WEKO: Schutzgebühren für die Abgabe von Ausschreibungsunterlagen beschränken unzulässiger Weise den Wettbewerb

10.04.2019

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 09.04.2019 den Kantonalen Verwaltungen empfohlen, keine „Schutzgebühren“ für die Abgabe von Ausschreibungsunterlagen zu verlangen. Nach Ansicht der WEKO beschränken die sog. „Schutzgebühren“ den Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen. Nach Ansicht der WEKO stellt das Erheben von „Schutzgebühren“ bei öffentlichen Beschaffungen in der Regel einen Verstoss gegen das Binnenmarktgesetz (BGBM) dar. Interessierte […]

Unentgeltliche Rechtspflege für juristische Person

10.04.2019

BV 29 Abs. 3 + ZPO 117 Bei juristischen Personen besteht ausnahmsweise dann ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr einziges Vermögen im Streit liegt und neben ihr auch die wirtschaftlich Berechtigten mittellos sind. Eine weitere Voraussetzung ist ein öffentliches und allgemeines Interesse an der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zur Weiterexistenz der juristischen Person. Quelle […]

Führerausweisentzug: Lösen Drogen den Alkohol als Problem ab?

09.04.2019

Kampf gegen eine neue Gefahr im Strassenverkehr Einleitung In der Schweiz haben rund 5,9 Mio. Personen einen Führerausweis für Personenwagen (Kategorie B), davon: Männer: rund 54 % Frauen: rund 46 %. Kürzlich informierten wir über die neuesten statistischen Zahlen der Führerausweisentzüge 2018: Agenda Verkehrsrecht – Führerausweis: Anzahl Ausweisentzüge 2018 rückläufig Verkehrsrecht – Führerausweisentzug: Lösen Drogen […]

Eigenmittelverordnung (ERV): Einfachere Eigenmittelberechnung, Hypotheken-Risikogewichtung bei Wohnrenditeliegenschaften + Kapitalanforderungen bei „Parent-Banken“

09.04.2019

Vernehmlassungsfrist: 12.07.2019 Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 05.04.2019 die Vernehmlassung zu einer Änderung der Eigenmittelverordnung (ERV) eröffnet. Die Vernehmlassungsvorlage beschlägt drei separate Themen: Vereinfachung der Eigenmittelberechnung für kleine, besonders liquide und gut kapitalisierte Banken und Wertpapierhäuser Anpassung der komplex und aufwändig gewordenen nationalen Regulierung für Kleininstitute Anpassung der Risikogewichte für hoch belehnte inländische Wohnrenditeliegenschaften […]

Definitive Rechtsöffnung und Vollstreckbarkeitsbescheinigung

08.04.2019

SchKG 80 Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung für die definitive Rechtsöffnung wird in der Regel durch diejenige Behörde ausgestellt, welche die Verfügung erlassen hat. Quelle BGer 5A_389/2018 vom 22.08.2018 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5A_389/2018 vom 22.08.2018 | bger.ch Vollstreckbarkeitsbescheinigung […]

Drohnen: Registrierungspflicht ab Mitte 2020

05.04.2019

Einleitung Ein Blick an den Himmel offenbart die Situation: Immer mehr Drohnen fliegen umher. Es ist eine Frage der Zeit, bis es zu einem Unfall zwischen einem Flugzeug und einer Drohne kommt. Der Bund schätzt, dass 2018 in der Schweiz mehr als 100’000 Drohnen an Hobbypiloten verkauft wurden. Massnahmen in Vorbereitung Dem Vernehmen nach soll […]

Stockwerkeigentumswohnungen: Verbot der Airbnb-Vermietung? – Zulässigkeitsprüfung im konkreten Einzelfall erforderlich

04.04.2019

Ob die Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) ihren Mitgliedern verbieten darf, die Wohnungen über Online-Plattformen wie Airbnb anzubieten, hängt von den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls ab. Bei einem Wohnhaus des gehobenen Standards (26 Erstwohnungen, gemeinschaftliche Einrichtungen wie Schwimmbad, Sauna usw.) erwog das Bundesgericht, dass das von der Stockwerkeigentümer-Versammlung beschlossene Verbot zulässig ist. Urteil BGer 5A_436/2018 vom 04.04.2019 Mehr: Medienmitteilung […]

