Berufsregel-Verletzung: Notar, welcher Rechtsgeschäft unter Parteien öffentlich beurkundete, darf in nachfolgendem Streit nicht eine Partei als Anwalt vertreten

Ein Notar, welcher ein Rechtsgeschäft öffentlich beurkundet hat, darf nicht als Anwalt eine der beteiligten Vertragsparteien im anschliessenden Streit hinsichtlich des nämlichen Rechtsgeschäfts vertreten. […]

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Kündigung öffentlich-rechtliches Dozentenverhältnis: Entschädigung wegen fehlender Mahnung und infolge lang dauernden Arbeitsverhältnisses

Dozent Mikro

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Dozenten durch das Eidgenössische Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport war nicht missbräuchlich. […]

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Wenn der Algorithmus patzt: Kalifornien nimmt Robotaxi-Betreiber an die kurze Leine

Robotaxi

Summary Bisher genossen autonome Fahrzeuge in Kalifornien eine Art juristische Narrenfreiheit bei Verkehrsdelikten mangels einer Person als Fahrer. Damit soll nun Schluss sein. Ein neues Gesetz soll sicherstellen, dass Software-Fehler und riskante Fahrmanöver nicht länger folgenlos bleiben. Das hat Signalwirkung über das Silicon Valley hinaus. In San Francisco und Los Angeles gehören sie längst zum […]

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Engadiner Baukartell: Bundesgericht bestätigt Millionenbussen endgültig

Das langjährige juristische Nachspiel um die Wettbewerbsabreden im Unterengadiner Baugewerbe ist am Ende […]

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