Höhere Umzugsquote dank höherer Leerwohnungsziffer Umzugsfreudige Schweizer Schweizer sind im letzten Jahr häufiger umgezogen. Das zeigt der diesjährige Umzugsreport von homegate.ch. Für die Studie hat das Immobilienportal die bei der Schweizerischen Post eingegangenen Nachsendeaufträge untersucht. Verglichen mit dem Report aus dem Jahr 2014 stieg die Anzahl der Wohnungswechsel um 6%. Die Zuwanderung aus dem Ausland […]
Vernehmlassung Einleitung Nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) am 01.01.2011 wurden kritische Stimmen laut und es folgten parlamentarische Vorstösse. Mit der Überweisung der Motion 14.3383 der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (Anpassung der Strafprozessordnung) entschied sich das Parlament für eine Gesamtüberprüfung und Gesamtrevision der StPO. Eine vom Bundesamt für Justiz (BJ) eingesetzte Arbeitsgruppe mit Vertretern […]
Amstutz Marc / Breitschmid Peter / Furrer Andreas / Girsberger Daniel / Huguenin Claire / Jungo Alexandra / Müller-Chen Markus / Roberto Vito-Schnyder Anton K. / Trüeb Hans Rudolf (Hrsg.): Handkommentar zum Schweizer Privatrecht 3. Auflage Zürich 2016 10684 Seiten Schulthess Verlag CHF 749.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Handkommentar Inhalt / Rezension Der Handkommentar […]
OR 261 Abs. 2 lit. a Thema Das Bundesgericht hatte die vorzeitige Kündigung des Mietverhältnisses (an Geschäftsräumen zum Gebrauch für eine Autogarage mit Parkplätzen mit 1. OG, EG und UG) infolge dringenden Eigenbedarfs des neuen Eigentümers zu beurteilen. Veräusserung Mietobjekt Veräussert der Vermieter die Mietsache, so geht das Mietverhältnis mit der Liegenschaft auf den Immobilienerwerber […]
SchKG 265a Abs. 1 Sachverhalt In einem Betreibungsverfahren erhob der betroffene Schuldner die Einrede mangelnden neuen Vermögens. Im nachfolgenden summarischen Verfahren war strittig, ob die betriebene Forderung der geltend gemachten Einschränkung zur Geltendmachung mangelnden neuen Vermögens zugänglich ist. Der Gläubiger konnte sein Forderung auf eine Forderung auf eine Schuldanerkennung stützen, die nach der Konkurseröffnung datiert […]
Geistiges Eigentum Einleitung Zur Wahrung der Interessen der Kulturschaffenden will der Bundesrat gegen illegale Piraterie-Angebote im Internet vorgehen. Gleichzeitig hält er bei Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) am Prinzip fest, dass die Konsumenten illegaler Angebote nicht kriminalisiert werden sollen. Mit Massnahmen zugunsten der Forschung und der Bibliotheken will der Bundesrat auch im Urheberrecht die Chancen nutzen, […]
Nach dem Wortlaut der EU-Fluggastrechte-Verordnung 261/2004, die auch in der Schweiz zur Anwendung gelangt, steht betroffenen Flugpassagieren nur nach Annullierungen eine Ausgleichszahlung (250 bis 600 Euro) zu. Mit dem sogenannten Sturgeon-Urteil hat der EuGH 2009 entschieden, dass diese Ausgleichszahlungen auf Ankunftsverspätungen von mehr als drei Stunden ausgeweitet werden. Der Gedanke hinter der Ausdehnung der Norm […]
Der für die Mietzinsgestaltung geltende hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt auf dem letztmals publizierten Satz von 1,5 Prozent. Der Referenzzinssatz, welcher die Basis zur Berechnung von Mietzinsanpassungen (Senkungen / Erhöhungen) darstellt, verbleibt auf dem am 1. Juni 2017 publizierten Satz von 1,5 Prozent. Der Durchschnittszinssatz wurde am 30. September 2017 ermittelt, wobei er gegenüber dem Vorquartal von […]
Einkommens- und Vermögensbesteuerung von Anteilen an Jungunternehmen Erinnerlich passte die Finanzdirektion des Kantons Zürich am 01.11.2016 die steuerlichen Bestimmungen für Start-up-Gesellschaften an. Damit sorgte sie dafür, dass innovative junge Unternehmen und ihre Investoren weiterhin im Kanton Zürich auch in steuerlicher Hinsicht sehr gute Bedingungen vorfinden. Praxiserleichterungen 2015 Im Frühjahr 2015 hatte die Finanzdirektion des Kantons […]
Von der Crone Hans Caspar / Gersbach Andreas / Kessler Franz J. / von der Crone Brigitte / Ingber Karin Das Fusionsgesetz 2. Auflage Zürich 2017 786 Seiten Schulthess Verlag CHF 189.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Fachbuch Inhalt / Rezension Das Buch, welches aus den Content-Arbeiten der Autoren zur Website www.fusg.ch hervorging, ist nun […]
