RPG 15a – Freiburger Regelung ungenügend Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die im Kanton Freiburg getroffene Regelung, um die tatsächliche Überbauung von Bauland herbeizuführen, den Anforderungen des revidierten Raumplanungsrechts des Bundes (RPG) entspreche. Das Bundesgericht erwog, dass die Freiburger Regelung nicht dem RPG genüge. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde von vier Privatpersonen und einer […]
Stiefkindadoption neu auch für Paare in eingetragener Partnerschaft oder in faktischer Lebensgemeinschaft Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.07.2017 beschlossen, das revidierte Adoptionsrecht auf den 01.01.2018 in Kraft zu setzen. Das revidierte Adoptionsrecht bringt den Bürgern folgendes: Stiefkinderadoption Inskünftig können nicht nur verheiratete Personen das Kind ihrer Partnerin oder ihres Partners adoptieren, sondern auch […]
Ablieferungspflicht gestützt auf OR 400 Abs. 1 Im Rahmen der Sorgfaltshaftung eines Brokers für seine Empfehlung einer unseriösen Freizügigkeitsstiftung, die später Konkurs ging, kam das Bundesgericht zum Schluss, dass zwischen dem Broker als unabhängiger Versicherungsmakler und seinen Kunden, für die er das Versicherungsportfolio betreute, ein Auftrag bestand. Mit der auftragsrechtlichen Qualifikation des Rechtsverhältnisses geht die […]
Marti Urs Fluggastrechte gemäss der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Schriften zur Luftfahrt, Band 11 Zürich 2016 459 Seiten 978-3-03751-825-0 Dike Verlag AG CHF 90.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Berner Dissertation Inhalt / Rezension Für diese spannende Dissertation wurde folgender Aufbau gewählt: Einführung Fluggastrechte mit den internationalen und europäischen Grundlagen des Lufttransportrechts international-privatrechtliche Aspekte des […]
Neues Leiturteil des Bundesgerichts Das Bundesgericht hat in einem Leitentscheid entschieden, dass der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe sogenannter Retrozessionen, die der Beauftragte von Dritten erhalten hat, einer Verjährungsfrist von zehn Jahren unterliege. Die Verjährung beginne für jede einzelne Retrozession an dem Tage zu laufen, an dem sie der Beauftragte erhalten habe. Das Genfer Obergericht […]
ZPO 136 f., ZPO 140 und ZPO 141 Abs. 1 lit. c / PatG 13 + PatG 48a Anlass zur Prüfung einer Beschwerde in Zivilsachen gaben die Zustellungen von zwei vorinstanzlichen Verfügungen betreffend das Streitpatent an die im Patentregister eingetragene Patentanwaltskanzlei. Die Beschwerdeführerin brachte vor, es handle sich dabei um eine Vertreterin im Sinne von […]
OR 163 Abs. 3 / ZGB 8 Der Schuldner der Konventionalstrafe trägt die objektive Behauptungslast und die Beweislast für die Voraussetzungen der Herabsetzung der Konventionalstrafe. Quelle BGE 4A_268/2016 vom 14.12.2016 = BGE 143 III 1 ff. Weiterführende Informationen BGE 143 III 1 ff. | relevancy.bger.ch Herabsetzung der Konventionalstrafe Behauptungs und Beweislast Konventionalstrafe Konventionalstrafe […]
Meine Reiserechte? – Ein Rechtsstreit bei kleinen Mängeln lohnt sich nicht! Einleitung Die Sommerreisesaison hat begonnen und bereits hört man da und dort von Reisen, die einen negativen Erinnerungswert aufweisen würden: Das Hotel ist teilweise im Umbau, in der Vorsaison sind die Poolbar und einzelne von mehreren Hotelrestaurants nicht geöffnet usw. Immer wieder erwarten defekte […]
Magnin Josianne Die Polizei: Aufgaben, rechtsstaatliche Grenzen und Haftung Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, Band 116 Zürich 2017 533 Seiten 978-3-7255-7683-8 Schulthess Verlag CHF 89.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Dissertation aus dem Staats- und Verwaltungsrecht Inhalt / Rezension Es vergeht kein Tag, an dem in den Medien nicht zum Thema „Polizei“ berichtet wird. Anlass oder […]
BV 5 Abs. 2, BV 27 und BV 94 Das Bundesgericht hatte sich zur Zulässigkeit eines durch X. angebotenen Parkierungsservice (Valet Parken, valet de parking bzw. service de voiturier) auf dem Gelände des internationalen Flughafens Genf zu äussern. Die Tätigkeit von X. war verboten worden, weil er über keine Konzession verfügte und es durch seinen […]
