Vorgängige Gebühreninformationspflicht des Notars und Grundbuchverwalters

10.01.2022

GBV 33, ZGB 732, ZGB 942 Notariate und Grundbuchämter haben ihre Kunden darauf hinzuweisen, dass die nachgefragten Dienstleistungen ggf. kostenpflichtig sind und wie hoch die Gebühren ausfallen werden. Quelle Kantonsgericht Schwyz Beschluss ZK 2020 vom 13.07.2021 Entscheid-Auszug Beschluss vom 13. Juli 2021 ZK2 2020 85 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichter Bettina Krienbühl und […]

Umstand, dass Erbschaftssteuer nach der geplanten Heirat mit dem Erblasser entfallen wäre, ist kein Steuererlassgrund

10.01.2022

Staats- und Gemeindesteuern 2012; Nachsteuern und Busse Sachverhalt / Verfahrens-History Die Steuerpflichtige war von ihrem früheren Lebenspartner und Verlobten B (verstorben 2011) als Alleinerbin eingesetzt worden. Die Erbschaft enthielt mehrere Grundstücke in C und ein Ferienhaus in D (Kanton E) sowie weitere Vermögenswerte. Gemäss öffentlichem Inventar vom 12.07.2012 wies der Nachlass einen Aktivenüberschuss von Fr. … […]

Italien: Skifahrer müssen sich ab sofort haftpflichtversichern

10.01.2022

Versicherungspflicht seit 01.01.2022 / Dekret 40/2021 In Italien müssen Pistenbenutzer (Skifahrer, Snowboarders etc.) neu eine Haftpflichtversicherung abschliessen. Andernfalls drohen: eine Geldstrafe von bis zu € 150 Euro und der Entzug des Skipasses. Diese Regelung ist seit 01.01.2022 in Kraft: Skifahrer «Der Skifahrer, der die alpinen Skipisten benutzt, muss über eine gültige Versicherung verfügen, die seine […]

Verzögerungen bei den Gerichten

07.01.2022

Adäquates Vorgehen gefragt Einleitung Bekanntlich bemühen sich die Gerichte, die Verfahren so zeitnah wie möglich und in der erforderlichen Qualität zu bearbeiten. Arbeitsbelastung Wegen der starken Arbeitsbelastung ersuchen einzelne Gerichte um Verständnis, wenn es bei der Fallbearbeitung zu Verzögerungen kommt. Kommunikation bei gerichtlichem Erledigungsstau Dem Vernehmen nach haben die Gerichte Verständnis für: Hinweise auf eine […]

Mehr als 85 % der befragten Onlinehändler von Betrug betroffen

07.01.2022

Rapider Anstieg der Verlustbeträge Einleitung Die CRIF AG hat in Zusammenarbeit mit dem Handelsverband.Swiss bei Schweizern Online- und Versandhändlern eine Umfrage zum Thema Betrug durchgeführt. Betroffenheit Bei der Umfrage von CRIF und Handelsverband.swiss gaben mehr als 85% der befragten Händler an, dass Sie bereits einmal von einem Betrug betroffen gewesen seien. 25.7% der Umfrage-Teilnehmer erklärten, dass die Betrugsfälle gegenüber […]

Alain Griffel: Raumplanungs- und Baurecht

06.01.2022

Alain Griffel Raumplanungs- und Baurecht 4. Auflage Zürich / St. Gallen 2021 356 Seiten DIKE Verlag CHF 54.00 ISBN 978-3-03891-320-7 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Reihe: in a nutshell Inhalt / Rezension Die Publikationsreihe «in a nutshell» des DIKE Verlags basiert auf der Idee der kompakten Abhandlung der Essenz eines Rechtsgebiets. «Nutshells» sind ideale Lernhilfen und […]

Prostitution in Nachbarwohnung: Höhe der Mietzinsreduktion?

