Einleitung Die Schweiz beschränkte sich bisher auf ein vorläufiges Zulassungsverbot. Ausgenommen davon sind bereits zugelassene oder sich im Occasionshandel befindliche Fahrzeuge. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat nach weitergehender Vorankündigung nun einzig das Schlupfloch, dass keine neu importierten betroffenen Autos zugelassen werden können, gestopft. Demgegenüber hat das deutsche Kraftfahrtbundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf für alle […]
Einleitung Bekanntlich hat einer der weltgrössten Autokonzerne angeblich Dieselmotoren hergestellt, die die EU 5-Norm nicht erfüllen und/oder mit einer beschönigenden Abgasselbstdiagnose-Software versehen seien. Der VW-Konzern hat sofort Reue bekundet. Die technischen Massnahmen soll er umgehend an die Hand genommen haben und es wurden die Kommunikationskanäle für die verunsicherten Kunden aufgebaut. Gleichwohl stellt sich für viele […]
SchKG 27 – gewerbsmässige Vertretung in Zwangsvollstreckungsverfahren – Nebenbei-Anpassungen der Zivilprozessordnung (ZPO) […]
Weniger Gesuche als erwartet – Die gemeinsame elterliche Sorge ist seit 01.07.2014 die Regel, und zwar unabhängig vom Zivilstand der Eltern des Kindes. […]
Weisung des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) betreffend die Euro-5-Fahrzeuge mit Dieselmotoren (Motorenfamilie EA 189; Hubräume 1,2, 1,6 und 2 l) des Volkswagen-Konzerns vom 02.10.2015 […]
Die Verfügbarkeit von Bauland scheitert heute oft am Problem, dass Bauland am falschen Ort oder zur falschen Zeit zur Verfügung steht. So sind zum Beispiel Baulandparzellen ungünstig gelegen, zersplittert oder der Eigentümer hortet das Bauland. Das Spiel von Angebot und Nachfrage lässt sich nicht oder nur ungenügend „konnekten“. […]
Erinnerlich hat das Parlament im Rahmen von „Via Sicura“ im Juni 2012 beschlossen, die beweissicherere Atem-Alkoholprobe im Strassenverkehr einzuführen, da technisch hoch entwickelte Geräte es erlauben, auch im Bereich von 0,80 Promillen oder mehr den Atemalkoholwert beweissicher zu bestimmen. […]
Für das Bundesgericht stellte sich gemäss BGE 5A_597/2013 vom 04.03.2014 – unter anderem – die Frage, ob die rückwirkende Zusprechung einer IV-Rente als Abänderungsgrund des Unterhaltsbeitrages an die Ehefrau gelten könne. […]
In der Praxis gilt heute ein Mietzins als missbräuchlich, wenn ein übersetzter Ertrag aus der Immobilie erlöst wird. […]
Dreispurige Autobahnen: Mindestgeschwindigkeit 100 km/h auf linker Überholspur – Der Bundesrat hält dafür, dass verschiedene Bestimmungen im Strassenverkehrsrecht nicht mehr den aktuellen Erfordernissen entsprechen. Er hat daher am 24.06.2015 […]
Die aktuelle Arbeitsmarktlage führt zu einer höheren Personalfluktuation und damit zu mehr Bewerbungsverfahren. Im Bewerbungsprozess werden regelmässig Referenzauskünfte eingeholt bzw. erteilt. Dabei herrscht teilweise Ungewissheit, wie mit diesem Anliegen umzugehen ist. […]
Teil 9 – Schlussbemerkungen Wir haben Sie in den vergangenen Wochen aus aktuellem Anlass über die Art und Weise von Bankenumstrukturierungen informiert. Es wurden Ihnen die möglichen Umstrukturierungsvarianten erläutert und prognostiziert, dass aus bestimmten Gründen die umstrukturierenden Bankengruppen die Transaktionsvariante der „Vermögensübertragung“ wählen dürften. In der Folge wurde die Umstrukturierungsvariante der „Vermögensübertragung“ aus dem Blickwinkel […]
