Pesenti Francesca: Gerichtskosten (insbesondere Festsetzung und Verteilung) nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)

14.09.2017

Pesenti Francesca Gerichtskosten (insbesondere Festsetzung und Verteilung) nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Reihe A, Band 131 Basel 2017 397 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 78.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Ferner: Digitale Produkte EPUB DRM Adobe (E-Book), 2017 CHF 65.–, Lieferbar Inhalt / Rezension Das Werk enthält die […]

Feststellung neuen Vermögens: Berufung gegen Klageabweisung und Anwendung der Gerichtsferien

14.09.2017

forderungen

ZPO 1 lit. c + ZPO 145 Abs. 1 und 4 / SchKG 56 Ziff. 2, SchKG 63 + SchKG 265a Abs. 4 Das Bundesgericht beantwortet den Vorbehalt von ZPO 145 Abs. 4 (siehe Box) in rubrizierter Sache dahingehend, dass für die im ordentlichen oder vereinfachten Verfahren eingeleitete Klage in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen auf die […]

Organisationsmangel: Erweiterter Gehörsanspruch und Massnahmen

13.09.2017

OR 731b Es kann gerechtfertigt sein, im Rahmen eines erweiterten Gehörsanspruchs nicht nur die Parteien anzuhören, sondern zu prüfen, ob ein Sachwalter eingesetzt werden soll. Liegen indessen undurchsichtige Verhältnisse vor und wollen alle Aktionäre die Liquidation der Gesellschaft, ist trotz Vorhandenseins gewisser Aktiven – angesichts eines langwierigen und teuren Sachwalter-Verfahrens – die Konkursliquidation anzuordnen. Quelle […]

Teilrevision: Verabschiedung der Botschaft durch Bundesrat

12.09.2017

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 06.09.2017 die Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) verabschiedet, so die Medienmitteilung des BAKOM vom 07.09.2017. Die Revisionsvorlage geht nun zur Behandlung ans Parlament. Die Gesetzesrevision soll der rasanten Entwicklung der Telekommunikation und ihrem Wandel Rechnung tragen. Angesprochen werden damit v.a. Neue breitbandige Netze für die immer schnellere […]

In der Falle der Bestpreisgarantie

11.09.2017

In den letzten zehn Jahren hat sich der Ablauf einer Hotelbuchung radikal verändert. Als Buchungsplattformen wie Booking.com erstmals auf den Markt kamen, wurden diese von den Hoteliers belächelt und als nicht notwendig betrachtet. Heute besitzen sie das Monopol in der digitalen Welt der Hotelbuchungen. Um heutzutage im Markt bestehen zu können, müssen Hoteliers zwangsläufig Teil […]

schulthess manager handbuch 2017

07.09.2017

schulthess manager handbuch 2017 Zürich 2017 280 Seiten Schulthess Verlag CHF 79.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Gebundenes Buch Inhalt / Rezension Das neue schulthess manager handbuch bietet reichlich anregenden Lesestoff für den Manager-Alltag wie aktuelle Informationen, Einschätzungen und Inputs für das Beschreiten neuer Wege: Fachbeiträge zu aktuellen Themen Steuerliche Entwicklungen Rechtliche Hintergründe wirtschaftliche Implikationen praxisrelevante […]

Prätendentenstreit: ZPO enthält keine Grundlage für eine Klagefristansetzung nach Hinterlegung

07.09.2017

OR 168 Abs. 1 / ZPO 250 lit. a Ziff. 6 Die Beschwerdeführerin rügte gemäss BGE 143 III 102 ff. beim Bundesgericht, die Vorinstanz habe ihren Eventualantrag, der Beschwerdegegnerin Frist zur Klageeinleitung anzusetzen, zu Unrecht abgewiesen. Das Bundesgericht resümierte, dass OR 168 (als Spezialfall von OR 96) zur Anwendung gelange, wenn strittig sei, wem eine […]

