Mietprozess nach neuer ZPO / Miet-Schlichtungsverfahren

10.03.2011

freies geleit

Seit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 01.01.2011 wird das materielle Mietrecht (OR) und das mietrechtliche Verfahren (ZPO) vom Bund geregelt. Für Streitigkeiten Miet- und Pachtstreitigkeiten zu Wohn- und Geschäftsräumen müssen die Kantone neu eine paritätisch zusammengesetzte Schlichtungsbehörde (Miet-Schlichtungsbehörde) zur Verfügung stellen. Das Schlichtungsverfahren ist ein dem Hauptverfahren bzw. dem Erkenntnisverfahren vorgelagertes Verfahren zur Aussöhnung der […]

Revision des Erbrechts: Parlament plant Modernisierung

03.03.2011

Der Nationalrat hat einer Revision und Modernisierung des Erbrechts zugestimmt Gemäss Justizministerin Sommaruga wurden im Jahr 2000 in der Schweiz über 28 Milliarden Franken vererbt, wobei diese Summe in den letzten Jahre noch gestiegen ist. Aufgrund der stark gestiegenen Lebenserwartung bleibt dieses Geld vorwiegend bei der älteren Generation. So erben Kinder von ihren Eltern heute […]

Internationale Immobilienmesse MIPIM in Cannes

28.02.2011

Der Immobilienmarkt Schweiz ist in den vergangenen Jahren in den Blickwinkel ausländischer Investoren und ausländischer Zuzüger geraten. Als interessanter Unternehmensstandort und als bevorzugtes Land für Aufenthalt und Lebensmittelpunkt wurde die Immobiliennachfrage auch von der Nutzernachfrage getragen. Die Rechtssicherheit des Schweizerischen Grundbuchsystems trägt das seinige dazu bei, dass Werthaltigkeit und Wertvermehrung des Immobilienbesitzes auch bilanz-, investoren- […]

Schneeballsysteme / Pyramidensysteme

24.02.2011

Immer wieder treten auch in der Schweiz Schneeball- oder Pyramidensysteme auf. Sie erscheinen in den unterschiedlichsten Formen, oft getarnt als Vertrieb von Produkten (wie Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetika, Anlagezertifikate) oder Dienstleistungen (z.B. Telefon- oder Rabattkarten). In Form von Schenkkreisen kommen in der Schweiz jedoch auch Schneeballsysteme vor, die ohne Verkaufssystem als Tarnung auskommen. Da Schneeballsysteme in der […]

Erleichterte Amtshilfe in Steuersachen

17.02.2011

(letztes Update: 20. August 2013) Anpassung der Amtshilfe in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Per 1. Februar 2013 ist das neue Steueramtshilfegesetz in Kraft getreten, das den Vollzug der Amtshilfe in Doppelbesteerungsabkommen regelt. Das Parlament stimte der Vorlage Ende September 2012 zu. Im Februar 2011 hatte das Eidgenössische Finanzdepartement angekündigt, dass die Anforderungen für Amtshilfe in Steuersachen angepasst […]

Selbständigerwerbende: Steuererleichterung bei Liquidation

14.02.2011

Im Zuge der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II traten am 01. Januar 2011 unter anderem die Bestimmungen für Personenunternehmen in Kraft. Dabei wird die privilegierte Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit eingeführt. Von dieser Regelung profitieren Unternehmer, die nach vollendetem 55. Altersjahr oder infolge Invalidität ihre selbständige Geschäftstätigkeit definitiv aufgeben. Betroffene Selbständigerwerbende können […]

Führerausweisentzug: Mehr Ausweise entzogen

10.02.2011

Das Bundesamt für Strassen ASTRA verzeichnete für das letzte Jahr eine Zunahme der Ausweisentzüge. 2010 mussten in der Schweiz knapp 79’000 Führerausweise abgegeben werden, das sind über 4000 mehr als im Vorjahr. Die Anzahl der Führerausweisentzüge wegen Fahrens im angetrunkenen Zustand hat dabei wieder deutliche zugenommen, entgegen dem Trend der letzten Jahre. Wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen mussten […]

