Der Bundesrat (BR) hat am 08.12.2023 beschlossen, die Vernehmlassung zur Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben zu eröffnen. […]
Erdbeben: BR eröffnet Vernehmlassung zur Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben
Internationales Adoptionsrecht: BR musste Handlungsbedarf feststellen
Ein Bericht, der im Auftrag des Bundesrats Adoptionen aus insgesamt 10 Herkunftsländern untersuchte, kam zum Schluss […]
Genossenschaftsrecht: BR lehnt Totalrevision ab
Der Bundesrat (BR) hat den Bericht zum Revisionsbedarf im Genossenschaftsrecht an seiner Sitzung vom 08.12.2023 behandelt und gutgeheissen. […]
Engadin: Kartellrechtsverstösse im Baugewerbe bestätigt
Im Unterengadin haben sich Bauunternehmen jahrelang abgesprochen. Dabei verstiessen sie gegen das Kartellgesetz. […]
Mietobjekt-Mängel: Frist zur Beseitigung
Beurteilt der Vermieter eine vom Mieter angesetzte Frist zur Mängelbeseitigung als kurz, muss er eine längere Frist geltend machen, ansonsten… […]
Raphael Märki: Der Verjährungseinredeverzicht
Bei der Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen ist das Verjährungsmanagement von besonderer Wichtigkeit. […]
Arbeits- und Ruhezeit gemäss Chauffeurverordnung (ARV 1): GmbH-Geschäftsführer gilt als «selbständigerwerbend»
Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland sprach 3 Motorfahrzeugführer und -führerinnen wegen verschiedener Missachtungen der Bestimmungen der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit schuldig. […]
Nachehelicher Unterhalt: Definition der Lebensprägung
Für die Beurteilung, ob eine Ehe als lebensprägend zu qualifizieren ist, sind die individuell-konkreten Umstände des Einzelfalles entscheidend. […]
Automobilmarkt: BR will Abschottung des Automarktes verhindern
Allfällige wettbewerbsschädliche Abreden und eine Abschottung des schweizerischen Automobilmarktes sollen verhindert werden. […]
Nicht miteinander verheiratete Eltern: Zweistufig-konkrete Methode mit Überschussverteilung
Auch bei nicht miteinander verheirateten Eltern ist der Überschuss aufzuteilen […]
TESLA Cybertruck: Witziger Vergleich mit Porsche 911
Am 30.11.2023 stellte Elon Musk den neuen «Cybertruck» von TESLA vor und ging auf die Leistung des Fahrzeugs ein. […]
Einkommenspfändung: BA hat ab 01.07.2024 auf Schuldnerantrag Inkassopflicht für Prämien- + Kostenbeteiligungsforderungen der obl. Krankenpflegeversicherung beim Arbeitgeber
Das Parlament hat 18.03.2022 das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht) geändert. […]
Bürgenstock Resort: BR lehnt Befreiung von der Lex Koller ab
Der Verkauf einzelner Residenzen der Bürgenstock Hotels AG liegt gemäss Medienmitteilung des EJPD vom 01.12.2023 nicht im staatspolitischen Interesse der Schweiz. […]
Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) + öffentliche Kaufangebote: BR setzt neue Strafbestimmung auf 01.02.2024 in Kraft
Der Bundesrat (BR) beschloss am 29.11.2023 eine Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) per 01.02.2024 in Kraft zu setzen. […]
Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen steigt neu auf 1.75%
Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt neu 1,75 Prozent und liegt damit 0,25 Prozentpunkte höher als der letztmals publizierte Satz. […]
Gerüst als Mietmangel
OR 259d Ein Baugerüst für Renovationsarbeiten stellt einen Mietmangel dar, welcher zu einer Mietzinsherabsetzung um 18 % bzw. 10 % führt. Sachverhalt Im Jahr 2001 sind die Mieter in eine 5.5-Zimmerwohnung im 4. Stock einer Liegenschaft in Genf eingezogen. Von Oktober 2017 bis Juni 2020 wurde für Renovationsarbeiten ein Gerüst aufgestellt. Durch das Gerüst resultierten […]
Mehrwertsteuer (MWST): MWST-Steuersätze ab 01.01.2024
Ab dem 01. 01.2024 gelten die neuen Mehrwertsteuersätze. Normalsatz: 8,1 % (bisher 7,7 %), Reduzierter Satz: 2,6 % (bisher 2,5 %), Sondersatz für Beherbergung: 3,8 % (bisher 3,7 %) […]
Wertfreigrenze im Reiseverkehr: Eröffnung der Vernehmlassung zur geplanten Senkung von CHF 300 auf CHF 150 pro Person
Dieser Parlaments-Auftrag soll mittels einer Senkung der Wertfreigrenze umgesetzt werden […]
Höchstzins für Konsumkredite steigt per 01.01.2024 um 1% p.a.
Der Höchstzinssatz für Konsumkredite, d.h. bei Kreditgewährung an Privatperson für private Verwendung, steigt per 01.01.2024 um 1 % auf neu: 12 % für Barkredite; 14 % für Überziehungskredite. Die Erhöhung erfolgt aufgrund der in der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) festgelegten Berechnungsformel: In der VKKG ist vorgesehen, dass bei steigendem Zinsniveau eine Anpassung vorgenommen werden muss. […]
Kontingente 2024 für Erwerbstätige aus Drittstaaten: Unveränderte Festlegung durch BR
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2024 die benötigten, qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können […]