Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung ab 2013

07.05.2013

Seit dem 1. Januar 2013 ist die Revision des Vormundschaftsrechts (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) in Kraft. Im Zuge dieser Gesetzesrevision wurden der Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung gesetzlich verankert. Für den Fall einer vorübergehenden oder dauerhaften Urteilsunfähigkeit (infolge eines Unfalls oder einer Krankheit) können damit verbindliche Anordnungen für die eigene medizinische Versorgung und Pflege, für Betreuung im Alltag, rechtliche Vertretung oder Vermögensverwaltung getroffen werden. […]

Risiken beim Immobilienkauf: Eigentumswohnung «ab Plan»

06.05.2013

Immer mehr Immobilien werden „ab Plan“ zum Verkauf angeboten: Vor allem bei neuen Eigentumswohnungen wird mit dem Bau meist erst begonnen, wenn genügend Kaufinteressenten gefunden sind.
Für den Käufer hat ein Kauf ab Plan den Vorteil, dass er den Innenausbau stärker mitbestimmen kann. Andererseits bestehen beim Kauf eines noch nicht realisierten Objekts verschiedene Risiken (Qualität der Immobilie, Preissicherheit, Baumängel, Bezugstermin etc.). Bei Vertragsabschluss sollten Käufer sich daher gut absichern. […]

Ausdehnung der Ventilklausel auf EU-17-Staaten

25.04.2013

Der Bundesrat weitet die Ventilklausel zur Personenfreizügigkeit mit der EU auch auf die «alten» EU-Mitgliedstaaten (EU-17) aus. Die seit vergangenem Jahr bestehende Anrufung der Klausel für die neuen osteuropäischen EU-8-Staaten wird verlängert. Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU sieht vor, dass die Schweiz unter bestimmten Voraussetzungen Kontingente auf Aufenthaltsbewilligungen einführen kann; dies jedoch längstens bis Mai […]

Via sicura: 2. Massnahmenpaket ab 2014

18.04.2013

Seit Januar 2013 gelten erste Massnahmen des Verkehrssicherheitsprogramms «Via sicura», ein zweites Massnahmenpaket soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Das ASTRA hat am 16. April 2013 die Anhörung eröffnet, um die konkrete Umsetzung dieser Massnahmen in einer Verordnung zu definieren. Dazu zählen die Qualitätssicherung bei Abklärungen der Fahreignung, die Anpassung medizinischer Mindestanforderungen zum Führen von Motorfahrzeugen, ein Alkoholverbot für bestimmte Personengruppen oder ein Lichtobligatorium bei Fahren am Tag. […]

Fristlose Kündigung nur aus wichtigem Grund

10.04.2013

Eine fristlose Kündigung setzt zwingend voraus, dass ein so genannt «wichtiger Grund» vorliegt, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht… […]

Verschärftes «Hooligan-Konkordat»

25.03.2013

Mit der Revision des kantonalen Konkordats («Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen») sollen die bestehenden Massnahmen gegen Hooliganismus weiter verschärft werden. IN den Kantonen wird zurzeit über einen Beitritt verhandelt, einzelne haben bereits zugestimmt. Fangruppierungen, Sportklubs und Politiker wehren sich gegen die geplanten Verschärfungen – die Massnahmen seien unverhältnismässig und würden Grundrechte wie die Bewegungs- oder Versammlungsfreiheit einschränken. Im Kanton Zürich wurde der Beitritt zum neuen Hooligan-Konkordat nach einem Referendum an der Urne deutlich angenommen. […]

2012 mehr Führerausweisentzüge wegen Ablenkung

21.03.2013

76’196 Führerausweise wurden 2012 in der Schweiz entzogen. Damit bleibt die Anzahl Ausweisentzüge insgesamt auf dem Niveau des Vorjahres. Zugenommen haben die Entzüge wegen Unaufmerksamkeit und Ablenkung am Steuer: 10’232 Ausweise wurden 2012 wegen «unerlaubter Verwendung von Kommunikations- und Multimediaelektronik» eingezogen, z.B. wegen Telefonieren am Steuer oder dem Bedienen des Navigationsgerätes während der Fahrt. Dies bedeutet eine Zunahme von 7%. […]

Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG)

18.03.2013

Per 1. April 2013 tritt das neue Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG) in Kraft: Das Gesetz führt geschützte Berufsbezeichnungen und eidgenössisch anerkannte Weiterbildungstitel für psychologische Berufe ein. Zudem vereinheitlicht es die kantonalen Bestimmungen zur Ausbildung und Berufsausübung von Psychotherapeuten.
Die neuen Bestimmungen dienen der Qualitätssicherung und sollen bei psychologischen Angeboten die Transparenz für Patienten erhöhen. […]

Swissness-Vorlage: Schutz der Herkunftsangabe Schweiz

14.03.2013

Seit der Bundesrat 2009 die Botschaft zur «Swissness-Vorlage» verabschiedet hat, wurden im Parlament die Details der Umsetzung diskutiert. Umstritten waren die konkreten Auflagen, die Lebensmittel und industrielle Produkte in Zukunft erfüllen müssen, damit sie unter dem Label Schweiz verkauft werden dürfen. Im Juni konnten sich National- und Ständerat schliesslich einigen; damit stehen die Kriterien für «Swiss Made» fest. […]

Arbeitgeberfürsorge: Bankdatenlieferung an die USA

28.02.2013

Haben Schweizer Banken durch Übermittlung von nicht anonymisierten, internen Dokumenten an US-Behörden ihre Fürsorgepflicht und Datenschutzrecht gegenüber Arbeitnehmern verletzt? Mehrere Schweizer Banken haben im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens umfangreiche Bankdaten an das Department of Justice (DoJ) der USA geliefert, wobei Mitarbeiternamen verschlüsselt waren. Unverschlüsselte Daten sollten erst nach einer Ergänzung resp. Präzisierung des Amtshilfegesuches zur Verfügung […]

Volksabstimmung 2013: Revision Raumplanungsgesetz

05.02.2013

Die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) wurde am 3. März 2013 mit 62,9% angenommen. Ausser im Wallis erreichte die Gesetzesvorlage in allen Kantonen eine Mehrheit.
Ziel der Gesetzesänderung ist es, durch die Förderung einer kompakte Siedlungsentwicklung die Zersiedelung in der Schweiz zu bremsen. Dazu sollen zu grosse Bauzonen verkleinert und bestehendes, brachliegendes Bauland effizienter genutzt werden. […]

Schadenersatz bei ungerechtfertigtem Arrest

28.01.2013

Der Arrest dient dazu, bei einer Betreibung die Forderung zu sichern: Mit Hilfe eines Arrestbegehrens kann ein Gläubiger die vorläufige Beschlagnahmung einzelner Vermögenswerte seines Schuldners verlangen. Gegen die gerichtliche Anordnung eines Arrests kann der betroffene Schuldner Einsprach erheben. Das Bundesgericht hat in einem Urteil die Auffassung bestätigt, dass eine gutgeheissene Arresteinsprache im Hinblick auf eventuelle Schadenersatzforderungen die Widerrechtlichkeit des Arrests begründe. […]

Gesetzesänderungen ab 2013

08.01.2013

Am 1. Januar 2013 sind verschiedene Gestzesänderungen in Kraft getreten:

Neues Namens- und Bügerrecht für Ehepaare, Änderungen im Rechnungslegungsrecht für Unternehmen, härtere Strafen für Raser und weitere neue Verkehrssicherheitsmassnahmen, Steuerfreiheit für kleinere Lotteriegewinne, verlängerte Garantiefristen bei Kauf- und Werkverträgen, schweizweit Familienzulagen für Selbständigerwerbende, neue Auflagen für die Betreuung von Pflegekindern sowie eine Verordnung zur Zweitwohnungsinitiative. […]

Steuerabkommen mit Grossbritannien in Kraft

03.01.2013

Steuerabkommen seit 1. Januar 2013 in Kraft Am 1. Januar trat das Abgeltungssteuerabkommen mit Grossbritannien in Kraft. Von dem Abkommen betroffen sind alle britischen Steuerpflichtigen, die in der Schweiz ein Bankkonto oder ein Wertschriftendepot besitzen. Die Banken müssen ihre britischen Kunden bis Ende Februar über die neue gesetzliche Regelung informieren. Betroffene Kunden haben bis Ende […]

