Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerden von vier ehemaligen Berufsmilitärs des Kommandos Spezialkräfte der Schweizer Armee abgewiesen […]
Kündigung wegen Covid-19-Impfverweigerung: Beschwerden von vier Berufsmilitärs abgewiesen
Denis Piotet: Schweizerisches Privatrecht Die beschränkten dinglichen Rechte im Allgemeinen, die Dienstbarkeiten und Grundlasten
Das Schweizerische Sachenrecht gilt als beständiges Rechtsgebiet mit soliden Prinzipien. Gleichwohl ist dieser Gesetzteil Änderungen unterworfen. […]
Auslegung einer Grunddienstbarkeit: Realobligatorische Verpflichtung zur Wegerstellung durch den belasteten Grundeigentümer?
ZGB 730 Abs. 2; ZGB 738; SchlTzZGB 21 Abs. 2 Die Verpflichtung zu einer Leistung kann mit einer Dienstbarkeit nebensächlich verbunden werden, als sog. „Nebenleistungspflicht“. Im konkreten Fall ging es um die Erstellung und den Unterhalt eines Weges durch den belasteten Grundeigentümer. Das Bundesgericht (BGer) liess in Erwägung 3.4 mit folgenden Hinweisen die strittige Frage […]
Verkauf von Privatliegenschaft kein steuerbarer gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel
Instruktive Streitsache mit Darlegung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung […]
Uber B.V. + Rasier Operations B.V. sind für «Uber-Fahrer» AHV-pflichtig
Die niederländische «Uber B.V.» muss als Arbeitgeberin mit Betriebsstätte in der Schweiz für das Jahr 2014 AHV-Beiträge für die Fahrer bezahlen von: UberX, UberBlack und UberVan. […]
BR traf Entscheide zu «variablen Vergütungen» bei der Credit Suisse
Vorläufige Sistierung der «variablen Vergütungen» für GJ 2022 und folgende Der Bundesrat (BR) hat zur Kenntnis genommen, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mittels Verfügung an die Credit Suisse gewisse variable Vergütungen an ihre Mitarbeitenden vorläufig sistiert: Dies betreffe bereits zugesicherte, aber aufgeschobene Vergütungen für die Geschäftsjahre bis 2022, zum Beispiel in Form von Aktienansprüchen. Zudem […]
Betreibungsort: Kein Wohnsitz-Research durch Betreibungsamt
SchKG 46 Es ist nicht die Aufgabe des Betreibungsamtes, den Wohnsitz des Schuldners ausfindig zu machen, sondern die Sache des Gläubigers. Quelle Aufsichtsbehörde Basel-Stadt vom 10.01.2022 II. Ort der Betreibung 1. Ordentlicher Betreibungsort Art. 46 SchKG 1 Der Schuldner ist an seinem Wohnsitze zu betreiben. 2 Die im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen und Gesellschaften sind an ihrem […]
Credit Suisse: Die Informationen zur Übernahme durch die UBS + zur Sicherung der Finanzmarktstabilität
Anwendung von Notrecht durch den BR Der Bundesrat (BR) begrüsste vergangenen Sonntag, den 19.03.2023, wie auch aus der Medienkonferenz von 19.30 Uhr zu erfahren war, die geplante Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Zusammengefasst gaben BRP Alain Berset, Finanzministerin Karin Keller-Sutter, SNB-Direktionspräsident Thomas Jordan und die Finma-VR-Präsidentin Marlene Amstad in ihren funktionsbezogenen Voten bekannt: […]
Kürzung des Honorars der unentgeltlichen Rechtsvertreterin?