Das zuständige Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) vermeldete heute, dass sich der Referenzzinssatz per September 2015 nicht verändere: Weiterhin gilt der Referenzzinssatz von 1.75%. […]
Teil 8 – Aktenlage / Datenschutz / Information In „Teil 7“ wurden Sie im Zusammenhang mit der Bankenumstrukturierung (Bildung von Tochtergesellschaften für das „Schweiz-Business“) über die Themen Bankpost und Genehmigung bzw. Bankgeheimnis informiert. Im aktuellen Artikel, Nr. 8, steht die Thematik der Bankkundenunterlagen, des Datenschutzes und der Information zur Behandlung an. Aktenlage Die übertragende Bank […]
StHG-Änderung – Der Bundesrat (BR) hat am 12.08.2015 aufgrund einer vom Parlament überwiesenen Motion Pelli (13.3728) das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Gesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) bezüglich Maklerprovisionen eröffnet. […]
Staatsvertrag nur mit Frankreich Ausgangslage Sie erhalten direkt von einer ausländischen Polizeistelle eine Busse für ein im dortigen Ausland angeblich begangenes Verkehrsdelikt. Staat(en) mit Staatsverträgen Eine Vollstreckung der ausländischen Bussen ist rechtlich nur möglich, wenn zwischen der Schweiz und dem Staat, der die Busse erlassen hat, ein Staatsvertrag besteht. Gegenwärtig besteht nur zwischen Frankreich und […]
Teil 7 – Bankpost und Genehmigung / Bankgeheimnis Einleitung In „Teil 6“ erläuterten wir die Sach- und Rechtslage bei „hängigen Prozessen“ und die unterschiedliche Handhabung von Aktivprozessen (Bank als Gläubiger und Kläger) und von Passivprozessen (Bank als Schuldner und Beklagte). Weiter wurde auf die Solidarhaft der Banken im Schuldnerstatus und die nutzbaren Möglichkeiten im Prozess […]
Teil 6 – Hängige Prozesse Einleitung Im Artikel „Teil 5“ wurde die Thematik der „Retrozession“ vor dem Hintergrund einer Bankenumstrukturierung beleuchtet. Nicht nur Retrozessionen führen zu Streitigkeiten mit Banken, sondern auch unsorgfältige Vermögensberatung und -verwaltung, Transaktionsfehler im Wertpapierhandel, Prospekthaftung bei Aktien- und Anleihens-Emissionen sowie Restitution als Folge deliktischer Bankmitarbeiter. Hängige Prozesse Gemäss Zivilprozessrecht tritt die […]
Informatiksteuerungsorgan des Bundes MELANI Jeder e-mail-Empfänger und Internet-User ist heute mit „Phishing“ (Kurzwort aus „Password“, „Harvesting“ und „Fishing“) konfrontiert. Internetbetrüger wollen an seine vertraulichen Daten, um Zugriff zu seinen Bankkonto- und Depot-Daten zu erhalten bzw. um zu Lasten seiner Kreditkarte Geld beziehen zu können. Die Internetbetrüger bedienen sich dabei folgender Hilfsmittel: Phishing E-Mails Phishing Webseiten […]
Teil 5 – Retrozessionen. Einleitung: Im Vorartikel (Teil 4) wurde kurz dargelegt, welches die Situation eines Besitzers eines Strukturierten Produkts im Bankenumstrukturierungsprozess sein könnte. Gegenstand dieses Artikels ist der Dauerbrenner „Retrozession“. Definition der Retrozession: Retrozessionen sind Geldzahlungen im Dreiparteienverhältnis „Kunde-Vermögensverwalter-Bank“, um Vermittlung, Bestand und Erweiterung der Kundenbeziehung zu belohnen. Weiterführende Links Überblick-Schema Retrozession | retrozession.ch … […]