Kanton Zürich Beim Steueramt des Kantons Zürich sind im vergangenen Jahr so viele Selbstanzeigen wie noch nie seit der Einführung der straflosen Selbstanzeige (2010) eingegangen: 2016: ca. 2‘100 2015: ca. 1‘500 2014: ca. 1‘500 Die Finanzdirektion geht davon aus, dass vor allem der bevorstehende grenzüberschreitende Automatische Informationsaustausch (AIA) ausschlaggebend für die Zunahme um rund 600 […]
Duss Jacobi Vanessa / Marro Pierre-Yves Klagen und Rechtsbehelfe im Zivilrecht Basel 2016 847 Seiten 978-3-7190-3383-5 Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 128.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Nachschlagewerk Inhalt / Rezension Die gerichtliche Geltendmachung eines Parteistandpunkts setzt die Kenntnis der materiellen und prozessualen Besonderheiten jedes Rechtsgebiets voraus. Eine besondere Herausforderung. Im Einzelnen enthält das Buch einen […]
Steuerumgehung bei der Direkten Bundessteuer (DBG) Das Bundesgericht musste in einem Fall beurteilen, ob der steuerliche Abzug von Beiträgen an die berufliche Vorsorge beim Wiedereinkauf nach erfolgter Ehescheidung zulässig sei oder eine Steuerumgehung darstelle. Das zuständige Steueramt hatte A. den Einkauf in die 2. Säule nicht zum Abzug zugelassen, mit der Begründung, dieser sei weniger […]
SchKG 46 ff. + SchKG 66 f. Sachverhalt Die Krankenversichererin A.________ AG (Beschwerdeführerin) stellte beim Betreibungsamt Zürich 3 ein Betreibungsbegehren «gem. Art. 66 Abs. 4 Ziffer 1 SchKG» (siehe Box) gegen den Schuldner B.________. Das BA Zürich 3 wies das Begehren zurück, da der Schuldner von der angegebenen Adresse fortgezogen und seine neue Adresse dem […]
Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRK) Das Schweizerische Verkehrsrecht sieht bei zu schnellem Fahren vor, dass der fehlbare Lenker einerseits eine Busse zu bezahlen hat und, dass ihm – entsprechende Geschwindigkeitsüberschreitung, die zu einem Führerausweisentzug führt, vorausgesetzt – die Fahrerlaubnis für eine bestimmte Zeit oder falls ihm als Raser einer Fahruntauglichkeit attestiert wird – […]
Spehl Stephan J. Partner werden in der Anwaltskanzlei 2. Auflage Basel 2016 357 Seiten C.H.Beck . Helbing Lichtenhahn . LexisNexis SA CHF 39.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Multidisziplinäres Fachbuch Inhalt / Rezension Erfahrungsberichte von etablierten Anwaltspartnern Nicht Ehe, aber tiefgreifende Freundschaft Ohne Plan, aber nicht planlos Partner werden – Partner sein Ein Deutscher in […]
SchKG 79 ff. + SchKG 140 sowie ZPO 198 lit. e + ZPO 316 Abs. 2 Der Betreibungsschuldner muss die Forderung und das Pfandrecht am Verwertungsgrundstück im Rechtsöffnungsverfahren und im Unterliegensfalle mit einer Aberkennungsklage bestreiten. Die Lastenbereinigungsklage ist hiezu nicht der richtige Rechtsbehelf. Im Lastenbereinigungsprozess findet kein Schlichtungsverfahren statt. Der Friedensrichter ist weder zuständig, noch […]
ZPO 261 ff. – Vorsorgliche Massnahme Im Falle eines formell korrekten Abrufs einer Bankgarantie muss für die Aussprechung eines Zahlungsverbots ein auch für die Bank erkennbarer offensichtlicher Rechtsmissbrauch der abrufenden Partei glaubhaft gemacht werden (Bestätigung der Rechtsprechung). Quelle Einzelgericht des Handelsgerichts Urteil vom 05.09.2014 HE140313 (ZR 114 (2015) Nr. 44 S. 180 ff.) Weiterführende Informationen […]
17 % der Schweizer fahren alkoholisiert Im Rahmen des ESRA-Projektes (European Survey of Road users‘ Safety Attitudes) wurden jeweils 1‘000 Personen aus 17 europäischen Ländern zur Einstellung und zum Verhalten im Strassenverkehr befragt. Besonders auffällig waren die Ergebnisse der Schweiz in Bezug auf Alkohol am Steuer. Die nachfolgende Grafik zeigt den Anteil Autofahrer, die im […]
Brückner Christian / Kuster Mathias Die Grundstückgeschäfte. Schweizer Immobiliarsachenrecht für Praktiker Zürich / Basel / Genf 2016 664 Seiten Schulthess Verlag AG CHF 148.00 978-3-7255-7492-6 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Nachschlagewerk Inhalt / Rezension Das Werk bietet dem Leser einen kompakten Überblick über alle im Grundbuch eintragungsbedürftigen Immobiliengeschäfte die Voraussetzungen die rechtlich notwendigen Inhalte der […]
