Richterausstand: Richter hat in Ausstand zu treten, weil beklagte Partei in Unterhaltsstreit durch angestellte Anwältin seines Bruders vertreten wird

13.12.2018

In dem vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall hatte der Kläger entdeckt, dass die Rechtsanwältin der Gegenpartei in der Anwaltskanzlei des Bruders des prozessleitenden Richters angestellt und der Kanzleipartner des Bruders ein guter Freund des Richters ist. Der Kläger beantragte daher, dass der Richter unverzüglich in den Ausstand müsse. Das Obergericht des Kantons Zug kam demgegenüber […]

Mietvertragskündigung: Kündigung durch Mitvermieter

13.12.2018

OR 266l Besteht die Vermieterschaft aus mehreren Personen, so müssen diese die Kündigung gemeinsam aussprechen oder sich durch eine bevollmächtigte Person, die im Namen und auf Rechnung aller Personen handelt, vertreten lassen. Die Kündigung nur durch eine der Vermieterpersonen ist nicht ausreichend. Quelle BGer 4A_193/2018 vom 27.07.2018 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 4A_193/2018 vom 27.07.2018 […]

Krankenversicherung: Schwarze Listen der Krankenkassen – Grosszügige Auslegung des medizinischen Notfallbegriffs

12.12.2018

KVG 64a Abs. 7 / Erster Gerichtsentscheid zum Thema Ausgangslage Insgesamt neun Kantone führen in der Schweiz schwarze Listen, darunter auch der Kanton St. Gallen, welcher vom Gerichtsfall betroffen ist (siehe Kartogramm am Berichtsende). Die Listen führenden Kantone können sich auf die gesetzliche Grundlage von KVG 64a Abs. 7 stützen (siehe Text-Box am Berichtsende). Auf diesen […]

Rechtsöffnung: Rechtsöffnungsgesuch bedarf der Begründung

12.12.2018

SchKG 80 ff; ZPO 55, 57 + 255; ZPO 221 i.V.m. ZPO 219, 1 lit. c + 338 Auch für ein Rechtsöffnungsgesuch besteht die Begründungspflicht. Ungenügend ist ein Rechtsöffnungsgesuch, wenn es lediglich das Rechtsbegehren und ein Beilagenverzeichnis, welches u.a. Dokumente, die offensichtlich nicht zur Rechtsöffnung berechtigen, enthält. Das Rechtsöffnungsgesuch war daher abzuweisen. Quelle Bezirksgericht Zürich […]

Vertretung der Erbengemeinschaft durch einzelnen Erben in dringlichen Fällen

12.12.2018

Gültigkeit der Betreibung? SchKG 67 Ziff. 1 + 69 Abs. 2 Ziff. 1; ZGB 602 Abs. 1; OR 128 Ziff. 1 + 130 Abs. 1 In dem vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall war strittig, ob ein einzelner Erbe namens der Erbengemeinschaft zwecks Unterbrechung der Verjährung von Mietforderungen, die in den Nachlass fallen sollten, zur Stellung […]

Aktienrechtsrevision: Ständerat refüsiert Vorlage an seine Kommission für Rechtsfragen (RK-SR)

12.12.2018

Der Ständerat hat gestern Dienstag, den 11.12.2018, mit 23 : 21 Stimmen das umfangreiche Revisionspaket zum Aktienrecht an seine Rechtskommission (RK-SR) zurückgeschickt, mit dem Auftrag, die von ihr aufgeblähte Vorlage zu verschlanken und bei der Umsetzung der «Abzocker-Initiative» nicht über die Vorgaben der Verfassung hinauszugehen. Laut der gestrigen Prognosen dürfte die verschlankte Vorlage im Juni […]