OR 271 Abs. 2 Laut Bundesgericht ist eine Begründung der Kündigung auch dann kein Gültigkeitserfordernis, wenn die Kündigung im Hinblick auf Umbau- und Sanierungsarbeiten erfolgte. Quelle BGE 4A_703/2016 vom 24.05.2017 Weiterführende Informationen / Linktipps BGE 4A_703/2016 | servat.unibe.ch Begründung der Kündigung (OR 271 Abs. 2) Spezialfall Kündigung infolge Renovation […]
Anfangs 2017 trat die neue Regelung, wie das Vorsorgeguthaben im Scheidungsfalle aufgeteilt wird, in Kraft. – Eine neue Broschüre informiert über das Scheidungsrecht und erklärt die finanziellen Auswirkungen einer Scheidung auf die berufliche Vorsorge. Berufliche Vorsorge bei Scheidung Leitfaden für verheiratete und eingetragene Paare Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann – EBG […]
ZPO 227 – Praxisänderung des Zürcher Handelsgerichts Das Handelsgericht hält an seiner am 12.09.2012 begründeten und mit ZR 111 (2012) Nr. 86 publizierten Rechtsprechungspraxis zur jederzeitigen Klageänderung nicht mehr fest. Die Praxisänderung sieht vor, dass eine Klageänderung nach ZPO 227 nur noch im Rahmen eines der gesetzlich vorgesehenen Verfahrensschritte zulässig ist. Eine Klageänderung mittels beliebiger […]
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15.11.2017 den Bericht „Die Regulierung in der Beherbergungswirtschaft“ zur Kenntnis genommen. In diesem Bericht sind die regulatorischen Fragen im Zusammenhang mit Online-Plattformen für Beherbergungsdienstleistungen (zB Airbnb) untersucht worden. Zur Beurteilung der für die Beherbergungswirtschaft relevanten Bundesnormen wurde ein Inventar erstellt. Dabei ergab sich, dass die Bundesgesetze die Beherbergungsdienstleistungen […]
Neuere Entwicklungen Einleitung Aus wirtschaftlichen Gründen wird von den Arbeitgebern oft ein stillschweigender oder konkludenter Deal angeboten: Lohnreduktion gegen Personalabbauverzicht resp. Kündigungsverzicht. Die Aufhebung des EURO-Mindestwechselkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) von 2015 führte für die Exportindustrie zu Kosten- und Nachfrageproblemen und in der Tourismusbranche zu einem Übernachtungsrückgang. Arbeitgeber versuchten durch verschiedene Massnahmen, namentlich durch […]
Thouvenin Florent Der Kooperationsvertrag Kooperationen im Grenzbereich von Vertrags- und Gesellschaftsrecht Bern 2017 707 Seiten Stämpfli Verlag CHF 168.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Fachbuch Inhalt / Rezension In zerrütteten Kooperationsverhältnissen ist – falls nicht vertraglich geklärt – oft umstritten, ob zwischen den Kooperationspartnern eine einfache Gesellschaft begründet oder ein Schuldvertrag geschlossen wurde: Eine Kooperation, […]
ZGB 679 Der Kanton als Eigentümer des Gewässergrundstücks haftet für Überschwemmungen infolge eines Anstiegs des Grundwasserspiegels, welcher durch den gewerbsmässigen Kiesabbau im Rhone-Flussbett, in einer grösseren Tiefe als vom Kanton bewilligt, verursacht wurde. Quelle BGE 4A_60/2017 vom 28.06.2017 Weiterführende Informationen / Linktipps BGE 4A_60/2017 | bger.ch Grundeigentümerhaftung (ZGB 679) Immissionen […]
OR 400 Abs. 1, OR 127, OR 130 Abs. 1 + 75 – Amtliche Publikation Angesichts der Wichtigkeit der Retrozessions-Streitsache und des wegweisenden Bundesgerichtsentscheides BGE 4A_508/2016 vom 16.06.2017 erfolgte in der Woche 2017/48 die amtliche Publikation unter: BGE 143 III 348 ff. Urteilsergebnis in der stark umstrittenen Retrozessions-Verjährungssache Verjährungsfrist von 10 Jahren Die Pflicht zur […]
Der Bundesrat will prüfen, ob im Revisionsrecht Anpassungen notwendig sind. Hiezu hat er an seiner Sitzung vom 08.11.2017 einen Bericht zum allfälligen Handlungsbedarf im allgemeinen Revisions- und Revisionsaufsichtsrecht zur Kenntnis genommen. In diesem Bericht wird zwar kein grundsätzlicher Handlungsbedarf festgestellt. Der Bundesrat will aber gleichwohl einzelne Prüfempfehlungen vertieft abklären lassen. Er beauftragt daher das EJPD, […]
An der Weihnachtsfeier herrscht meist eine lockere und heitere Stimmung. Doch auch dann gibt es für Arbeitnehmer und -geber einige Regeln zu beachten: Regeln für die Arbeitnehmer Teilnahme an der Feier ist zu empfehlen, um Interesse an Kollegen / Unternehmen zu zeigen Es ist davon abzuraten, über Vorgesetzte oder Kollegen zu lästern oder diese zu […]