Solidarhaftung im Baugewerbe

17.12.2012

Im Baugewerbe wird eine Solidarhaftung der gesamten Auftragskette eingeführt, um Lohndumping auf Baustellen zu verhindern. Der Bundesrat hat die verstärkte Solidarhaftung per per 15. Juli 2013 in Kraft gesetzt. Ein Erstunternehmer kann demnach für die gesamte Vertragskette von Subunternehmern haftbar gemacht werden, wenn diese zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen missachten. Erstunternehmer haften dann für Subunternehmer, wenn diese nicht belangt werden können und der Erstunternehmer nicht nachweisen kann, dass er seine Sorgfaltspflicht erfüllt hat. […]

Bundesgerichtsurteil zu Retrozessionen / Kickbacks

13.12.2012

Ein Bundesgerichtsurteil vom 30. Oktober 2012 könnte eine Welle von Retrozessions-Rückforderungen bei den Schweizer Banken auslösen: Das Gericht hält fest, dass Banken Provisionen, die ihnen für das Halten von Anlagefonds und anderen Finanzprodukten von deren Anbietern zufliessen, bei Vermögensverwaltungsmandaten an die Kunden weiterleiten müssen. Davon betroffen sind laut Bundesgerichtsurteil auch konzernintern verrechnete Provisionen – bisher galt nur für Retrozessionen externer Vermögensverwalter eine Herausgabepflicht. […]

Anpassung der flankierenden Massnahmen

26.11.2012

In der Sommersession 2012 hat das Parlament verschiedene Anpassungen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit beschlossen. Die Gesetzesrevision soll das Problem der Scheinselbständigkeit bekämpfen und die Durchsetzung von Mindestlöhnen und weiteren allgemeinverbindlichen Arbeitsbedingungen verbessern. Dazu werden neue Möglichkeiten der Sanktionierung bei Verstössen gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen eingeführt. Die Mehrheit der verabschiedeten Massnahmen wird per 1. […]

Buchführung / Rechnungslegung ab 2013

23.11.2012

Ab 2013 gilt ein neues Rechnungslegungsrecht: Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung des Obligationenrechts und die dazu gehörigen Ausführungsbestimmungen auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Das neue Rechnungslegungsrecht orientiert sich nicht mehr primär an der Rechtsform eines Unternehmens, sondern an seiner wirtschaftlichen Bedeutung.
Unternehmen haben für eine Anpassung ihrer Buchführung nun zwei bzw. drei Jahre Zeit. Ab dem Geschäftsjahr 2015 (bzw. 2016 bei Konzernrechnungen) sind die neuen Bestimmungen obligatorisch. […]

Via sicura: Erste Massnahmen ab Januar 2013

21.11.2012

Am 1. Januar 2013 trat ein erstes Massnahmenpaket des neuen Verkehrssicherheitsprogramms «Via sicura» in Kraft: Ab 2013 gelten neue Bestimmungen gegen Raser, so die Möglichkeit, Fahrzeuge von Delinquenten einzuziehen, ein verschärftes Strafmass und ein Verbot von Radarwarnungen. Ebenfalls angepasst wird das Mindestalter für Radfahrende und Fuhrleute. Weitere beschlossene Massnahmen, die mehr Vorbereitungszeit in der Umsetzung benötigen, sollen 2014 und 2015 folgen. […]

Prozesskosten: Finanzierung eines Rechtsstreits

19.11.2012

Um sich gegen die Kostenrisiken eines allfälligen Rechtsstreits abzusichern, kann eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll sein. Diese decken jedoch nur bestimmte Streitigkeiten und zahlen nur unter bestimmten Voraussetzungen. Ist eine Rechtsstreitigkeit nicht versichert und fehlen die Mittel für einen Prozess, bestehen folgende Möglichkeiten: Mittellose Personen können unter bestimmten Umständen unentgeltliche Rechtspflege beanspruchen. Je nach Streitwert und Erfolgsaussichten ist es auch möglich, das Kostenrisiko gegen eine Erfolgsbeteiligung an einen Prozessfinanzierer abzugeben. […]