Internationale Kindsentführungen: Fallzahlen auf Höchststand

04.04.2019

Entführung in Staaten, die nicht dem Haager-Übereinkommen angeschlossen sind Einleitung Wird ein Kind durch einen Elternteil oder eine andere Person gegen den Willen des andern Elternteils ins Ausland verbracht oder dort – beispielsweise nach den Ferien – zurückbehalten, sind die Betroffenen oft verzweifelt und ratlos. Gleiches gilt, wenn einem Elternteil die Ausübung des Besuchsrechts gegenüber […]

Künzle Hans Rainer (Hrsg.): 2. Schweizerisch-deutscher Testamentsvollstreckertag

04.04.2019

Künzle Hans Rainer (Hrsg.): 2. Schweizerisch-deutscher Testamentsvollstreckertag Referate des Weiterbildungsseminars des Vereins Successio und der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e.V. an der Universität Luzern vom 21. April 2017 Zürich 2018 310 Seiten Schulthess Verlag CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-7903-7 Buchart Buch (gebunden) Schweizer Schriften zur Vermögensberatung und zum Vermögensrecht, 14 Inhalt / Rezension Am 21.04.2017 fand […]

Pachtvertragskündigung: Fehlende Bestreitung der Kündigung auf offiziellem Formular untersteht Verhandlungsmaxime

04.04.2019

OR 298 Abs. 2 / ZPO 55 Abs. 1, ZPO 150 Abs. 1 und ZPO 257 Abs. 1 lit. a Das Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen unterliegt grundsätzlich der Verhandlungsmaxime. Bestreitet der Pächter die Kündigungsmitteilung des Verpächters auf dem offiziellen Formular nicht, bewirkt dieser Umstand das Vorliegen einer unbestrittenen Tatsache im Sinne von ZPO […]

Mineralölpflichtlager: Bundesrat passt Mineralölpflichtlagerverordnung an Biokomponenten-Beimischung in Benzin und Dieselöl an

03.04.2019

Den Treibstoffen „Benzin“ und „Dieselöl“ werden vermehrt Biokomponenten beigemischt, die zum Teil auch im Inland hergestellt werden. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, ist bei der Pflichtlagerhaltung die Inlandproduktion dem Treibstoff-Import gleichzustellen. Der Bundesrat hat daher am 03.04.2019 die Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung (SR 531.215.41) beschlossen. Dazu erklärte der Bundesrat folgendes: Die seit 01.07.2008 geltende Steuerbefreiung […]

Provisorische Rechtsöffnung: Zweiseitiger Vertrag als Schuldanerkennung und seine Tücken

03.04.2019

SchKG 82 Abs. 1 Sachverhalt Der betreibende Gläubiger hatte mit dem Betreibungsschuldner in einer als Kaufvertrag eingestuften Vereinbarung die Übergabe eines Kundenportfolios gegen Zahlung eines Geldbetrags vereinbart, von dem ein erster Teil getilgt worden ist. Der betreibende Gläubiger setzte den Restbetrag allein unter Verweis auf die erwähnte Vereinbarung in Betreibung. Erwägungen Ein zweiseitiger Vertrag wird […]

Vertraulichkeit von Vergleichsgesprächen: Missachtung anwaltlicher Berufsregeln

02.04.2019

BGFA 12 lit. a – Verwarnung verhältnismässig Einleitung Im Fall 2C_988/2017 bestätigte das Bundesgericht die gegen einen Anwalt ausgesprochene Verwarnung wegen Verstosses gegen BGFA 12 lit. a. Sachverhalt Ein Bruder und seine drei Schwestern erbten Aktien diverser Unternehmen. Als die drei Schwestern ein Rückkaufangebot erhielten und dieses annehmen wollten, ersuchten sie ihren Bruder um Zustimmung. […]

