Das bernische Belagslieferwerk BERAG AG, Rubigen, hat seine Aktionäre gegenüber anderen Unternehmen jahrelang bevorzugt, seine Kunden an sich gebunden und damit den Wettbewerb behindert. Zudem hat die Mehrheit der Aktionäre bis 2016 ein Konkurrenzverbot vereinbart. Dies teilte die WEKO am 22.02.2022 mit. Gegenstand Beim Verkauf, Transport und Verwendung von Belag ist folgendes massgebend: Zentrales Produkt für den Strassenbau; […]
OR 32 ff., OR 108, OR 366 Abs. 2, OR 368 Abs. 2, ZPO 317 In der Baupraxis ist immer wieder der Umstand anzutreffen, dass Bauherrschaften ihren Architekten bzw. Bauleiter extern auftreten lassen und dabei bei Dritten wie Unternehmer, Handwerker usw. den Anschein erwecken, es liege eine entsprechende interne Vollmacht, mit Bindungswirkung für dessen Erklärungen […]
OR 270 In der vorliegenden Mietstreitigkeit soll die vermieterseitige Handänderung „Erbgang/Erbteilung“ beleuchtet werden. Zusammenfassend ist folgendes festzustellen: Der Erwerb einer Liegenschaft kraft erbrechtlicher Universalsukzession (Erbgang) bildet anders als ein Erwerb unter Lebenden keinen Anlass für eine Änderung der Berechnungsgrundlagen des Mietzinses: Die Erben übernehmen die Stellung des Erblassers mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. […]
Einleitung Für (wissende) Kunstbesitzer stellt sich jedes Jahr bei der Steuer(selbst)deklaration die Frage, ob und wenn ja, welche Werke sie als Hausrat oder als zu bewertende Kunstgegenstände ausweisen. Agenda Einleitung Vom gewöhnlichen Wandschmuck zur wertvollen Kunst Leihgaben in Ausstellungen Hausrat oder Wertgegenstand? Wertrelation von Kunstgegenstand und Gesamtvermögen Ursprüngliches Erwerbsmotiv Bemessungsgrundlage für Vermögenssteuer Steuerfreier Kapitalgewinn oder […]
BGFA 12 lit. g Das Bundesgericht (BGer) kam im Falle 2C_250/2021 zum Ergebnis, dass ein Rechtsanwalt, der sich von einer mittellosen Klientschaft Kostenvorschüsse bezahlen lasse, die Berufsregeln verletze (BGFA 12 lit. g). Das beanstandete Verhalten widerspreche dem Schutzzweck der unentgeltlichen Rechtspflege, einer mittellosen Person das Prozessieren ohne Eingriff in ihren notwendigen Lebensunterhalt zu ermöglichen. Es […]
OR 273 Abs. 1 / ZGB 2 Abs. 2 Wird eine Mietvertragskündigung gleichzeitig einmal per «A-Post Plus» und einmal per Einschreiben versandt, bewirkt die zuerst eintreffende Sendung, hier die «A-Post Plus»-Sendung, den Eingang der empfangsbedürftigen Erklärung: Ab dem Tag, der auf den A-Post Plus-Sendungseingang folgt, läuft die 30-tägige Anfechtungsfrist gemäss OR 273 Abs. 1. Gemäss […]
ZPO 232 Abs. 2, BV 29 Abs. 2 + EMRK 6 / OR 530 ff. Schriftliche Schlussvorträge Verzichten die Streitparteien gemeinsam auf mündliche Schlussvorträge und beantragen, schriftliche Parteivorträge einzureichen, hat das Gericht nicht Gelegenheit zu einem zweiten Vortrag zu geben. ZPO 232 muss laut BGer so verstanden werden, dass: ein gleichzeitig einzureichender, einfacher schriftlicher Schlussvortrag […]
Stephanie Hrubesch-Millauer Erbrecht 3. Auflage Zürich / St. Gallen 2021 220 Seiten DIKE Verlag CHF 45.00 ISBN 978-3-03891-369-6 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Reihe: in a nutshell Inhalt / Rezension Diese «nutshell» – Publikation ermöglicht den raschen Einstieg in die Materie des Erbrechts. Das Erbrecht wird in innovativer Weise aus zwei verschiedenen Blickwinkeln dargestellt: Fokus des […]
Inkrafttreten: 01.05.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 16.02.2022 die Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) sowie die damit verbundenen Verordnungsanpassungen verabschiedet. Die Revision bringt folgende Sicherheits-Vorteile: Eine bessere Aufsicht über die Gesundheit der Piloten Fluglotsen Die Möglichkeit zu unangekündigten Alkoholkontrollen beim Flugpersonal. Im Funkverkehr wird zudem nebst dem Englischen wieder eine Landessprache eingeführt. Neue […]
An seiner Sitzung vom 16.02.2022 hat der Bundesrat (BR) die schweizweiten Massnahmen gegen die Corona-Pandemie grösstenteils aufgehoben. Ab Donnerstag, 17.02.2022, sind wieder ohne Maske und Zertifikat zugänglich: Läden Restaurants Kulturbetriebe öffentlich zugängliche Einrichtungen Veranstaltungen. Aufgehoben sind auch Maskenpflicht am Arbeitsplatz Homeoffice-Empfehlung. Beibehalten werden zum Schutz besonders vulnerabler Personen bis Ende März 2022 einzig die Isolation […]