Stellenmeldepflicht ans RAV bei einer Arbeitslosigkeit von mehr als 5 % in einem Beruf An der Sitzung vom 16.06.2017 hat der Bundesrat entschieden, wie er den Verfassungsartikel BV 121a zur Steuerung der Zuwanderung und das entsprechende Gesetz auf Verordnungsstufe umsetzen will. Er hat sich dabei für eine restriktive Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative“ durch Vorrang für stellenlose […]
Mietervorgehen? Vermieterverhalten? Einleitung Bei jedem Referenzzinssatzrückgang sind in den Medien Schlagzeilen wie „Mieter verschenken Milliarden“ zu lesen. Mieter würden statt ihre Senkungsansprüche geltend zu machen, zu viel Mietzins für ihre Wohnung bezahlen. Dabei wird die Berichterstattung oft auf den Punkt der Referenzzinssatz-Reduktion und die damit verbundene Möglichkeit, ein Mietzinssenkungsbegehren für weitere Prozentpunkte stellen zu können, […]
Vernehmlassung bis Ende Oktober 2017 Das Enteignungsgesetz von 1930 soll revidiert werden. Für bestimmte bundesrechtlich anerkannte Interessen (zB Nationalstrassenbau, Eisenbahnanlagen, Flugverkehr usw.) kann gegen volle Entschädigung privates Eigentum an Grundstücken enteignet werden. Das Enteignungsverfahren wird durch das Enteignungsgesetz bestimmt und hat sich bewährt. Die Bestimmungen des Enteignungsverfahrens stammen aus einer Zeit, in der es umfassende […]
Grunder Jan Fluggast- und Handgepäckkontrollen an Flughäfen Zürcher Studien zum öffentlichen Recht, Band 248 Zürich 2017 298 Seiten 978-3-7255-7615-9 Schulthess Verlag CHF 88.00Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Fachinformation zu den Fluggast- und Handgepäckkontrollen an Flughäfen Inhalt / Rezension Die jedem Reisenden bekannte Kontrolle des Fluggasts und seines Handgepäcks am Flughafen ist – insbesondere in der […]
SchKG 293, SchKG 293a Abs. 3, SchKG 293d e contrario / ZPO 251 lit. a Das Obergericht des Kantons Zürich hatte eine Beschwerde gegen die Abweisung eines Gesuchs um provisorische Nachlassstundung mit gleichzeitiger Konkurseröffnung zu beurteilen. Dabei kam es zu folgendem Schluss: Lässt das Gesuch um provisorische Nachlassstundung keine Prüfung der finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers […]
Anspruch auf Schadenersatz Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der nachfolgend dargestellte Fall den Flughafen München in Deutschland betrifft und daher nur beschränkt auf schweizerische Verhältnisse übertragbar ist. Verpasst ein Fluggast seinen Flug, nach rechtzeitiger Gepäckaufgabe weil er auf die Abwicklung der Sicherheitskontrolle wartet und durch einen Mitarbeiter des Flughafenbetreibers darauf hingewiesen wird, er könne einen […]
Zweite Standortbestimmung des Bundesrates Der Bundesrat hat drei nach seiner ersten Standortbestimmung zur rechtlichen Basis für Social Media eine neue Standortbestimmung vorgenommen. Er kam zum Schluss, dass im gegenwärtigen Zeitpunkt kein Bedarf für neue Regulierungsmassnahmen bestehe. Dabei hat er die nach der ersten Standortbestimmung angestossenen Regulierungsvorhaben mit Social Media-Bezug, die die Sicherheit der Nutzer von […]
Seit anfangs 2016 dürfen längere Strecken nicht mehr rückwärtsgefahren werden. Was ist noch erlaubt und wann macht man sich strafbar? Artikel 17 Absatz 3 der Verkehrsverordnung (SR 741.11) schreibt vor, dass das Rückwärtsfahren von längeren Strecken nur noch zulässig ist, wenn das Wenden oder Weiterfahren unmöglich ist. Sofern über einen Umweg an das Ziel gelangt […]
Bieli Belinda Mobbing aus Sicht des Schweizer Arbeitsrechts Recht im Privaten und öffentlichen Unternehmen, Band 8 Zürich / St. Gallen 2016 152 Seiten 978-3-03751-858-8 Dike Verlag AG CHF 46.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Buch zu Sonderthema Inhalt / Rezension Auch in der Schweiz werden Arbeitnehmer zunehmend Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz. Eine explizite gesetzliche […]
SchKG 174 Abs. 1 und 2 / OR 938a – Handelsregisterlöschung oder Konkurseröffnung? Die Zahlungsfähigkeit nach SchKG 174 Abs. 2 setzt die Lebensfähigkeit des schuldnerischen Betriebs voraus. Eine Gesellschaft, die dauernd keine Aktiven besitze und keine Geschäftstätigkeit entfalte, sei – so das Obergericht – nicht lebensfähig. Zusätzlich spreche es gegen die Zahlungsfähigkeit einer solchen Gesellschaft, […]