Viele Immobilienmakler sind immer wieder davon betroffen: Ein Kunde, der den Makler mit der Suche oder dem Verkauf einer Immobilie betraut hat, teilt unvermittelt mit, dass er die Dienste des Maklers nicht mehr benötige. Das Widerrufsrecht des Maklerkunden setzt kein berechtigtes Interesse voraus. Die vorzeitige Beendigung des Maklervertrages durch Widerruf ist zulässig. – Weder muss […]
Abtretungsgläubiger mit mutmasslicher Volldeckung SchKG 17, SchKG 209 Abs. 1 + SchKG 260 Der Drittschuldner, der gleichzeitig Gläubiger im Konkursverfahren ist, kann gegen die SchKG-Abtretung der gegen ihn gerichteten Forderung die SchKG-Beschwerde führen. Ist kraft Verteilungsliste anzunehmen, dass der Abtretungsgläubiger vollständig gedeckt wird, so hat dieser dennoch ein Interesse daran, die Abtretung der Rechte, die […]
Geschäftsführer von Jura Plus AG zu Nivalion AG? Der langjährige Geschäftsführer der Jura Plus AG, RA lic.iur. Marcel Wegmüller, hat vor Jahresende die Gesellschaft verlassen und ist gemäss SHAB-Publikation vom 06.01.2017 aus dem Handelsregister ausgetragen worden. Es halten sich in der Branche die Gerüchte, dass er als Managing Partner des neuen Marktteilnehmers Nivalion AG tätig […]
Einführung eines neuen administrativen Löschungsverfahrens Das neue administrative Verfahren zur Löschung von Marken wegen Nichtgebrauchs gemäss MSchG 35 ff.) vor dem Institut für geistiges Eigentum (IGE) ist als einfaches Verfahren ausgestaltet. Das neue Verfahren sieht vor, dass jedermann beim IGE die vollständige oder teilweise Löschung einer Marke beantragen kann, wenn diese während fünf aufeinanderfolgenden Jahren […]
Einleitung / Bedeutung Der Online-Fahrdienst Uber breitet sich wie im Ausland auch in vielen Schweizer Städten (v.a. in Zürich und Basel) rasant aus und wirft nebst weiteren rechtlichen Fragen (z.B. die Frage der Behördenbewilligungspflicht; derzeit ist Uber im Kanton Genf verboten, aufgrund der heutigen Gesetzeslage und hierzu ergangener Gerichtsentscheide) auch die zentrale Frage auf, ob […]
Fischer Willi / Luterbacher Thierry Haftpflichtkommentar – Kommentar zu den schweizerischen Haftpflichtbestimmungen 1. Auflage Zürich / St. Gallen 2016 2931 Seiten 978-3-03751-685-0 Dike Verlag AG CHF 448.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Kommentar Inhalt / Rezension Willi Fischer und Thierry Luterbacher (Herausgeber) haben zusammen mit 67 berufsspezifisch erfahrenen Autoren (Professoren, Rechtsanwälte, Notare und Unternehmensjuristen) die […]
SchKG 230 Abs. 4 – Frist für Fortsetzungsbegehren Im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht machte die Beschwerdeführerin geltend, die Einstellung des Konkurses über die Beschwerdegegnerin sei nicht endgültig erfolgt, weshalb die gegen sie gerichtete Betreibung nicht wieder habe aufleben können. Im Falle von Konkurseinstellungen mangels Aktiven hat das Konkursamt gestützt auf SchKG 230 Abs. 2 einzig zu […]
SchKG 206 f. und SchKG 230 Abs. 4 Eine vor Konkurseröffnung angehobene Feststellungsklage nach SchKG 85a fällt nicht dahin, wenn der Konkurs mangels Aktiven eingestellt wird. Eine juristische Person verliert ihre Rechtspersönlichkeit nicht mit ihrer Löschung im Handelsregister, sondern erst durch die Beendigung der Liquidation. Quelle Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer Beschluss vom 16.06.2016 […]
Inkraftsetzung: 01.01.2017 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 02.11.2016 beschlossen, die Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) und der dazugehörigen Verordnung (UVV) per 01.01.2017 in Kraft zu setzen. Die eidgenössischen Räte hatten die UVG-Revision im September 2015 verabschiedet. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen einerseits die Behebung von UVG-Unstimmigkeiten und –Abgrenzungsschwierigkeiten und andererseits Anpassungen zur Organisation und […]
Schweizer KMU mit Sicherheitsrisiko Cyberattacken richten sich nicht mehr nur gegen Grosskonzerne, auch Schweizer KMU sind von Angriffen auf ihre IT-Systeme betroffen. Schweizer KMU als Opfer von Cyberkriminalität Besonders KMU in der Schweiz sind nur unzureichend gegen solche Angriffe geschützt. Zurzeit sind verschiedene Formen von Cyberattacken verbreitet, um Unternehmensdaten zu stehlen, zu beschädigen oder gar […]
