Neue Axenstrasse: Beschwerde der Umweltschutzverbände vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen

08.08.2022

Bildquelle: Badener – wikipedia.org CC BY-SA 3.0 Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat die Beschwerde von Umweltverbänden gegen die Plangenehmigung «N04 Neue Axenstrasse» abgewiesen: Erstmals hatte sich BVGer zur Anwendbarkeit der Alpenkonvention bezüglich eines Infrastrukturprojekts zu äussern. Sachverhalt Die bekannte, bestehende Axenstrasse verbindet entlang des Urnersees Brunnen und Flüelen. Die Charakteristika sind: Strassenzugehörigkeit Der ca. 11 km […]

Aussonderungsklage nach SchKG 242: Formulierung des Klagebegehrens

08.08.2022

SchKG 242 / ZPO 221 Abs. 1 lit. b + ZPO 198 lit. e Ziffer 5 Sachverhalt Über D. wurde am 20.06.2017 der Konkurs eröffnet. A. meldete am 23.10.2017 Eigentumsansprüche an Namenaktien der E. AG beim Konkursamt Schaffhausen an. Dieses wies die Eigentumsansprache von A. mit Verfügung vom 24.01.2018 ab und setzte Letzterem Frist zur […]

«Wussten Sie…?» …dass was eine Bank unternimmt, um ihre Gläubigerinteressen wahrzunehmen, keine Einmischung in die Geschäftsführung einer Gesellschaft darstellt und sie nicht als faktisches Organ erscheinen lässt?

05.08.2022

Ausgangslage Den Gläubigern und der Konkursverwaltung werden immer wieder Informationen vom Personal eines konkursiten Unternehmens zugetragen, wonach die Bank des Unternehmens als sog. «faktisches Organ» der Gemeinschuldnerin gewirkt habe. Die Frage der «faktischen Unternehmensführung» stellt sich v.a. dann, wenn das Unternehmen der Bank jeweilen Zahlungsanweisungen erteilte, deren Gesamtbetrag höher als die Liquidität war und, wenn […]

Jasmin Baasch: Lebzeitige Kapitalzuwendungen an Minderjährige auf Spar- und Girokonto am Beispiel der Schenkung und Kontoleihe

04.08.2022

Jasmin Baasch Lebzeitige Kapitalzuwendungen an Minderjährige auf Spar- und Girokonto am Beispiel der Schenkung und Kontoleihe

Jasmin Baasch Lebzeitige Kapitalzuwendungen an Minderjährige auf Spar- und Girokonto am Beispiel der Schenkung und Kontoleihe 1. Auflage Baden-Baden 2021 380 Seiten Stämpfli Verlag AG / Nomos / Verlag C.H.BECK CHF 109.00 ISBN 978-3-7272-5806-0 Buchart Buch (kartoniert / Paperback) Schriften zum Familien- und Erbrecht, Band 29 Inhalt / Rezension Das Werk der Dissertantin hat als […]

Kein eigenständiges Widerklage-Fortführungsrecht gestützt auf die Klagebewilligung des Hauptklägers

04.08.2022

ZPO 209 Abs. 1 lit. b + Abs. 3 / ZPO 10 und ZPO 14 Das Bundesgericht (BGer) hatte im Fall 4A_437/2021 die Gelegenheit, die in der Lehre umstrittene und von der kantonalen Gerichtspraxis unterschiedlich gehandhabte Frage zu klären, ob eine Widerklägerin gestützt auf die der Hauptklägerin ausgestellte Klagebewilligung unabhängig von der Hauptklägerin ans Gericht gelangen […]

Sekretärin zur Opfereinvernahme zu entsenden, verletzt Pflichtverteidigermandat und Berufsregeln

03.08.2022

Sekretariat

BGFA 12 lit. g + a / OR 394 ff., OR 398 Abs. 3 Der Disziplinarbeklagte hat sich anlässlich der zweiten Einvernahme des Opfers in einem Strafverfahren, in dem er als notwendiger Strafverteidiger der beschuldigten Person eingesetzt worden war, durch seine juristisch nicht ausgebildete Sekretärin vertreten lassen. Dadurch hat er folgende Pflichten verletzt: Pflicht zur […]

«Wussten Sie…?» …dass die Einlieferung eines Testaments Bürgerpflicht ist und, dass diese im Gesetz für Erbverträge nicht vorgesehen ist?

