Am 01.01.2025 werden in Kraft treten: das teilrevidierte Mehrwertsteuergesetz (MWSTG); die teilrevidierte Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV); diverse weitere wichtige MWST-Änderungen. […]
Mehrwertsteuer (MWST): Änderungen per 01.01.2025
Fristwahrung: Beweis bei Postaufgabe mit «My Post 24»
A.________ hatte, vertreten durch seine Ehefrau MLaw B.________, beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost Klage gegen C.________ betreffend Neuvermessung von Grundeigentum und Berichtigung des entsprechenden Grundbucheintrags eingereicht. […]
Grenzüberschreitender Linienbusverkehr: BR Albert Rösti unterzeichnet Vereinbarung in Rom
BR Albert Rösti, Vorsteher des UVEK, hat am 17.10.2024 in Rom mit Vizeverkehrsminister Edoardo Rixi ein bilaterales Abkommen zum grenzüberschreitenden, regionalen Linienbusverkehr unterzeichnet. […]
Swiss Ice Hockey Federation: Kein Weiterbenützungsrecht für Schweizerwappen
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) trat nicht auf ein verspätetes Gesuch der Swiss Ice Hockey Federation um Weiterbenützung des Schweizerwappens ein […]
UBS – CS: Wird mit der Fusion auch eine Strafe aus Geldwäscherei übernommen?
Das Strafverfahren um die sog. «Bulgarien-Connection» ist eine Geldwäsche-Altlast der Credit Suisse (CS), derer sich die UBS verständlicherweise entledigen möchte. […]
Dauer der Vergewaltigung darf nie zu Gunsten des Täters gewertet werden
Das Bundesgericht (BGer) stellte klar, dass der isolierten und unangemessenen Formulierung zur «relativ kurzen Dauer» einer Vergewaltigung
im Bundesgerichtsurteil 7B_15/2021 vom 19.09.2023… […]
Der BVG-Mindestzinssatz bleibt für das Jahr 2025 bei 1,25%
Der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge bleibt auch 2025 bei 1,25% […]
Dominique Jakob / Marc Kaufmann / Marco Mathis / Ivana Savanovic / Laura Studhalter / Thimo Wittkämper: Verein – Stiftung – Trust
Das vorliegende Werk ist der 17. Band der Reihe „njus.ch“ zum Thema «Verein — Stiftung — Trust». […]
Schulhauszuteilung von Zwillingen
Die 2012 geborenen Zwillingskinder der Beschwerdeführerin reisten 2020 gemeinsam mit der Mutter in die Schweiz ein […]
Raserdelikt-Ersttäter: Neue Regelung zur Mindeststrafe
Das Bundesgericht (BGer) musste sich erstmals zur neuen Regelung des Strafrahmens für Ersttäter bei Raserdelikten äussern […]
Anspruch auf unabhängiges Gericht: Verspätete Geltendmachung, aber Ausstandspflicht von Amtes wegen
Die verspätete Geltendmachung eines Ausstandsgesuchs tritt in den Hintergrund, falls die Umstände, die den Befangenheits-Anschein bewirken, derart «offensichtlich» sind, dass der Richter von sich aus hätte in den Ausstand treten müssen. […]
COVID-19-Kredite: Betrug, Urkundenfälschung + Landesverweisung?
Die Covid-19-Kredite wurden gestützt auf die Angaben der Gesuchsteller A.________ und B.________ vergeben. Die Vergabe erfolgte ohne Überprüfung, aber verbunden mit einer Solidarbürgschaft. […]
WEKO stellt Untersuchung gegen Novartis ein
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 13.09.2022 eine Untersuchung gegen Novartis eröffnet. […]
Finma will vertiefte Frühintervention
Bisher hatte man als Aussenstehender den Eindruck, dass die Rufe nach mehr Kompetenzen für die Finanzmarktaufsicht FINMA zu keinen Veränderungen geführt hätten. […]
Peter Nobel / Harald Bärtschi / Markus Kaempf: Internationales und transnationales Gesellschaftsrecht
Das Internationales Gesellschaftsrecht lässt sich grundsätzlich in zwei Bereiche differenzieren […]
Bewilligung zum Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks: Selbstbewirtschaftung durch eine juristische Person
Für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke gelten die Grundsätze, welche zur Selbstbewirtschaftung landwirtschaftlicher Betriebe durch eine juristische Person entwickelt wurden, mutatis mutandis. […]
Praktikum in der Schweiz ohne Lohn
Eine Praktikantin war als Buchhaltungsgehilfin in Teilzeit in einem Treuhand- und Unternehmensberatungsbüro während rund eines Jahres in überwiegend eigenem Interesse mit dem Ziel tätig, wertvolle Berufserfahrungen zu sammeln. […]
COVID-19-Erwerbsausfallentschädigungen: Erlass der Rückzahlung + Voraussetzungen
Die GastroSocial Ausgleichskasse forderte mit rechtskräftiger Verfügung zu viel ausgerichtete Erwerbsausfallentschädigung im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zurück. […]
TX Group AG: 2 Gesellschaften unterschiedlicher Provenienz mit gleichem Namen
Das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA) genehmigte die Handelsregistereintragung von zwei identischen Firmen (= Namen) […]
Scheidungsurteil: Grundsatz der Einheit zwingend
Ein Teilurteil in einem Scheidungsverfahren, mit welchem nur über die nicht monetären Kinderbelange entschieden wird, ist – aufgrund des Prinzips der sog. „Einheit des Scheidungsurteils“ – gesetzlich unzulässig. […]