SR lässt Anpassung des Arbeitsrechts wegen Home-Office-Arbeit prüfen

16.12.2021

WAK-S muss sich nun mit dem Thema befassen Der Ständerat (SR) will eine Anpassung des Schweizer Arbeitsrechts an die Realität des Arbeitens im Homeoffice prüfen. Hiezu hat er hat am MI 15.12.2021 eine Motion Nidwaldner FDP-Ständerats Hans Wicki oppositionslos seiner zuständigen Kommission (WAK-S) zugewiesen. Es geht um folgende Aspekte: Flexibilisierung der Arbeitszeit Gelegentliche Arbeitsleistungen von kurzer Dauer sollen nicht […]

Richtigkeitsvermutung des Grundbuchplans nur bei amtlicher Vermessung

16.12.2021

ZGB 668, ZGB 669 und ZGB 950 Gemäss ZGB 668 Abs. 2 setzt die Vermutung der Richtigkeit des Grundbuchplans gegenüber der Abgrenzung eine amtliche Vermessung voraus (siehe Box unten). Eine nicht-amtliche Vermessung, die nach einer Güterzusammenlegung durchgeführt wurde und nur zu einer Anmerkung des Plans im Grundbuch führte, genügt nicht für die Anerkennung dieses Plans […]

Bushaltestelle: Überfahren der Sicherheitslinie + Führerausweisentzug

16.12.2021

SVG 90 Abs. 1 + SVG 16b Sachverhalt Strafverfahren A war im Strafverfahren rechtskräftig wegen Überfahrens einer Sicherheitslinie zu einer Busse von CHF 300 rechtskräftig verurteilt worden. Administrativverfahren Das Strassenverkehrsamt des Kantons Schwyz entzog A den Führerausweis für die Dauer von vier Monaten. Beschwerde von A ans Bundesgericht A erhob Beschwerde ans Bundesgericht und beantragte dabei die Aufhebung […]

Kryptowährungen: ESTV hat Arbeitspapier zur Besteuerung überarbeitet

15.12.2021

Stand: 14.12.2021 Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat gemäss Mitteilung vom 14.12.2021 das Arbeitspapier Besteuerung von Kryptowährungen überarbeitet. Das von der ESTV vorgelegte, überarbeitete Arbeitspapier gibt Auskunft über die verschiedenen Kryptowährungen und deren Besteuerung auf Bundesebene. Kryptowährungen unterliegen auf Bundesebene folgenden Steuern: der direkten Bundessteuer der Verrechnungssteuer den Stempelabgaben. Dokumentation Arbeitspapier ─ Kryptowährungen und Initial Coin/Token Offerings (ICO/ITO) […]

Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) zieht von Grenchen nach Bern um

15.12.2021

Bildquelle: Hallwylstrasse_4_Bern | newsd.admin.ch Das Bundesamt für Wohnungswesen BWO zieht Mitte Dezember 2021 nach 26 Jahren der Präsenz in Grenchen zurück nach Bern. Einleitung Der Umzug des BWO geht zurück auf einen Beschluss des Bundesrates vom 01.06.2018. Ziel: Kürzere Wege zu Entscheidungsträgern Mit dem Umzug an den neuen Standort in Bern entsteht für BWO eine grössere […]

Relative Marktmacht: Neue Regelung im Kartellgesetz

15.12.2021

Inkrafttreten: 01.01.2022 Ab Jahresbeginn 2022 kommen die neuen Vorschriften zur „relativen Marktmacht“ zur Anwendung. Die Wettbewerbskommission (WEKO) veröffentlicht dazu ein Merkblatt und ein Meldeformular. Definition der „Relativen Marktmacht“ Als „relativ marktmächtig“ gilt ein Unternehmen dann, wenn andere Unternehmen beim Angebot oder bei der Nachfrage einer Ware oder einer Leistung in einer Weise abhängig sind, dass […]

