SkyWork-Konkurs ist nun eröffnet

07.09.2018

Arbeitnehmer: Chance auf vollen Lohn, alleine von der Konkursverwaltung? Einleitung Die Berner Fluggesellschaft SkyWork Airlines AG, Belp BE, hat ihren Betrieb eingestellt, ihre Betriebsbewilligung freiwillig der Aufsichtsbehörde, dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl), zurückgegeben und den Konkursrichter benachrichtigt. Wir berichteten: Reiserecht / Konkurs – SkyWork-Grounding: Fluggastrechte und Mitarbeiterrechte Konkurseröffnung Eine Woche nach dem Grounding der Berner […]

Retrozession: Verschweigung erfüllt Straftatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung

06.09.2018

StGB 158 Ziffer 1 Der Vermögensverwalter, der seine Klienten nicht über den Erhalt von Retrozessionen und anderen Vergütungen einer Depotbank informiert, wird zu Recht wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung bestraft. Das Bundesgericht bestätigte ein Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, wonach ein Direktor und Einzelaktionär einer Vermögensverwaltungsgesellschaft, der 2007 und 2008 von einer Depotbank Retrozessionen und Vergütungen für die […]

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Erbrechtsrevision

06.09.2018

ZGB 457 – ZGB 640 Einleitung Erinnerlich hat der Bundesrat am 10.05.2017 die Vernehmlassungs-Ergebnisse der von ihm am 04.03.2016 veranlassten Anhörung der interessierten zur Modernisierung des Erbrechts zur Kenntnis genommen. Wir berichteten: Erbrecht – Grundsatzentscheid des Bundesrates pro neues Erbrecht Zuvor hatte er entschieden, dass das Erbrecht flexibler ausgestaltet und den stark geänderten Lebensrealitäten angepasst […]

Überhöhte Gerichtsgebühr bei Zürcher Verwaltungsgericht in Bausache

06.09.2018

Vernünftiges Verhältnis der Gebühr zum objektiven Wert der Leistung erforderlich Das Bundesgericht erwog, dass die vom Zürcher Verwaltungsgericht in einer Bausache von der Gemeinde Meilen als unterlegener Partei erhobene Gerichtsgebühr von CHF 13’000 als übermässig und mit dem Äquivalenzprinzip nicht mehr vereinbar sei. Es reduzierte dabei die Gerichtsgebühr auf den von der Gemeinde beantragten Betrag […]

PostFinance: Bundesrat pro Aufhebung von Hypothekar- und Kreditverbot

06.09.2018

Vernehmlassung Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.09.2018 eine Aussprache zur Weiterentwicklung von PostFinance geführt. Er hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eine Vernehmlassungsvorlage zu einer Teilrevision des Postorganisationsgesetzes (POG) auszuarbeiten: PostFinance soll es erlaubt werden, neu anzubieten: Hypotheken und Kredite […]

Licci Sara: Die Massenentlassung im schweizerischen Recht

06.09.2018

Licci Sara Die Massenentlassung im schweizerischen Recht Schwellenwerte, Konsultation und Sozialplan unter Berücksichtigung des Arbeitsrechts der Europäischen Union und des Arbeitsvölkerrechts Schriften zum Schweizerischen Arbeitsrecht SSA, 83 1.Auflage ISBN 978-3-7272-1619-0 Bern 2018 298 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 84.00 Buchart Printausgabe, broschiert Auch erhältlich als: E-Book , PDF / Soft DRM (Electronic Book) Inhalt / […]

Dashcam-Aufnahmen: Keine offensichtliche Unverwertbarkeit im Strafverfahren

06.09.2018

StPO 139 ff. / Verwertung privater Dashcam-Aufnahmen Für die Verwertbarkeit privater Dashcam-Aufnahmen aus einem Fahrzeug stellen sich folgende Fragen: Persönlichkeitsrechtswidrige Erlangung? Abwägung der Datenschutzinteressen der Allgemeinheit und des Betroffenen gegenüber den bestehenden privaten oder öffentlichen Interessen an einer Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens Folgt aus einer Persönlichkeitsverletzung zwingend eine Unverwertbarkeit des Videomaterials im gegen die betroffene Person […]

