Die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen EKK organsiert anlässlich des Welttags der Konsumentenrechte am 15.03.2023 einen virtuellen «Runden Tisch». […]
Konsumenten unter Preisdruck: Probleme + Lösungsskizzen
«Übergangstäter»: Regelung des Sanktionen-Vollzugs
Das Parlament hatte in der SS 2022 beschlossen, dass Straftaten von Personen, die vor und nach ihrem 18. Geburtstag ein Delikt begangen haben, inskünftig grundsätzlich getrennt beurteilt und sanktioniert werden sollen
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BGer bestätigt ESBK-Praxis betreffend Zugangssperre illegaler Online-Spielangebote
Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) konnte am 28.02.2023 die Sperrliste der in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangebote aktualisieren:
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Tech-Sektor: Arbeitsvertragskündigung bei Non-EU/EFTA-Staatsangehörigen > Verbleiberecht?
Im «Tech-Sektor» rollt derzeit weltweit eine Entlassungswelle. Zürich ist zu einem eigentlichen IT-Hub geworden und daher von der Entlassungswelle auch betroffen. […]
10 Jahre KESB – Weiterhin geteilte Meinungen
Am 01.01.2013, d.h. vor 10 Jahren, ist das damals neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft getreten. Gleichzeitig wurden die früher zuständigen Vormundschaftsbehörden aufgehoben. […]
Fabiana Theus Simoni / Isabel Hauser / Harald Bärtschi: Handbuch Schweizer Aktiengesellschaft
Das „Handbuch Schweizer Aktienrecht“ berücksichtigt in seiner 2. Auflage die mit der Aktienrechtsrevision vom Parlament beschlossenen und per 01.01.2023 in Kraft getretenen Änderungen. […]
Hypothekarischer Referenzzinssatz weiterhin unverändert auf 1.25%
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,25%. […]
Pfändbarkeit eines Freizügigkeitsguthabens
In einem betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren stellte sich der SchKG-Aufsichtsbehörde (AB) die Frage, ob ein Freizügigkeitsguthaben im Rahmen eines Arrestverfahrens pfändbar ist […]
Urheberrechtlicher Schutz von Gebrauchsgegenständen (Präzisierung der Rechtsprechung)
Der Kläger (Inhaber mehrerer Patente betreffend Vorrichtungen zum Garen bzw. Kochen von Lebensmitteln sowie Inhaber der Marke «Feuerring», ist Produzent von Stahlschalen, in denen mittels Holzfeuer Lebensmittel gegart werden können (sog. «Feuerringe»). […]
Genehmigung des Unterhaltsvertrags
Hinsichtlich des Zustandekommens und der Wirkungen von Unterhaltsverträgen hat sich im Fall 5A_447/2022 gemäss den zusammengefassten Erwägungen des Bundesgerichts ergeben […]
Schulweg muss auch für Kinder im vorobligatorischen Kindergarten zumutbar sein
Anspruch auf einen zumutbaren Schulweg haben auch Kinder im vorobligatorischen Kindergarten, soweit sie die Anforderungen für dessen Eintritt gemäss § 12 Abs. 2 VBG erfüllen […]
ChatGPT + Urheberrecht: Wem gehört der Output?
Derzeit ist die KI-Software ChatGPT von OpenAI in aller Munde. Viele Interessierte schreiben Texte und versuchen sich mit der neuen Möglichkeit. […]
«Brian»: BGer hat die Beschwerde gegen die Bestätigung der Untersuchungshaft durch Zürcher Obergericht abgewiesen
Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde eines medial bekannten Mannes («Brian») gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich (OGZ) abgewiesen, mit welchem dieses im Dezember 2022 die Anordnung von Untersuchungshaft bestätigt hat. […]
Manfred Rehbinder / Lorenz Haas / Kai-Peter Uhlig: OFK URG
Immaterielle Güter sind zum Transaktionsgegenstand von Wert, mit einem Markt für Rechte und Lizenzen, geworden, und damit ein Spielfeld für Ideen und Geschäftsmodelle, welche Einkünfte und Investitionen generieren sollen. […]
AHV/IV-Renten: Volle Teuerungsanpassung
Die AHV/IV-Renten, die Ergänzungsleistungen und die Überbrückungsleistungen sollen zusätzlich zur bereits erfolgten Rentenanpassung erhöht werden, damit die volle Teuerung ausgeglichen wird. […]
KESB: Erweiterte Auskunftspflicht ab 01.01.2024
Ab dem 01.01.2024 sollen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) nicht nur das Zivilstandsamt, sondern allenfalls weitere Behörden über eine angeordnete Erwachsenenschutzmassnahme informieren. […]
Frist-Wiederherstellung im Schlichtungsverfahren
Obwohl in ZPO 148 betreffend Wiederherstellung nur von Gerichten die Rede ist, hat das Bundesgericht (BGer) entschieden, dass die Regeln über die Wiederherstellung auch im Schlichtungsverfahren Geltung hätten. […]
Arresteinsprache: Glaubhaftmachung einer Forderung aufgrund eines ausländischen Schiedsgerichtsurteils
Die Vorinstanz kann bei der Frage des Arrestes aufgrund eines ausländischen Schiedsgerichtsurteils dessen Ergebnis direkt der freien Beweiswürdigung unterwerfen und ohne Willkür annehmen, dass es keine Anerkennung brauche.
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Unbefristeter Mietervertrag: Missbräuchliche Kündigung?
Grundsätzlich besteht die Freiheit der Parteien, einen unbefristeten Mietvertrag zu kündigen. Der Grundsatz von Treu und Glauben setzt dieser Kündigungsfreiheit aber Schranken. […]
Konkurseröffnung ohne vorherige Betreibung und provisorische Nachlassstundung
B.________ ersuchte mit Eingabe vom 8. Dezember 2020 das Regionalgericht Prättigau/Davos, über A.________ den Konkurs ohne vorgängige Betreibung zu eröffnen. […]