StPO 319 Abs. 1 Bei gravierenden Sexualdelikten (hier unter Jugendlichen) hat aufgrund des Prinzips „in dubio pro duriore“ eine Anklageerhebung selbst dann zu erfolgen, wenn die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs und einer Verurteilung in etwa gleich gross sein sollten. Damit waren die Voraussetzungen für eine Einstellungsverfügung nicht gegeben. Quelle Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen […]
Update 1 vom 9.8.2017: Geplante Begrenzung in ZH: CHF 5000.- (Volksabstimmung: 24.09.2017) Update 2 vom 26.09.2017: Der Souverän des Kantons Zürich hat die Begrenzung des Pendlerabzugs auf CHF 5000.- festgesetzt. Über das Inkrafttreten werden wir zu gegebener Zeit weiter berichten. Update 3 vom 3.10.2017: Die Begrenzung des Pendlerabzugs auf CHF 5000.- wird im Kanton Zürich […]
Schweizer Salinen AG Die Schweizer Salinen AG hat fünf Marken „Schweizer Salinen“, „Saline Svizzere“, „Salines Suisses“, „Swiss Salines“ und „Swiss Salt Works“, alle im Zusammenhang mit Salz stehend, für die Waren und Dienstleistungen (Klassen 1, 3, 5, 30, 31 und 35), beim Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum IGE zur Eintragung ins Markenregister angemeldet. Das IGE […]
Die Ferien sind dazu da, alles hinter sich zu lassen und das Leben zu geniessen. Doch kaum ist man wieder zu Hause sind die Alltagssorgen nicht weit entfernt. Wenn sich dann noch eine Abholungseinladung im Briefkasten befindet, sind die Ferien schon wieder vergessen und der Stress ist zurück. Ausgangslage Der Vermieter sendet einer Mieterin die […]
Mosimann Peter / Schönenberger Beat (Hrsg.) Kunst & Recht 2016 / Art & Law 2016 Schriftenreihe Kultur & Recht 8 Bern 2016 190 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 63.00 978-3-7272-3239-8 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Sammelwerk von Referaten zur gleichnamigen Veranstaltung der Juristischen Fakultät der Universität Basel vom 17.06.2016 (deutsch/englisch) Inhalt / Rezension Der vorliegende […]
Praxisänderung Gibt der Ehemann als Unterhaltsschuldner seine Arbeitsstelle zur Schädigung seiner Ehefrau auf und vermindert so auf böswillige Art sein Einkommen, ist eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge selbst dann ausgeschlossen, wenn der Verdienstausfall nicht rückgängig gemacht werden kann. Der Mann handelte böswillig und rechtsmissbräuchlich, was eine Abänderung des Unterhaltsbeitrages ausschloss. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der […]
OR 398 Abs. 2 Thema Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob der als unabhängiger Versicherungsvermittler eingetragene und mit der Verwaltung sowie Betreuung des Versicherungsportfolios seiner Kunden B. betraute Broker A., für seine Empfehlung, das Freizügigkeitsguthaben der unseriösen Freizügigkeitseinrichtung D. zu überweisen, nach deren Konkurs hafte. Sachverhalt Der Überweisung des Freizügigkeitsguthabens lag offenbar das Geschäftsmodell der […]
Velofahrer sind auf einer Strasse wegen des vielen Motorfahrzeugverkehrs verunsichert und weichen deshalb auf das Trottoir aus. Ist dies erlaubt? Die Strassen sind überfüllt mit Lastwagen, Autos und Motorrädern. Tramschienen und gestresste Autofahrer setzen den Velofahrer Gefahren aus, die er möglichst vermeiden möchte. Da versteht es sich, dass Velofahrer gerne auf das Trottoir ausweichen möchten. […]
Kieser Ueli Schweizerisches Sozialversicherungsrecht 2. Auflage Zürich / St. Gallen 2017 707 Seiten Dike Verlag AG CHF 158.00 978-3-03751-063-6 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Gebundenes Buch Inhalt / Rezension Das Sozialversicherungsrecht ist geprägt durch: Zersplitterung Unübersichtlichkeit Schwierige Fassbarkeit der Materie Bezüge zu anderen Rechtsgebieten wie Familienrecht Arbeitsrecht Steuerrecht Grenzüberschreitende bzw. international Fragestellungen Hohe Kadenz an […]
SchKG 80 f. + ATSG 49 Abs. 3 Das Bundesgericht hatte in einem Streit zwischen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und einem Prämienschuldner zu beurteilen, ob eine Prämienrechnung der SUVA für die definitive Rechtsöffnung gemäss SchKG 80 f. ausreichend ist. Das Bundesgericht prüfte die Anforderungen und kam zusammenfassend zu folgenden Ergebnissen: Anforderungen an das Vorliegen eines […]
