Bundesgerichtsurteil zu Retrozessionen / Kickbacks

13.12.2012

Ein Bundesgerichtsurteil vom 30. Oktober 2012 könnte eine Welle von Retrozessions-Rückforderungen bei den Schweizer Banken auslösen: Das Gericht hält fest, dass Banken Provisionen, die ihnen für das Halten von Anlagefonds und anderen Finanzprodukten von deren Anbietern zufliessen, bei Vermögensverwaltungsmandaten an die Kunden weiterleiten müssen. Davon betroffen sind laut Bundesgerichtsurteil auch konzernintern verrechnete Provisionen – bisher galt nur für Retrozessionen externer Vermögensverwalter eine Herausgabepflicht. […]

Anpassung der flankierenden Massnahmen

26.11.2012

In der Sommersession 2012 hat das Parlament verschiedene Anpassungen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit beschlossen. Die Gesetzesrevision soll das Problem der Scheinselbständigkeit bekämpfen und die Durchsetzung von Mindestlöhnen und weiteren allgemeinverbindlichen Arbeitsbedingungen verbessern. Dazu werden neue Möglichkeiten der Sanktionierung bei Verstössen gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen eingeführt. Die Mehrheit der verabschiedeten Massnahmen wird per 1. […]

Buchführung / Rechnungslegung ab 2013

23.11.2012

Ab 2013 gilt ein neues Rechnungslegungsrecht: Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung des Obligationenrechts und die dazu gehörigen Ausführungsbestimmungen auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Das neue Rechnungslegungsrecht orientiert sich nicht mehr primär an der Rechtsform eines Unternehmens, sondern an seiner wirtschaftlichen Bedeutung.
Unternehmen haben für eine Anpassung ihrer Buchführung nun zwei bzw. drei Jahre Zeit. Ab dem Geschäftsjahr 2015 (bzw. 2016 bei Konzernrechnungen) sind die neuen Bestimmungen obligatorisch. […]

Via sicura: Erste Massnahmen ab Januar 2013

21.11.2012

Am 1. Januar 2013 trat ein erstes Massnahmenpaket des neuen Verkehrssicherheitsprogramms «Via sicura» in Kraft: Ab 2013 gelten neue Bestimmungen gegen Raser, so die Möglichkeit, Fahrzeuge von Delinquenten einzuziehen, ein verschärftes Strafmass und ein Verbot von Radarwarnungen. Ebenfalls angepasst wird das Mindestalter für Radfahrende und Fuhrleute. Weitere beschlossene Massnahmen, die mehr Vorbereitungszeit in der Umsetzung benötigen, sollen 2014 und 2015 folgen. […]

Prozesskosten: Finanzierung eines Rechtsstreits

19.11.2012

Um sich gegen die Kostenrisiken eines allfälligen Rechtsstreits abzusichern, kann eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll sein. Diese decken jedoch nur bestimmte Streitigkeiten und zahlen nur unter bestimmten Voraussetzungen. Ist eine Rechtsstreitigkeit nicht versichert und fehlen die Mittel für einen Prozess, bestehen folgende Möglichkeiten: Mittellose Personen können unter bestimmten Umständen unentgeltliche Rechtspflege beanspruchen. Je nach Streitwert und Erfolgsaussichten ist es auch möglich, das Kostenrisiko gegen eine Erfolgsbeteiligung an einen Prozessfinanzierer abzugeben. […]

Weiterer Stellenabbau bei Schweizer Banken

12.11.2012

Meldungen über Entlassungen im Finanz- und Bankensektor häufen sich auch in der Schweiz. Die UBS hat Ende Oktober angekündigt, im Zuge einer deutlichen Verkleinerung des Investment Bankings weltweit weitere 10’000 Stellen abzubauen, davon ein Viertel in der Schweiz. Seit der Finanzkrise 2008 ist die Anzahl der Beschäftigten bei der UBS bereits um 20’000 Stellen gesunken. […]

