Der Bundesrat (BR) hat am 13.06.2025 verabschiedet eine Totalrevision der Berufsmaturitätsverordnung. […]
Berufsmaturität: Bundesrat hat Revisionsprojekt verabschiedet
Internationaler Designrechtsvertrag (Design Law Treaty (DLT)): Von Bundesrat gutgeheissen
Der neue Designrechtsvertrag der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) soll es für Unternehmen einfacher machen, ihre Designs international anzumelden. […]
Reform der EU-Fluggastrechte: Auswirkungen auf Schweizer Passagiere
Die Europäische Union plant eine umfassende Reform der Fluggastrechteverordnung (EG 261/2004), die auch für Reisende aus der Schweiz spürbare Konsequenzen haben könnte. […]
SBB-Projekt- und Prozessfachmann: Unangemessene Reaktionszeit zur Aussprache der fristlosen Kündigung durch die SBB
Das Vorliegen wichtiger Gründe für die fristlose Kündigung wird vom Arbeitnehmer (Projekt- und Prozessfachmann bei der SBB) nicht mehr bestritten […]
Daniel Pfäffli: Erbzeugnisse im Verhältnis Schweiz-Deutschland
Die Schweiz, Deutschland und die EU haben je Rechtsgrundlagen für Erbzeugnisse geschaffen. […]
Bewilligungsfreier Miterwerbstatbestand + späterer bewilligungspflichtiger Zuerwerb
Im konkreten Fall ging es um die Formen eines sog. «Miterwerbstatbestands» beim Ausländererwerb […]
Einkommenssteuern 2025: Schweizer Steuerstabilität trotz globaler Veränderungen
Die durchschnittlichen Individualsteuersätze in der Schweiz verändern sich in Relation zu den Vorjahren wie folgt […]
Gebäudesanierung: BR sieht Förderung auf Kurs
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 06.06.2025 den Bericht zum Postulat 21.4130 «Finanzierungsmöglichkeiten für energetische Gebäudesanierungen» verabschiedet. […]
Anwälte haben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben
Der Anwalt hat die Interessen des Auftraggebers nach besten Kräften zu wahren und alles zu unterlassen, was die Interessen schädigen könnte. […]
Familienverfahrensrecht: Bundesrat will Modernisierung
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 06.06.2025 einen Postulatsbericht zu Kosten und Nutzen von Elternzeitmodellen verabschiedet […]
Abschreibung einer Darlehensforderung
Die A.________ AG mit Sitz in U.________/AG bezweckt gemäss Handelsregisterauszug den Betrieb einer Textil-Veredelung […]
Nichtwahl zum Professor der Universität Basel
Auf die Ausschreibung der streitbetroffenen Professur an der Universität Basel bewarben sich ca. 70 Kandidatinnen und Kandidaten. […]
Karl Spühler / Roxana Bollinger-Bär / Emanuel Thaler: Der gerichtliche Vergleich
Im Rahmen der Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), welche am 01.01.2025 in Kraft trat, ergaben sich hinsichtlich des gerichtlichen Vergleichs bestimmte Änderungen. […]
Anspruch der amtlichen Verteidigung auf Akontozahlungen
Seit Inkrafttreten der neuen Fassung von StPO 135 Abs. 2 (Entschädigung der amtlichen Verteidigung) enthält diese folgenden Wortlaut… […]
Lehren aus Credit-Suisse-Krise: Bundesrat konkretisiert Massnahmen für Bankenstabilität
Laut Bundesrat hat die Analyse der Krise der Credit Suisse gezeigt: Notwendigkeit der Verbesserung des Too-Big-To-Fail-Dispositivs… […]
Gesellschaftssitze: Unternehmenswanderung in der Schweiz
So wie natürliche Personen ihren Wohnsitz anderswo hin verlegen, können auch Gesellschaften ihren Gesellschaftssitz an einen andern Ort oder in einen andern Kanton verlegen. […]
Stefan Grossrieder: Vorsorglicher Rechtsschutz im öffentlichen Baurecht
Der Autor Stefan Grossrieder verfasste einen Grossteil des Dissertationswerkes während seiner Tätigkeit als Gerichtsschreiber am Berner Verwaltungsgericht. […]
Ferienentschädigung
Gemäss OR 329d Abs. 2 dürfen die Ferien während der Dauer des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht durch Geldleistungen oder andere Vergünstigungen abgegolten werden. […]
Nachehelicher Unterhalt: Scheidung im Rentenalter
Bei einer erst im Rentenalter erfolgenden Ehescheidung findet die gefestigte Rechtsprechung, wonach die Pflicht zur Leistung nachehelichen Unterhaltes im Grundsatz… […]
Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen verbleibt weiterhin bei 1,5 Prozent
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,5%. […]