Kabotageverbot in der Schweiz

25.10.2016

Transporte innerhalb der Schweiz Die Medien veröffentlichen derzeit verschiedene Informationen zum Begriff Kabotage. Man spricht von Kabotage, wenn ein ausländisches Verkehrsunternehmen innerhalb des Ziellandes Transportdienstleistungen (Güter- oder Personenverkehr) erbringt. Das Landverkehrsabkommen zum Schutz der inländischen Transporteure verbietet jedoch solche Transporte in der Schweiz. Besonders die Beförderung von Personen durch ausländische Fernbus-Anbieter ist zurzeit ein aktuelles […]

Telefonwerbung: Kaltakquise – ein Überblick

20.10.2016

Telefonwerbung lässt sich zurzeit nicht ganz verhindern Jeder kennt sie – die fast täglich eingehenden Werbeanrufe. Besonders im Herbst häufen sich die Anrufe von Call Centern, um im Auftrag von Krankenversicherern zu werben. Verbot der Kaltakquise von Krankenversicherer Krankenversicherer in der Schweiz haben sich zum Teil durch die Branchenvereinbarung dazu verpflichtet, bei Werbeanrufen einerseits die […]

Bussen für Geschwindigkeitsübertretungen gemäss Fahrten- oder Restwegschreiber

18.10.2016

Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen Gemäss Art. 7 VSKV-ASTRA ist es zulässig, Geschwindigkeitsübertretungen auf den Aufzeichnungen des Fahrt- und Restwegschreibers festzustellen, wenn die Überprüfung infolge Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeiten auf der Strasse, im Betrieb oder bei Unfallabklärungen stattfindet. In diesen Fällen können nachträglich festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitungen von der Polizei gebüsst werden. Voraussetzungslose Kontrollen des Fahrtschreibers über die […]

Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung und Folgen

14.10.2016

OR 135 Der Gläubiger hat mehrere Möglichkeiten die Verjährung zu unterbrechen. Eine davon ist – in den vier Kantonen mit Handelsgericht – die (direkte) Klage ans Handelsgericht. Die klagende Partei trägt alleine die Verantwortung für einen rechtzeitigen Klagerückzug, wenn sie prozessuale Fortführungslast nicht eintreten lassen will. Quelle Handelsgericht des Kantons Zürich Verfügung vom 02.08.2016 HG160160 […]

Verschiedene Promillegrenzen für verschiedene Fahrzeuglenkerarten – Toleranzen

12.10.2016

Unterschiedliche Promillegrenzen In der Schweiz gilt für alle Fahrzeugführer die Promillegrenze von 0.5. Seit dem 01.01.2014 besteht eine Sonderregelung gemäss Art. 2a der Verkehrsregelnverordnung, die eine Null-Promillegrenze bzw. eine Blutalkoholkonzentration von max. 0.1 ‰ für folgende Gruppen vorsieht: Fahrten des konzessionierten oder grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Strasse; berufsmässiger Personentransport; Gütertransport mit schweren Motorwagen; Transport gefährlicher […]

Lieferung der Namen von Anwälten an US-Behörden verboten (Cornèr Bank Fall)

05.10.2016

Bankenrecht

Laut dem Bundesgerichtsentscheid vom 22.9.2016 (4A_83/2016) dürfen Namen von Anwälten von den Banken im Rahmen des US-Steuerprogramms nicht an die amerikanischen Behörden geliefert werden. Mehr | bger.ch […]

Vertrag mit mehreren Gläubigern bzw. Schuldnern

03.10.2016

Oft nicht beachtete Chancen bzw. unberücksichtigte Risiken I. Einleitung Eine Obligation, zwei Parteien. In Normallfall stehen dabei einzelne Gläubiger einzelnen Schuldner gegenüber. Häufig kommt es aber auch vor, dass an einer Rechtsbeziehung sowohl auf Gläubigerseite als auch auf Schuldnerseite mehrere Personen – seien es juristische oder natürliche – beteiligt sind. Bekanntes Beispiel für die Schuldnermehrheit […]

Motorfahrzeugsteuer für Tesla in verschiedenen Kantonen unterschiedlich teuer

30.09.2016

In einigen Kantonen wird ökologisches Fahren bestraft: Halter eines Tesla S 70 D bezahlen je nach Kanton keine, oder bis zu 1780 Franken Motorfahrzeugsteuer. Tesla Model S 70 D Neupreis ab (CHF) 79’600.- Treibstoff Elektro Hubraum (ccm) 0 Leistung (kW) 386 Gesamtgewicht (kg) 2600 CO2 (g/km) 0 E-Kategorie B Kanton Motorfahrzeugsteuer (CHF) AG 444.- AI […]

Hochhausstandort: Ausreichende Baunormen

30.09.2016

Keine nochmalige Überprüfung Zwei Anwohner beantragten im Zusammenhang mit dem geplanten Hochhausstandort im Luzerner Himmelrichquartier, es seien die Bestimmungen für die Nutzung des Gebiets nochmals durch das Kantonsgericht Luzern zu überprüfen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass es ausreiche, wenn erst im Gestaltungsplan- und Baubewilligungsverfahren geprüft werde, ob sich ein konkretes Projekt gut in die […]

Fristlose Kündigung: Nachschieben von Gründen

28.09.2016

OR 337 B war für die A AG als Chief Operating Officer (COO) tätig. Nach ca. 17 Monaten kündigte B das Arbeitsverhältnis ordentlich. Einen Monat später entliess ihn die A AG fristlos. Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob vor und nach der fristlosen Kündigung bekannt gewordene Gründe für eine fristlose Kündigung ausreichend und das Nachschieben […]

