Mit seinen Partnern in den Kantonen und beim Bund arbeitet «fedpol» derzeit an der Entwicklung der […]
Biometrische Schweizer Identitätskarte: Einführung Ende 2026
ESTV: Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen 2026-2028 (aktualisiert)
Am 30.07.2025 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Liste der Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen für die Dauer von 2026-2028 aktualisiert. […]
Schweizer Geschädigte bei Realtime-Phishing: Internationale Ermittlungen von BA und fedpol erfolgreich
Die Bundesanwaltschaft (BA) führte seit 2022 im Rahmen eines Strafverfahrens gegen eine grossangelegte Phishing-Serie mittels gefälschten E-Banking-Login-Seiten: […]
Home Office: Organisations-To do‘s
Die Home-Office-Tätigkeit erfordert oft die gleiche Disziplin wie die Arbeit im Betriebsbüro. […]
SVIT Schweiz: Das Schweizerische Mietrecht Kommentar
Bekanntlich bildet das Mietrecht die Grundlage für MilIionen von privaten Vertragsverhältnissen wie: Mietwohnungen, Gewerbeflächen, Parkplätze, Zimmer, Hobbyräume und dergleichen mehr. […]
Zürich plant die Einrichtung eines internationalen Handelsgerichts
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat beschlossen, ein internationales Handelsgericht, den Zurich International Commercial Court (ZICC), einzurichten. […]
Entschädigung der Wahlverteidigung: Legitimation zur Anfechtung
Gemäss revidiertem Artikel 429 StPO sind legitimiert, den Entscheid über die Entschädigung der Wahlverteidigung gemäss Abs. 1 lit. a anzufechten: […]
Covid-19-Härtefallmassnahmen für einen Hotelleriebetrieb: Wirtschaftsfreiheit und Gleichbehandlung direkter Konkurrenten
Ein Härtefall liegt nach dem Covid-19-Gesetz vor, sofern und soweit der Jahresumsatz unter 60 % des mehrjährigen Durchschnitts liegt. […]
Fristlose Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses bei Verletzung der Treuepflicht
Im Gegensatz zur fristlosen Auflösung des privatrechtlichen Arbeitsvertrags können im öffentlichen Personalrecht sachliche Gründe ein längeres Zuwarten mit der Kündigung zu rechtfertigen […]
ESTV klärt Anrechnung der Residualsteuer bei der schweizerischen Ergänzungssteuer
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat im Rahmen der Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmensgruppen die Anrechnung der Residualsteuer als massgebende Steuer bei der schweizerischen Ergänzungssteuer präzisiert. […]
WEKO erzielt Einigung mit Visa: Senkung der Interchange-Gebühren für Debit- und Kreditkartenzahlungen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat mit Visa eine Vereinbarung getroffen, die zu einer signifikanten Reduktion der Interchange-Gebühren für Debit- und Kreditkartenzahlungen führt. […]
Künstliche Intelligenz (KI): Stellenabbau, weil KI immer mehr Aufgaben übernimmt
Personal wird es immer benötigen. Nur werden die Funktionen und die Anforderungen ändern. […]
Erwerbsausfall des Organspenders: Ersatzforderung
Ein Organspender forderte vom obligatorischen Krankenpflegeversicherer (Krankenkasse) der Organempfängerin Ersatz von Erwerbsausfall rund 10 Jahre nach erfolgter Nierentransplantation. […]
Daniel Hunkeler (Hrsg.): SchKG Schuldbetreibung und Konkurs
Seit dem Erscheinen der 2. Auflage des erfolgreichen Kurzkommentars SchKG (kurz: „KuKo SchKG“) sind jetzt 10 Jahre vergangen. […]
Vermieterin macht sich des gewerbsmässigen Wuchers schuldig
Der Straftatbestand des gewerbsmässigen Wuchers im Sinne von Art. 157 StGB ist erfüllt […]
Verletzung Marken- und Firmenrecht: Fehlende Bestimmtheit des Rechtsbegehrens
Ein Unterlassungsbegehren, gemöss welchem die Gegenpartei zu verpflichten sei, «jede Nutzung» zweier Marken sowie einer «Firma» einzustellen, ist zu unbestimmt. […]
Selbständigerwerbende: Einkommensermittlung während der Trennungsdauer
Ist die Wiederaufnahme des Zusammenlebens nicht mehr ernsthaft zu erwarten, hat jeder Ehegatte bereits während der Trennungsdauer bemüht sein… […]
Produktfälschungen: Einfachere Vernichtung von Kleinsendungen
Bei mehr als 90 % der an der Grenze festgestellten Produktfälschungen handelt es sich um Kleinsendungen mit bis zu drei Gegenständen. […]
Max Wellerdieck: Die Selbsthilfe zum Schutz des privaten Parkplatzes
Der Autor befasst sich mit der alltäglichen Situation des unerlaubt benutzten privaten Parkplatzes. […]
Rechtsanwalt aus EU-/EFTA-Staat mit Anwaltsregister-Eintragungen von Portugal, Brasilien + Genf: Disziplinarverfahren in Genf + Meldung an AB des Herkunftsstaates
Nebst der Eintragung als brasilianischer Staatsangehöriger in den Anwaltsregistern von Portugal und Brasilien ist der Rechtsanwalt für die Tätigkeit in Genf
als Anwalt im Anwaltsverzeichnis des Kantons Genf für Anwälte aus EU- / EFTA-Staaten eingetragen. […]