Gewinnabschöpfung ohne Strafzweck und damit abzugsfähig In Urteil 2C_916/2014 und 2C_917/2014 musste sich das Bundesgericht zur steuerlichen Absetzbarkeit einer Wettbewerbsbusse der Europäischen Kommission äussern. Mangels geschäftsmässiger Begründetheit verneinte es die Abzugsfähigkeit solcher Bussen und anderer finanziellen Sanktionen mit pönalem Charakter, die den betroffenen Unternehmen aus ihrer Verantwortung auferlegt wurden (vgl. auch die Box mit den […]
SchKG 231 Abs. 3 Ziffer 2 + SchKG 256 Das Konkursamt bestimmt die Art der Verwertung: öffentliche Versteigerung Freihandverkauf Abtretung nach SchKG 260. Anlass zur Beschwerde ans Schweizerische Bundesgericht bot ein Freihandverkauf von Vermögenswerten im Rahmen eines summarischen Konkursverfahrens. Bei der Verwertung hat das Konkursamt die Interessen des der Gläubiger bestmöglich zu wahren (vgl. SchKG […]
Hängige Eintragungsverfahren von Marken mit Swissness-Charakter aus der Zeit vor 01.01.2017 Wie berichtet (Markenrecht – Swissness-Regeln ab 01.01.2017 in Kraft) ist die neue Swissness-Gesetzgebung am 01.01.2017 zur Hauptsache in Kraft getreten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht haben Markenanmeldende folgende Grundsätze zu beachten: Anwendung des neuen Rechts Das neue Recht wird auf alle am 01.01.2017 hängigen Verfahren angewandt, […]
Kryptowährungen bezeichnen rein digitale Zahlungsmittel. Eine davon ist Bitcoin. Sie ist die meistverbreitete Internetwährung. Dabei soll durch kryptographische Verfahren sichergestellt werden, dass das Zahlungssystem sicher und vertrauenswürdig ist. Bitcoin als digitales Zahlungsmittel Bitcoin benötigt keine Abwicklungsstelle und somit keine zwischengeschaltete Instanz für die Abwicklung von Transaktionen. Angebot und Nachfrage bestimmen den Kurswert, welcher deshalb starken […]
Fischer Willi, Gessler Dieter, Theus Simoni Fabiana Kommentierte Musterklagen zum Vertrags- und zum Haftpflichtrecht Band 1 1. Auflage Zürich 2016 464 Seiten 978-3-7255-7433-9 Schulthess Verlag AG CHF 298.00 Erhältlich in Schulthess Buchshop Buchart Musterbuch Inhalt / Rezension Das auf fünf Bände aufgeteilte Werk soll dereinst 100 kommentierte Musterklageschriften umfassen und häufig vorkommende oder wirtschaftlich bedeutsame […]
ZGB 634 ff. Die Umwandlung der Erbengemeinschaft in eine einfache Gesellschaft bedarf zu ihrer Gültigkeit einer ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarung unter den Miterben, aus welcher sich ergibt, dass sie die fortgesetzte Erbengemeinschaft aufheben und als einfache Gesellschaft weiterführen wollen. Quelle BGE 5A_304/2015 vom 23.11.2015 Weiterführende Informationen BGE 5A_304/2015 vom 23.11.2015 | servat.unibe.ch Erbengemeinschaft Teilungsverfahren Erbteilung […]
ZGB 712l Abs. 2 + ZGB 737 Abs. 1 / ZPO 59 Abs. 2 lit. c Die Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) ist nur, aber immerhin, im Bereich der gemeinschaftlichen Verwaltung prozessfähig und damit zur Klage aktivlegitimiert. Das zuständige Gericht sah die Durchsetzung einer Pflanzungsbeschränkung als Handlung der gemeinschaftlichen Verwaltung an. Diese Einstufung wurde vom Bundesgericht als nicht […]
Inkraftsetzung per 01.01.2017 Mit Hilfe den neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch (AIA) soll die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verhindert werden. Bisher haben sich nebst der Schweiz rund 100 Staaten zur Übernahme dieses globalen Standards bekannt: Link zum Verzeichnis der AIA-Partnerstaaten Automatischer Informationsaustausch | sif.admin.ch Der Standard sieht vor, dass Staaten, die den AIA untereinander vereinbart […]
Ist Fahren mit Blackbox sicherer? Ein neuartiger Kasten, genannt Blackbox, macht die Autoversicherung für Junglenker günstiger. Abhängig davon, wie sicher die Autolenker unterwegs sind, umso grösser können die Prämienreduktionen ausfallen. Aber wird somit auch der Strassenverkehr sicherer? Und wer definiert, was als sicher gilt? Blackbox für sicheres Fahren Die Blackbox von Axa Winterthur misst die […]
Hänni Peter Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht 6. Auflage Bern 2016 736 Seiten 978-3-7272-8643-8 Stämpfli Verlag AG CHF 150.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Lehrbuch Inhalt / Rezension Das nun bereits in 6. Auflage vorgelegte Werk ist das Ergebnis einer umfangreichen Überarbeitung der 5. Auflage von 2008. Es zeichnet sich durch folgendes aus: Gesamtschau über […]