29.07.2022

Ausgangslage Sofern und soweit Testamente nicht dem Notariat oder dem beurkundenden Notar resp. der Schweizerischen Zentrale Testamentsregister (ZTR) zur Aufbewahrung mit Einlieferungsauftrag übergeben wurde, stellt sich stets die Frage, ob das Testament vom Finder pflichtgemäss der Eröffnungsbehörde eingereicht wird oder wurde. Bei Erbverträgen ist die Rechts- und Sachlage etwas anders. Hiezu auch nachfolgend. Agenda Ausgangslage Einlieferungspflicht (ZGB 556 Abs. 1) Norm […]

Einlegerschutz zugunsten der Bankkunden: Ein Update

29.07.2022

Ausgangslage In den vergangenen Wochen und Monaten machten auf dem Schweizerischen Bankenplatz Gerüchte die Runde, wonach die eine oder andere Bank notleidend werden könne. Politik und Gesetzgeber haben bei den Banken daher die Zügel strenger angezogen und nebst der Anforderungen an Eigenmittel und Liquidität den Eigenleger- und Kundenschutz gestärkt. Agenda Ausgangslage Definition der Einlagensicherung Ziele […]

Bundesverwaltungsgericht: Professorin prüft Spruchkörperbildung

29.07.2022

Bildquelle: Bundesverwaltungsgericht, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons Beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) steht die sog. Spruchkörperbildung in der Kritik. Wir berichteten: Bundesverwaltungsgericht: Eingehende Überprüfung der Spruchkörperbildung Bundesverwaltungsgericht: Rechtsmittelwelle wegen Zusammensetzung von Richtergremien? Das BVGer lässt nun sein System der Spruchkörperbildung mit Unterstützung von Daniela Thurnherr, Professorin an der Universität Basel und nebenamtliche Richterin, überprüfen. Der unabhängige Bericht […]

Spital hat der Witwe die Patientenakte ihres verstorbenen Ehemannes offenzulegen

28.07.2022

Art. 40 Ingress und lit. f MedBG (SR 811.11); Art. 44 Abs. 2 GesG (sGS 311.1); Art. 321 StGB – Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis Im Zeitpunkt der Gesuchstellung und des Erlasses der angefochtenen Verfügung sei grundsätzlich vom Bestehen eines plausiblen Interesses der Beschwerdeführerin an einer Bekanntgabe von Informationen aus den Krankenakten ihres verstorbenen Ehemannes bzw. einer entsprechenden Einsichtnahme auszugehen. In […]

Reto Arpagaus / Ralph Stadler / Thomas Werlen: Das Schweizerische Bankgeschäft

28.07.2022

Reto Arpagaus / Ralph Stadler / Thomas Werlen Das Schweizerische Bankgeschäft 8. Auflage Zürich / Basel / Genf 2021 736 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 318.00 ISBN 978-3-7255-8092-7 Buchart Buch (PrintPlus) Inhalt / Rezension Mit der 8. Auflage des Standardwerks „Das Schweizerische Bankgeschäft“ hat ein neu zusammen gesetztes Herausgeberkollegium die Leitung übernommen. Die zwei […]

Anwaltspraktikum: Zulassungsvoraussetzungen

27.07.2022

BGFA 7 Abs. 3; Art. 21 LPAv/VD Die Bestimmung von BGFA 7 Abs. 3 ist wie folgt auszulegen: Anmeldevoraussetzung Für die Anmeldung zum Anwaltspraktikum ist ein Bachelorabschluss im Schweizer Recht erforderlich, und zwar unabhängig davon, ob die betroffene Person über einen entsprechenden Masterabschluss verfügt. Universität Der Bachelorabschluss kann von einer Universität in einem Staat stammen, […]

Verfall des Führerausweises auf Probe

26.07.2022

SVG 15a Abs. 4 Für den Verfall des Führerausweises auf Probe ist entscheidend: dass nach einer ersten Widerhandlung, die zu einem Ausweisentzug (sowie zu einer Verlängerung der Probezeit) führte, eine zweite Widerhandlung begangen wird, welche ebenfalls einen Ausweisentzug zur Folge hat. Die zweite Widerhandlung bewirkt auch dann den Verfall, wenn der Entscheid über die Sanktionierung […]

