Gemeinnützige Baurechtsverträge: Einigung von Bund, Genossenschaften und SBB auf Rahmenvertrag

27.06.2022

Bildquelle: © SBB CFF FFS Abgabe von SBB-Land im Baurecht Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO), Wohnbaugenossenschaften Schweiz und die SBB regeln mit einem Rahmenvertrag die Abgabe von Land im Baurecht. Damit besteht nun eine Grundlage für gemeinnützigen und damit langfristig preisgünstigen Wohnungsbau auf SBB-Arealen. Dies teilte das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) am 27.06.2022 mit. Einleitung In den grösseren Schweizer […]

Prügelei zwischen zwei Arbeitnehmern: Ungerechtfertigte fristlose Entlassung und Beendigungsdatum im Arbeitszeugnis?

27.06.2022

OR 337c Sachverhalt Im konkreten Fall kam es zwischen zwei Brüdern — beide waren Arbeitnehmer derselben Arbeitgeberin — zu einer Prügelei in deren Freizeit, fernab vom Arbeitsort. Die Arbeitgeberin leitete aus der darauffolgenden dreitägigen Abwesenheit des Bruders des Klägers von der Arbeit ab: eine Störung der Betriebsabläufe und damit die Verletzung der klägerischen Treuepflicht ab. Prozess-History Gegen das zunächst unbegründete, hernach […]

OECD-Mindestbesteuerung: Der Bund regelt Umsetzung

24.06.2022

Ergänzungssteuer Um das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft umzusetzen, schlägt der Bundesrat (BR) eine Ergänzungssteuer vor: Gestützt auf das Vernehmlassungsergebnis wird folgendes vorgesehen: Zu 25 % soll der Bund an den Einnahmen aus der Ergänzungssteuer partizipieren und diese Mittel zu Gunsten des Standorts Schweiz verwenden. Zu 75 % sollen die Kantone und Gemeinden an […]

Digitalisierung Betreibungswesen: Möglichkeiten besser nutzen

23.06.2022

Der Bundesrat (BR) will die Digitalisierung im Betreibungswesen vorantreiben. Gefördert und ausdrücklich gesetzlich geregelt werden sollen u.a… […]

Krankenkassenprämien: Steuerabzugserhöhung

23.06.2022

Der Bundesrat (BR) schlägt vor, die Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien bei der direkten Bundessteuer (dBSt) zu erhöhen. An der Sitzung vom 22.06.2022 hat der BR die Botschaft zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer verabschiedet. Mit dieser Vorlage setzt der Bundesrat die Motion Grin 17.3171 um. Einleitung Der BR will die Abzüge für […]

BR will Wissens- und Technologietransfer für Start-ups stärken

23.06.2022

Der Wissens- und Technologietransfer für Start-ups soll verbessert werden, indem die Rahmenbedingungen gestärkt werden. Dies zeigen Ergebnisse von Prüfaufträgen, über die der Bundesrat (BR) am 22.06.2022 informiert wurde: Mögliche Massnahmen betreffen die Regelung des Geistigen Eigentums an Hochschulen; die Kosten für Patentierungen; die unternehmerischen Kompetenzen in der Ausbildung. Einleitung Start-ups spielen eine zunehmend wichtige Rolle für die Innovationskraft eines Landes. Sie […]

BR senkt in der Unfallversicherungsverordnung (UVV) den Prämienratenzahlungszuschlag massiv

23.06.2022

Inkrafttreten: 01.01.2023 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 22.06.2022 die Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) genehmigt: Mit dieser Anpassung soll der Zuschlag für die ratenweise Zahlung der Unfallversicherungsprämien an die veränderten Marktverhältnisse angepasst werden. Damit werden die Arbeitgeber entlastet. Die Änderung wird per 01.01.2023 in Kraft treten. Prämienzahlung in Raten Die Prämien […]

Schnellere Verfahren sowie Erleichterungen für Berufsfahrer beim Ausweisentzug

23.06.2022

Inkrafttreten: 01.04.2023 Der Bundesrat (BR) beschleunigt die Verfahren und mildert die beruflichen Konsequenzen für Berufsfahrer beim Entzug von Führerausweisen. An seiner Sitzung vom 22.06.2022 hat der BR die entsprechenden Verordnungsanpassungen verabschiedet. Sie treten am 01.04.2023 in Kraft. Einleitung Der Bundesrat (BR) hat am 22.06.2022 beschlossen, folgende Verordnungen anzupassen: die Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV); die Verkehrszulassungsverordnung (VZV); die […]

Matthias Meier: Rechte und Pflichten während der arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist

23.06.2022

Matthias Meier Rechte und Pflichten während der arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist Bern 2022 236 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 75.00 ISBN 978-3-7272-5766-7 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Schriften zum schweizerischen Arbeitsrecht, Band 88 Inhalt / Rezension Der Arbeitsvertrag ist ein von menschlichen Beziehungen gestaltetes und geprägtes Rechtsverhältnis. Es überrascht daher nicht, dass die Kündigung des Arbeitsvertrages einen […]

Barvermächtnis: Solidarschuld der Erben

22.06.2022

ZGB 603 per analogiam / ZPO 70 / OR 144 Das Bundesgericht (BGer) bestätigt seine Rechtsprechung, wonach die Erben für die Ausrichtung eines Vermächtnisses solidarisch haften; bei einer Barvermächtnisklage keine notwendige passive Streitgenossenschaft bilden. Im Einzelnen: Solidarhaftung Gemäss ZGB 603 Abs. 1 sind die Erben für die Schulden des Erblassers solidarisch haftbar. Der italienische Gesetzestext […]

Telearbeit von Grenzgängern: Flexible Anwendung im Bereich der sozialen Sicherheit verlängert bis Ende 2022