Häusliche Gewalt

01.04.2019

Ein oft tabuisiertes Thema Einleitung Vielleicht wissen Sie es nicht sicher, aber Sie ahnen es. Bei Ihren Nachbarn oder in Ihrem Bekanntenkreis geschieht Gewalt. Es gibt Hilfeschreie oder andere Hinweise auf Misshandlungen. Greifen Sie nicht ein. Spielen Sie nicht den Helden, den Schlichter oder gar Polizisten. Weghören ist auch falsch. Zivilcourage der besonderen Art ist […]

Auslandschweizer: Jeder zehnte Schweizer lebt im Ausland

01.04.2019

Tendenz steigend Ende 2018 belief sich die Zahl der Auslandschweizer auf 760 200 Personen (+1,1 %). Gemäss „Auslandschweizerstatistik“ des Bundesamtes für Statistik (BFS) sind folgende Eckdaten beachtlich: Wohnsitzstaaten Die Mehrheit lebt in Europa, mehrheitlich in Frankreich, Deutschland und Italien Im Einzelnen: Europa: 62 % Nordamerika: 16 % Südamerika: 8% Asien: 7 % Australien etc.: 4% […]

Zweitwohnungen: Stabilisierung der Anzahl Gemeinden mit mehr als 20 % Zweitwohnungen

01.04.2019

Wohnungsinventare der Gemeinden / Veränderungs-Tabelle 2018 ergab sich hinsichtlich der Thematik „Zweitwohnungs-Gemeinden“ folgende Entwicklung: In 20 Gemeinden ist der Zweitwohnungsanteil unter 20 Prozent gesunken In 12 Gemeinden liegt der Zweitwohnungsanteil neu über 20 Prozent Aktuell verfügen somit 359 von 2212 Gemeinden über einen Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent. Grundlage der Zweitwohnungsanteile sind die sog. „Wohnungsinventare“ […]

Sexuelle Belästigung in der Öffentlichkeit und am Arbeitsplatz

29.03.2019

18.4048 Postulat Mathias Reynard Mathias Reynard (NR/VS/SP) möchte mit seinem Postulat mehr empirische Klarheit zur sexuellen Belästigung. Es seien endlich verlässliche Zahlen über dieses Problem von Nöten. Er forderte daher vom Bundesrat zuverlässige und nützliche Zahlen, um gegen die sexuelle Belästigung vorzugehen. Unbestritten war Reynards Forderung an der Nationalratssitzung vom 19.03.2019 nicht. Insbesondere Verena Herzog […]

Eckert Martin / Neuenschwander Eric: Datenschutzrecht

28.03.2019

Eckert Martin / Neuenschwander Eric: Datenschutzrecht Schweizerische und europäische Rechtsgrundlagen Textausgabe mit Einleitung, Anmerkungen und Sachregister Zürich 2019 555 Seiten Schulthess Verlag CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-7899-3 Buchart Buch (broschiert / PrintPluS) Inhalt / Rezension Mit dem medial stark begleiteten Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vom 25.05.2018 ist eine breitere Öffentlichkeit für das Datenschutzthema sensibilisiert worden. […]

Unrechtmässig bezogene Rentenleistungen – Verrechnung von verjährten Rückforderungsansprüchen?

28.03.2019

BVG 35a, OR 120 Abs. 3 und OR 125 Abs. 2 Einleitung Das Bundesgericht hatte sich im Fall 9C_840/2017 der beruflichen Vorsorge (Invalidenleistung) im Zusammenhang mit der Rückforderung und Verrechnung zu befassen. Sachverhalt „A._________ bezog ab 01.02.2000 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt einer Zusatzrente für die Ehefrau und […]

Nutzung eines unverzollten Fahrzeugs in der Schweiz

27.03.2019

Zoll – ZV Art. 35 Abs. 2 lit. b und ZV 36 Abs. 3 Sachverhalt Der Beschwerdeführer verwendete das einem niederländischen Unternehmen gehörende und in den Niederlanden immatrikulierte Motorfahrzeug der Marke Bentley (Typ Flying Spur) in der Schweiz zu seinem eigenen Gebrauch, ohne dieses beim Grenzübertritt zollrechtlich angemeldet zu haben. Prozess-History Die Zollstelle Zürich-Flughafen, Dienstelle […]