Anwalts-AG: Aktienbewertung bei ABV-eingeschränkter Übertragungsfreiheit

15.12.2021

StHG Im konkreten Fall wurden die betroffenen Aktien anhand des durch das Kreisschreiben Nr. 28 vorgesehenen Ertragswerts bewertet: Der eingeschränkten Übertragbarkeit von Anteilen der Rechtsanwaltsgesellschaft wurde durch einen Pauschalabzug von 30% Rechnung getragen. Weiter ergab sich, dass der Kurs der zwischen 2016 und 2020: durch neue bzw. austretende Aktionäre gekauften und verkauften Aktien unverändert blieb. […]

Identitätsdiebstahl im Internet: Erneute Zunahme

14.12.2021

Grosse Risiken bei Online-Spielen und Online-Dating Einleitung Das CRIF Cyber Observatory hat eine Analyse zum Identitätsdiebstahl im ersten Halbjahr 2021 publiziert. Gegenüber der Vorjahresperiode habe der Identitätsdiebstahl um mehr als 56 % zugenommen. Die Hälfte der gehackten Accounts würden auf Unterhaltungs-, Gaming- und Online-Dating-Seiten verweisen. Die CRIF Cyber Observatory-Studie CRIF Cyber Observatory untersucht die Anfälligkeit […]

Direkte Übermittlung von 109 VV-Kundendossiers an das US-Justizdepartement

14.12.2021

StGB 271 Ziffer 1 Abs. 1 – Verbotene Handlung im Interesse eines fremden Staates Sachverhalt Der Mitarbeiter einer Schweizer Vermögensverwaltungsgesellschaft hatte insgesamt 109 Kundendossiers von Klienten, die ihr Vermögen in den USA möglicherweise nicht regelkonform versteuert hatten, direkt an das amerikanische Justizdepartement übermittelt. Verbotene Handlung im Interesse eines fremden Staates Gemäss StGB 271 Ziff. 1 Abs. 1 […]

Coronavirus: Einreise in die Schweiz – Ausnahmen von der Einreiseformular- und Testpflicht

13.12.2021

Bild: Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=49986532 Wenig kommunizierte Erleichterungen im Grenzverkehr Erinnerlich hat der Bundesrat (BR) am 03.12.2021 u.a. Einreisebeschränkungen beschlossen und per 06.12.2021 in Kraft gesetzt: Coronavirus: BR verstärkt Massnahmen gegen Pandemie vom MO 06.12.2021 bis MO 24.01.2022 Wenig kommuniziert wurden die Ausnahmen zur […]

Rententeilung bei kinderlosen Ehegatten

13.12.2021

ZGB 124a Sachverhalt Die kinderlose Ehe eines Paars hatte rund 25 Jahre gedauert. Beide Ehegatten befanden sich im Urteilszeitpunkt im Rentenalter, aber nur der Ehemann verfügte über eine BVG-Rente. Unter diesen Prämissen war zu klären, wie eine ermessensweise Rententeilung nach ZGB 124a zu erfolgen hat. Erwägungen Gemäss Bundesgericht (BGer) soll eine Teilung der Austrittsleistungen vor […]

Anpassung der Chauffeurzulassungsverordnung (CZV)

13.12.2021

Inkrafttreten: 01.03.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 10.12.2021 angepasst: die Chauffeurzulassungsverordnung (CZV) Damit übernimmt er im Rahmen des Landverkehrsabkommens verschiedene Regelungen zur Aus- und Weiterbildung von Berufschauffeusen und –chauffeuren aus dem EU-Recht. Die meisten Änderungen treten am 01.03.2022 in Kraft. Im Einzelnen Die EU hat auf Mai 2020 ihre Bestimmungen über die […]

Kurzarbeit: BGer weist Beschwerde der Arbeitslosenkasse Luzern bezüglich Ferien- und Feiertagsentschädigung ab

13.12.2021

Für Mitarbeiter im Monatslohn Laut Seco-Mitteilung vom 10.12.2021 hat das Bundesgericht (BGer) in einem Urteil festgehalten, dass beim summarischen Abrechnungsverfahren Ferien- und Feiertage für Mitarbeiter im Monatslohn bei der Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) zu berücksichtigen seien. Das entsprechende Urteil des BGer sei am 17.11.2021 gefällt worden und am 09.12.2021 beim Staatssekretariats für Wirtschaft SECO eingegangen. […]

