Vernehmlassung zu Modernisierungsvorhaben

28.02.2017

urheberrecht

Teilrevision URG Der Bundesrat hat am 02.12.2016 vom Ergebnis der Vernehmlassung über die Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes (URG) Kenntnis genommen. Vernehmlassungsergebnis Das Ergebnis der Vernehmlassung zeigt, dass eine Modernisierung des Urheberrechtes grundsätzlich begrüsst wird. Die Vorstellungen über den einzuschlagenden Weg gehen indessen stark auseinander: Befürwortung Genehmigung internationaler Abkommen zum besseren Schutz der Schauspieler und für einen […]

Prozessfinanzierer JuraPlus AG neu mit „Kompetenzzentrum Prozessfinanzierung“

27.02.2017

JuraPlus AG, ein bedeutender schweizerischer Anbieter von Prozessfinanzierungen, hat ihr Dienstleistungsangebot ausgebaut. Für alle Fragen rund um Zivilprozesse in der Schweiz, Deutschland und Österreich sowie die Prozessfinanzierungen steht neu das „Kompetenzzentrum Prozessfinanzierung“ zur Verfügung. Gemäss Medienmitteilung hat die JuraPlus ihre Geschäftsleitung verstärkt: Lars Heidbrink hat als CEO das operative Management übernommen und Daniel Bill führt […]

Kälin Oliver: Die Sanierung der Aktiengesellschaft – Ein Rechtshandbuch für Verwaltungsräte

23.02.2017

Kälin Oliver Die Sanierung der Aktiengesellschaft – Ein Rechtshandbuch für Verwaltungsräte Zürich 2016 468 Seiten 978-3-7255-7554-1 Schulthess Verlag CHF 148.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Rechtshandbuch Inhalt / Rezension Gerät eine Aktiengesellschaft in die Krise, ist der Verwaltungsrat gefordert: Trotz knapper Liquidität und schwindendem Reinvermögen soll er die Gesellschaft sanieren und den Konkurs abwenden. Das […]

Zugangszeitpunkt Kündigungserklärung: Mit Abholungseinladung im Briefkasten

23.02.2017

Verstoss gegen Treu und Glauben nach OR 271 Abs. 1? Das Bundesgericht hatte den Fall einer Mieterin aus dem Kanton Genf zu beurteilen, die am letzten Tag der Abholfrist aus den Ferien nach Hause kam. Die zuständige Poststelle hatte bereits geschlossen, so dass sie den eingeschriebenen Brief nicht mehr abholen konnte. Danach erkundigte sie sich […]

Bonus: Sehr hohes Einkommen und tatsächliches Entgelt

22.02.2017

hohes_einkommen

Differenzierte Bestimmung des Schwellenwerts In der bundesgerichtlichen Bonusrechtsprechung geht es in der Regel um die Abgrenzung zwischen Arbeitgeberentgelten, die Lohnbestandteil und damit vorbehaltslos geschuldet sind, und solchen, die als Gratifikation nicht Lohnbestandteil sind und somit nur bei erfüllten Bonusvoraussetzungen zu bezahlen sind. Abgrenzungskriterium bildet hiefür das sog. „sehr hohe Einkommen“. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird ein […]

Vernehmlassung zu neuen Beendigungsregeln

21.02.2017

auftrag

OR 404 Auftraggeber und Beauftragter können einen einfachen Auftrag gemäss geltender Bestimmung im OR jederzeit beenden: Der Auftraggeber kann den Auftrag jederzeit widerrufen. Der Beauftragte kann den Auftrag jederzeit kündigen. Geschieht dies zur Unzeit, ist zwar Schadenersatz geschuldet. Schadenersatz für entgangenen Gewinn kann in den meisten Fällen jedoch nicht geltend gemacht werden. Dieses Beendigungsrecht hat […]

Erheblich mehr Selbstanzeigen

20.02.2017

steuern_selbstanzeige

Kanton Zürich Beim Steueramt des Kantons Zürich sind im vergangenen Jahr so viele Selbstanzeigen wie noch nie seit der Einführung der straflosen Selbstanzeige (2010) eingegangen: 2016: ca. 2‘100 2015: ca. 1‘500 2014: ca. 1‘500 Die Finanzdirektion geht davon aus, dass vor allem der bevorstehende grenzüberschreitende Automatische Informationsaustausch (AIA) ausschlaggebend für die Zunahme um rund 600 […]