Doppelnamen abgeben / Ledignamen wieder annehmen

08.11.2012

Am 1. Januar 2013 trat das neue Namensrecht für Ehepaare in Kraft: Bei einer Heirat behalten grundsätzlich beide Partner ihre Namen und ihr Bürgerrecht, können auf Wunsch jedoch auch weiterhin einen gemeinsamen Namen tragen. Wer nun seit der Heirat einen Doppelnamen trägt und diesen abgeben möchte bzw. wieder seinen Ledignamen annehmen möchte, kann dies ab dem 1. Januar 2013 jederzeit auf dem Zivilstandsamt bekunden. Die Namen gemeinsamer Kinder können ebenfalls geändert werden, jedoch nur innerhalb einer Übergangsfrist bis Ende 2013. […]

Revision Tierseuchengesetz (TSG)

23.10.2012

Im März 2012 hat das Parlament einer Revision des Tierseuchengesetzes (TSG) zugestimmt. Da gegen diesen Entscheid das Referendum ergriffen wurde, kam die Vorlage am 25. November zur Abstimmung. Das Stimmvolk nahm die Revision des Tierseuchengesetzes bei sehr tiefer Stimmbeteiligung mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 68,3% deutlich an. Die Mehrheit der neuen Bestimmungen zum Tierseuchengesetz treten per 1. Mai 2013 in Kraft. […]

Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

22.10.2012

Die eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» ist zustande gekommen. Was die Kantone Zürich, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und beide Basel bereits beschlossen haben, soll nun auch gesamtschweizerisch durchgesetzt werden – die Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer, die in der Schweiz leben, ohne hier zu arbeiten. Die steuerliche Bevorzugung einzelner Personen verletze die Rechtsgleichheit und sei damit verfassungswidrig. […]

Teilrevision Raumplanung: Landwirtschaftliche Wohnbauten

16.10.2012

Mit einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes werden die Regeln für den Umbau von älteren Bauernhäusern ausserhalb der Bauzonen gelockert: Neu können auch landwirtschaftliche Wohngebäude umgebaut, abgebrochen und wieder aufgebaut werden, die noch vor 1972 von Bauern bewohnt waren. Das revidierte RPG tritt per 1. November 2012 in Kraft, gleichzeitig mit einer Teilrevision der Raumplanungsverordnung. Die revidierte Verordnung passt die Voraussetzungen für den Transport von Wärmeenergie aus Landwirtschaftsbetrieben in die Bauzonen an. […]

Anlegerschutz: Revision Kollektivanlagengesetz (KAG)

18.09.2012

Mit der Verabschiedung des revidierten Kollektivanlagengesetzes sind auch die letzten Differenzen bei der Anpassung an das neue EU-Reglement ausgeräumt: So müssen Vermögensverwalter, die ihren Kunden Anlagefonds zum Kauf anbieten, ihre Empfehlungen in Zukunft in einem Protokoll schriftlich festhalten. Das revidierte Kollektivanlagengesetz (KAG) und die entsprechende Verordnung gelten ab dem 1. März 2013. Die Bestimmungen über die qualifizierten Anleger und über die Protokollierungspflicht treten per 1. Juni 2013 bzw. per 1. Januar 2014 in Kraft. […]

Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) und Zuwanderung

11.09.2012

Seit die Schweiz und die EU 1999 das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) unterzeichneten, wird in der Schweiz über die Zuwanderung und ihre Folgen diskutiert. Mit der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten hat sich diese Debatte in den vergangenen Jahren stetig intensiviert. Zunehmend wird die Zuwanderung mit den verschiedensten gesellschaftlichen Fragen und Problemen in Verbindung gebracht: […]

Ausserbörslicher Derivatehandel / Finanzmarktinfrastruktur

03.09.2012

Am 29. August 2012 hat der Bundesrat beschlossen, den ausserbörslichen Handel mit Derivaten (sog. «Over-the-Counter»-Derivate / OTC-Derivate) sowie die Finanzmarktinfrastruktur besser zu regeln. Er hat das Eidg. Finanzdepartement mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage beauftragt – diese soll im Frühjar 2013 vorliegen. Grund für die geplante Neuregelung des ausserbörslichen Derivaten-Handels sind die Erfahrungen aus der Finanzkrise: […]