Domenig Pascal Homeoffice-Arbeit als besondere Erscheinungsform im Einzelarbeitsverhältnis Bern 2016 386 Seiten 978-3-7272-5943-2 Stämpfli Verlag CHF 88.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Dissertation Inhalt / Rezension Die Homeoffice-Arbeit ist ein zunehmendes Bedürfnis für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es fehlt nicht nur eine gesetzliche Regelung zum Thema, sondern auch eine einschlägige Rechtsprechung. Der Autor der Dissertation beantwortet […]
ZGB 261 Abs. 1 / ZGB 779c Der Untergang des Baurechts infolge Heimfalls stellt keine Veräusserung im Sinne von OR 261 Abs. 1 dar. War der Heimfall für den Mieter vorhersehbar, kommt ein Mietvertragsübergang analog eines Eigentümerwechsels gemäss OR 261 Abs. 1 nicht in Betracht. Entsprechend geht das Mietverhältnis nicht auf den Grundeigentümer über. Quelle […]
BV 30 Abs. 1 Im Falle von Änderungen im einmal besetzten Spruchkörper ist es die Aufgabe des Gerichts, die Parteien auf die beabsichtigte Auswechslung von Richtern und die Gründe dafür hinzuweisen. Quelle BGE 142 I 93 ff. = BGE 4A_271/2015 Anmerkung der Redaktion: Wechsel auf der Richterbank – Voraussetzungen und Folgen Ohne Vorliegen zwingender resp. […]
Übergangsrecht: Lageraufbrauchsfrist von 2 Jahren Inkrafttreten Die neuen „Swissness-Regeln“ treten am 01.01.2017 in Kraft. Übergangsregeln Dabei wurde für die Verwendung der altrechtlichen Herkunftsangabe folgendes Übergangsrecht festgesetzt: Industrieprodukte, die vor diesem Zeitpunkt hergestellt wurden und den Kriterien nach bisherigem Recht entsprechen Diese dürfen erstmals noch während maximal 2 Jahren ab Inkrafttreten in Verkehr gebracht werden (= […]
Verfahren gegen Fernbusanbieter Flixbus Ausländische Fernbusse dürfen innerhalb der Schweiz keine Personen befördern. Bezeichnet wird dies als Kabotageverbot und soll die schweizerischen Transportunternehmen schützen, die im Vergleich zu ausländischen Transporteuren höhere Fixkosten aufweisen. Trotzdem sind ausländische Fernbusanbieter in der Schweiz unterwegs. Wir berichteten: Verkehrsrecht – Kabotageverbot in der Schweiz Verfahren gegen Flixbus Flixbus habe u.a. […]
Rosch Daniel / Fountoulakis Christina / Heck Christoph Handbuch Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Recht und Methodik für Fachleute Bern 2016 696 Seiten 978-3-258-07875-5 Haupt Verlag CHF 98.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Praxis-Handbuch Inhalt / Rezension Der Kindes- und Erwachsenenschutz ist nach wie vor gesellschaftlich brisant, muss doch der Staat bei entsprechendem Anlass in die […]
Das Bundesgericht hatte einen Sachverhalt zu beurteilen, der das Erb- und das Strafrecht beschlug. In concreto hatte der Beschwerdeführer gegen seine Schwester Strafanzeige erstattet und dabei den Vorwurf erhoben, sie habe nach dem Tod der gemeinsamen Mutter unrechtmässig Bezüge von deren Konto getätigt und dadurch die übrigen Erben geschädigt. Das Obergericht des Kantons Zürich als […]
Angehörigenschaden oder Direktschädigung? Der Kläger (hier Beschwerdeführer) und seine Ehefrau wurden am 30.08.2003 bei einem Autounfall verletzt. Der Kläger erlitt dabei 1) ein Schleudertrauma[1] und es wurde später 2) eine somatoforme Schmerzstörung[2] diagnostiziert. Der Kläger machte in der Folge gestützt auf SVG 58 i.V.m. SVG 65 einen Schadenersatzanspruch wegen Erwerbsausfall gegen die Beklagte (hier Beschwerdegegnerin) […]
Inkraftsetzung: 01.01.2017 Bei einer Scheidung oder bei der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft soll – wie unsere Redaktion am 19.07.2016 berichtete (Eherecht / Ehescheidung – Neuregelung des Vorsorgeausgleichs im Scheidungsfalle ab 2017) – das Guthaben aus der beruflichen Vorsorge unter den Ehegatten oder den Partnern/Partnerinnen künftig gerechter aufgeteilt werden. Der Bundesrat setzte 10.06.2016 die neuen Gesetzesbestimmungen […]
Rückerstattung der MWST begünstigt Einkaufstourismus Die tiefe MWST in der Schweiz im Vergleich zum nahen Ausland ist neben dem tiefen Euro-Wechselkurs ein weiterer Anreiz für den Einkaufstourismus. Die MWST-Sätze der Schweiz und der angrenzenden Länder wie auch der Mindesteinkaufswert, der für einen Rückerstattungsanspruch überschritten sein muss, sind unterschiedlich: Land regulärer MWST-Satz reduzierter MWST-Satz Mindesteinkaufswert Schweiz […]