OR 168 Abs. 1 / ZPO 250 lit. a Ziff. 6 Die Beschwerdeführerin rügte gemäss BGE 143 III 102 ff. beim Bundesgericht, die Vorinstanz habe ihren Eventualantrag, der Beschwerdegegnerin Frist zur Klageeinleitung anzusetzen, zu Unrecht abgewiesen. Das Bundesgericht resümierte, dass OR 168 (als Spezialfall von OR 96) zur Anwendung gelange, wenn strittig sei, wem eine […]
Unirenova / Unirenova Bau AG Der Handelsregistereintrag einer „Firma“ (i.S.d. Unternehmensnamens) stellt einen kennzeichenmässigen Gebrauch im geschäftlichen Verkehr dar. Die Eintragung der mit einer Marke verwechselbar ähnlichen „Firma“ gilt als verletzender Gebrauch im Sinne von MSchG 13, da die Eintragung einerseits einen im Markt wahrnehmbaren Vorgang des geschäftlichen Verkehrs darstellt und andererseits der „Firma“-Inhaber gemäss […]
Verrechnung von Grundstücksgewinnen mit Geschäftsverlusten Im Kanton Zürich, mit monistischem System, konnten als einzigem Kanton bisher Geschäftsverluste nicht auf Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken angerechnet werden. In der Immobilienbranche wurde diese Benachteiligung als stossend und als Ungleichbehandlung mit ausserkantonalen Unternehmen mit Liegenschaften in anderen Kantonen empfunden. Das Bundesgericht hatte in BGE 2P.139/2005 vom 08.05.2006, […]
Zurzeit liest man regelmässig von neuen Cyber-Angriffen, welche Unternehmen und Privatpersonen hart treffen. Welche Präventivmassnahmen derartige Angriffe verhindern können und was im Falle einer erfolgreichen Attacke unternommen werden muss, erfahren Sie im nachfolgenden Artikel Einleitung Im Jahr 2017 war wieder vermehrt von unterschiedlichen Cyber-Attacken in den Medien zu lesen, so zum Beispiel im Mai, als […]
Europäische Anwaltsvereinigung, DACH Compliance – Herausforderung oder Selbstverständlichkeit DACH Schriftenreihe, 46 Zürich / Basel 2016 122 Seiten Schulthess Verlag CHF 68.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Tagungsband (Buch, kartoniert / Paperback) der 54. DACH-Tagung in Barcelona vom 19. – 21.05.2016 Inhalt / Rezension Das Paperback beinhaltet folgende Themen der nachgenannten Autoren: Autor(en) Thema Seiten Prof. […]
Keine Zustellungsfiktion Sachverhalt In einem mit Urteil abgeschlossenen Prozess kam die der Anwaltskanzlei per Post versandte Gerichtsurkunde mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ zurück. Als der betreffende Anwalt die Einlegerakten vom Gericht zurückerhielt, erkundigte er sich bei Gericht, was es damit auf sich habe. Von der Gerichtskanzlei erhielt er die Antwort, dass die Sache längst rechtskräftig […]
Kantonskontingente im 1. Quartal 2017 bereits aufgebraucht Wirtschaft und Forschung müssen auch nach Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und der besseren Ausschöpfung des inländischen Fachkräftepotenzials (wir berichteten: Zuwanderung – Zuwanderungssteuerung: Arbeitslosenvorrang und Eckwerte) auf Fachspezialisten aus ausser-europäischen Drittstaaten zurückgreifen können. Die heutige knappe Kontingentierung (Kantonskontingente nach dem 1. Quartal bereits aufgebraucht) schafft Unsicherheiten für Arbeitsmarktbehörden und Unternehmen […]
ZGB 570 Abs. 3 Das Einzelgericht (ZPO 28 Abs. 2 i.V.m. GOG ZH § 137 lit. e) als zuständige Behörde im Sinne von ZGB 570 Abs. 3 (Vorinstanz) wies die Ausschlagungserklärung des Gesuchstellers zurück. Sie begründete dies mit Verspätung (abgelaufene Dreimonatsfrist seit dem Tod der Erblasserin) und Einmischung (Erbscheinbestellung), welche zur Erbschaftsannahme führe. Die Vorinstanz […]
Unter obgenannter Website der Zürcher Gerichte lassen sich die Gerichtsgebühren berechnen. Geographische Zuständigkeit des Gerichtsgebührenrechners Die Gerichtskosten fallen trotz Regelung des Zivilprozesses (seit 2011 Bundessache) in die Kompetenz jeden Kantons. Jeder Kanton bestimmt seinen Gerichtstarif und die in diesem Kanton betroffenen kantonalen oder kommunalen Gerichte wenden ihn an. Sachliche Zuständigkeit des Gerichtsgebührenrechners Das Tool beschränkt […]
David Lucas / Reutter Mark A. Schweizerisches Werberecht Zürich 2015 3., vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage 774 Seiten Schulthess Verlag CHF 198.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Fachbuch Inhalt / Rezension Seit Erscheinen der zweiten Auflage (2001) haben sich Werbung und Vertrieb stark verändert, weshalb das Werk von Grund auf überarbeitet wurde. Lucas David hat […]