ZGB 360 ff. / ZGB 390 ff. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin A. hatte einen Vorsorgeauftrag errichtet. Darin ernannte sie ihre Bekannte B als Vorsorgebeauftragte für die Bereiche Personensorge, Vermögenssorge und Rechtsverkehr. Im Anschluss an eine Gefährdungsmeldung der Spitex klärte die KESB die Situation ab und gelangte zum Schluss, dass die betagte A. zwar hilfsbedürftig sei, aber […]
DBG 32 Abs. 2 Gemäss DBG 32 Abs. 2 dürfen bei Grundstücken im Privatvermögen u.a. die Unterhaltskosten abgezogen werden. Zu den steuerlich abziehbaren Unterhalts- oder Liegenschaftenverwaltungs-Kosten können auch zählen: Anwalts- und Gerichtskosten. Erforderlich ist, dass diese Aufwendungen dienen der Sicherung des Grundeigentums. Die Steuerabzugsfähigkeit hängt nicht davon ab, ob der Steuerpflichtige vor Gericht mit allen […]
ZGB 517 f. / ZGB 482 Der Erblasser kann mittels Verfügung von Todes wegen die Aufgaben des Willensvollstreckers – im Verhältnis zum gesetzlichen Umfang – präzisieren. Geht es allerdings um die Persönlichkeit des Erblassers (Verteilung seiner Asche), gelangt ZGB 518 nur analog zur Anwendung, da es vielmehr um eine Auflage geht, deren Inhalt sich auf das Personenrecht stützt. BGer […]
Einleitung Mit der am 01.01.2021 in Kraft getretenen Revision der Quellenbesteuergesetzgebung wurden in der Schweiz die Voraussetzungen geschaffen, um Ungleichbehandlungen zwischen quellen- und ordentlich besteuerten Personen abzubauen und internationale Verpflichtungen einzuhalten. Wir berichteten: Quellensteuer: Änderungen per 01.01.2021 Rechtsprechungs-Korrektur Die Gleichbehandlung der Quellensteuerpflichtigen geht auf das Urteil BGE 136 II 241 zurück, mit welchem die schweizerische Quellensteuer auf […]
BGFA 12 lit. a und i / Art. 2 Abs. 3 und 24 der Honorarordnung des Kantons St. Gallen (HonO) Sachverhalt Gemäss Vereinbarung vom 27.10.2017 beauftragte C.________ die B.________ AG bzw. Rechtsanwalt Dr. iur. Dr. rer. pol. A.________ mit der Wahrung ihrer Interessen in Bezug auf ein Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Gossau/SG, welches […]
Lukasz Grebski Der öffentlich-rechtliche Gesamtarbeitsvertrag Konsensuale Gestaltung generell-abstrakter Arbeitsbedingungen und sozialpartnerschaftlicher Rechtsbeziehungen im öffentlichen kollektiven Arbeitsrecht Bern 2021 360 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 79.00 ISBN 978-3-7272-5373-7 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Schriften zum Schweizerischen Arbeitsrecht, Band 87 Inhalt / Rezension Das vom Autor vorgelegte Werk befasst sich Im Allgemeinen mit den rechtlichen Aspekten des öffentlich-rechtlichen […]
OR 257a f. Der Vermieter hat den Mieter bei Abschluss des Mietvertrages nicht darauf aufmerksam zu machen, dass die Akontozahlungen für die Nebenkosten nicht ausreichend sein werden. Die Wohnungskosten machen bei vielen Haushalten einen hohen Anteil an den Ausgaben aus. Deshalb ist an der bisherigen Rechtsprechung von BGE 132 III 24 seitens der Lehre Kritik […]
Der Bund übernimmt weiterhin die Kosten für PCR-Tests von Personen, die Kontakt hatten mit einer positiv getesteten Person, etwa in Alters- und Pflegeheimen. Er „präzisiert“ damit seinen Beschluss vom 02.02.2022 zur Aufhebung der Kontaktquarantäne. Dies hat der Bundesrat am 04.02.2022 im Zirkularverfahren beschlossen. Zur Erklärung teilt der BR mit: „Mit der Aufhebung der Kontaktquarantäne hat […]
FusG 69 ff., OR 932 Abs. 2 i.V.m. OR 933 Sachverhalt Die Bank C. AG, vertreten durch ihre Genfer Niederlassung, hatte der A. SA und B. ein Grundpfanddarlehen gewährt. Wegen Zinszahlungsverzug kündigte die Bank den Darlehensvertrag und leitete die Betreibung gegen die A. SA und B. ein; diese erhobenRechtsvorschlag. Am 24.06.2016 erteilte der zuständige Richter […]
ZGB 517 Wird eine juristische Person als Willensvollstreckerin berufen, musste und durfte der Erblasser davon ausgehen, dass auch ohne entsprechende Ersatzberufung im Testament ebenfalls deren Rechtsnachfolgerin zur Ausübung des Testamentsvollstreckermandats berechtigt sein soll. Das Willensvollstreckermandat geht mit der Fusion automatisch auf die neue Rechtsträgerin über. Die Vorinstanz hatte dies anders gesehen. Obergericht des Kantons Aargau […]