SchKG 333; SchKG 294 Abs. 1; SchKG 334 Im erstinstanzlichen Verfahren für eine einvernehmliche private Schuldenbereinigung nach SchKG 333 (siehe Box unten) steht es dem zuständigen Richter frei, die Gläubiger des privaten Schuldners analog zu SchKG 294 Abs. 1 anzuhören. Quelle BGer 5A_1035/2019 vom 12.03.2020 Weiterführende Informationen / Linktipps Exkurs Schuldenbereinigung SchKG 333 Privat-Konkurs C. […]
Gerichtspraxis wird Antworten finden müssen Das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist am 01.01.2022 in Kraft getreten. Das neue Recht ist für alle Versicherungsverträge anwendbar, welche nach diesem Datum geschlossen wurden. Einzig die Formvorschriften und das Kündigungsrecht gelten für Versicherungsverträge, welche zuvor verabredet wurden. Die VVG-Revision hatte zum Ziel, die «nicht professionellen Versicherungsnehmer» besser zu schützen (B2C). Aus der Versicherungsbranche sind erste Unklarheiten […]
Andreas Schneuwly Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO Zürich / St. Gallen 2021 412 Seiten Dike Verlag CHF 88.00 ISBN 978-3-03891-416-7 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Schriften zum schweizerischen Zivilprozessrecht, 38 Inhalt / Rezension Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) sieht in Art. 6 Abs. 1 vor, dass die Kantone ein einziges kantonales Fachgericht […]
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat das Rundschreiben «Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge 2023 / Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer für das Steuerjahr 2023» publiziert: Download «ESTV Rundschreiben» 2-200-D-2022-d vom 21.09.2022 (PDF, 215 kB, 22.09.2022) Quelle LawMedia Redaktion […]
Zum Ausgleich der Folgen der kalten Progression passt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) gemäss Medienmitteilung vom 21.09.2022 die Tarife und Abzüge bei der direkten Bundessteuer ab dem Steuerjahr 2023 an. Ziel Die Anpassung der Tarife und Abzüge soll sicherstellen, dass Steuerpflichtige wegen der Teuerung keine höhere Steuerbelastung tragen müssen, wenn ihre Kaufkraft gleich geblieben ist. Massnahmen […]
SVG 16cbis Abs. 1 Einzig effektive Ersttäter im Strassenverkehr können von der Regelung profitieren, wonach die im Ausland verfügte Führerausweisentzugsdauer von den Schweizer Behörden nicht überschritten werden darf. Das Bundesgericht bestätigte den gegen eine Autolenkerin in der Schweiz verhängten dreimonatigen Führerausweisentzug für ihre Tempoüberschreitung in Österreich. Sachverhalt Die im Kanton Aargau wohnhafte Autolenkerin war für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 50 Stundenkilometern auf […]
ZGB 363 Abs. 2 Ziffer 3 Einleitung Liegt ein Vorsorgeauftrag einer urteilsunfähigen Person vor, hat die KESB u.a. die Eignung des Vorsorgebeauftragten zu prüfen. Bei Vorliegen eines innerfamiliären Konflikts kann dies gegen die Eignung eines Familienmitglieds zur Ausübung des Vorsorgeauftrags sprechen. Sachverhalt «… Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mittelland Nord (KESB) eröffnete am 30. März 2017 ein Erwachsenenschutzverfahren betreffend A.A.________ (geb. […]
SchKG 93 Im Falle einer Lohnpfändung sind die Unterhaltsleistungen für ein volljähriges, im Studium befindliches Kind nicht im betreibungsrechtlichen Notbedarf einzurechnen. BERN Obergericht 16.06.2021 ABS 21 55 Weiterführende Informationen Grundzüge des Kindesunterhaltrechts Stille Lohnpfändung: Zwingende Zustimmung aller Gläubiger der Pfändungsgruppe Existenzminimum: Keine Bindung des Betreibungsamts an den Eherichterentscheid bezüglich UHB-Einsetzung in Existenzminimumberechnung 5. Beschränkt pfändbares Einkommen Art. 93 SchKG 204 1 Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen […]
Ein Überblick Einleitung «Workation» ist heute im Trend und könnte zur «business opportunity» werden. Sogar Reiseveranstalter wie KUONI, Hotelplan und TUI Suisse bewerben ihre eigenen Hotels an Feriendestinationen mit Relax-Ruf für «Work and Vacation»-Angebote. Agenda Einleitung „Workation“: Die Definition „Workation“: Der Gegenstand „Workation“: Eine Folge-Zeiterscheinung von Home-Office „Workation“: Eine widersprüchliche Wortkombination „Workation“: Ein Widerspruch zur […]