Vollstreckung einer gerichtlich verfügten Firmaänderung

06.09.2017

Unirenova / Unirenova Bau AG Der Handelsregistereintrag einer „Firma“ (i.S.d. Unternehmensnamens) stellt einen kennzeichenmässigen Gebrauch im geschäftlichen Verkehr dar. Die Eintragung der mit einer Marke verwechselbar ähnlichen „Firma“ gilt als verletzender Gebrauch im Sinne von MSchG 13, da die Eintragung einerseits einen im Markt wahrnehmbaren Vorgang des geschäftlichen Verkehrs darstellt und andererseits der „Firma“-Inhaber gemäss […]

Neu Verlustverrechnung für Zürcher Unternehmen

05.09.2017

Verrechnung von Grundstücksgewinnen mit Geschäftsverlusten Im Kanton Zürich, mit monistischem System, konnten als einzigem Kanton bisher Geschäftsverluste nicht auf Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken angerechnet werden. In der Immobilienbranche wurde diese Benachteiligung als stossend und als Ungleichbehandlung mit ausserkantonalen Unternehmen mit Liegenschaften in anderen Kantonen empfunden. Das Bundesgericht hatte in BGE 2P.139/2005 vom 08.05.2006, […]

Cyber-Security: Neue Herausforderungen für Unternehmen und Privatpersonen

04.09.2017

Zurzeit liest man regelmässig von neuen Cyber-Angriffen, welche Unternehmen und Privatpersonen hart treffen. Welche Präventivmassnahmen derartige Angriffe verhindern können und was im Falle einer erfolgreichen Attacke unternommen werden muss, erfahren Sie im nachfolgenden Artikel Einleitung Im Jahr 2017 war wieder vermehrt von unterschiedlichen Cyber-Attacken in den Medien zu lesen, so zum Beispiel im Mai, als […]

Europäische Anwaltsvereinigung, DACH: Compliance – Herausforderung oder Selbstverständlichkeit

31.08.2017

Europäische Anwaltsvereinigung, DACH Compliance – Herausforderung oder Selbstverständlichkeit DACH Schriftenreihe, 46 Zürich / Basel 2016 122 Seiten Schulthess Verlag CHF 68.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Tagungsband (Buch, kartoniert / Paperback) der 54. DACH-Tagung in Barcelona vom 19. – 21.05.2016 Inhalt / Rezension Das Paperback beinhaltet folgende Themen der nachgenannten Autoren: Autor(en) Thema Seiten Prof. […]

Urteilszustellung: Abholungseinladung ist zu beweisen

31.08.2017

Keine Zustellungsfiktion Sachverhalt In einem mit Urteil abgeschlossenen Prozess kam die der Anwaltskanzlei per Post versandte Gerichtsurkunde mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ zurück. Als der betreffende Anwalt die Einlegerakten vom Gericht zurückerhielt, erkundigte er sich bei Gericht, was es damit auf sich habe. Von der Gerichtskanzlei erhielt er die Antwort, dass die Sache längst rechtskräftig […]

Zuwanderungssteuerung: BS, GE und ZH fordern vom Bund Drittstaatenkontingente-Erhöhung

30.08.2017

Kantonskontingente im 1. Quartal 2017 bereits aufgebraucht Wirtschaft und Forschung müssen auch nach Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und der besseren Ausschöpfung des inländischen Fachkräftepotenzials (wir berichteten: Zuwanderung – Zuwanderungssteuerung: Arbeitslosenvorrang und Eckwerte) auf Fachspezialisten aus ausser-europäischen Drittstaaten zurückgreifen können. Die heutige knappe Kontingentierung (Kantonskontingente nach dem 1. Quartal bereits aufgebraucht) schafft Unsicherheiten für Arbeitsmarktbehörden und Unternehmen […]