Robotisierung: Keine Gefahr für Steuereinnahmen

11.12.2018

Vorerst keine Robotersteuer – Bundesrat heisst Prospektivstudie gut Der Bericht «Eine Prospektivstudie über die Auswirkungen der Robotisierung in der Wirtschaft auf das Steuerwesen und auf die Finanzierung der Sozialversicherungen», der in Erfüllung des Postulats 17.3045 von Nationalrat Jean-Christophe Schwab verfasst wurde, kommt zu folgendem Schluss: Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft hat zurzeit keine negativen Auswirkungen […]

Hänni Peter: Personalrecht des Bundes – Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht

11.12.2018

Hänni Peter Personalrecht des Bundes – Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Band I/2 3. Auflage Basel 2017 150 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 168.00 ISBN 978-3-7190-3734-5 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Buch gebunden Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht (SBVR) Inhalt / Rezension Der Autor legt den Teilband zum Personalrecht des Bundes (Band I/2), erschienenen in der Reihe „Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht“, in 3. […]

Drogenschnelltest bei Fahrzeuglenkern: Direkte Anordnung durch die Polizei zulässig

07.12.2018

Die Polizei darf in eigener Kompetenz Fahrzeuglenker zur Durchführung eines Drogenschnelltests verpflichten. Eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft ist nicht notwendig. Das Bundesgericht wies daher die Beschwerde eines Autolenkers ab. BGer 6B_598/2018 vom 07.11.2018 (publiziert: 07.12.2018, 12.01 Uhr) Mehr: Medienmitteilung des Bundesgerichts Quelle LawMedia Redaktionsteam Bildquelle: Dontom wikipedia.org […]

Versuchter Mord an Ehefrau: Früherer Nachtclub-Besitzer zu Recht verurteilt

07.12.2018

Das Obergericht des Kantons Uri hat einen ehemaligen Nachtlokalbetreiber zu Recht wegen versuchten Mordes an seiner früheren Ehefrau verurteilt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Betroffenen gegen das vorinstanzliche Urteil ab. BGer 6B_515/2018 vom 21.11.2018 (publiziert: 07.12.2018, 08.36 Uhr) Mehr: BGer 6B_515/2018 | bger.ch Quelle LawMedia Redaktionsteam Bildquelle: ur.ch […]

Ermessenseinschätzung: Nichtigkeit wegen krasser Willkür – Die Voraussetzungen

07.12.2018

DBG 132 Abs. 3 Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hatte auf das Rechtsmittel eines Steuerpflichtigen hin zu prüfen, ob eine Ermessenseinschätzung der Steuerbehörden so willkürlich war, dass sie als nichtig gilt. Dabei hat es die Voraussetzungen geprüft und in den Kerninformationen festgehalten: Eine krasse Willkür und eine daraus resultierende Nichtigkeit einer Veranlagungsverfügung der Steuerbehörden würden […]

Behandlung des Gesuchs für Löschung einer ungerechtfertigten Betreibung wird CHF 40 kosten

06.12.2018

Wer ungerechtfertigt betrieben wurde, kann künftig verhindern, dass Dritte von der Betreibung erfahren. […]

Donatsch Andreas / Jaag Tobias / Zimmerlin Sven: Kommentar zum Polizeigesetz des Kantons Zürich

06.12.2018

Donatsch Andreas / Jaag Tobias / Zimmerlin Sven Kommentar zum Polizeigesetz des Kantons Zürich Zürich 2018 932 Seiten Schulthess Verlag CHF 139.00 ISBN 978-3-7255-7491-9 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das Polizeigesetz des Kantons Zürich regelt: die Aufgaben der im Kanton Zürich tätigen Polizeikorps in den Bereichen Gefahrenabwehr Störungsbeseitigung Verhinderung von Straftaten Erkennung von Straftaten. […]

Nottestament: Errichtung durch Testamentsentwurfsverlesen und Willensprotokollierung ohne Ort und Zeitangabe

06.12.2018

ZGB 506, ZGB 507 und ZGB 520a Im französisch-sprachigen Fall 5A_236/2017 hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob eine mündlich errichtete letztwillige Verfügung, d.h. ein sog. Nottestament, gültig errichtet worden war und, ob die Angabe von Ort und Datum wesentlich ist. Extrakt der rechtlichen Würdigung bilden: Errichtung Das Vorlesen des Vorschlages für eine letztwillige Verfügung (Testamentsentwurf) […]