Duss Jacobi Vanessa / Marro Pierre-Yves: Klagen und Rechtsbehelfe im Zivilrecht

16.02.2017

Duss Jacobi Vanessa / Marro Pierre-Yves Klagen und Rechtsbehelfe im Zivilrecht Basel 2016 847 Seiten 978-3-7190-3383-5 Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 128.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Nachschlagewerk Inhalt / Rezension Die gerichtliche Geltendmachung eines Parteistandpunkts setzt die Kenntnis der materiellen und prozessualen Besonderheiten jedes Rechtsgebiets voraus. Eine besondere Herausforderung. Im Einzelnen enthält das Buch einen […]

Ehescheidung: Wiedereinkauf in berufliche Vorsorge und Steuerabzugsfähigkeit

16.02.2017

Steuerumgehung bei der Direkten Bundessteuer (DBG) Das Bundesgericht musste in einem Fall beurteilen, ob der steuerliche Abzug von Beiträgen an die berufliche Vorsorge beim Wiedereinkauf nach erfolgter Ehescheidung zulässig sei oder eine Steuerumgehung darstelle. Das zuständige Steueramt hatte A. den Einkauf in die 2. Säule nicht zum Abzug zugelassen, mit der Begründung, dieser sei weniger […]

Schuldneradressen-Erforschung: Gläubiger-Obliegenheit und Betreibungsamt-Mitwirkung

15.02.2017

SchKG 46 ff. + SchKG 66 f. Sachverhalt Die Krankenversichererin A.________ AG (Beschwerdeführerin) stellte beim Betreibungsamt Zürich 3 ein Betreibungsbegehren «gem. Art. 66 Abs. 4 Ziffer 1 SchKG» (siehe Box) gegen den Schuldner B.________. Das BA Zürich 3 wies das Begehren zurück, da der Schuldner von der angegebenen Adresse fortgezogen und seine neue Adresse dem […]

Busse und Fahrausweisentzug = keine unzulässige Doppelverurteilung

13.02.2017

Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRK) Das Schweizerische Verkehrsrecht sieht bei zu schnellem Fahren vor, dass der fehlbare Lenker einerseits eine Busse zu bezahlen hat und, dass ihm – entsprechende Geschwindigkeitsüberschreitung, die zu einem Führerausweisentzug führt, vorausgesetzt – die Fahrerlaubnis für eine bestimmte Zeit oder falls ihm als Raser einer Fahruntauglichkeit attestiert wird – […]

Spehl Stephan J.: Partner werden in der Anwaltskanzlei

09.02.2017

Spehl Stephan J. Partner werden in der Anwaltskanzlei 2. Auflage Basel 2016 357 Seiten C.H.Beck . Helbing Lichtenhahn . LexisNexis SA CHF 39.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Multidisziplinäres Fachbuch Inhalt / Rezension Erfahrungsberichte von etablierten Anwaltspartnern Nicht Ehe, aber tiefgreifende Freundschaft Ohne Plan, aber nicht planlos Partner werden – Partner sein Ein Deutscher in […]

Betreibung auf Pfandverwertung: Bestreitung von Forderung und Pfandrecht

09.02.2017

forderungen

SchKG 79 ff. + SchKG 140 sowie ZPO 198 lit. e + ZPO 316 Abs. 2 Der Betreibungsschuldner muss die Forderung und das Pfandrecht am Verwertungsgrundstück im Rechtsöffnungsverfahren und im Unterliegensfalle mit einer Aberkennungsklage bestreiten. Die Lastenbereinigungsklage ist hiezu nicht der richtige Rechtsbehelf. Im Lastenbereinigungsprozess findet kein Schlichtungsverfahren statt. Der Friedensrichter ist weder zuständig, noch […]

Bankgarantie: Vorsorgliches Zahlungsverbot?

