Zusammenhang mit einer angedrohten Zahlungsverzugskündigung Thema sein sollen, und kann diese Besprechung erst einige Tage […]
Art. 36 Abs. 2 StG SG Grundsatz Die eingangs erwähnte St. Gallische Steuernorm erlaubt es einem Gerichtspräsidenten weitschweifige oder die Sitte und den Anstand verletzende Eingaben zurückzuweisen und die Nichtbehandlung anzudrohen, für den Fall, dass die Mängel nicht binnen gesetzter Frist behoben werden. Vorbehalt Eine Anwendung von Art. 36 Abs. 2 StG SG kann nur […]
SchKG 8a – Keine einfache und wirksame Lösung möglich Betreibungen werden grundsätzlich nur im Register desjenigen Amtes der mehr als 400 Betreibungsämter vermerkt, bei welchem die Betreibung durchführt wird. Nachteile dieses territorialen Systems sind: Kein Datenzugriff anderer Betreibungsämter auf das fremde Register Keine Schuldneridentifikation (Registrierung nur Schuldnerdaten, die vom Gläubiger angegeben werden) Bei Adresswechseln, nach […]
Andere Länder, andere Verkehrsregeln – Ein Überblick für 2018 Allgemeines Wer mit dem Auto ins Ausland fährt, sollte sich vorher über die einschlägigen Verkehrsregeln informieren, und zwar nicht nur über diejenigen im Zielland, sondern auch über jene in den Ländern, durch welche die Reiseroute führt. Die Straßen sind oft sehr ähnlich angelegt. Gleichwohl unterscheiden sich […]
Das mittlerweile in 3. Auflage erschienene Werk behandelt alle Aspekte der grenzüberschreitenden Nachlassplanung und Bearbeitung bzw. Abwicklung von internationalen Nachlässen. […]
BV 29 Abs. 2 – rechtliches Gehör Rechtskräftige Aufhebung einer Kündigungsverfügung ohne Res iudicata-Wirkung oder materielle Rechtskraft Wird die Verfügung eines öffentlichen-rechtlichen Arbeitgebers über eine fristlose Kündigung durch die kantonale Personalrekurskommission rechtskräftig aufgehoben, steht dies einer nachherigen ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gestützt auf denselben Sachverhalt grundsätzlich nicht entgegen Rechtliches Gehör Das rechtliche Gehör bei Kündigung […]
StGB 30 Abs. 1 + StGB 144/ OR 306 Abs. 3 Der Entlehner eines Fahrzeugs ist bei bestimmungsgemässem Gebrauch nur dann zum Strafantrag berechtigt, wenn er durch die Beschädigung in der Nutzung des Leihfahrzeugs beeinträchtigt wurde. Dies kann aus dem Prinzip gefolgert werden, wonach bei nicht höchstpersönlichen Gütern neben dem Sacheigentümer auch derjenige strafantragsberechtigt ist, […]
Mr./Mrs. Cyber Der Bund intensiviert seine Anstrengungen bei der Prävention und der Bekämpfung von Cyber-Risiken. Im Hinblick auf den Aufbau eines entsprechenden Kompetenzzentrums hat der Bundesrat an seiner Sitzung erste Grundsatzentscheide gefällt und verschiedene Aufträge erteilt. Definitiv entscheiden will er aber erst Ende 2018. Gemäss den Vorentscheiden des Bundesrates ist folgendes geplant: Ansiedlung des Kompetenzzentrums […]
Für einmal sind sich Vermieter- und Mieter-Verbände einig Der Bundesrat legte am 15.11.2017 die Ergänzung der Verordnung über Miete und Pacht (VMWG) zur Vernehmlassung bis 03.07.2018 vor (Wir berichteten: https://law.ch/lawnews/2018/03/mietrecht-untermiete-bundesrat-plant-ergaenzung-mietrechtsverordnung-vmwg) Geregelt werden soll die Untermiete über Beherbergungsplattformen. Seit zwei Jahren tauschten sich die Vertreter von Vermieter- und Mieterverbänden unter der Leitung des Bundesamtes für Wohnungswesen […]
KENDRIS Jahrbuch 2017 / 2018 zur Steuer- und Nachfolgeplanung Prof. Dr. Hans Rainer Künzle (Hrsg.) Zürich 2017 840 Seiten Schulthess Verlag CHF 69.00 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Das KENDRIS Jahrbuch ist in seiner 12. Auflage erschienen. Erwähnenswert sind: Aktualisierte Steuerdaten (unter Mitwirkung der Steuerbehörden) Internationaler Teil (K.) mit den umfangreichsten Änderungen […]
StGB 165 Ziffer 1 / BankG 33 Die strafrechtliche Verurteilung wegen Misswirtschaft ist auch nach einer Bankenkonkurseröffnung möglich, deckt sich doch die Bankenkonkursliquidation hinsichtlich Voraussetzungen, Ablauf und Wirkungen weitgehend mit dem SchKG-Konkursverfahren. Die Bankenkonkurseröffnung genügt daher als objektive Strafbarkeitsbedingung im Sinne von StGB 165. Quelle BGE 144 IV 52 ff. = BGer 6B_150/2017 vom 11.01.2018 […]
StPO 85 Abs. 2 Die A-Post Plus-Zustellung genügt den Anforderungen von StPO 85 Abs. 2 nicht: Grundsatz Die in StPO 85 Abs. 2 verlangte Zustellung gegen Empfangsbestätigung erfordert eine tatsächliche Kenntnisnahme durch den Adressaten, nicht bloss, dass die Sendung in den Machtbereich des Empfängers gelangt Ausnahme Die Zustellung kann trotz Verletzung von StPO 85 Abs. […]
Ersatz des RTVG / Vernehmlassung bis 15.10.2018 Vernehmlassungseröffnung Am 20.06.2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien (BGeM) eröffnet. Im BGeM, welches das heutige Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ersetzen soll, sind vorgesehen: Regulierungsbehörde Schaffung einer unabhängigen Regulierungsbehörde, um eine grössere Staatsferne zu gewährleisten Weniger Regulierung für Service-public-freie Medien Lockerung […]