Straffälliger EU-Bürger: Strafrechtliche Landesverweisung bestätigt

05.12.2018

Kein Konflikt mit Freizügigkeitsabkommen (FZA) / StGB 66a + 66a bis Das Bundesgericht musste sich in einem ersten Entscheid mit dem Thema von strafrechtlicher Landesverweisung und Freizügigkeitsabkommen (FZA) gegen einen straffälligen EU-Bürger befassen. Im konkreten Fall bestand kein Konflikt mit dem FZA, weshalb sich die Frage nach einem allfälligen Vorrang von Landesrecht oder FZA nicht […]

Arbeitslose Mütter sollen Familienzulagen beziehen dürfen

05.12.2018

Bundesrat beantragt dem Parlament eine Lückenschliessung Inskünftig sollen arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen, Anrecht auf Familienzulagen haben. Auch die Voraussetzungen für den Ausbildungszulagen-Bezug sollen angepasst werden. Schliesslich soll im Familienzulagengesetz (FamZG) die gesetzliche Grundlage für Finanzhilfen an Familienorganisationen geschaffen werden. Der Bundesrat hat am 30.11.2018 die Botschaft zur entsprechenden Änderung des Familienzulagengesetzes (FamZG) ans […]

FinTech-Bewilligung: Ausführungsbestimmungen und Inkrafttreten

04.12.2018

Die Artenvielfalt nimmt zu Unternehmen, die sich ausserhalb der Kerntätigkeit von Banken bewegen, dürfen ab dem 01.01.2019 unter erleichterten Anforderungen gewerbsmässig Publikumseinlagen bis zu maximal CHF 100 Mio. entgegennehmen. Zudem wird das Crowdlending – innerhalb des bewilligungsfreien Bereichs der Sandbox – auch für den privaten Konsum möglich. Der Bundesrat hat anfangs 2017 drei Massnahmen zur […]

Referenzzinssatz per 03.12.2018 bleibt weiterhin bei 1,5%

03.12.2018

Kein zusätzlicher Mietzinssenkungsanspruch seit dem letzten Rückgang des hypothekarischen Referenzzinssatzes vom 02.06.2017 Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt immer noch 1,5 % und bleibt damit auf demselben Stand wie der letztmals am 04.09.2018 publizierte Satz. Der vierteljährlich erhobene, volumengewichtete Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen betrug 1,47 % (vorher: 1,49 %; siehe Tabelle). Der mietrechtlich massgebende Referenzzinssatz beträgt somit […]

Whistleblowing: Verfahren zur Meldung von Missständen

03.12.2018

Beachtung von Arbeitsrecht und Datenschutz Einleitung Allgemein Whistleblowing, ein Zeichen des Zeitgeistes und der grenzenlosen Reichweite der digitalen Kommunikation, rückt zunehmend in den Mittelpunkt des Interesses der Bevölkerung. Mittlerweile hat das Thema die Politiker erreicht und ist nun auch beim Gesetzgeber eingetroffen. Compliance Verstösse im Unternehmen und Arbeitnehmer Der Bundesrat hat sich am 21.09.2018 mit […]

Pflichtverteidigerin: Verspätete Rechtsmittelergreifung und gestörtes Vertrauensverhältnis

30.11.2018

Anspruch auf einen anderen amtlichen Verteidiger Die Berner Justiz muss im Fall des Bijouterie-Räubers von Thun prüfen, ob er rechtsgenügend verteidigt wurde. Der amtlich verteidigte 74-jährige Italiener wollte das erstinstanzliche Urteil weiterziehen, doch traf die Appellation zwei Wochen zu spät ein, sodass das Obergericht des Kantons Bern nicht darauf eintrat. Der Angeklagte gelangte ans Bundesgericht […]