Die Kommunikation per E-Mail und Textnachrichten ist unkompliziert und selbstverständlich. Die elektronische Kommunikation mit Behörden und Gerichten hat jedoch ihre Tücken. Form von Eingaben an Gerichte Grundsätzlich müssen schriftliche Eingaben der Parteien an Schlichtungsbehörden oder Gerichte handschriftlich unterzeichnet werden (ZPO 130). Die Eingaben können jedoch auch elektronisch eingereicht werden, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen […]
Wind Katharina Der Rechtsanwalt als Arbeitnehmer Auswirkungen der anwaltlichen Rechtsstellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege auf Anstellungsverhältnis und Anstellungsvertrag Berliner Schriften zum Anwaltsrecht: 6 Dissertation 2018 299 Seiten Nomos Verlag € 74.00 Buchart Softcover Inhalt / Rezension Für einmal ein Werk aus deutschen Landen, zu einem in der Schweiz wenig bearbeiteten Thema: Der Rechtsanwalt als […]
Immobilien-Erbvorbezug 2 ½ Jahre vor Ausschlagung Zwischen den Steuerbehörden und den beiden Beschwerdeführerinnen war umstritten, ob sie für allfällige Steuerschulden ihrer Mutter trotz Ausschlagung der Erbschaft haften, da sie rund zweieinhalb Jahre vor dem Tod ihrer Mutter deren Immobilien übernommen hatten. Wer gutgläubig einen Erbvorbezug erhält und später vom Recht der Ausschlagung Gebrauch macht, handelt […]
OR 341 Abs. 1 + OR 336 ff. Der Vertrag über die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Aufhebungsvertrag) ist dann ungültig, wenn sich die Mitarbeiterin nicht aller Konsequenzen einer solchen Vereinbarung bewusst war. Besteht eine solche Ungültigkeit, ist von einer ordentlichen Kündigung des Arbeitgebers auszugehen. Quelle Urteil C1 16 14 des Kantonsgerichts Wallis vom 29.03.2017 Weiterführende […]
Modernisierung des internationalen Konkursrecht Einleitung Wir berichteten am 06.07.2017, dass der Bundesrat beabsichtige, das internationale Konkursrecht zu modernisieren und hiefür das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge zu vereinfachen. Inzwischen haben National- und Ständerat über die Gesetzesvorlage beraten und am 16.03.2018 in den beiden Schlussabstimmungen die Gesetzesänderung beschlossen. Gesetzespublikation Im Bundesblatt Nr. 12 vom […]
Wohl keiner hat sich der Medien-Berichterstattung im Fall „Raiffeisen“ entziehen können. Manche Führungspersonen haben sich womöglich gefragt, ob auch sie in einen Unternehmens-Skandal verwickelt werden könnten. Allenfalls sind spontan Begriffe wie „Corporate Governance“ oder „Swiss Code of Best Practice“ ins Bewusstsein gelangt. Einige haben sich vielleicht die Frage gestellt, ob in ihrem Geschäftsumfeld Handlungsbedarf besteht […]
von Moos Guido Die Haftung des Vertreters ohne Vollmacht nach Art. 39 OR Dissertation St. Galler Schriften zur Rechtswissenschaft, 31 Zürich 2017 215 Seiten Dike Verlag AG CHF 65.00 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Diese „St. Galler Dissertation“ befasst sich mit den Voraussetzungen und den Rechtsfolgen der Haftung des vollmachtlosen Stellvertreters. Beim Dissertationsstoff […]
ZPO 319 ff. Grundsätzlich ist die Klagebewilligung weder mit Berufung, noch mit Beschwerde anfechtbar. Entsprechend sind Mängel, die zu einer ungültigen Klagebewilligung führen könnten, im Verfahren vor erster Gerichtsinstanz geltend zu machen. Quelle Kantonsgericht St. Gallen Entscheid BE.2017.6 vom 19.07.2017 Weiterführende Informationen Entscheid BE.2017.6 vom 19.07.2017 | gerichte.sg.ch Entscheide der Schlichtungsbehörde Rechtsmittel […]
OR 270 Abs. 1 Schliessen Vermieter und Mieter über ein bisheriges Mietobjekt einen neuen Mietvertrag, so beginnt der Fristenlauf für die Anfechtung der Anfangsmiete mit der Unterzeichnung des neuen Mietvertrages bzw. in Kantonen mit obligatorischer Formularpflicht mit dem Empfang der Formularanzeige für den Anfangsmietzins. Quelle BGE 4A_455/2017 vom 27.11.2017 Weiterführende Informationen BGE 4A_455/2017 vom 27.11.2017 […]
Aufforderung des Bundesrates an das Parlament, ihn zur Gesetzgebungsvorbereitung zu beauftragen Der Bundesrat kam in seinem am 09.03.2018 verabschiedeten Bericht zum Schluss, dass hochverschuldete oder mittellose Privatpersonen nach geltendem Schweizer Recht keine Möglichkeit hätten, ihre Finanzen nachhaltig zu sanieren und, dass daher im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe. Auch für Gläubiger bestünden nur eingeschränkte […]