05.01.2022

OR 256 Abs. 1; OR 259a Abs. 1 Eine Prostitutions-Tätigkeit in der Nachbar-Mietwohnung, mit täglicher und v.a. nächtlicher Lärmbelästigung, bewirkt einen mittleren Mangel des Mietobjektes; rechtfertigt eine Mietzinsreduktion von 45 %. Quelle Cour de justice de Genève, Chambre des beaux et loyers vom 01.02.2021 (ACJC/121/2021) Weiterführende Informationen Mietzinsherabsetzung bei Mängel Mietzinsherabsetzung infolge Mängel am Mietobjekt […]

Coronavirus: BR hat sich noch am 31.12.2021 über die aktuelle Lage ausgetauscht

04.01.2022

Derzeit keine weitergehenden Massnahmen Der Bundesrat (BR) hat sich am 31.12.2021 an einer ausserordentlichen, telefonisch abgehaltenen Besprechung über die epidemiologische Lage ausgetauscht und dabei festgestellt: Eine besorgniserregende Situation in den Spitälern; Eine unsichere Entwicklung in den nächsten Tagen; Die Annahme zunehmender Ansteckungen und Hospitalisierungen; Eine Unklarheit, wie viele der hospitalisierten Personen auf einer Intensivpflegestation behandelt […]

Denkmalpflege: Völkerrechtlicher und kantonaler Denkmalschutz

03.01.2022

Bild: Von Paul Bissegger – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46450058 §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1, 25 Abs. 1 lit. a und 4 DMSG/ZG; Art. 1 Ziff. 1, 3 Ziff. 2, 4 Ziff. 1 und 2 lit. d, 6 Ziff. 1 Granada-Übereinkommen; Art. 54 und 78 Abs. 1 BV Sachverhalt Am 31.01.2019 beschloss der Kantonsrat Zug eine Teilrevision des kantonalen Gesetzes über Denkmalpflege, Archäologie und […]

Parlament will Listen säumiger Prämienzahler nicht abschaffen

03.01.2022

Das Parlament will den Kantonen weiterhin ermöglichen, Listen für Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlten, zu führen: Wie im Ständerat (SR) war auch die Abstimmung im Nationalrat (NR) am DO 16.12.2021 knapp: Der NR stimmte mit 98 zu 92 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Abschaffung der Listen säumiger Prämienzahler. Wie im Ständerat war auch […]

Steuervorlagen als Gesamtkonzept zur Sicherung der Standortattraktivität

22.12.2021

Abschaffung der Emissionsabgabe Der internationale Wettbewerb, vor allem gegen kleinere und erfolgreiche Volkswirtschaften wie die Schweiz, hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Schweiz hat daher zu reagieren, mit: grossen Anstrengungen zur Wahrung ihrer Standortattraktivität; zur Erhaltung der Arbeitsplätzen; einem Gesamtkonzept für die zukünftigen Herausforderungen. Zu den Investitionen in die Zukunft zählen insbesondere notwendige […]

Anwaltstätigkeit ab Privatadresse

22.12.2021

Einhaltung der Berufsregeln Einleitung Die „Anwaltskanzlei zu Hause“ erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Anwalts-Frischlinge, die sich kostengünstig selbständig machen oder in die Jahre gekommene Berufskollegen, die sich sukzessive aus dem Berufsleben zurückziehen wollen bzw. aus einer Anwaltspartnerschaft verabschiedet wurden, nutzen diese Praktizierens- bzw. Organisationsform ebenso wie teilzeit-tätige Anwältinnen und Anwälte mit moderner Life Science usw. Zulässigkeit […]

Mietzinshinterlegung: Erfüllungswirkung?

22.12.2021

OR 259g Abs. 1 und 2; OR 259h Abs. 1 Hinterlegt ein Mieter im Hinterlegungszeitpunkt bereits fällige Mietzinse, bewirkt die Hinterlegung keine Tilgung der Mietzinsschuld. Nicht rechtsgültig hinterlegte Mietzinse fallen an den Vermieter. Sie gelten aber Quelle BGer 4A_571/2020 vom 23.03.2021 = BGE 147 III 218 ff. Weiterführende Informationen / Linktipps Voraussetzungen der Mietzinshinterlegung Verfahren […]