StGB 64 Abs. 1 Die Verwahrung einer Person kommt nicht in Betracht, wenn ihr einzig die Beteiligung an einer terroristischen Organisation im Sinne des Al-Qaïda/IS-Gesetzes nachgewiesen werden kann. Das Bundesgericht (BGer) weist die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen ein Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ab. Gemäss BGer setzt die Verwahrung als Anlasstat eine in Artikel 64 […]
NAP Das BAKOM hat in enger Zusammenarbeit mit der Medienbranche einen nationalen Aktionsplan (NAP) zur Sicherheit von Medienschaffenden in der Schweiz erarbeitet: Die Massnahmen fokussieren in vier Richtungen: Schutz vor Drohungen und Hassrede im Netz physischer Schutz (zB bei Demonstrationen) Schutz vor missbräuchlichen Gerichtsklagen bessere Anerkennung der Funktion und des Berufs der Medienschaffenden. Dies geht […]
Einsatz von sog. «Sperrpatenten»? Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen ein schweizerisches Pharmaunternehmen eröffnet. Dieses soll möglicherweise ein Patent auf unzulässige Weise eingesetzt haben, um sich vor Konkurrenz zu schützen. Eröffnung Untersuchung + Hausdurchsuchung Gemäss heutiger Medienmitteilung hat die WEKO hat am 13.09.2022 eine Untersuchung gegen ein schweizerisches Pharmaunternehmen eröffnet und in dessen Räumlichkeiten […]
Vorankündigung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit BAZG Gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit BAZG vom 14.09.2022 soll sobald als möglich folgende Verordnung geändert werden: Verordnung des EFD über die anwendbaren beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.722.1). Ab 01.10.2022 würden neue bewegliche Teilbeträge gelten: Infolge der Preisentwicklungen der […]
Gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 13.09.2022 fand am 11./12.09.2022 am Bundesgericht in Lausanne das sog. «Sechser-Treffen» statt, nämlich der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Am 12.09.2022 diskutierten die mehr als 40 Teilnehmenden aktuelle rechtliche Fragestellungen, wie: «Die Rolle der Justiz im Klimaschutz» «Beschuldigtenrechte in der […]
Für die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein […]
Apollo Dimitri Dauag Der Zivilprozess gegen den Cloud Provider Unter besonderer Berücksichtigung des Beweisrechts der Schweizerischen Zivilprozessordnung Zürich / St. Gallen 2022 323 Seiten Dike Verlag CHF 82.00 ISBN 978-3-03891-413-6 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Schriften zum schweizerischen Zivilprozessrecht, 39 Inhalt / Rezension Das Cloud Computing ist immer verbreiteter. Seine Einordnung in das Schweizerische Zivilrecht fehlt jedoch. […]
StGB 70; SchKG 242 Einleitung Die Aussonderungsklage steht nicht zur Verfügung, um einen strafrechtlichen Einziehungsentscheid gemäss Art. 70 StGB durchzusetzen. Sachverhalt Über das Vermögen eines Grundeigentümers war 2009 der Konkurs eröffnet worden. In einem Strafverfahren wurde gestützt auf StGB 70 ein Grundstück „eingezogen“ und die Verwertung angeordnet. Auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen verwertete […]
Covid-App soll bald kein Ablaufdatum mehr anzeigen, sondern nur noch die Dauer seit der letzten Impfung Einleitung Seit dem 17.02.2022 ist die Zertifikatspflicht innerhalb der Schweiz aufgehoben. Trotzdessen sind die Covid-Zertifikate von Relevanz, auch für das Reisen. Agenda Einleitung Reisen ausserhalb der Schweiz Einsatz des Covid-Zertifikats beim Reisen Was ist für die Reise in andere Länder […]
Inkrafttreten der neuen Impfempfehlungen: 10.10.2022 Die Covid-19-Infektionszahlen bewegen sich nach der letzten Welle im Sommer derzeit auf relativ tiefem Niveau. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit SARS-CoV-2 wird aber eine Zunahme von Virusübertragungen ab Herbst 2022 erwartet: Es können daher erneut zunehmen: Das Ansteckungs- und/oder Erkrankungs-Risiko an Covid-19 und die Belastung des Gesundheitssystems. Die Covid-19-Impfempfehlungen werden […]
Eine neue Entwicklung mit Risiken für die Scheinunselbständigen Einleitung Das Modell der sog. «Lohnträgerschaft» (in Französisch: «Portage salarial») wurde in Frankreich entwickelt. Das «Lohnträgerschafts»-Modell wird zunehmend auch in der Schweiz angeboten. Agenda Einleitung Definition der Lohnträgerschaft (F: «Portage salarial») + «Meccano» Ziele und Motive der Lohnträgerschaft Funktion des Trägerunternehmens Grafik zur Darstellung der Lohnträgerschaft («Portage […]