Reut Christian Noven nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung Dissertation 1.Auflage Zürich / St. Gallen 2017 XXXIX, 226 Seiten Dike Verlag CHF 69.00 Buchart Buch, broschiert Inhalt / Rezension Für jeden Prozessualisten stellt sich stets die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt dürfen neue Tatsachen und Beweismittel in den Zivilprozess eingebracht werden. Dieser wichtigen Praxisfrage geht der Autor […]
DBG 169 f.; SchKG 98 f.; HRegV 45 Abs. 1 Solange nicht erstellt ist, dass bei der betreffenden Aktiengesellschaft (AG) wirklich Aktientitel ausgestellt wurden, muss das Betreibungsamt seine Sicherungsmassnahme nach SchKG 99 (Sicherungsmassnahmen bei Forderungen, siehe Box) und nicht nach derjenigen von SchKG 98 (Sicherungsmassnahme bei beweglichen Sachen, siehe Box) treffen. Der Handelsregistereintrag gilt als […]
OR 267 Abs. 1; SchKG 38 Abs. 1, SchKG 297 Abs. 5 und SchKG 310 Abs. 1; ZPO 335 Abs. 1 und 2 Der Anspruch auf Räumung des Mietobjektes nach Mietende ist keine Geldforderung und kann daher nicht zum Gegenstand eines Schuldbetreibungsverfahrens gemacht werden. Ist dem Mieter die Nachlassstundung bewilligt worden, ist dies kein Grund […]
Steuerinformationen der ESTV Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 15.03.2018 den Artikel «Vermögenssteuer natürlicher Personen» aus dem „Dossier Steuerinformationen“ aktualisiert. Das Dossier Steuerinformationen «Vermögenssteuer natürlicher Personen» gibt einen Überblick über die Erhebung der Vermögenssteuer in den Kantonen. Die Links zu den Steuerinformationen Dossier Steuerinformationen „Vermögenssteuer natürlicher Personen“ Vermögenssteuer natürlicher Personen | estv.admin.ch Die Vermögenssteuer natürlicher Personen […]
Enthält der Mietvertrag keine klare Ausscheidung der Nebenkosten, kann der Mieter unter Umständen die rückwirkende Rückzahlung von Akontobeträgen und Nachzahlungen verlangen. Ausgangslage Der Mieter einer Wohnung führte eine Auseinandersetzung mit der Vermieterin vor der Schlichtungsbehörde in Mietsachen betreffend Betriebskostenauscheidung und schloss dazu im Jahr 1997 einen Vergleich. In der Folge gab es auf Seiten des […]
Jaag Tobias, Prof. RA Dr. iur. Staats- und Beamtenhaftung Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht (SBVR), Band I/3 3. Auflage Basel 2017 166 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 168.00 Buchart Buch, gebunden Inhalt / Rezension Der bekannte Autor legt mit dieser Neuerscheinung die 3. Auflage auf und berücksichtigt dabei die Totalrevision der Bundesrechtspflege und zahlreiche weitere Gesetzesrevisionen der vergangenen […]
SchKG 275 Das Betreibungsamt darf nur die formelle Korrektheit des Arrestbefehls überprüfen und nicht bei ungenügender Präzisierung der Arrestgegenstände korrigierend eingreifen. Auch die Nachreichung präzisierender Angaben durch den Gläubiger (hier der Staat) ist unzulässig. Quelle BGer 5A_394/2017 vom 25.09.2017 = BGE 143 III 573 ff. Weiterführende Informationen BGer 5A_394/2017 vom 25.09.2017 | bger.ch Arrestbewilligung Arrestvollzug […]
Präzisierung der Rechtsprechung „Die ermessensweise Schätzung der zuzusprechenden Parteientschädigung bildet eine Sachverhaltsfrage. Sie kann von der Beschwerdeinstanz deshalb nur auf Willkür überprüft werden.“ Quelle Obergericht Schaffhausen Entscheid OGE 40/2014/33/A vom 24.03.2017 Weiterführende Informationen Prozesskosten […]
Steuerfreie oder steuerbare Leistung? Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 26.02.2018 das Kreisschreiben 43 betreffend die steuerliche Behandlung von Preisen, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien sowie Förderbeiträgen im Kultur-, Sport- und Wissenschaftsbereich publiziert. Das Kreisschreiben klärt die steuerliche Behandlung der jeweiligen Leistungen. Es stützt sich nebst der gesetzlichen Grundlagen auch auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts und […]
Gfeller Diego R. / Bigler Adrian / Bonin Duri Untersuchungshaft. Ein Leitfaden für die Praxis Zürich 2017 350 Seiten Schulthess Verlag CHF 128.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Praxishandbuch Inhalt / Rezension Schwerpunkte des Buches bilden: Darstellung der besonderen Haftgründe unter Berücksichtigung der wichtigsten Urteile des Bundesgerichts und der kantonalen Obergerichte Erläuterung des allgemeinen Haftgrundes […]