Frankenstärke ist seit 31.08.2018 kein Kurzarbeitsgrund mehr

05.09.2018

Aufhebung der betreffenden SECO-Weisungen Nach dem Frankenschock galt die Kurzarbeit als ein Instrument für Unternehmen, ihre Mitarbeiter weiter beschäftigen zu können. Mittlerweile hat sich Schweizer Franken gegenüber dem Euro stabilisiert und daher die Währungssituation entspannt. Die Frankenstärke wird daher nicht mehr als Grund für Kurzarbeit akzeptiert: Unternehmen können seit Ende August 2018 keine mit der […]

Führerausweis: 5 Jahre Führerausweisentzug nach Wendemanöver auf der Autobahn

05.09.2018

SVG 23 Abs. 3 i.V.m. SVG 16c Abs. 2 lit. d (Wiederholungsentzug) Sachverhalt Ein Aargauer Lenker fuhr am 20.07.2016 mit seinen Personenwagen auf der Nationalstrasse A1 von Regensdorf her kommend in Richtung Bern. Wegen Revisionsarbeiten am Gubristtunnel wurde der Verkehr mittels Überleiter in die Tunnelröhre, Fahrbahn St. Gallen, umgeleitet und im Gegenverkehrs-Modus geführt. Aufgrund einer […]

Wohneigentumsbesteuerung: WAK S für Systemwechsel beim Eigenmietwert

04.09.2018

Entscheid nach umfangreichen Abklärungen Einleitung Der Eigenmietwert ist die Grundlage für die Berechnung des steuerbaren Ertrags aus unbeweglichem Vermögen (Mietwert), und zwar der selbst genutzten Immobilie (Einfamilienhaus, Stockwerkeinheit) bzw. eines unentgeltlichen Nutzungsrechtes für den Eigengebrauch (Nutzniessung, Wohnrecht, Baurechte). Parlamentarische Initiative Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) reicht gestützt auf BV 160 Abs. […]

IV-Gutachten: Unregelmässigkeiten bei Genfer Klinik führen zur Gutheissung des Revisionsbegehrens von betroffener Frau

04.09.2018

Ablehnung von IV-Leistungen Der Anspruch einer versicherten Frau auf IV-Leistungen, deren Antrag gestützt auf das psychiatrische Gutachten einer Genfer Klinik abgewiesen wurde, muss neu geprüft werden. Das Bundesgericht hiess das Revisionsgesuch der Betroffenen gut, weil der «Abteilung Expertisen» der betreffenden Klinik wegen Mängeln bei der Erstellung mehrerer Gutachten für drei Monate die Betriebsbewilligung entzogen worden […]

Pauschalsteuern: ESTV publiziert Kreisschreiben Nr. 44

04.09.2018

Besteuerung nach Aufwand Ausgangslage Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 24.07.2018 das Kreisschreiben Nr. 44 „Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer“ veröffentlicht. Grundlage des neu veröffentlichten ESTV-Kreisschreibens Nr. 44 bilden: Die im Juni 2011 vom Bundesrat dem Parlament unterbreitete „Botschaft über die Besteuerung nach Aufwand“ Verabschiedung des „Bundesgesetzes über die Besteuerung nach dem […]

Referenzzinssatz per 03.09.2018 verharrt bei 1,5 Prozent

04.09.2018

Der für die Mietzinsgestaltung gesamtschweizerisch gültige hypothekarische Referenzzinssatz bleibt weiterhin bei 1,5 % Der Referenzzinssatz stützt sich auf den quartalsweise erhobenen, volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen und wird Viertelprozentpunkten bestimmt. Der Durchschnittszinssatz, der mit Stichtag 30.06.2018 ermittelt wurde, ist gegenüber dem Vorquartal von 1,51 % auf 1,49 % gesunken. Der mietrechtlich relevante Referenzzinssatz beträgt – […]

