In der Schweiz werden ab anfangs 2024 keine Einfuhrzölle für Industrieprodukte mehr erhoben. Der Bundesrat (BR) hat dies am 02.02.2022 beschlossen. Ziele der Massnahme: Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz im Inland und beim Export; Unterstützung der Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Krise; Tiefere Preise für importierte Konsumgüter. Mit der Änderung des Zolltarifgesetzes werden aufgehoben: die Einfuhrzölle für […]
OR 328 Abs. 2; ArG 6; StPO 319 Abs. 1 lit. a und b Sachverhalt „Am 16. August 2019 erlitt der bei der Firma C.________AG angestellte B.A.________ in deren Produktionshalle in U.________ ein tödliches Schädel-Hirn-Trauma. Zwischen zwei Transportwagen stehend befestigte B.A.________ zwei Armierungsbündel an einem von ihm ferngesteuerten Hallenkran, um sie weiter zu transportieren. Beim […]
ZGB 580 ff. / ZPO pro div. Im konkreten Fall hatte die Willensvollstreckerin die Anordnung der Aufnahme eines öffentlichen Inventars gemäss ZGB 580 angefochten. Die Willensvollstreckerin ist zwar nicht berechtigt, die Erstellung eines öffentlichen Inventars nach ZGB 580 zu verlangen. Dennoch ist sie zum Ergreifen eines Rechtsmittels gegen die Anordnung eines öffentlichen Inventars legitimiert, weil […]
OR 260a Abs. 3 / OR 261 Abs. 1 Falls für den Mieter die Möglichkeit besteht, eine Entschädigung für die von ihm an der Mietsache vorgenommenen Verbesserungen geltend zu machen, schliesst dies die Ausübung des Wegnahmerechts (lat.: ius tollendi) aus. Unstrittig war, dass die durch die Mieter vorgenommenen Renovationen vor Ort hätten belassen werden müssen. […]
ZGB 540 Abs. 1 Ziffer 3 + ZGB 562 Abs. 3 Der Beschwerdeführer (Pfleger und Betreuer) verletzte seine Pflicht, der alleinstehenden Erblasserin klar zu machen, dass es ihm einzig um entlöhnte Pflegedienstleistungen gehe. Die Fehlvorstellung der Erblasserin, dass ihr Verhältnis auf Liebe und Freundschaft beruhe, wurde vom Beschwerdeführer insofern ausgenutzt, als er sie nicht darüber […]
Bildquelle: oecd.org Die OECD hat am 20.01.2022 ihre Transfer Pricing Guidelines für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen für 2022 veröffentlicht. Zum Überblick der OECD. Zu den OECD-Guidelines 2022. Quelle LawMedia Redaktionsteam […]
VVG / AVB Ein aargauisches Gastrounternehmen hat gegenüber seinem Versicherer kein Anspruch auf Deckung des Ertragsausfalls wegen der Corona-Pandemie. Die Deckungsausschlussklausel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen zur «Geschäftsversicherung KMU» war ausreichend klar. Sachverhalt Das Gastrounternehmen hatte eine «Geschäftsversicherung KMU» abgeschlossen. Darin ist eine Versicherung für bewegliche Sachen enthalten: Police Diese umfasst auch Ertragsausfall infolge Epidemie. Zusatzbedingungen […]
SVG 90 Abs. 2; StGB 49 Abs. 1 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft March wirft X.________ vor, am 18.09.2013 um 07:51 Uhr in Altendorf auf der Autobahn A3 in Fahrtrichtung Chur mit seinem Motorrad überschritten zu haben: die im Baustellenbereich signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 69 km/h und (anschliessend) die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um […]
BGFA 12 lit. a Bei der Wahrung der Klienteninteressen darf ein Rechtsanwalt sich lebhaft ausdrücken. Auch gewisse Übertreibungen sind erlaubt. Unnötig aggressives Verhalten gilt aber nicht als sorgfältige Berufsausübung. Sachverhalt A.________ ist seit September 2014 im Kanton Wallis als Advokat registriert. Er trat als Rechtsbeistand einer Mandantin auf, die als Beschuldigte von der Kriminalpolizei des […]
Das Mandat des Willensvollstreckers ist nach durchgeführter Teilung und Vorlage der Schlussabrechnung prinzipiell beendet. Nach Mandatsbeendigung ist der Willensvollstrecker grundsätzlich von all seinen Pflichten entbunden. Der Testamentsvollstrecker kann daher nur dann zur Einholung von Informationen verpflichtet werden, wenn die Erbteilung noch nicht abgeschlossen ist. Dabei unterschied das Bundesgericht (BGer): Informationsbeschaffung Nach Mandatsbeendigung kann der Willensvollstrecker […]