Steuern – MWST: Unentgeltliche Rechtspflege und Mandant mit Auslandwohnsitz

26.09.2016

Unentgeltliche Rechtspflege gewährender Staat als Dienstleistungsempfänger Das Tribunal de Civil und der Cour de Justice des Kantons Genf verweigerten einem Rechtsanwalt, der im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens im Kanton Genf die rechtlichen Interessen seines in Frankreich wohnhaften Mandanten, dem die unentgeltliche Rechtspflege (UP/URB) gewährt worden war, vertrat, die Zahlung des MWST-Betrages. Als Begründung wurde angeführt, dass […]

Starke Unterschiede bei Hypothekarzinsen

23.09.2016

Offene Zinsschere im Hypothekengeschäft Wer zurzeit eine Hypothek aufnehmen will, dem empfiehlt sich daher ein Vergleich der Hypothekarzinsen bei verschiedenen Anbietern. Die Zinsschere bei Hypotheken öffnete sich im zweiten Quartal 2016 wieder, wodurch die Differenz zwischen den billigsten und den teuersten Anbietern wächst. Die Abweichung zum Durchschnittszins ist im Vergleich zum Anfang des Jahres angestiegen. […]

SchKG-Gebühren für Betreibungsrückzug

21.09.2016

Initiative für den Schutz fairer Loehne

Gebührenerlass nur wo in SchKG + GebV SchKG vorgesehen Das Bundesgericht hob in einem Gebührenstreit zwischen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) und dem Betreibungsamt Niederhasli-Niederglatt das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs auf, mit der Begründung, dass von der Gebührenerhebung nur dann abgesehen werden dürfe, wenn […]

Online-Hypotheken (E-Hypotheken)

19.09.2016

Bankenrecht

Anbieter von Online-Hypotheken in der Schweiz Um heute eine Hypothek aufzunehmen, wird der Gang zur Bank je nach Finanzinstitut überflüssig. Durch die Online-Angebote von verschiedenen Anbietern kann die Immobilienfinanzierung von zu Hause aus abgeschlossen werden. In der Schweiz sind einige Finanzinstitute vertreten, die Online-Hypotheken anbieten. Web-Account Anbieter Kreditvergabe Gegenstand Bemerkungen easyhypo.ch Basler Kantonalbank BKB Ablösung […]

Telefonieren und SMS-Schreiben am Steuer

16.09.2016

Mobiltelefon am Steuer Telefonieren Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage wird gemäss Ordnungsbussenverordnung mit CHF 100 gebüsst. Abhängig vom konkreten Fall kann dies sogar zum Entzug des Führerausweises, hohen Bussen oder zu einer Freiheitsstrafe führen. Trotz Freisprechanlage kann das Telefonieren am Steuer rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Folgen der Ablenkung durch die Benutzung des Mobiltelefons […]

Organisationsmangel und fehlende Vertretung mit Wohnsitz in der Schweiz

14.09.2016

OR 731b / ZPO 148 + ZPO 140 Die beklagte Gesellschaft verfügte über keinen Vertreter mit Wohnsitz in der Schweiz und kein Domizil. Gestützt auf die Klage des zuständigen Handelsregisteramtes wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt. Die Frist verstrich unbenutzt. Androhungsgemäss wurde die Beklagte mit Urteil vom 15.01.2015 aufgelöst und ihre Liquidation […]

Home-Office-Arbeit: Keine Vermischung von Arbeits- und Privatsphäre

12.09.2016

Home Office Day Schweiz Die Informations- und Kommunikationstechnologien machen es heute möglich, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit nicht mehr ausschliesslich am Arbeitsplatz im Betrieb, sondern von unterwegs oder auch von zu Hause aus erledigen kann. Der Arbeitnehmer profitiert bei einer Home Office-Tätigkeit von einer grösseren zeitlichen und räumlichen Freiheit, vom Entfallen von Arbeitswegkosten sowie von […]

Haftung aus Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo)

09.09.2016

Wer die Gegenpartei über ihre Zweifel am Vertragsschluss nicht rechtzeitig informiert, wer weiterverhandelt, obwohl er weiss, dass er den Vertrag nicht unterzeichnen wird, oder wer verhandelt, um so einzig den Marktpreis in Erfahrung zu bringen, soll für den Aufwand der Gegenparteien und dessen Fremdkosten (Beraterhonorare, Gebühren und Auslagen etc.) haften. I. Einleitung Vertragsverhandlungen bergen das […]

Organisationsmangel (fehlende Revisionsstelle) und vorbestandene Nachlassliquidation

07.09.2016

OR 731b / ZPO 59 Abs. 2 lit. a Einer Organisationsmängel-Klage (fehlende Revisionsstelle) gegen eine bereits in Nachlassliquidation befindliche Gesellschaft fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Quelle Einzelgericht des Handelsgerichts Verfügung vom 03.06.2014 HE140180 in ZR 114 (2015) Nr. 27 S. 116 f. Weiterführende Informationen Auflösung Organisationsmängel – Liquidation Erfüllung – Nachlassvertrag Aktiengesellschaft – Organisationsmangel und zwischenzeitlicher […]

Vorsorgeauftrag: Für den Notfall einer Urteilsunfähigkeit

05.09.2016

Wer sorgt sich im Notfall um mich und meine Angelegenheiten Einleitung Keiner erhofft es – jeden kann es treffen: Die Situation, in der man nicht mehr selber handeln kann. Jeder denkt daran, nur wenige handeln und treffen die erforderliche Vorkehr: Den Vorsorgeauftrag. Damit es mehr werden, die das Instrument des Vorsorgeauftrags nutzen, haben wir, das […]