Betreibung einer liquidierten Gesellschaft

07.02.2011

Liquidation einer Gesellschaft trotz offener Forderungen: Oft versuchen die Organe von Gesellschaften, die sich in Liquidation befinden, ihre Gläubiger durch die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister auszugrenzen, sei es weil sie unerwünscht sind, sei es weil die Mittel für diese Gläubiger nicht ausreichen. Mit der Löschung einer Gesellschaft im Handelsregister wird deren juristische Existenz beendet. […]

Unternehmensstandort Schweiz

04.02.2011

Die Schweiz zählt für Unternehmen weiterhin zu den attraktivsten Standorten weltweit. Nach einer neuen Studie der Heritage Foundation und des Wall Street Journals ist die Schweiz eines der wirtschaftsfreundlichsten Länder weltweit. Demnach hat die Schweiz die liberalste Volkswirtschaft Europas und liegt im internationalen Vergleich auf Rang 5. Diese Platzierung wurde unter anderem aufgrund der hohen Handlesfreiheit […]

Neue Zivilprozessordnung ZPO

01.02.2011

Seit dem 1. Januar 2011 gelten die neuen Prozessordungen: Neben der Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) und der Jugendstrafprozessordnung (JStPO) gilt nun auch die neue Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO). Die Gerichtorganisation bleibt weiterhin bei den Kantonen, Zivilprozesse sind nun jedoch schweizweit einheitlich geregelt. Das Zivilprozessrecht legt die Regeln des Verfahrens vor Gericht fest. Insbesondere regelt das Zivilprozessrecht, welches […]

Neuerungen im Immaterialgüterrechtsprozess

31.01.2011

Vom neuen, am 01.01.2011 in Kraft getretenen Zivilprozessrecht sind auch Immaterialgüterrechtsprozesse wie Patentstreitigkeiten betroffen. Ab 2012 wird das Rechtsmittelverfahren zudem nicht mehr vor dem Schweizerischen Bundesgericht, sondern an einem mit Fachrichtern bestückten Bundespatentgericht (BPatGer) enden. Der Bundesrat und der Gesetzgeber erhoffen sich durch den Einsatz eines Sondergerichtes mit Fachrichtern eine Professionalisierung der Rechtssprechung in diesem komplexen Rechtsgebiet. […]

Unternehmens-Identifikationsnummer (UID)

27.01.2011

Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer Am 1. April 2011 tritt die Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDV) in Kraft. Das entsprechende Bundesgesetz UIDG gilt bereits seit Anfang 2011 und bildet die gesetzliche Basis, um einheitliche Unternehmens-Identifikationsnummern einzuführen, die in der ganzen Schweiz gelten. Dazu zählt auch ein teilweise öffentlich zugängliches UID-Register. Das neue Gesetz soll den Datenaustausch […]

Fahren ohne Führerschein / Führerausweis

24.01.2011

Änderung des Strassenverkehrsgesetzes per 1. Januar 2012:
Ab dem 1. Januar 2012 wird das Fahren ohne Führerschein in allen Fällen gleich bestraft. Wer nie einen Führerschein erworben hat und trotzdem ein Motorfahrzeug lenkt, wird künftig genau so hart bestraft werden wie jemand, der trotz Fahrausweisentzug fährt. Neu drohen in beiden Fällen von Fahren ohne Ausweis eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und/oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen à maximal 3000 Franken. Wer mit einem abgelaufenen Führerausweis fährt, wird mit einer Busse von maximal 180 Tagessätzen bestraft. […]