SkyWork-Grounding: Fluggastrechte und Mitarbeiterrechte

31.08.2018

Möglichkeiten der Passagiere und Angestellten Einleitung Aus der Tagespresse war zu entnehmen, dass die Berner Fluggesellschaft SkyWork Airlines AG, Belp BE, ihren Betrieb eingestellt, ihre Betriebsbewilligung freiwillig der Aufsichtsbehörde, dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl), zurückgegeben habe und den Konkursrichter benachrichtigen wolle. Betroffen seien an- und abreisende Passagiere, aber auch solche die SkyWorks gebucht hätten und […]

Hansjakob Thomas (†): Überwachungsrecht der Schweiz Kommentar zu Art. 269 ff. StPO und zum BÜPF

30.08.2018

Hansjakob Thomas (†): Überwachungsrecht der Schweiz Kommentar zu Art. 269 ff. StPO und zum BÜPF Zürich 2018 576 Seiten ISBN 978-3-7255-7154-3 Schulthess Verlag CHF 189.00 Buchart Kommentar (gebunden) Inhalt / Rezension Das Werk enthält eigentlich zwei Kommentierungen, nämlich: BÜPF-Kommentar und Kommentierungen der einschlägigen Bestimmungen der StPO. Das Buch ist der erste umfassende Kommentar des schweizerischen […]

Grundpfandverwertung: Familienwohnung und Glaubhaftmachung einer Gefährdung

30.08.2018

ZGB 169 Abs. 1 / SchKG 82 und SchKG 153 Abs. 2 lit. b Im konkreten Streitfall ging es um die Bestellung von Schuldbriefen, für welche die im Eigentum der Ehefrau stehende Familienwohnung Pfandobjekt bildete und für welche sich der Gläubiger auf eine vom Ehemann nicht unterzeichnete Sicherungsübereignung berief. Das angerufene Bundesgericht hielt folgendes Grundsätzliches […]

Keine Entschädigung wegen Baubegrenzung

29.08.2018

BV 75b Die mit der Volksabstimmung vom 11.03.2012 in die Verfassung aufgenommene Baubegrenzung von neuen Zweitwohnungen (BV 75b) gibt Grundeigentümern in betroffenen Gemeinden in aller Regel keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Immobilienfirma aus dem Kanton Wallis, die als Grundeigentümerin von der Gemeinde infolge schweren Eingriffs in die Eigentumsfreiheit rund CHF 500‘000 […]

Zahlungsverzugskündigung: Missbräuchlich späte Kündigung

29.08.2018

OR 257d + OR 271 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Kündigung wegen Zahlungsrückstands missbräuchlich, wenn die Kündigung, wie im vorliegenden Fall, erst zwölf Wochen nach Ablauf der Zahlungsfrist für die ausstehenden Mietzinse ausgesprochen wird. Quelle Berg 4A_244/2017 vom 04.09.2017 Weiterführende Informationen / Linktipps Berg 4A_244/2017 vom 04.09.2017 | bger.ch Kündigung infolge Zahlungsrückstand des Mieters Mietrecht […]

Steuervorlage 17: WAK-N folgt Ständerat

28.08.2018

Einleitung Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) an ihrer Sitzung vom 15.05.2018 hat sich einstimmig für ein Gesamtkonzept mit vier Elementen für die Steuervorlage 17 (SV 17) ausgesprochen; wir berichteten am 22.05.2018. Stellungnahme der WAK-N Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) folgt bis jetzt dem Ständerat in allen Elementpunkten. […]

Werbeblocker sind kein unlauterer Wettbewerb

27.08.2018

Wegweisende Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs Aus eine jüngeren Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs geht hervor, dass Werbeblocker keinen unlauteren Wettbewerb und keine rechtswidrige Geschäftspraxis darstellen. Verschiedene Medienunternehmen hatten das Geschäftsmodell des Kölner Unternehmens Eyeo, welches einen Werbeblocker namens „Adblock Plus“ anbietet, attackiert. Der Werbeblocker zielt – gegen Bezahlung eines Entgelts – auf das Freihalten von Werbung. […]