BVG 52 und 56a / BVV2 49a Thema Das Bundesgericht hatte sich im Falle 9C_752/2015 mit den Sorgfaltspflichten des Stiftungsrates bei der Festlegung der Anlagestrategie zu befassen und musste sich mit der Frage näher auseinandersetzen, ob und inwieweit sich der Stiftungsrat haftbar macht, wenn er trotz unzureichender Wertschwankungsreserven grosse Vermögensanlagerisiken eingeht. Sachverhalt Die in den […]
Inkraftsetzung per 01.01.2018 / Teil 2 Teil 1 Steuern MWST Obligatorische Steuerpflicht ab CHF100000 Neu Weltumsatz-massgebend Eine Auswahl weiterer Änderungen aus der Teilrevision Mehrwertsteuergesetz (revMWSTG) Nebst des in Teil 1 erläuterten Revisionsgegenstandes der künftigen Massgeblichkeit des weltweiten Umsatzes für die Begründung der Steuerpflicht sind folgende weiteren Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) per 01.01.2018 geplant: Freiwillige MWST-Versteuerung […]
Einleitung Die Vermarktung von Neubauwohnungen vor ihrer Erstellung zählt zum etablierten Tagesgeschäft der Immobilienbranche. Immobilienpromotoren, die die Bauten im Auftragsbau erstellen lassen, oder Totalunternehmer, die solche Wohnungen selber projektieren und vertreiben, teilen sich den Markt. Die Banken setzen für die Baufinanzierung voraus, dass ein Teil der Stockwerkeinheiten vor Baubeginn bereits verkauft ist. Der Vorabverkauf ist […]
Oehri Carina Arbeitsunfähigkeit, Ferienunfähigkeit, und Stellensuchunfähigkeit im Arbeitsrecht RiU – LfE, 10 Zürich 2016 105 Seiten 978-3-03751-883-0 Dike Verlag AG, Zürich CHF 40.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Paperback-Band Inhalt / Rezension Im Arbeitsrecht gibt es drei Bereiche, die mit einer arbeitnehmerseitigen Unfähigkeit zu tun haben. Es sind dies die Arbeitsunfähigkeit, Ferienunfähigkeit und die Stellensuchunfähigkeit. […]
SchKG 144 Abs. 3 und 4, SchKG 157 und SchKG 262 Praxisänderung des Bundesgerichts Auch bei der Grundstückverwertung in der Betreibung auf Pfändung gehören aufgrund einer Praxisänderung des Bundesgerichtes die Grundstückgewinnsteuern – wie bei der Verwertung im Konkurs oder in der Betreibung auf Grundpfandverwertung – neu zu den Verwertungskosten. Damit sind die Grundstückgewinnsteuern vom Bruttosteigerungserlös […]
ZPO 59 Abs. 2 lit. e + ZPO 308 ff. / „Kein Urteil nach dem Urteil“ In einem gerichtlichen Verfahren aus Betreibungsrecht (Arrest) erliess ein Einzelrichter ein Urteil. Eine Partei reklamierte und teilte mit, dass sie das Urteil als falsch empfinde. Der Einzelrichter hatte über den Antrag der Beschwerdegegnerin (vermutlich vertreten durch einen baslerischen Advokaten), […]
Lieferungen des ausländischen Versandhandels in die Schweiz: Kein Zoll mehr, aber MWST auf Rechnungen an schweizerische Kunden / Teil 1 Teil 2 Steuern – MWST: Teilrevision Mehrwertsteuergesetz – Weitere-Änderungen und ihr Inkrafttreten Neu Weltumsatz massgebend Neu ist für die obligatorische Steuerpflicht eines Unternehmens nicht mehr nur der in der Schweiz erzielt Umsatz massgebend, sondern der […]
Die Reisenden empfinden die Welt für ein Bereisen im Jahr 2017 gefährlicher als im vergangenen Jahr. […]
Aebi-Müller Regina E. / Fellmann Walter / Gächter Thomas / Rütsche Bernhard / Tag Brigitte Arztrecht Stämpflis juristische Lehrbücher Bern 2016 712 Seiten 978-3-7272-8495-3 Stämpfli Verlag CHF 218.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Lehrbuch Inhalt / Rezension Das Werk behandelt rechtliche Grundsätze Regeln in Bund und Kantonen Standesrecht ärztliche Berufsausübung Verhältnis zu den Patienten Rechtsverhältnis […]
SchKG 306 Abs. 1 Ziffer 2 und Abs. 3, SchKG 307 Abs. 1 und SchKG 310 Abs. 1 Das Bundesgericht war in der Streitsache mit einem Nachlassvertrag konfrontiert, der bezüglich einer eingegebenen Forderung an einem auf das Verhalten der Sachwalterin zurückzuführenden Mangel litt. Es kam dabei zum Schluss: Der bestätigte Nachlassvertrag, der unangefochten in Rechtkraft […]