MWST: Publikation der Entwürfe der Praxisfestlegungen der ESTV, Hauptabteilung MWST

13.06.2022

Stellungnahmefrist: 30.05.2022 Am 29.04.2022 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabteilung MWST, erste Entwürfe zur Mehrwertsteuer-Praxis auf ihrer Internetseite aufgeschaltet. Folgende Entwürfe wurden publiziert: Tankkarten Negativzinsen Mobilfunkantennen Die Frist zur Stellungnahme läuft bis zum 30.05.2022. Die Steuerpflichtigen haben die Gelegenheit, sich zur geplanten Praxis direkt zu äussern: Die eingegangenen Stellungnahmen werden dem Konsultativgremium zur Beratung vorgelegt. Stellungnahmen, welche nur für die ESTV bestimmt sind, […]

Covid-19: BR ermöglicht einfachen Zugang zu Reiseimpfung

13.06.2022

Verlängerung des digitalen Covid-Zertifikats der EU und der Schweiz bis zum 30.06.2023 Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus halten sich aktuell auf tiefem Niveau. Die Schweiz und andere Länder haben die meisten Massnahmen aufgehoben: Für Reisen in die Schweiz braucht es kein Zertifikat. Für Reisen ins Ausland kann es u.U. notwendig sein, eine weitere […]

Unternehmensnachfolge im Erbrecht: BR verabschiedet Botschaft

13.06.2022

Erleichterung von KMU-Unternehmensnachfolgen Der Bundesrat (BR) möchte die familieninterne Unternehmensnachfolge im Erbrecht erleichtern: Er hat am 10.06.2022 die Botschaft zu einer entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet. Die Reform soll zur höheren Stabilität der Schweizer KMU beitragen und Arbeitsplätze sichern. Einleitung Am 01.01.2023 werden Änderungen im Erbrecht in Kraft treten: Erblasser können inskünftig über einen […]

Bundesgericht: «Stealthing» fällt nicht unter den Tatbestand der «Schändung»

10.06.2022

Teilrückweisung an die Vorinstanzen zur Prüfung, ob eine sexuelle Belästigung vorliegt Das heimliche und vereinbarungswidrige Entfernen des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs («Stealthing») kann laut Bundesgericht (BGer) unter geltendem Recht nicht als «Schändung» bestraft werden. Das BGer bestätigt in diesem Punkt zwei Urteile aus den Kantonen Zürich und Basel-Landschaft. Die Beschwerden der beiden Staatsanwaltschaften in Strafsachen […]

Überstundenentschädigung: Wie wird gerechnet?

09.06.2022

Wurden angeordnete, geleistete, gemeldete und genehmigte Überstunden aufgrund einer Abrede oder fehlender Möglichkeiten (zB Betriebsaustritt) nicht durch entsprechende Freizeit kompensiert (sog. „Freizeitausgleich“), ist der Überstundenanspruch ausnahmsweise dem Arbeitnehmer auszuzahlen. Wie ist der Überstundenanspruch zu berechnen? Die Entschädigung für eine Überstunde berechnet sich auf Basis des Lohns zum Zeitpunkt, als die Überstunden entstanden sind: Berechnungsschritt 1 […]

Alternierende Obhut mit hälftigen Betreuungsanteilen: Festlegung der Elternbeiträge an den Barbedarf der Kinder

09.06.2022

ZGB 276; ZGB 285 Werden die Kinder von den Eltern je hälftig betreut, ist die finanzielle Situation der Eltern nur massgebend um das Verhältnis festzulegen, in welchem die Eltern für den Barbedarf der Kinder aufkommen müssen. BGer 5A_855/2021 vom 27.04.2022 Weiterführende Informationen Berechnung des Kindesunterhalts Einheitliche Berechnungsmethode für familienrechtlichen Unterhalt Art. 276 ZGB297 1 Der Unterhalt […]