Firmeninhaber ist für die Bestimmung der „Anzahl Angestellten“ mitzuzählen / GT 8/VI und GT 9/VI Vergütungsansprüche für das Fotokopieren von Werken und deren Speicherung in internen Netzwerken für die schulische Nutzung sowie für die interne Information bzw. Dokumentation in Betrieben dürfen nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. Als vergütungspflichtige Nutzer gelten auch die Vertreter […]
Gleichbehandlung durch Losziehung Auf Antrag mindestens eines Erben bildet das Gericht – sofern möglich – aus den Erbschaftssachen so viele Teile oder Lose, wie es im Nachlass Erben gibt. Die Verteilung der einzelnen Lose erfolgt primär nach Vereinbarung der Erbberechtigten. Können sich diese nicht einigen, wird durch Losziehung unter den Erben entschieden. In casu hatte […]
Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16.08.2017 die Inkraftsetzung der Änderung des Besteuerungsorts von Immobilienmaklerprovisionen im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) auf den 01.01.2019 beschlossen: Ab 01.01.2019 liegt der Besteuerungsort für Maklerprovisionen am schweizerischen Wohnort des Maklers bzw. am schweizerischen Sitz der Maklerfirma. Hat der Immobilienmakler keinen Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz¸ erfolgt […]
Knigge-Tipps für Kreuzfahrtferien Einleitung Die Sommerferien-Saison hat begonnen. Jeder plant seine Ferien und beschafft sich noch die letzte Reiselektüre. Nichts anderes gilt für „Kreuzfahrer-Neulinge“. Gekauft wird Reiseliteratur über Regionen, Länder und Städte, die mit dem Kreuzfahrtschiff angefahren oder passiert werden. Zum Transportmittel selbst bieten die Reedereien Hochglanzprospekte oder gut funktionierende Internet-Websites. Wie immer macht nicht […]
Pärli Kurt / Baumgartner Tobias / Demir Eylem / Junghanss Cornelia / Licci Sara / Uebe Wesselina Arbeitsrecht im internationalen Kontext Völkerrechtliche und europarechtliche Einflüsse auf das schweizerische Arbeitsrecht Zürich / St. Gallen bzw. Baden-Baden 2017 1070 Seiten DIKE / Nomos CHF 158.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Gebundenes Werk Inhalt / Rezension Die Forschungsarbeit […]
WAK-N-Mehrheit für Verbot Die WAK-N ist – wie zuvor der Ständerat – auch mehrheitlich der Meinung, die sog. „enge Preisparitätsklausel“ in den Verträgen der Online-Buchungsplattformen (Zimmerpreise auf hoteleigener Website dürfen nicht tiefer sein als auf einer Onlineplattform) schränke die Hoteliers in ihrer unternehmerischer Freiheit zu stark ein. Die WAK-N-Mehrheit erachtet Preisparitätsklauseln als wettbewerbsschädigend und wünscht […]
HfG-Barhocker – URG 2 Abs. 1 / UWG 2 + aUWG 3 lit. d Im Rahmen einer Lizenzstreitigkeit hat das Bundesgericht entschieden, dass der von Max Bill gestaltete, sog. „HfG-Barhocker“ urheberrechtlichen Schutz geniesse. Das Handelsgericht des Kantons St. Gallen (Vorinstanz) hatte den Urheberrechtsschutz verneint. Das Bundesgericht beanstandete, dass die Vorinstanz eine unzulässige mosaikartige Betrachtung angewandt […]
PBG ZH §§ 259 Abs. 1 und 238 Abs. 1 Eine Ausnützungsübertragung innerhalb der nämlichen Bauzone über ein oder mehrere Drittgrundstücke hinweg, wobei der Transfer auch über (öffentliche) Strassen erfolgen darf (RB 1997 Nr. 91), wird als zulässig erachtet. Über welche maximale Distanz hinweg ein zoneninterner Ausnützungstransfer zulässig ist, wird jedoch nicht festgelegt. Grosse Distanzen […]
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16.06.2017 das Massnahmenprogramm für die Jahre 2017 bis 2020 beschlossen. Er will die Erdbebenvorsorge in seinem Zuständigkeitsbereich weiter verbessern. Schwerpunkte sind: Qualitätssicherung beim erdbebengerechten Bauen Erstellung eines nationalen Erdbebenrisikomodells Weiterentwicklung der vorsorglichen Planungen. Die einzelnen Massnahmen setzen sich wie folgt zusammen: Sicherstellung einer institutionalisierten Zusammenarbeit auf Bundesebene […]
Jung Peter / Philippe Spitz (Hrsg.) Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 2. Auflage Bern 2016 1685 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 448.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Standardkommentar zum Recht des schweizerischen unlauteren Wettbewerb Inhalt / Rezension Die zwölf Autoren aus Wissenschaft und Praxis behandeln in dem nun in 2. Auflage erscheinenden Kommentar das […]