22.06.2022

Die pandemiebedingte flexible Anwendung der europäischen Zuständigkeitsregeln betreffend die Sozialversicherungen bei Telearbeit von Grenzgängern wird verlängert: bis am 31.12.2022. Daher ändert sich für die Grenzgänger und ihre Arbeitgeber bei den Sozialversicherungs-Themen vorerst nichts. Ab 2023 will das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) neue Regeln einführen, welche die Telearbeit besser berücksichtigen, ohne dass die Zuständigkeit im Bereich […]

VAT-Refund: Rückerstattung an Unternehmen im Ausland

22.06.2022

Kurzinformation zur MWST-Vergütung an Unternehmen mit Geschäftssitz im Ausland Ausgangslage Wer als Leistungsempfänger mit Wohn-, Geschäftssitz oder Betriebsstätte im Ausland für die unternehmerische Tätigkeit in der Schweiz (B2B + B2C) Auslagen für die Mehrwertsteuer (MWST) hatte und diese zurückbezahlt erhalten möchte, erfährt nachfolgend mehr über das sog. «VAT-Refund»: Gesetzliche Grundlagen Die Erlass-Grundlagen im Bereich VAT […]

(Subordinations-) Franchising: Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen?

21.06.2022

OR 319 ff. / ZPO 34 / Franchising Sachverhalt Die Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) gründete im Juni 2013 zusammen mit der Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagte) die C._____ GmbH (seit Mai 2017 D._____ GmbH, fortan GmbH), mittels welcher sie bis Januar 2018 den E._____-Tankstellenshop in … [Ort] (fortan E._____) betrieb. Mit Eingabe vom 20.08.2018 […]

«Thai Airways» mit ausländischem Sanierungsplan in der Schweiz

20.06.2022

IPRG 175 Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 20.06.2022 hat das Nachlassgericht Zürich mit Urteil vom 17.06.2022 das Urteil des thailändischen Zentralinsolvenzgerichts vom 15.06.2021 betreffend «Thai Airways» als Genehmigung eines Nachlassvertrags im Sinne von IPRG 175 für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft anerkannt. Die Thai Airways International Public Company Limited (Bangkok/Thailand) verfügt über eine Zweigniederlassung in […]

SSK-Analyse zu den Auswirkungen von Telearbeit

20.06.2022

Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) hat am 26.04.2022 ihre Analyse zu den Auswirkungen von Telearbeit auf die interkantonale Steuerausscheidung von Unternehmen veröffentlicht. Die SSK-Analyse im Einzelnen: Analyse zu den Auswirkungen von Telearbeit auf die interkantonale Steuerausscheidung von Unternehmen 1. Einleitung Infolge der COVID-19-Pandemie hat sich die Telearbeit als Arbeitsmethode in den Unternehmen dauerhaft etabliert. Da die […]

Negativzins: Reduktion um 0,50 % p.a. auf 0,25 % p.a.

17.06.2022

Leitzinserhöhung vom 17.06.2022 um 0,50 Prozentpunkte Einleitung Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat den Leitzins per 17.06.2022 um 0,50 Prozentpunkte, von -0,75 % auf -0,25 %, erhöht. Leitzinserhöhung führt zu Negativzinsreduktion Aufgrund dieser Leitzinsanpassung der SNB sollten die Banken den Negativzins per 17.06.2022 reduzieren: Der Negativzins für negativ verzinste Einlagen beträgt daher neu -0,25 %, statt […]

Tramunfall mit Fussgänger: Stadt Zürich haftet nicht

17.06.2022

Selbstverschulden des Fussgängers Die Stadt Zürich haftet gemäss gestern bekannt gewordenem Urteil nicht für den schweren Unfall eines Mannes mit einem Tram der Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ): Der Mann war an einer Tramhaltestelle gestanden – den Blick auf sein Mobilphone gerichtet – als er unvermittelt und ohne nach links zu schauen den Gleisbereich betrat und vom […]

Isabel Boissonnas: Ausgewählte Aspekte des arbeitsrechtlichen Prozesses nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung

16.06.2022

Isabel Boissonnas Ausgewählte Aspekte des arbeitsrechtlichen Prozesses nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung Basel 2022 240 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 58.00 ISBN 978-3-7190-4604-0 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Reihe A Privatrecht, Band 137 Inhalt / Rezension Die Autorin stellt in ihrem Werk die prozessualen Grundlagen dar: die verschiedenen Verfahrensarten der ZPO das […]

Keine Einschränkung der Teilnahmerechte von Beschuldigten bei Einvernahmen anderer Beschuldigter

16.06.2022

Die Teilnahmerechte von Beschuldigten an Einvernahmen von im gleichen Strafuntersuchungsverfahren beschuldigten Personen werden nicht eingeschränkt: Dies hat der Ständerat (SR) am 13.06.2022 bei der Bereinigung der revidierten Strafprozessordnung entschieden und damit die Vorlage für die Schlussabstimmung verabschiedet. EINLEITUNG In der seit 2011 geltenden Strafprozessordnung (StPO) sind einzelne Normen angepasst worden: Schon bald nach dem Inkrafttreten […]

Parteientschädigung und Sicherstellung bei einfacher Streitgenossenschaft.

15.06.2022

ZPO 99 Abs. 1 und 2; ZPO 71 Jeder Kläger einer einfachen Streitgenossenschaft kann gemäss Bundesgericht einzeln dazu verpflichtet werden, Sicherheit für die Parteientschädigung zu leisten, und zwar unabhängig von der Situation der anderen Streitgenossen. Erfüllen alle einfachen Streitgenossen je eine der Voraussetzungen von ZPO 99 Abs. 1 (siehe Box unten), darf das Gericht sie […]