Roland Fankhauser / Ingeborg Schwenzer: FamKomm Scheidung

09.06.2022

Roland Fankhauser / Ingeborg Schwenzer FamKomm Scheidung 4. Auflage Bern 2022 Band I: ZGB und Band II: Anhänge 2696 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 498.00 ISBN 978-3-7272-1481-3 Buchart Buch (gebunden) Aus der Reihe «FamKomm Scheidung», erstmals 2000 erschienen Inhalt / Rezension Der Scheidungskommentar wird in der 4. Auflage von Prof. Dr. Roland Fankhauser herausgegeben. Frau […]

Domain-Reservation: Keine Verletzung des Namens- und Firmenrechts

09.06.2022

UWG 3 Abs. 1 lit. d; OR 956; ZGB 29 Abs. 2 Einleitung Das Bundesgericht (BGer) verneinte das Vorliegen einer Verwechselbarkeit des Domain-Namens „rspsa.ch“ mit der Firma der Gesellschaft „RSP Rail Service Partner SA“. Das BGer erkannte auch keine Verletzung des Namen- und Firmenrechts. Das BGer verneinte die Verwechselbarkeit des Domain-Namens mit der Beschwerdeführerin klar, […]

Anfechtung Anfangsmietzins: Gerichtliche Mietzins-Festsetzung bei Wohnungen in Altliegenschaften

08.06.2022

Präzisierung der Rechtsprechung zu den Beweismitteln Einleitung Das Bundesgericht (BGer) präzisiert seine Rechtsprechung zur gerichtlichen Festsetzung des Anfangsmietzinses einer Wohnung in einer Altliegenschaft, wenn der vereinbarte Mietzins vermutungsweise missbräuchlich ist, aber weder Vergleichsobjekte noch offizielle Statistiken zur Bestimmung des orts- und quartierüblichen Mietzinses vorliegen. – Dabei bestätigte es einen Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Waadt (Urteil 1). […]

Anwaltskritik im Internet: Keine Nötigung

08.06.2022

StGB 181 Sachverhalt Am 27.10.2017 reichte Rechtsanwalt B.________ gegen A.________ Strafanzeige ein wegen Verleumdung, Erpressung, Nötigung und weiterer Delikte und konstituierte sich als Privatkläger. Mit Strafbefehl vom 17.10.2018 verurteilte die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern A.________ wegen Verleumdung und versuchter Nötigung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 100.– sowie einer Busse von Fr. 1’200.–. Dem Strafbefehl […]

Verlustvortrag-Zuordnung zwischen der abspaltenden und abgespaltenen Gesellschaft

07.06.2022

Nach Anpassungen am vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt und Beurteilung der Steuerneutralität der Unternehmensspaltung ging das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (VerwGerZH) im Sinne der einhelligen Lehre und Rechtsprechung davon aus, dass in der abspaltenden Gesellschaft angefallene Verlustvorträge auf die Steuerpflichtige übergegangen sind. Darin waren sich offenbar auch die Verfahrensbeteiligten einig. Die Vorinstanz war aber in Bezug auf die quantitative Bemessung der bei der Steuerpflichtigen verrechenbaren Vorjahresverluste zu Unrecht zu einer Ermessensveranlagung übergegangen, weil noch […]

Auch eine Vielzahl netter Combox-Nachrichten gelten als Stalking – Kontakt- und Rayon-Verbot

07.06.2022

§ 6 Abs. 3 Gewaltschutzgesetz (GSG) des Kantons Zürich Sachverhalt Gegen den Beschwerdeführer war ein Kontakt- und Rayonverbot wegen Stalkings angeordnet worden, nachdem dieser eine Bekannte wiederholt und regelmässig anrief, ihr Nachrichten hinterliess (allein im Dezember 2021 67 Combox-Nachrichten) und mehrmals an ihrem Arbeitsort erschien. Erwägungen des Verwaltungsgerichts Definition von Stalking « Stalking liegt vor, wenn jemand […]