Integrationsvorlage: Ausländer- und Integrationsgesetz

30.08.2012

Am 8. März 2013 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes verabschiedet. Die Vorlage beinhaltet neue Bestimmungen zum Aufenthalt, zum Familiennachzug und zur Integration. Eine Niederlassungsbewilligung soll grundsätzlich nur noch erhalten, wer in der Schweiz integriert ist. Das revidierte Gesetz präzisiert auch die Aufgaben von Bund und Kantonen bei der Integrationsförderung. Diese soll […]

Gruppenanfragen bei der Steueramtshilfe

07.08.2012

Schweiz stimmt Gruppenanfragen zu Gruppenanfragen zählen bei der Steueramtshilfe neu zum internationalen Standard: Mitte Juli 2012 hat das Fiskalkomitee der OECD die Neukommentierung von Artikel 26 des Musterabkommens zur Steueramtshilfe einstimmig genehmigt. Auch der Vertreter der Schweiz hat im Aauuftrag des Bundesrates der Zulassung von Gruppenanfragen bei der Amtshilfe in Steuersachen zugestimmt. Damit muss internationale […]

GmbH als beliebteste Rechtsform bei Neugründung

16.07.2012

Wie das Bundesamt für Statistik Anfang Juli 2012 bekannt gab, hat die Anzahl der Unternehmensgründungen in der Schweiz im Jahr 2010 einen neuen Höchststand erreicht: Rund 12’600 neue Gesellschaften sind 2010 entstanden, beinahe 10% mehr als im Vorjahr. Über 80% der Neugründungen wurden im tertiären Sektor verzeichnet, vor allem in den Bereichen «Freiberufliche, wissenschaftliche und […]

«Schwarzgeld-Steuerabkommen» mit Österreich

09.07.2012

Steuerabkommen seit 1. Januar 2013 in Kraft Am 1. Januar trat das Steuerabkommen mit Österreich in Kraft. Davon betroffen sind alle österreichischen Steuerpflichtigen, die in der Schweiz ein Bankkonto oder ein Wertschriftendepot besitzen. Die Schweizer Banken müssen ihre Kunden aus Österreich bis Ende Februar über die neue Gesetzeslage informieren. Betroffene Kunden müssen bis spätestens Ende […]

Revision des Unterhaltsrechts

05.07.2012

Nach dem Sorgerecht soll auch das Unterhaltsrecht neu geregelt werden. Im Juli 2012 schickte der Bundesrat verschiedene Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung. Die Kantone, Parteien und beteiligten Organisationen stimmen der Vorlage mehrheitlich zu. Ziel der Revision des Unterhaltsrechts ist es, die Position des Kindes zu stärken und die Benachteiligung von Kindern unverheirateter Eltern zu beseitigen. So […]

Initiative «Gegen die Abzockerei» angenommen

28.06.2012

(letztes Update: 23. Mai 2013) «Abzocker-Initiative» mit 68% angenommen Am 3. März 2013 wurde die «Abzocker-Initiative» von Thomas Minder mit 67,9% an der Urne deutlich angenommen. Die Initiative wurde in keinem einzigen Kanton abgelehnt; am deutlichsten fiel die Zustimmung der Stimmberechtigten in den Kantonen Jura und Schaffhausen aus. Auch in Neuenburg, im Tessin, im Thurgau, […]

Aktionärsrechte und Corporate Governance

25.06.2012

Der Aktionärsfrühling blüht auch in der Schweiz: Schweizer Aktionäre nehmen vermehrt ihre Rechte wahr und fordern an den Generalversammlungen eine bessere Corporate Governance, gerade in Bezug auf unverhältnismässige Saläre und Boni der Manager. Institutionelle Anleger beginnen sich zu organisieren, um ihre Stimm- und Wahlrecht besser wahrnehmen zu können. Auch die Politik diskutiert Massnahmen zur Stärkung […]