Geistiges Eigentum Einleitung Zur Wahrung der Interessen der Kulturschaffenden will der Bundesrat gegen illegale Piraterie-Angebote im Internet vorgehen. Gleichzeitig hält er bei Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) am Prinzip fest, dass die Konsumenten illegaler Angebote nicht kriminalisiert werden sollen. Mit Massnahmen zugunsten der Forschung und der Bibliotheken will der Bundesrat auch im Urheberrecht die Chancen nutzen, […]
Nach dem Wortlaut der EU-Fluggastrechte-Verordnung 261/2004, die auch in der Schweiz zur Anwendung gelangt, steht betroffenen Flugpassagieren nur nach Annullierungen eine Ausgleichszahlung (250 bis 600 Euro) zu. Mit dem sogenannten Sturgeon-Urteil hat der EuGH 2009 entschieden, dass diese Ausgleichszahlungen auf Ankunftsverspätungen von mehr als drei Stunden ausgeweitet werden. Der Gedanke hinter der Ausdehnung der Norm […]
Der für die Mietzinsgestaltung geltende hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt auf dem letztmals publizierten Satz von 1,5 Prozent. Der Referenzzinssatz, welcher die Basis zur Berechnung von Mietzinsanpassungen (Senkungen / Erhöhungen) darstellt, verbleibt auf dem am 1. Juni 2017 publizierten Satz von 1,5 Prozent. Der Durchschnittszinssatz wurde am 30. September 2017 ermittelt, wobei er gegenüber dem Vorquartal von […]
Einkommens- und Vermögensbesteuerung von Anteilen an Jungunternehmen Erinnerlich passte die Finanzdirektion des Kantons Zürich am 01.11.2016 die steuerlichen Bestimmungen für Start-up-Gesellschaften an. Damit sorgte sie dafür, dass innovative junge Unternehmen und ihre Investoren weiterhin im Kanton Zürich auch in steuerlicher Hinsicht sehr gute Bedingungen vorfinden. Praxiserleichterungen 2015 Im Frühjahr 2015 hatte die Finanzdirektion des Kantons […]
Von der Crone Hans Caspar / Gersbach Andreas / Kessler Franz J. / von der Crone Brigitte / Ingber Karin Das Fusionsgesetz 2. Auflage Zürich 2017 786 Seiten Schulthess Verlag CHF 189.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Fachbuch Inhalt / Rezension Das Buch, welches aus den Content-Arbeiten der Autoren zur Website www.fusg.ch hervorging, ist nun […]
OR 271 Abs. 2 Laut Bundesgericht ist eine Begründung der Kündigung auch dann kein Gültigkeitserfordernis, wenn die Kündigung im Hinblick auf Umbau- und Sanierungsarbeiten erfolgte. Quelle BGE 4A_703/2016 vom 24.05.2017 Weiterführende Informationen / Linktipps BGE 4A_703/2016 | servat.unibe.ch Begründung der Kündigung (OR 271 Abs. 2) Spezialfall Kündigung infolge Renovation […]
Anfangs 2017 trat die neue Regelung, wie das Vorsorgeguthaben im Scheidungsfalle aufgeteilt wird, in Kraft. – Eine neue Broschüre informiert über das Scheidungsrecht und erklärt die finanziellen Auswirkungen einer Scheidung auf die berufliche Vorsorge. Berufliche Vorsorge bei Scheidung Leitfaden für verheiratete und eingetragene Paare Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann – EBG […]
ZPO 227 – Praxisänderung des Zürcher Handelsgerichts Das Handelsgericht hält an seiner am 12.09.2012 begründeten und mit ZR 111 (2012) Nr. 86 publizierten Rechtsprechungspraxis zur jederzeitigen Klageänderung nicht mehr fest. Die Praxisänderung sieht vor, dass eine Klageänderung nach ZPO 227 nur noch im Rahmen eines der gesetzlich vorgesehenen Verfahrensschritte zulässig ist. Eine Klageänderung mittels beliebiger […]
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15.11.2017 den Bericht „Die Regulierung in der Beherbergungswirtschaft“ zur Kenntnis genommen. In diesem Bericht sind die regulatorischen Fragen im Zusammenhang mit Online-Plattformen für Beherbergungsdienstleistungen (zB Airbnb) untersucht worden. Zur Beurteilung der für die Beherbergungswirtschaft relevanten Bundesnormen wurde ein Inventar erstellt. Dabei ergab sich, dass die Bundesgesetze die Beherbergungsdienstleistungen […]
Neuere Entwicklungen Einleitung Aus wirtschaftlichen Gründen wird von den Arbeitgebern oft ein stillschweigender oder konkludenter Deal angeboten: Lohnreduktion gegen Personalabbauverzicht resp. Kündigungsverzicht. Die Aufhebung des EURO-Mindestwechselkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) von 2015 führte für die Exportindustrie zu Kosten- und Nachfrageproblemen und in der Tourismusbranche zu einem Übernachtungsrückgang. Arbeitgeber versuchten durch verschiedene Massnahmen, namentlich durch […]