Coronavirus: BR will einzelne Bestimmungen im Covid-19-Gesetz verlängern

07.06.2022

Mit der Rückkehr in die normale Lage per 01.04.2022 haben die Kantone wieder die Hauptverantwortung in der Bewältigung der Covid-19-Epidemie übernommen; sollen aber weiterhin einzelne bewährte Instrumente des Bundes zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zur Verfügung stehen. Der Bundesrat (BR) möchte deshalb einzelne Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes bis im Juni 2024 verlängern, etwa für die Übernahme der […]

Systemrelevante Banken: BR verschärft Liquiditätsverordnung

07.06.2022

Inkrafttreten: 01.07.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 03.06.2022 Änderungen der Liquiditätsverordnung verabschiedet: Die Revision soll sicherstellen, dass systemrelevante Banken ausreichend Liquidität halten, um Liquiditätsschocks zu absorbieren und den Bedarf für eine Sanierung oder Liquidation zu decken. Eine hohe Liquiditätsausstattung ist ferner eine zentrale Voraussetzung für die vom BR beabsichtigte Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung («Public Liquidity […]

Fahrdienst «Uber» + Essenslieferdienst «Uber Eats»: Die Bundesgerichtsurteile liegen nun vor

07.06.2022

Das Bundesgericht (BGer) hat zwei Urteile gefällt, in Bezug auf den Fahrdienst «Uber» und den Essenslieferdienst «Uber Eats» […]

Verschuldete Personen: Neue Sanierungsmöglichkeiten

07.06.2022

18.3510 MOTION Wirtschaftliche Wiedereingliederung von Personen ohne konkrete Aussicht auf eine Schuldentilgung 18.3683 MOTION Sanierungsverfahren für Privatpersonen. Bessere Zukunftsperspektiven für Schuldner und Gläubiger Vernehmlassung bis 26.09.2022 Verschuldete Personen sollen inskünftig unter bestimmten Voraussetzungen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten. Der Bundesrat (BR) hat am 03.06.2022 hiefür die Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) eröffnet: […]

Ukraine: Schutzstatus S kann bei ausgedehnten Heimatreisen widerrufen werden

03.06.2022

Widerrufsbedingungen Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat nach Konsultation der Kantone und der Städte festgelegt und am 02.06.2022 mitgeteilt, dass es den Schutzstatus S geflohener Personen widerrufen könne, wenn sich diese mehr als 15 Tage pro Quartal in der Ukraine aufhalten würden. Davon ausgenommen seien Personen, die belegen könnten, dass ihr Aufenthalt dazu diente, die […]

Referenzzinssatz für Hypotheken weiterhin unverändert auf 1.25%

02.06.2022

Der hypothekarische Referenzzinssatz liegt weiterhin unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz wurde im Vergleich zum Vorquartal von 1,19% auf 1,18% gesenkt (per Stichtag der Erhebung am 31.03.2022). Der gerundete hypothekarische Referenzzinssatz liegt nun bereits seit dem 03.03.2020 auf dem Niveau von 1,25%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der […]

Coronavirus in Italien: Aufhebung der letzten Einreisebeschränkungen per 01.06.2022

02.06.2022

Seit gestern, MI 01.06.2022, werden für eine Einreise nach Italien keine Impf- oder Genesungszertifikate und keine COVID-Negativtests mehr verlangt. Vorbehalte des TCS in Coronavirus in Italien: Einreise & Bestimmungen – TCS Schweiz (abgerufen: 01.06.2022, 24 Uhr) Ausnahmen Bei Transitfahrten mit privaten Verkehrsmitteln, die nicht länger als 36 Stunden dauern, ist kein Covid-Test erforderlich. Schweizer Staatsangehörige, die […]

Flavio Amadò / Giovanni Molo: Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen

02.06.2022

Flavio Amadò / Giovanni Molo: Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen Verhaltens-, Organisations- und Verfahrensnormen des FIDLEG sowie ausgewählter Bestimmungen des FINIG. Praxiskommentar 1. Auflage Zürich / St. Gallen 2022 349 Seiten Dike Verlag AG CHF 128.00 ISBN 978-3-03891-349-8 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Dieser von Herausgebern vorgelegte Kommentar beschlägt als praktisches Instrument zur sofortigen Analyse […]