Neue Gesetze und Verordnungen ab 2011

20.01.2011

Am 1. Januar 2011 sind verschiedene neue Gesetze und Erlasse bzw. Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Hier finden Sie eine Übersicht der wichtigsten Änderungen: Neue Prozessordnungen, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung der ALV-Beiträge, höhere Steuerabzüge, Mindestlohn für Hausangestellte, Heiraten nur noch mit Bleiberecht, erleichterter Aufenthalt für Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss sowie eine vollständige Liste aller neuen Erlasse, welche ab Januar 2011 gelten. […]

Lohnfortzahlungspflicht bei Arbeitsverhinderung

17.01.2011

Lohnfortzahlung bei Krankheit, Unfall etc. – wann besteht ein Lohnfortzahlungsanspruch? Wie lange dauert die Lohnfortzahlungspflicht? Und wie hoch fällt die Lohnfortzahlung aus?
Detaillierte Informationen zu Arbeitsverhinderung und Lohnfortzahlung finden Sie auf unserem eben fertig gestellten Informationsportal zur Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung nach Schweizer Arbeitsrecht. Arbeitgeber finden hier auch verschiedene Vorlagen und Musterschreiben zur Lohnfortzahlung. […]

Gemeinsame elterliche Sorge wird zur Regel

13.01.2011

(Artikel zuletzt aktualisiert am 24.06.2013) Das Parlament konnte sich in der Sommersession 2013 in der Vorlage zur gemeinsamen elterlichen Sorge nach langer Beratung einigen: Die gemeinsame elterliche Sorge wird zur Regel, und zwar unabhängig vom Zivilstand der Eltern des Kindes. Auch unverheiratete Mütter und Väter sollen die gleichen Rechte und Pflichten haben. Ebenso werden Eltern […]

Steuern in der Schweiz

13.01.2011

Wer ist in der Schweiz steuerpflichtig? Nach dem Schweizer Steuersystem sind natürliche Personen mit Wohnsitz oder steuerrechtlichem Aufenthalt in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig. Steuerrechtlicher Aufenthalt ist der Fall bei Personen, welche entweder mind. 30 Tage in der Schweiz erwerbstätig sind, oder bei Personen, welche sich mind. 90 Tage ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz aufhalten. Beschränkt […]

Krankheit im Arbeitszeugnis erwähnen

10.01.2011

Ein Bundesgerichtsurteil vom 06. September 2010 hielt fest, dass Krankheiten von Arbeitnehmern im Arbeitszeugnis zu erwähnen sind, sofern diese für die Gesamtbeurteilung der Arbeitsleistung notwendig sind. Dies ist der Fall, wenn eine Krankheit erheblichen Einfluss auf die Leistung und/oder das Verhalten eines Arbeitnehmers hat, oder wenn eine Krankheit die Eignung zum Job in Frage stellt. Ebenfalls zu erwähnen sind längere krankheitsbedingte Unterbrüche der Arbeitstätigkeit, die im Verhältnis zur Anstellungsdauer beachtlich sind. […]

Arbeitslosenversicherung: Höhere Lohnabzüge

06.01.2011

Höhere ALV-Beiträge ab 01. Januar 2011 Im Zuge der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wurden per 01. Januar 2011 die ALV-Beiträge von 2% auf 2,2% des Bruttojahreslohnes erhöht. Die Beitragserhöhung von 0,2 Prozent wird auf allen versicherten Einkommen bis zu 126’000 CHF erhoben. Auf Einkommensanteile zwischen 126’000 und 315’000 CHF wird neu ausserdem ein Solidaritätsbeitrag von 1% […]

Erhöhung der Mehrwertsteuer / MWST 2011

03.01.2011

Am 1. Januar 2011 trat die Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST) in Kraft. Die aktuelle Erhöhung der Steuersätze geht zurück auf die Annahme der Vorlage über die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung IV im September 2009. Die Anhebung der Mehrwertsteuer ist auf sieben Jahre befristet und steht nicht im Zusammenhang mit dem neuen Mehrwertsteuergesetz, welches am 1. Januar […]