Abgas-Skandal: Gewährleistungsrechte

04.11.2015

Einleitung Die Abgasmanipulation ist beim Neuwagenkauf als Gewährleistungsfall zu qualifizieren. Auf die Gewährleistungsvoraussetzungen kann nur grundsätzlich und kurz eingegangen werden, da der jeweils konkrete Fall mit seinen vielen Sachverhaltselementen (Autokaufvertrag, ggf. Nachbesserungsrecht des Markenhändlers, Besitzesdauer, konkrete Mangelhaftigkeit, Behebbarkeit im Rückruf und der damit verbundenen Nachbesserung, Mass eines bloss teilweisen Nachbesserungserfolgs, Mehrkostenarten und –umfang im Nachbesserungsmisserfolgsfall […]

weiterlesen…

Abgas-Skandal: Rückruf

04.11.2015

Einleitung Die Schweiz beschränkte sich bisher auf ein vorläufiges Zulassungsverbot. Ausgenommen davon sind bereits zugelassene oder sich im Occasionshandel befindliche Fahrzeuge. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat nach weitergehender Vorankündigung nun einzig das Schlupfloch, dass keine neu importierten betroffenen Autos zugelassen werden können, gestopft. Demgegenüber hat das deutsche Kraftfahrtbundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf für alle […]

weiterlesen…

Abgas-Skandal: Eine Auslegeordnung

04.11.2015

Einleitung Bekanntlich hat einer der weltgrössten Autokonzerne angeblich Dieselmotoren hergestellt, die die EU 5-Norm nicht erfüllen und/oder mit einer beschönigenden Abgasselbstdiagnose-Software versehen seien. Der VW-Konzern hat sofort Reue bekundet. Die technischen Massnahmen soll er umgehend an die Hand genommen haben und es wurden die Kommunikationskanäle für die verunsicherten Kunden aufgebaut. Gleichwohl stellt sich für viele […]

weiterlesen…

Baulandhortung

02.10.2015
bauland

Die Verfügbarkeit von Bauland scheitert heute oft am Problem, dass Bauland am falschen Ort oder zur falschen Zeit zur Verfügung steht. So sind zum Beispiel Baulandparzellen ungünstig gelegen, zersplittert oder der Eigentümer hortet das Bauland. Das Spiel von Angebot und Nachfrage lässt sich nicht oder nur ungenügend „konnekten“. […]

weiterlesen…

Bankenumstrukturierung und Folgen für die Bankkunden

04.09.2015
Bank

Teil 9 – Schlussbemerkungen Wir haben Sie in den vergangenen Wochen aus aktuellem Anlass über die Art und Weise von Bankenumstrukturierungen informiert. Es wurden Ihnen die möglichen Umstrukturierungsvarianten erläutert und prognostiziert, dass aus bestimmten Gründen die umstrukturierenden Bankengruppen die Transaktionsvariante der „Vermögensübertragung“ wählen dürften. In der Folge wurde die Umstrukturierungsvariante der „Vermögensübertragung“ aus dem Blickwinkel […]

weiterlesen…

Bankenumstrukturierung und Folgen für die Bankkunden

28.08.2015
Bank

Teil 8 – Aktenlage / Datenschutz / Information In „Teil 7“ wurden Sie im Zusammenhang mit der Bankenumstrukturierung (Bildung von Tochtergesellschaften für das „Schweiz-Business“) über die Themen Bankpost und Genehmigung bzw. Bankgeheimnis informiert. Im aktuellen Artikel, Nr. 8, steht die Thematik der Bankkundenunterlagen, des Datenschutzes und der Information zur Behandlung an. Aktenlage Die übertragende Bank […]

weiterlesen…

Steuerortänderung für Immobilienmaklerprovisionen

25.08.2015
Immobilienmaklerprovisionen

StHG-Änderung – Der Bundesrat (BR) hat am 12.08.2015 aufgrund einer vom Parlament überwiesenen Motion Pelli (13.3728) das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Gesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) bezüglich Maklerprovisionen eröffnet. […]

weiterlesen…

Ausländische Bussen

24.08.2015

Staatsvertrag nur mit Frankreich Ausgangslage Sie erhalten direkt von einer ausländischen Polizeistelle eine Busse für ein im dortigen Ausland angeblich begangenes Verkehrsdelikt. Staat(en) mit Staatsverträgen Eine Vollstreckung der ausländischen Bussen ist rechtlich nur möglich, wenn zwischen der Schweiz und dem Staat, der die Busse erlassen hat, ein Staatsvertrag besteht. Gegenwärtig besteht nur zwischen Frankreich und […]

weiterlesen…

Bankenumstrukturierung und Folgen für die Bankkunden

21.08.2015

Teil 7 – Bankpost und Genehmigung / Bankgeheimnis Einleitung In „Teil 6“ erläuterten wir die Sach- und Rechtslage bei „hängigen Prozessen“ und die unterschiedliche Handhabung von Aktivprozessen (Bank als Gläubiger und Kläger) und von Passivprozessen (Bank als Schuldner und Beklagte). Weiter wurde auf die Solidarhaft der Banken im Schuldnerstatus und die nutzbaren Möglichkeiten im Prozess […]

weiterlesen…

Bankenumstrukturierung und Folgen für die Bankkunden

14.08.2015
Bank

Teil 6 – Hängige Prozesse Einleitung Im Artikel „Teil 5“ wurde die Thematik der „Retrozession“ vor dem Hintergrund einer Bankenumstrukturierung beleuchtet. Nicht nur Retrozessionen führen zu Streitigkeiten mit Banken, sondern auch unsorgfältige Vermögensberatung und -verwaltung, Transaktionsfehler im Wertpapierhandel, Prospekthaftung bei Aktien- und Anleihens-Emissionen sowie Restitution als Folge deliktischer Bankmitarbeiter. Hängige Prozesse Gemäss Zivilprozessrecht tritt die […]

weiterlesen…

Phishing-Meldeportal

11.08.2015
phishing

Informatiksteuerungsorgan des Bundes MELANI Jeder e-mail-Empfänger und Internet-User ist heute mit „Phishing“ (Kurzwort aus „Password“, „Harvesting“ und „Fishing“) konfrontiert. Internetbetrüger wollen an seine vertraulichen Daten, um Zugriff zu seinen Bankkonto- und Depot-Daten zu erhalten bzw. um zu Lasten seiner Kreditkarte Geld beziehen zu können. Die Internetbetrüger bedienen sich dabei folgender Hilfsmittel: Phishing E-Mails Phishing Webseiten […]

weiterlesen…