Ausschlagung: Grundsätzliche Protokollierungspflicht der zuständigen Behörde

29.08.2017

ZGB 570 Abs. 3 Das Einzelgericht (ZPO 28 Abs. 2 i.V.m. GOG ZH § 137 lit. e) als zuständige Behörde im Sinne von ZGB 570 Abs. 3 (Vorinstanz) wies die Ausschlagungserklärung des Gesuchstellers zurück. Sie begründete dies mit Verspätung (abgelaufene Dreimonatsfrist seit dem Tod der Erblasserin) und Einmischung (Erbscheinbestellung), welche zur Erbschaftsannahme führe. Die Vorinstanz […]

Gerichtsgebührenrechner des Kantons Zürich: Tool für einen Teil der Prozesskosten-Prognose

28.08.2017

Unter obgenannter Website der Zürcher Gerichte lassen sich die Gerichtsgebühren berechnen. Geographische Zuständigkeit des Gerichtsgebührenrechners Die Gerichtskosten fallen trotz Regelung des Zivilprozesses (seit 2011 Bundessache) in die Kompetenz jeden Kantons. Jeder Kanton bestimmt seinen Gerichtstarif und die in diesem Kanton betroffenen kantonalen oder kommunalen Gerichte wenden ihn an. Sachliche Zuständigkeit des Gerichtsgebührenrechners Das Tool beschränkt […]

David Lucas / Reutter Mark A.: Schweizerisches Werberecht

24.08.2017

David Lucas / Reutter Mark A. Schweizerisches Werberecht Zürich 2015 3., vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage 774 Seiten Schulthess Verlag CHF 198.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Fachbuch Inhalt / Rezension Seit Erscheinen der zweiten Auflage (2001) haben sich Werbung und Vertrieb stark verändert, weshalb das Werk von Grund auf überarbeitet wurde. Lucas David hat […]

Urheberrechtsgebühren für betriebsinternes Vervielfältigen und bei Gerätelosigkeit

24.08.2017

Firmeninhaber ist für die Bestimmung der „Anzahl Angestellten“ mitzuzählen / GT 8/VI und GT 9/VI Vergütungsansprüche für das Fotokopieren von Werken und deren Speicherung in internen Netzwerken für die schulische Nutzung sowie für die interne Information bzw. Dokumentation in Betrieben dürfen nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. Als vergütungspflichtige Nutzer gelten auch die Vertreter […]

Erbteilung: Loszuteilung an die Erben nicht durch Richter, sondern durch Zufallsentscheid

23.08.2017

Gleichbehandlung durch Losziehung Auf Antrag mindestens eines Erben bildet das Gericht – sofern möglich – aus den Erbschaftssachen so viele Teile oder Lose, wie es im Nachlass Erben gibt. Die Verteilung der einzelnen Lose erfolgt primär nach Vereinbarung der Erbberechtigten. Können sich diese nicht einigen, wird durch Losziehung unter den Erben entschieden. In casu hatte […]

Neuer Steuerort für Immobilienmaklerprovisionen ab 01.01.2019: Maklersitz statt Liegenschaftenort

22.08.2017

Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16.08.2017 die Inkraftsetzung der Änderung des Besteuerungsorts von Immobilienmaklerprovisionen im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) auf den 01.01.2019 beschlossen: Ab 01.01.2019 liegt der Besteuerungsort für Maklerprovisionen am schweizerischen Wohnort des Maklers bzw. am schweizerischen Sitz der Maklerfirma. Hat der Immobilienmakler keinen Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz¸ erfolgt […]

Kreuzfahrt: Verhaltenstipps

21.08.2017

Knigge-Tipps für Kreuzfahrtferien Einleitung Die Sommerferien-Saison hat begonnen. Jeder plant seine Ferien und beschafft sich noch die letzte Reiselektüre. Nichts anderes gilt für „Kreuzfahrer-Neulinge“. Gekauft wird Reiseliteratur über Regionen, Länder und Städte, die mit dem Kreuzfahrtschiff angefahren oder passiert werden. Zum Transportmittel selbst bieten die Reedereien Hochglanzprospekte oder gut funktionierende Internet-Websites. Wie immer macht nicht […]