Stand: 01.01.2022 Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat gemäss Mitteilung vom 27.01.2022 das Dossier „Steuerinformationen“ überarbeitet. Einleitung Diese aktualisierten Texte der Kirchensteuer-Steuerinformationen behandeln die verschiedenen Kirchensteuersysteme in den Kantonen erklären die Funktionsweise der Kirchensteuersysteme. Herausgeberschaft Herausgeber der sog. „Steuerinformationen“ ist die Schweizerische Steuerkonferenz SSK, d.h. die Vereinigung der schweizerischen Steuerbehörden. Überblick zu den Kirchen(steuer-)Systemen der Schweiz […]
Im letzten Jahr haben wir Sie regelmässig über anstehende Gesetzesänderungen informiert. Gerne möchten wir hier wie bereits in den vergangenen Jahren mit einer Zusammenstellung auf die Gesetzesänderungen hinweisen, welche per 01.01.2022 in Kraft traten. Versicherungsrecht Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 beschlossen, das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) per 01.01.2022 in Kraft zu setzen. Das VVG regelt […]
Cordula Lötscher Der digitale Nachlass Zürich / Basel / Genf 2021 234 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-8240-2 Buchart Buch (PrintPlus) Reihe „Erben und Vererben“ Inhalt / Rezension Mittlerweile interagiert die breite Bevölkerung digital. Die digitale Nutzung hinterlässt Spuren, auch über den Tod des ehemals Agierenden hinaus. Überdauert der interne und externe […]
Inkrafttreten: 30.09.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 26.01.2022 dem Antrag der Schweizerischen Nationalbank (SNB) entsprochen und den antizyklischen Kapitalpuffer (AZP) reaktiviert: Um den zunehmenden Risiken am Hypothekar- und Immobilienmarkt entgegenzuwirken, müssen die Banken ab dem 30.09.2022 zusätzliche Eigenmittel für Wohnbauhypotheken in der Höhe von 2,5 Prozent halten. Diese zusätzlichen Mittel umfassen neu 2,5 Prozent jener […]
Sofortiges Inkrafttreten der Änderung der „Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung“ Der Bundesrat (BR) hat am 26.01.2022 verlängert: das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE); die Erhöhung der Höchstbezugsdauer von KAE auf 24 Monate. Zudem hat der BR aufgehoben: für alle Betriebe die Karenzzeit; die Beschränkung auf vier Abrechnungsperioden für Arbeitsausfälle von über 85 Prozent. Für Betriebe, welche von der 2G+-Pflicht […]
ZGB 602 Abs. 3 Die Bestellung eines sog. Erbenvertreters ist an die Voraussetzungen von ZGB 602 Abs. 3 gebunden (siehe Box unten) und bei nachfolgendem Sachverhalt gegeben: Bewohnt ein Mitglied einer vierköpfigen Erbengemeinschaft eine Nachlass-Liegenschaft und können sich die Erben nicht darüber einigen, welche Entschädigung dafür zu zahlen ist bzw., ob die Wohnung an einen […]
StGB 14; BGFA 12 lit. a; BankG 47; ZPO 156, 163 Abs. 1 lit. b und 166 Abs. 1 lit. b Sachverhalt „A.________ führte als Anwalt von B.________ vor dem Arbeitsgericht Zürich einen Forderungsprozess gegen dessen ehemalige Arbeitgeberin, die C.________ AG (vormals D.________ AG). In diesem Prozess war u.a. streitig, ob die Bank Ende 2012 […]
OR 259d, OR 119 und ZGB 2 Bei einem „gewöhnlichen Geschäftsraum-Mietvertrag“ ist die Chancen- / Risiken- und Funktionsteilung und deren Folgen wie folgt verteilt: Betriebsrisiko Das Betriebsrisiko trägt einzig die Mieterin. Objektgewährleistung Die Gewährleistungspflicht, dass die Mietsache in einem zum vertraglichen bzw. vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand übergeben und unterhalten wird, liegt nur bei der Vermieterin. […]
Der Bundesrat (BR) setzt den höheren Abzug für Kinderdrittbetreuungskosten auf den 01.01.2023 in Kraft. […]
„Dispositiventscheide“ soll Regelfall werden Derzeit laufen die Bemühungen für eine parlamentarische Entscheidfindung zu folgenden Prozessordnungen: BGG-Revision (Revision des Bundesgerichtsgesetzes, SR 173.110) ZPO-Revision (Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272) Im Rahmen dieser Gesetzgebungsvorhaben ist ein fundamentaler Paradigmenwechsel entstanden, nämlich die Urteilsbegründung – im Nachhinein – auf Verlangen, eine Bearbeitungsumkehr mit voraussichtlichen Folgen für die Rechtsprechungsqualität und […]