Provisorische Rechtsöffnung: Die blosse Einrede des nicht erfüllten Vertrages genügt nicht

25.07.2022

SchKG 82 Bei der Einrede des nicht gehörig erfüllten vollkommen zweiseitigen Vertrages genügt – anders als bei der sog. „Basler Rechtsöffnungspraxis“ – die blosse Behauptung zur Entkräftung der Schuldanerkennung gemäss SchKG 82 nicht. Vielmehr ist die Einrede glaubhaft zu machen. Quelle Kantonsgericht St. Gallen Einzelrichter für Beschwerden SchKG Entscheid vom 04.01.2022 BES.2021.26 Weiterführende Informationen / […]

Devirex AG in provisorischer Nachlassstundung

25.07.2022

SchKG 293 Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 25.07.2022 hat das Kantonsgericht des Kantons Zug der Devirex AG (CHE-112.981.027) in Rotkreuz bis 22.10.2022 die provisorische Nachlassstundung gewährt. Die Devirex AG wurde bekannt durch die Entwicklung des Produkts «Lipvir», welches das Auftreten von Lippenbläschen (Herpes simplex Virus, HSV-1) verhindern kann; das Patent (EPA), die Marke […]

Mieterauszug ohne Schlüsselrückgabe und ohne vollständige Räumung: Vermietereindringen ist Hausfriedensbruch

25.07.2022

StGB 186 Zog der Mieter ohne Schlüsselrückgabe und ohne vollständige Räumung aus dem Mietobjekt aus, ist eine Wohnungsabgabe nicht erfolgt und der Vermieter begeht Hausfriedensbruch, wenn er in die Räume eindringt. Urteil Bundesgericht vom 11.10.2019 (6B_901/2019) Weiterführende Informationen Mieterausweisung: Strafantrag infolge Hausfriedensbruchs kein Räumungsmittel Wohnungsabgabe Mietwohnungsabgabe Hausfriedensbruch Art. 186 StGB Wer gegen den Willen des […]

«Wussten Sie…?» …dass wer die Erbschaft ausschlägt, einen Liquidationsüberschuss dennoch erhält?

22.07.2022

Ausgangslage Die Allgemeinheit kennt die «Ausschlagung» zur Vermeidung einer Haftung der Schulden für den Erblasser und für seine Erbgangsschulden. Nur wenigen ist aber bekannt, dass ein nach der der ausgeschlagenen Verlassenschaft verbleibender Überschuss verteilt wird und am Ende an die ausschlagenden Erben gelangt. Agenda Ausgangslage Erbschaftsliquidation im Konkursverfahren und Liquidationsüberschuss-Herausgabe im Gesetz Der Überschuss Als […]

Öffentliche Warnung: Listerien in geräuchertem Fisch vom Kundelfingerhof

22.07.2022

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat gestern, 21.07.2022, mitgeteilt, dass im Rahmen von amtlichen Untersuchungen in geräuchertem Fisch vom Kundelfingerhof Listerien nachgewiesen wurden. Eine Gesundheitsgefährdung könne nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfehle daher, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Der Kundelfingerhof habe die betroffenen Produkte umgehend aus dem […]

Zulassung einer Einwohnergemeinde als Privatklägerin

22.07.2022

StPO 115 Abs. 1 + StPO 118 Abs. 1 Sachverhalt Die Gemeinde A., vertreten durch den Gemeinderat A., reichte mit Eingabe vom 9.10.2020 gegen X. Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung (StGB 138 Ziff. 2) und ungetreuer Amtsführung (StGB 314) ein. Die Gemeinde A. wirft X. als Betriebsleiter der Gemeindewerke A. zusammengefasst vor, für private […]

Telearbeit: Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich, gültig bis 31.10.2022

22.07.2022

Vermeidung der Doppelbesteuerung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF liess am 20.07.2022 durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) bekanntgeben, dass nach dem Abschluss der gemeinsamen Erklärung der Schweiz und Frankreichs vom 29.06.2022 über die Einführung einer für grenzüberschreitende Arbeitnehmer geltenden vorläufigen Vereinbarung über Telearbeit eine Verständigungsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Schweiz und Frankreichs geschlossen wurde. […]