Gastautor: Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des Zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Partner Bürgi Nägeli Rechtsanwälte, Zürich Einleitung In unserer Artikelfolge haben wir in Teil 4 das „vollmachtlose gesetzliche Vertretungsrecht“ und die „gesetzlichen Massnahmen“ erläutert. An dieser Stelle wird nun näher auf die „behördlichen Massnahmen“ eingegangen. KESR – Die Artikelfolge Teil 1 – Grundlagen Teil 2 […]
Gastautor: Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des Zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Partner Bürgi Nägeli Rechtsanwälte, Zürich In den Teilen 2 (Vorsorgeauftrag) und 3 (Patientenverfügung) wurden die Instrumente der „eigenen Vorsorge“ erklärt. Das „Vertretungsrecht“ und die „gesetzlichen Massnahmen“ greifen da, wo die urteilsunfähige Person weder einen Vorsorgeauftrag verfasst, noch eine Patientenverfügung errichtet hat. Das gesetzliche Vertretungsrecht […]
Neu erstellte Kanalisation und Beitragsplan Sachverhalt A. Vom 18. März bis zum 18. April 2011 legte der Gemeinderat U.________ den Beitragsplan für den Ausbau der Kanalisation Z.________strasse öffentlich auf. Der Plan umfasste vier Parzellen, u.a. die Parzellen Nr. xxx (4’092 m2) und yyy (918 m2), welche seit 2009 (Kauf) im Eigentum von A.________ stehen. Auf der […]
Gastautor: Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des Zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Partner Bürgi Nägeli Rechtsanwälte, Zürich Einleitung In Teil 2 wurde das Instrument des Vorsorgeauftrags erläutert; es betrifft die materiellen Aspekte und die Vertretung der betroffenen Person während der Dauer ihrer Urteilsunfähigkeit. Im vorliegenden Teil 3 wenden wir uns der Patientenverfügung zu. Das schon zuvor […]
Verstoss gegen Treu und Glauben nach OR 271 Abs. 1? Im Rahmen einer Kündigungsstreitigkeit über eine Parterrewohnung, in der der Vermieter dem Mieter zunächst wegen Zahlungsverzugs gemäss OR 257d ausserordentlich kündigen wollte, hernach ordentlich kündigte und im Prozess Eigenbedarf geltend machte, hielt das Bundesgericht fest, dass eine ordentliche Kündigung keine besonderen Kündigungsgründe voraussetze. Gemäss OR […]
Gastautor: Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des Zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Partner Bürgi Nägeli Rechtsanwälte, Zürich Einleitung Im Artikel zu Teil 1 «Grundlagen» haben wir eine Auslegeordnung über die Grundsätze des neuen Erwachsenenschutzrechtes vorgenommen. Neu sind insbesondere das Selbstbestimmungsrecht und die familiäre Einbindung aufgrund des heute veränderten Beziehungsnetzes. Der „Vorsorgeauftrag“ ist eine Vorkehr vor Eintritt […]
Gastautor: Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des Zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Partner Bürgi Nägeli Rechtsanwälte, Zürich Einleitung Seit 01.01.2013 ist das neue Erwachsenenschutzrecht (ZGB 360 – ZGB 456) in Kraft. Das neue Erwachsenenschutzrecht löste das 101-jährige Vormundschaftsrecht ab. Gegenüber dem früheren Vormundschaftsrecht mit seinen kommunalen Miliz- und Laienbehörden setzt das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) […]
Kein Raum für Schiedsgutachter Das Bundesgericht bestätigt seine ständige Rechtsprechung, wonach Streitigkeiten der Parteien über Wohnungsmietverhältnisse, auch bezüglich Luxusmietwohnungen, zwingend von staatlichen (Schlichtungs-)Behörden und (Miet-)Gerichten zu beurteilen sind (vgl. ZPO 361 Abs. 4 / aOR 274c). Aufgrund dieser Praxis ist es den Parteien verwehrt, auch nur bestimmte Fragen der Wohnungsmiete anstelle der staatlichen Organe einem […]
Indikatoren und Tendenzen Einleitung Die Sterblichkeit (auch Mortalität genannt) betrifft die Häufigkeit von Todesfällen in der Bevölkerung. Die Lebenserwartung ist die statistische durchschnittliche Zahl der von einer Person zu erwartenden Lebensjahre. Nachfolgend finden Sie auszugsweise ausgewählter Eckdaten und eine Zusammenfassung bestimmter Sterblichkeitsindikatoren sowie Angaben zur Entwicklung der Lebenserwartung. Uneinheitliche Sterbeentwicklung – Lebenserwartung immer noch steigend […]
Indikatoren und Tendenzen Einleitung Die Scheidungshäufigkeit hatte in den früheren Jahren zugenommen. Das Bundesamt für Statistik (BFS) erhebt regelmässig die Scheidungsdaten und analysiert die einzelnen Kennzahlen nach Staatsangehörigkeit, Ehedauer und betroffenen unmündigen Kindern. Die Scheidungsrate betrug 1970 rund 15 %, heute ca. 42 %. Entwicklung der Scheidungsziffer gesamtschweizerisch leicht rückläufig Die Scheidungsziffer ist in den […]
Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt momentan immer noch 1,75% und verbleibt auf dem Stand des letzten Quartals. Dieser Referenzzinssatz von 1,75% gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz. Der Referenzzinssatz stützt sich auf den quartalsmässig erhobenen und volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen. Er wird jeweils in Viertelprozenten publiziert. Der Durchschnittszinssatz, welcher mit dem Stichtag 30.09.2015 ermittelt wurde, ist […]
StGB 273 Abs. 2 i.V.m. StGB 70 Abs. 1 Gemäss BGE 6B_508/2014 vom 25.02.2015 (BGE 141 IV 155 ff.) zeitigt die Veräusserung von Bankkundendaten einer Schweizer Bank mit Sitz in Deutschland durch eine nicht bei der Bank angestellte Person an deutsche Steuerbehörden folgende Wirkungen: Erfüllung des Straftatbestands des wirtschaftlichen Nachrichtendienst gemäss StGB 273 Abs. 2 […]
Stellungnahme zu Gesprächen von Audi mit US-Umweltbehörden EPA und CARB Audi bestätigt, dass drei AECD (Auxiliary Emission Control Devices) im Rahmen der US‑Zulassungsdokumentation nicht offengelegt worden seien: Bei einem AECD handle es sich um die Temperatur-Konditionierung des Abgasreinigungs-Systems. Bei den beiden anderen gehe es um AECD zur Vermeidung von Ablagerungen am Ad‑Blue‑Dosierventil sowie der Verunreinigung […]
Nationale Tagung von KOKES in Kooperation mit der Guido Fluri Stiftung am 10.12.2015 in Bern Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden KESB und die Zwangsmassnahmen stehen aufgrund aktueller Fälle unter Beobachtung von Publikum, Medien und Politik. Die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz KOKES führt daher in Kooperation mit der Guido Fluri Stiftung eine nationale Tagung durch. Das […]
Einleitung Der Fahrzeug-Wiederverkaufswert ist für jeden Halter von eminenter Wichtigkeit: Für Flottenbesitzer ist es eine werthaltigkeits- und bilanzielle Angelegenheit, für Privatpersonen ist der Fahrzeugrestwert stets beim Fahrzeugeintausch die Anzahlung für den Neuwagen bzw. beim Leasingvertrag der Eigenmittelbeitrag. Abgas-Skandal im Überblick Verkehrsrecht – Abgaswertmanipulation: ASTRA mit vorläufigem Zulassungsverbot Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Eine Auslegeordnung Autorecht […]
Einleitung Nicht wenige Fahrzeugeigentümer haben die von der Abgasmanipulation betroffenen Fahrzeuge wegen der treibstoffbezogenen Kosteneffizienz gekauft und im Einsatz. Diese Fahrzeughalter sehen sich nun in ihrer Absicht, ein verbrauchsarmes und kostengünstiges Auto zu haben, getäuscht. Sie sind enttäuscht. Abgas-Skandal im Überblick Verkehrsrecht – Abgaswertmanipulation: ASTRA mit vorläufigem Zulassungsverbot Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Eine Auslegeordnung […]
Einleitung Wichtiger als der Betriebskostenpunkt ist das noch nicht gebannte Risiko, dass das manipulationsbetroffene Fahrzeug – vor allem bei einer Motoren-Nachbesserungserfolglosigkeit – die Verkehrszulassung verlieren oder nur noch eingeschränkt verkehren könnte. Abgas-Skandal im Überblick Verkehrsrecht – Abgaswertmanipulation: ASTRA mit vorläufigem Zulassungsverbot Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Eine Auslegeordnung Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Rückruf Autorecht […]
Einleitung Die Emissionswerte sind nicht nur beim Fahrzeugbetrieb, sondern auch beim (Eigen-)Import von Abgas-Skandal-betroffenen Fahrzeugen von Relevanz. Abgas-Skandal im Überblick Verkehrsrecht – Abgaswertmanipulation: ASTRA mit vorläufigem Zulassungsverbot Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Eine Auslegeordnung Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Rückruf Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Gewährleistungsrechte Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Verkehrsabgaben-Erhöhung? Autorecht / Verkehrsrecht […]
Einleitung Wir berichteten, dass der Abgas-Skandal verschiedene rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Folgen zeitigt. Viele betroffene Fahrzeugbesitzer haben angeblich abgasarme Dieselfahrzeuge wegen der vorteilhafteren Verkehrsabgaben erworben. Abgas-Skandal im Überblick Verkehrsrecht – Abgaswertmanipulation: ASTRA mit vorläufigem Zulassungsverbot Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Eine Auslegeordnung Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Rückruf Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Gewährleistungsrechte Autorecht […]
Einleitung Die Abgasmanipulation ist beim Neuwagenkauf als Gewährleistungsfall zu qualifizieren. Auf die Gewährleistungsvoraussetzungen kann nur grundsätzlich und kurz eingegangen werden, da der jeweils konkrete Fall mit seinen vielen Sachverhaltselementen (Autokaufvertrag, ggf. Nachbesserungsrecht des Markenhändlers, Besitzesdauer, konkrete Mangelhaftigkeit, Behebbarkeit im Rückruf und der damit verbundenen Nachbesserung, Mass eines bloss teilweisen Nachbesserungserfolgs, Mehrkostenarten und –umfang im Nachbesserungsmisserfolgsfall […]