Thouvenin Florent Der Kooperationsvertrag Kooperationen im Grenzbereich von Vertrags- und Gesellschaftsrecht Bern 2017 707 Seiten Stämpfli Verlag CHF 168.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Fachbuch Inhalt / Rezension In zerrütteten Kooperationsverhältnissen ist – falls nicht vertraglich geklärt – oft umstritten, ob zwischen den Kooperationspartnern eine einfache Gesellschaft begründet oder ein Schuldvertrag geschlossen wurde: Eine Kooperation, […]
ZGB 679 Der Kanton als Eigentümer des Gewässergrundstücks haftet für Überschwemmungen infolge eines Anstiegs des Grundwasserspiegels, welcher durch den gewerbsmässigen Kiesabbau im Rhone-Flussbett, in einer grösseren Tiefe als vom Kanton bewilligt, verursacht wurde. Quelle BGE 4A_60/2017 vom 28.06.2017 Weiterführende Informationen / Linktipps BGE 4A_60/2017 | bger.ch Grundeigentümerhaftung (ZGB 679) Immissionen […]
OR 400 Abs. 1, OR 127, OR 130 Abs. 1 + 75 – Amtliche Publikation Angesichts der Wichtigkeit der Retrozessions-Streitsache und des wegweisenden Bundesgerichtsentscheides BGE 4A_508/2016 vom 16.06.2017 erfolgte in der Woche 2017/48 die amtliche Publikation unter: BGE 143 III 348 ff. Urteilsergebnis in der stark umstrittenen Retrozessions-Verjährungssache Verjährungsfrist von 10 Jahren Die Pflicht zur […]
Der Bundesrat will prüfen, ob im Revisionsrecht Anpassungen notwendig sind. Hiezu hat er an seiner Sitzung vom 08.11.2017 einen Bericht zum allfälligen Handlungsbedarf im allgemeinen Revisions- und Revisionsaufsichtsrecht zur Kenntnis genommen. In diesem Bericht wird zwar kein grundsätzlicher Handlungsbedarf festgestellt. Der Bundesrat will aber gleichwohl einzelne Prüfempfehlungen vertieft abklären lassen. Er beauftragt daher das EJPD, […]
An der Weihnachtsfeier herrscht meist eine lockere und heitere Stimmung. Doch auch dann gibt es für Arbeitnehmer und -geber einige Regeln zu beachten: Regeln für die Arbeitnehmer Teilnahme an der Feier ist zu empfehlen, um Interesse an Kollegen / Unternehmen zu zeigen Es ist davon abzuraten, über Vorgesetzte oder Kollegen zu lästern oder diese zu […]
Update vom 30.09.2019: Ergänzung spezifische Informationen zur 2. Auflage und Inhaltsübersicht Girsberger Daniel / Huber-Purtschert Tina / Maissen Eva / Sprecher Jörg Vertragsgestaltung und Vertragsdurchsetzung Zürich 2017 2. Auflage 364 Seiten Schulthess Verlag CHF 69.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Lehrbuch aus der Reihe litera B Inhalt / Rezension Die Autoren legen das aus der 1. […]
ZGB 602 Abs. 1 und 2 / OR 127 ff. In der Erbteilung eines Nachlasses war vor Bundesgericht strittig, ob die Forderungen des Nachlasses gegen einen Erben vor der Teilung verjähren würden. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die von einem Erben an die Erbengemeinschaft geschuldete Entschädigung für den exklusiven Gebrauch (und/oder Nutzung) einer Erbschaftssache […]
ZGB 647 und 712g Abs. 2 / Nutzungs- und Verwaltungsordnung Die Nutzungs- und Verwaltungsordnung beim Miteigentum darf vorsehen, dass bestimmte gemeinschaftliche Teile für die ausschliessliche Nutzung durch bestimmte Miteigentümer zugewiesen werden. Für die Zuteilung des ausschliesslichen Nutzungsrechtes genügt bei der Beschlussfassung die doppelte Mehrheit, d.h. die Mehrheit der Miteigentümer und die Mehrheit der Anteilswerte. Die […]
Erhöhung Intensivpflegezuschlag – Eine positive Nachricht für leidgeprüfte Eltern Die Pflege kranker oder behinderter Kinder zu Hause ist für Eltern und Erziehungsberechtigte eine anspruchsvolle Aufgabe. Der Bundesrat hat am 08.11.2017 beschlossen, dass Familien, die sich zu Hause um ein schwerkrankes oder schwerbehindertes Kind kümmern, ab dem 01.01.2018 einen höheren Beitrag der Invalidenversicherung erhalten. Schwerkranke oder […]
Einleitung Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat gemeinsam mit geladenen Gästen aus Kantonen und Privatwirtschaft den neuen Online-Schalter für Unternehmen, EasyGov.swiss, lanciert. Damit ist ein weiterer Schritt hin zu einer digitalen und nutzerorientierten Verwaltung vollzogen. Das elektronische Transaktionsportal soll den Austausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung vereinfachen und die administrativen Aufwände von Unternehmen reduzieren. Vgl. unseren Bericht hiezu: […]