(letzes Update: 24.06.2013) Das Bundesgesetz über die direkten Bundessteuern (DBG) sowie das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) soll revidiert werden: Das Eidgenössische Finanzdepartement schlägt verschiedene Anpassungen vor, da bereits vollzogene Änderungen anderer Gesetze noch nicht übernommen wurden. «Ziel der Revision ist es, die beiden Gesetze transparenter und lesbarer […]
Alimentenbevorschussung: Auch die Gemeinde kann zur Alimentenbevorschussung auf den Lohn eines Schuldners zugreifen: Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Richter den Arbeitgeber eines säumigen Alimenten-Schuldners anweisen kann, die geschuldeten Beträge monatlich direkt dem Sozialamt zu überweisen, wenn die Gemeinde die einem Kind zustehende Alimente bevorschussen muss. Dies gilt gemäss Bundesgerichtsurteil ausserdem nicht nur für bereits […]
Überstunden-Leistungspflicht Überstunden können in bestimmten Fällen vom Arbeitgeber verlangt werden – bezahlt werden müssen sie dagegen nicht immer. Grundsätzlich müssen Überstunden zwar per Gesetz entweder durch Freizeit gleicher Dauer kompensiert oder mit einem Lohnzuschlag von 25% entschädigt werden. Gleichzeitig erlaubt es das Arbeitsrecht jedoch, im Arbeitsvertrag schriftlich zu vereinbaren, dass Überstunden weder kompensiert noch entschädigt […]
Grundsätzlich haftet ein Mieter bei vorzeitiger Rückgabe für die Mietzinse bis zum nächsten Kündigungstermin resp. Ablauf des befristeten Mietverhältnisses. Wer seine Wohnung also ausserterminlich kündigt oder noch vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht, hat dem Vermieter für den entsprechenden Zeitraum weiterhin die volle Miete zu bezahlen. Mieter haben jedoch die Möglichkeit, dem Vermieter einen Ersatzmieter bzw. […]
Artikel zuletzt aktualisiert am 10. Mai 2012 Viele Berufstätige würden ihren Arbeitsalltag gerne flexibler gestalten und häufiger von zu Hause aus arbeiten. Der Arbeitsweg ist für viele Berufstätige ein nicht zu unterschätzender Stressfaktor. Auch kann die Arbeit von zu Hause aus die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Bei der Heimarbeit muss jedoch einiges geregelt […]
Neues Namensrecht für Ehepaare ab 2013 Das neue Namens- und Bürgerrecht für Ehepaare gilt seit dem 1. Januar 2013: Ehepartner müssen sich nicht mehr für einen gemeinsamen Familiennamen entscheiden. (letztes Update am 08.01.2013) Die Referendumsfrist für das neue Namensrecht lief im Januar 2012 ab. Am 23. April 2012 hat der Bundesrat die Inkraftsetzung der entsprechenden […]
Für viele Schweizer Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung ist der Patentschutz ein zentraler Faktor im wirtschaftlichen Wettbewerb. Eine ungenügende Beratung und Vertretung rund um die Durchsetzung des Patentschutzes kann schwerwiegende Folgen haben. Ein neues Gesetz soll sicherstellen, dass Patenanwälte den hohen fachlichen Anforderungen gerecht werden, und damit schlussendlich auch zu einer Stärkung des Innovationsstandortes Schweiz beitragen. Das neue Patentanwaltsgesetz und die Patentanwaltsverordnung treten am 1. Juni 2011 in Kraft. […]
In der Schweiz erfreut sich Stockwerkeigentum wachsender Beliebtheit; der Hauseigentümerverband bei derzeit ca. 250’000 Stockwerkeigentümern in der Schweiz gar von einem „Boom“. Einerseits sind Eigentumswohnungen im Erwerb meist günstiger als ein Einfamilienhaus. Andererseits entspricht diese Form des Wohneigentums gerade bei Singles oder Paaren ohne Kinder eher den Bedürfnissen. Stockwerkeigentum ist rechtlich gesehen eine Sonderform des […]
Streit unter Nachbarn: Welches sind die eigenen Rechte und Pflichten? Häufige Gründe für Nachbarschaftsstreitigkeiten sind Klagen über Lärm (z.b. durch Musik, Maschinen, Haustiere, Kinder), Geruchs- und Staubimmissionen (von Grill, Kompost, Stall etc.), oder auch Pflanzen, die auf dem Nachbargrundstück Schatten werfen, Laub verursachen, die Aussicht versperren oder ganz einfach über die Grundstücksgrenzen hinauswachsen. Grundsätzlich ist […]
Ein Unfall mit dem Geschäftswagen, ein verpasster Termin, ein Kalkulationsfehler oder ein Kassenmanko: Kann ein Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, für verursachte Schäden aufzukommen? Diese Frage ist pauschal nicht zu beantworten; ob und in welchem Umfang Arbeitnehmer haftbar gemacht werden können, hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie beispielsweise der Schwere des Verschuldens, des Berufsrisikos, des Mitverschuldens des Arbeitgebers oder der Erfahrung eines Angestellten. […]
Änderungen am Schlichtungsverfahren nach Verweigerung oder Beschränkung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten Am 1. Juli 2006 trat in der Schweiz das Öffentlichkeitsgesetz in Kraft. Während davor alle Tätigkeiten der Bundesverwaltung der Geheimhaltung unterlagen und Dokumente daher nur unter bestimmten Voraussetzungen öffentlich gemacht wurden, kann seitdem jeder Einsicht in amtliche Dokumente verlangen. Das Öffentlichkeitsprinzip soll die […]
Am 15. Juni 2012 haben National- und Ständerat in der Schlussabstimmung die Verkehrssicherheits-Vorlage «Via sicura» angenommen. Einzelne Massnahmen wurden im Parlament kontrovers diskutiert, so etwa das Mindestalter für das Velofahren auf öffentlichen Strassen, ein (schlussendlich abgelehntes) Helmobligatorium für Kinder.