ZPO 117 ff.; § 23 AnwGebV ZH Das rechtliche Gehör im Falle einer Honorarkürzung ist der unentgeltlichen Rechtsvertreterin zwingend zu gewähren, wenn sich der Entschädigungsantrag der unentgeltlichen Rechtsvertreterin innerhalb des von Anwaltsgebührenverordnung (AnwGebV ZH) bewegt; eine Pauschalentschädigung festgesetzt werden soll, welche den vom Bundesgericht im Sinne einer groben Faustregel festgelegten Minimalansatz pro Stunde (CHF 180.00 […]
Credit Suisse: BankG 10a lässt Bonus-Stopp zu!
FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) zeigte sich bereits am SO 19.03.2023 irritiert. Er meldete, das Bankengesetz lasse eine Boni-Kürzung zu. […]
Credit Suisse: Von der Vorzeigebank zum Sanierungsfall
Die Ethik und eine Chronologie Die Einleitung Unser Redaktionsteam befasste sich am Rande mit der Causa «Credit Suisse» mit deren Herkunft und ihren Problemen, namentlich in den Beiträgen zum 200. Geburtstag von Alfred Escher Alfred Escher: Geburtstag des Start-up-Multi-Unternehmers jährt sich zum 200. Mal zur Besprechung des Buches Monika Roth: Compliance und Corporate Covernance – […]
BR leitet Institutsreform der Wettbewerbsbehörden ein
Die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) soll bis Mitte 2023 vorgelegt werden. Diesen Auftrag hat der Bundesrat (BR) nun am 17.03.2023 dem WBF erteilt. […]
BR verabschiedet Bericht zu Auslandschweizer-Stimmrecht
An seiner Sitzung vom 17.03.2023 hat der Bundesrat (BR) verabschiedet, einen Bericht über die Ausübung des Stimmrechts durch Auslandschweizer. […]
Urteilsunfähigkeit oder Tod des Hundehalters: Gestaltungsmöglichkeiten
Hunde sind mit dem Hundehalter und seiner Familie meist eng verbunden. Es besteht bei vielen Hundehaltern daher ein Bedürfnis, im Falle einer Urteilsunfähigkeit oder im Falle ihres Ablebens für den Hund vorzusorgen. […]
Derya Wasmuth-Avyüzen: Die Mitarbeiterbeurteilung aus rechtlicher Sicht
Die übliche Begrifflichkeit «Mitarbeiterbeurteilung» wirkt wertend und einseitig konnotiert. Teilweise wird daher nur von «Mitarbeitergesprächen» gesprochen, was am Gegenstand nichts ändert. […]
MWST: Ermessenseinschätzung und Verjährung?
In dem von Bundesgericht (BGer) zu beurteilenden Streitfall 2C_933/2021 ging es um die Zulässigkeit, die Verzugszinspflicht und die Verjährung der Mehrwertsteuerforderungen 2007 bis 2012. […]
VVG-Revision: Direktforderungsrecht des in der Schweiz verunfallten Geschädigten an seinem ausländischen Wohnsitz?
Es stellt sich nun die Frage, ob Geschädigten, die in der Schweiz verunfallen, neu ein Gerichtsstand an ihrem ausländischen (europäischen) Wohnsitz (sog. «Wohnsitzgerichtsstand») – unter Anwendung schweizerischen Rechts – zur Verfügung steht. […]
Verweigerung der Rechtsöffnung: Löschung des Betreibungsregistereintrags?
Die Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt (AB BS) hatte nach einem gegenstandslos gewordenen Vorverfahren die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin auf Löschung der Betreibung abgewiesen. […]
Menschen mit Behinderung: BR will Rechte stärken
In der Schweiz leben rund 1,8 Millionen Menschen mit einer Behinderung, unter ihnen auch Kinder und Jugendliche sowie betagte Menschen. Diese Menschen sollen gleichgestellt und möglichst selbstbestimmt leben und am öffentlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. […]
Türschlosstausch und Wohnungsfotografieren durch den Vermieter
Der Vermieter, der dem Mieter durch das Austauschen der Türschlösser den Zugang zur Wohnung verwehrt, erfüllt den Straftatbestand der Nötigung. […]