Coronavirus: BR schickt 2 Varianten für weitergehende Massnahmen in Konsultation

13.12.2021

Konsultation bis 14.12.2021 Weil der Bundesrat (BR) rasch entscheiden können will, hat er an seiner Sitzung vom 10.12.2021 beschlossen, zwei Varianten für weitergehende Massnahmen in Konsultation zu geben: VARIANTE 1 Die erste Variante sieht vor: in Innenbereichen Einführung der 2G-Regel mit Masken- und Sitzpflicht Zugang zu Kultur-, Sport- und Freizeitbetrieben, Restaurants sowie Veranstaltungen nur für […]

Verkehrsflächen für den Langsamverkehr wie elektrische Transport-Kleinfahrzeuge und sog. Cargo-Bikes

13.12.2021

Der Transport von Gütern mit elektrischen Kleinfahrzeugen sowie sog. Cargo-Bikes boomt: Das führt dazu, dass der Strassenraum in urbanen Gebieten stärker beansprucht wird. Nach Ansicht des Bundesrats (BR) soll der Verkehrsraum in diesen Gebieten künftig stärker zu Gunsten des Langsamverkehrs genutzt werden: Das geht aus einem Bericht hervor, den der BR am 10.12.2021 zur Kenntnis […]

Höhere Internet-Geschwindigkeit in der Grundversorgung

13.12.2021

Vernehmlassung bis 25.03.2022 Bevölkerung und Wirtschaft sind darauf angewiesen, in allen Landesteilen Zugang zu zuverlässigen und leistungsfähigen Breitbanddiensten zu haben: Der Bundesrat (BR) möchte daher die Internet-Geschwindigkeit in der Grundversorgung ausbauen: Ab 2024 soll sie einen Hochbreitband-Zugang von 80 bzw. 8 Mbit/s umfassen. Verankerung in der Verordnung über die Fernmeldedienste. Der BR hat an seiner […]

Zivilprozessordnung (ZPO): BR verabschiedet Vorlage zum kollektiven Rechtsschutz

13.12.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 10.12.2021 neue Vorschläge zum kollektiven Rechtsschutz vor: Die bestehende Verbandsklage soll ausgebaut werden und künftig auch die Geltendmachung von Ersatzansprüchen ermöglichen. Der BR hat an seiner Sitzung vom 10.12.2021 die Botschaft zu einer Änderung der Zivilprozessordnung zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der BR erfüllt damit einen Auftrag des Parlaments. Einleitung Es […]

Revidierte Grundbuchverordnung tritt auf den 01.01.2023 in Kraft

10.12.2021

Einrichtung eines nationalen Grundstücksuchdienstes für die Behörden Der Bundesrat (BR) hat am 10.12.2021 die Ergebnisse aus der Vernehmlassung zur Revision der Grundbuchverordnung (GBV) zur Kenntnis genommen. Anschliessend hat er die neuen Verordnungsbestimmungen gutgeheissen entschieden, diese zusammen mit den Artikeln 949b und 949c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 01.01.2023 in Kraft zu setzen. Der nationale Grundstücksuchdienst für […]

UBI hat Beschwerden gegen drei SRF-Publikationen gutgeheissen

10.12.2021

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat anlässlich ihrer öffentlichen Beratungen vom 09.12.2021 folgende Beschlüsse gefasst und die nachgenannten SRF-Beiträge als nicht sachgerecht beurteilt: Ein Radiobeitrag „Kopf voran“ eine Onlinepublikation zur Kontroverse über einen Mobilfunkexperten einen Instagram-Kommentar über das Gendern mit Doppelpunkt. Im Einzelnen: Wissenschaftssendung «Kopf voran» des Radio SRF 3 vom 2. […]

Mindest-Freiheitsstrafen: Dissens der Räte

10.12.2021

18.043 GESCHÄFT DES BUNDESRATES Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht Gegenstand der Revision Die Revision betrifft rund vierzig Gesetze und Erlasse nicht das Sexualstrafrecht (separate Vorlage, die später ins Parlament gelangt) Hintergrund der Revision veränderte gesellschaftliche Wert- und Moralvorstellungen technische Entwicklung internationale Vereinbarungen Ziel der Revision Die Harmonisierungsvorlage soll sicherstellen, dass die Strafrahmen […]