Am 14. November 2012 gab der Bundesrat bekannt, dass ein erstes Massnahmenpaket auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werde, so Sanktionierungsmassnahmen gegen Raser oder ein Verbot von Radarwarnungen. […]
Im Schweizerischen Zwangsvollstreckungsrecht kann der Gläubiger eine Betreibung einleiten ohne seine Forderung nachweisen zu müssen. […]
Die Europäische Zentralbank EZB hat den Leitzins wie erwartet auf 1,25 Prozent erhöht. Dieser Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen, stand seit dem 13. Mai 2009 auf dem historischen Tief von 1,0 Prozent. Für die Schweizerische Nationalbank SNB ist dieser Entscheid der EZB positiv zu bewerten, da nun durch die kleinere […]
Die neue Website der LawMedia AG ist online Die LawMedia AG publiziert Informationen zu Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz, und dies nicht nur auf diesem News-Blog, sonder auch auf zahlreichen Informationswebsites. Die umfangreichen Informationen stammen von qualifizierte Experten, können kostenlos abgerufen werden und decken diverse relevante Themen rund um rechtliche Fragen, Business und […]
Welche Reparaturkosten sind Sache des Vermieters, und welche hat der Mieter selber zu übernehmen? Mieter haben Anrecht auf Reparaturen und Unterhalt des Mietobjektes. Sind Geräte wie Backofen oder Kühlschrank defekt, löst sich die Tapete von der Wand oder funktioniert die Gegensprechanlage nicht mehr, ist es Sache des Vermieters, sich um die Behebung der Mängel zu […]
Artikel zuletzt aktualisiert am 27. April 2012 Seit Anfang 2010 fördert der Bund im Rahmen des «Gebäudeprogramms» energetische Sanierungen und Investitionen in erneuerbare Energien bei Immobilien. Formuliertes Ziel des Programms ist eine Reduktion des CO2-Ausstoss bei den Schweizer Gebäuden um 2.2 Mio. Tonnen pro Jahr. Dazu stellt der Bund jährlich insgesamt zwischen 280 und 300 […]
Zum Ende der Frühjahrssession 2011 wurden 13 Geschäfte parlamentarisch unter Dach gebracht. Der Ständerat hat sieben Petitionen die Folge verweigert, so beispielsweise einem Ski-Fahrverbot ausserhalb der markierten Pisten. Der Nationalrat verweigerte zudem die Weiterführung einer Petition, die Sofortmassnahmen für Gemeinden vorsah, damit diese Zonen mit tieferen Immissionswerten für Mobilfunkantennen schaffen könnten. Der Nationalrat schrieb weiter […]
(letztes Update: 08.04.2013) Wer Wohneigentum besitzt, muss den Eigenmietwert der Liegenschaft als Einkommen versteuern. Schuldzinsen und Unterhaltskosten kann dagegen von den Steuern abgezogen werden. Dieses System steht seit längerem in der Kritik. Unterschiedliche Interessengruppen fordern die grundsätzliche Abschaffung des Eigenmietwertes. Eine Initiative des Hauseigentümerverbandes, der pensionierten Hausbesitzern den Verzicht auf die Eigenmietwertbesteuerung ermöglichen wollte, wurde […]
Seit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 01.01.2011 wird das materielle Mietrecht (OR) und das mietrechtliche Verfahren (ZPO) vom Bund geregelt. Für Streitigkeiten Miet- und Pachtstreitigkeiten zu Wohn- und Geschäftsräumen müssen die Kantone neu eine paritätisch zusammengesetzte Schlichtungsbehörde (Miet-Schlichtungsbehörde) zur Verfügung stellen. Das Schlichtungsverfahren ist ein dem Hauptverfahren bzw. dem Erkenntnisverfahren vorgelagertes Verfahren zur Aussöhnung der […]