Martina Johanna Herzog: Lenkung Führung und Kontrolle in Genossenschaften

22.12.2021

Martina Johanna Herzog Lenkung Führung und Kontrolle in Genossenschaften Unter Berücksichtigung der Rechtslage und Praxis in grossen Genossenschaften Zürich / St. Gallen 2021 356 Seiten DIKE Verlag CHF 84.00 ISBN 978-3-03891-394-8 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Schweizer Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht (SSHW), Band 356 Inhalt / Rezension Angesichts der Entwicklungen in der Praxis grosser Genossenschaften […]

Nizza-Klassifikation: Inkrafttreten der 11. Auflage per 01.01.2022

21.12.2021

Die „Nizza-Union“ plante ursprünglich, im 2022 eine Neuauflage der Nizza-Klassifikation herauszugeben. Aufgrund der Covid-19-Pandemie und der damit einhergegangenen Beschränkungen war es dem „Nizza-Expertenkomitee“ leider nicht möglich, alle Änderungsvorschläge fundiert zu erörtern. Daher wird per 01.01.2022 nur in Kraft treten: die Version 2022 der 11. Auflage der Nizza Klassifikation. Entsprechend wird es auf diesen Jahreswechsel weniger […]

Eintragungsgesuch für Designs: Angepasstes Formular

21.12.2021

Gemäss eigenem Bekunden des Instituts für geistiges Eigentum (IGE) war das Formular für Designanmeldungen von Laien unklar und missverständlich. Das IGE hat daher das Anmeldeformular in einigen Punkten verbessert: unter Punkt 5 («Ordnungsnummer») sind Beispiele aufgeführt; unter Punkt 7 («Aufschub») wird auf die Konsequenzen des Aufschubs hingewiesen; der Punkt «Beschreibung» wurde gestrichen, weil er oft […]

Neubeginn des Fristenlaufs nach Verjährungsunterbrechung durch Klage

21.12.2021

OR 138 Abs. 1 Das Bundesgericht hatte in einer von der Rechtslehre kontrovers diskutierten Frage zu entscheiden. Ein Rechtsstreit vor der befassten Gerichtsinstanz gilt erst dann als abgeschlossen, wenn der Endentscheid weder durch Berufung, noch durch Beschwerde angefochten werden kann. Eine Verjährung der eingeklagten Forderung „unter der Hand des Gerichts“, d.h. während laufender Rechtsmittelfristen und […]

Coronavirus: BR verstärkt Massnahmen gegen Pandemie ab MO 20.12.2021

20.12.2021

Gefahren- und Verhaltenszettel Bildquelle: newsd.admin.ch Befristung: bis 24.01.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 17.12.2021 entschieden, dass ab MO 20.12.2021 in der Schweiz verschärfte Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus gelten: Innenräume von Restaurants Kultur-, Sport- und Freizeitbetrieben Veranstaltungen im Innern Zugang nur noch geimpfte und genesene Personen (2G) Beschränkungsgrund: Risikoreduktion, dass nicht immunisierte […]

Coronavirus: BR beschliesst Änderung des Testregimes bei Einreise in die Schweiz ab 20.12.2021

20.12.2021

Gefahren- und Verhaltenszettel Bildquelle: newsd.admin.ch Der Bundesrat (BR) hat am FR 17.12.2021 entschieden, dass ab MO 20.12.2021 in der Schweiz präzisierte Einreise-Massnahmen gelten: Nur noch ein Test bei der Einreise bei geimpften und genesenen Personen erforderlich Nach Konsultation der Kantone hat der BR das Testregime bei der Einreise angepasst Vor der Einreise in die Schweiz […]

Coronavirus: BR fällt Richtungsentscheid zur Kurzarbeitsentschädigung (KAE)

20.12.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 17.12.2021 beschlossen, das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) bis zum 31.03.2022 für alle Unternehmen zu verlängern: die Karenzzeit für alle Unternehmen vom 01.01.2022 bis zum 31.03.2022 aufzuheben. Für Unternehmen, die der 2G+-Regel unterliegen, wird der Anspruch auf KAE reaktiviert für Arbeitnehmer auf Abruf mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag; Arbeitnehmer mit befristeten […]