08.02.2017

bankgarantie

ZPO 261 ff. – Vorsorgliche Massnahme Im Falle eines formell korrekten Abrufs einer Bankgarantie muss für die Aussprechung eines Zahlungsverbots ein auch für die Bank erkennbarer offensichtlicher Rechtsmissbrauch der abrufenden Partei glaubhaft gemacht werden (Bestätigung der Rechtsprechung). Quelle Einzelgericht des Handelsgerichts Urteil vom 05.09.2014 HE140313 (ZR 114 (2015) Nr. 44 S. 180 ff.) Weiterführende Informationen […]

Alkohol im Strassenverkehr

06.02.2017

17 % der Schweizer fahren alkoholisiert Im Rahmen des ESRA-Projektes (European Survey of Road users‘ Safety Attitudes) wurden jeweils 1‘000 Personen aus 17 europäischen Ländern zur Einstellung und zum Verhalten im Strassenverkehr befragt. Besonders auffällig waren die Ergebnisse der Schweiz in Bezug auf Alkohol am Steuer. Die nachfolgende Grafik zeigt den Anteil Autofahrer, die im […]

Brückner Christian / Kuster Mathias: Die Grundstückgeschäfte. Schweizer Immobiliarsachenrecht für Praktiker

02.02.2017

Brückner Christian / Kuster Mathias Die Grundstückgeschäfte. Schweizer Immobiliarsachenrecht für Praktiker Zürich / Basel / Genf 2016 664 Seiten Schulthess Verlag AG CHF 148.00 978-3-7255-7492-6 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Nachschlagewerk Inhalt / Rezension Das Werk bietet dem Leser einen kompakten Überblick über alle im Grundbuch eintragungsbedürftigen Immobiliengeschäfte die Voraussetzungen die rechtlich notwendigen Inhalte der […]

Kein Steuerabzug für Bussen

02.02.2017

Gewinnabschöpfung ohne Strafzweck und damit abzugsfähig In Urteil 2C_916/2014 und 2C_917/2014 musste sich das Bundesgericht zur steuerlichen Absetzbarkeit einer Wettbewerbsbusse der Europäischen Kommission äussern. Mangels geschäftsmässiger Begründetheit verneinte es die Abzugsfähigkeit solcher Bussen und anderer finanziellen Sanktionen mit pönalem Charakter, die den betroffenen Unternehmen aus ihrer Verantwortung auferlegt wurden (vgl. auch die Box mit den […]

Freihandverkauf im summarischen Konkursverfahren

01.02.2017

freihandverkauf

SchKG 231 Abs. 3 Ziffer 2 + SchKG 256 Das Konkursamt bestimmt die Art der Verwertung: öffentliche Versteigerung Freihandverkauf Abtretung nach SchKG 260. Anlass zur Beschwerde ans Schweizerische Bundesgericht bot ein Freihandverkauf von Vermögenswerten im Rahmen eines summarischen Konkursverfahrens. Bei der Verwertung hat das Konkursamt die Interessen des der Gläubiger bestmöglich zu wahren (vgl. SchKG […]

Swissness: Verfahrensrechtliches Übergangsrecht

31.01.2017

Hängige Eintragungsverfahren von Marken mit Swissness-Charakter aus der Zeit vor 01.01.2017 Wie berichtet (Markenrecht – Swissness-Regeln ab 01.01.2017 in Kraft) ist die neue Swissness-Gesetzgebung am 01.01.2017 zur Hauptsache in Kraft getreten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht haben Markenanmeldende folgende Grundsätze zu beachten: Anwendung des neuen Rechts Das neue Recht wird auf alle am 01.01.2017 hängigen Verfahren angewandt, […]

Kryptowährung: Bitcoin

30.01.2017

Kryptowährungen bezeichnen rein digitale Zahlungsmittel. Eine davon ist Bitcoin. Sie ist die meistverbreitete Internetwährung. Dabei soll durch kryptographische Verfahren sichergestellt werden, dass das Zahlungssystem sicher und vertrauenswürdig ist. Bitcoin als digitales Zahlungsmittel Bitcoin benötigt keine Abwicklungsstelle und somit keine zwischengeschaltete Instanz für die Abwicklung von Transaktionen. Angebot und Nachfrage bestimmen den Kurswert, welcher deshalb starken […]