Es wird keine Expertengruppe geben Die Diskussionen des Bundes mit den Sozialpartnern zum Thema Mietrecht wurden eingestellt. Der Bundesrat (BR) ist am 07.09.2022 über diesen Entscheid informiert worden: Es wird keine Expertengruppe geben. Die Voraussetzungen für die Fortsetzung des Prozesses sollen nicht mehr gegeben sein. Mit dem Vorgehen wollte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung […]
Jelena Saladin Der Zuwendungswille (animus donandi) und seine beweisrechtliche Lage Der Zuwendungswille (sog. animus donandi) bei lebzeitigen Zuwendungen und die beweisrechtliche Situation im Kontext von Ausgleichungspflicht und Herabsetzung 166 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 79.00 978-3-7255-8401-7 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 66 Inhalt / Rezension Der Zuwendungswille (animus donandi) des Erblassers […]
SchKG 295b, SchKG 296 Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 08.09.2022 hat das Kantonsgericht Zug der Nord Stream 2 AG in Zug die Verlängerung der provisorische Nachlassstundung bis 10.01.2023 gewährt. Die weiteren Informationen sind aus dem nachfolgenden Publikationsabzug ersichtlich. Verlängerung der Nachlassstundung Nord Stream 2 AG Gesuchstellende Partei Nord Stream 2 AG CHE-444.239.548 Baarerstrasse 52 6300 Zug Der gesuchstellenden […]
SchKG 296b; SchKG 305 Abs. 1 Sachverhalt A. A.a. Die A.________ GmbH mit Sitz in U.________ bezweckt laut Handelsregister die Produktion und den Vertrieb von Fernsehsendungen und anderen Medienprodukten in russischer Sprache. Sie ist Teil einer Unternehmensgruppe mit Gesellschaften in verschiedenen Ländern. Ihre Muttergesellschaft ist die D.________ Ltd mit Sitz in Gibraltar, die wiederum von der […]
StGB 83 Abs. 2 Die Strafvollzugsbehörden des Kantons Waadt durften ungedeckte Gesundheitskosten eines Inhaftierten von dessen Arbeitsentgelt abziehen. Das Bundesgericht (BGer) wies daher die Beschwerde des Mannes ab. Ebenso zulässig war auch die Verrechnung der Kosten für den Transport seiner persönlichen Effekten in eine andere Haftanstalt. Sachverhalt Der Mann wurde im April 2019 wegen problematischen […]
SchKG 271 Abs. 1 Ziff. 5; SchKG 93; SchKG Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG Die Berechnung des Existenzminimums eines im Ausland lebenden Arrestschuldners darf erfolgen gestützt auf die Erhebungen internationaler Grossbanken oder die Angaben des Bundesamtes für Statistik (BfS). Quelle BGer 5A_904/2019 vom 15.06.2020 Weiterführende Informationen / Linktipps Inlandgläubiger – Auslandschuldner Internationaler Arrest […]
Demgegenüber unterstehen «Zweiparteienverhältnisse» nicht den Arbeits- und Ruhezeiten des ArG (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. g ArG 1) Sachverhalt «… Die Region Basel des Schweizerischen Verbandes des Personals öffentlicher Dienste (vpod region basel) ist Teil des Schweizerischen Verbandes des Personals öffentlicher Dienste (VPOD; Art. 105 Abs. 2 BGG). Mit Schreiben vom 14. November 2017 und […]
Käufer: m3 Groupe Holding SA Die russische Muttergesellschaft der Sberbank (Switzerland) AG veräussert ihre Beteiligung an der Sberbank (Switzerland) AG an die Genfer m3 Groupe Holding SA. Die neuen Eigentümer werden das Bankinstitut unter neuem Namen weiterbetreiben. Die FINMA begleitet die Transaktion eng und hat ihre Schutzmassnahmen bei Sberbank (Switzerland) AG vorübergehend aufgehoben, damit die Transaktion […]
ZGB 129; ZGB 134 Abs. 2; ZGB 286 Abs. 2 Voraussetzungen für eine Änderung der Unterhaltszahlungen sind kumulativ eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse dauerhafte Veränderung der Verhältnisse Nichtberücksichtigung der Veränderungen bei der Festlegung der Unterhaltsbeiträge. Zu berücksichtigen sind: Absichtlich herbeigeführte Einkommensreduktion? Vermindert der Unterhaltsschuldner sein Einkommen in Schädigungsabsicht, ist eine Anpassung der Unterhaltszahlungen auch dann […]
SchKG 305 ff. / SchKG 293 Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 02.09.2022 hat das Bezirksgericht Uster, Nachlassgericht, der Galika AG (CHE-103.709.638) in Volketswil, begonnen am 10.06.2022, für 4 Monate, d.h. bis 10.10.2022, die provisorische Nachlassstundung gewährt. Die Galika AG ist ein internationales Engineering- und Dienstleistungsunternehmen für alle Technologien der Metallverarbeitung und für die Qualitätssicherung. Die weiteren Informationen sind aus dem nachfolgenden Publikationsabzug […]
Warnung Die Übergangsfrist zur Erhältlichmachung der Bewilligung für Vermögensverwalter und Trustees endet am 31.12.2022. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA gab in ihrer jüngsten Aufsichtsmitteilung einen ersten Einblick über die Massnahmen, welche bei Vermögensverwaltern und Trustees bisher eingeleitet wurden. Einleitung Die FINMA publizierte eine neue Aufsichtsmitteilung, um Vermögensverwaltern und Trustees für die Bekanntgabe des aktuellen Stands im […]
OR 336, OR 336a + OR 336b Einleitung In Arbeitsrechtsstreitigkeiten stellt sich immer wieder die Frage nach der Gültigkeit einer missbräuchlichen Kündigung und eines interessewahrenden Vorgehens. Agenda Einleitung Definition der missbräuchlichen Kündigung Voraussetzungen für die Geltendmachung Missbräuchlichkeit / Entschädigungsanspruch Arten von missbräuchlichen Kündigungen Entschädigungsanspruch Gültigkeit einer missbräuchlichen Kündigung? Einsprache Allgemeines Frist Nachweis Entschädigungsklage Allgemeines Frist […]
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz wurde im Vergleich zum Vorquartal von 1,18% auf 1,17% gesenkt (per Stichtag der Erhebung am 30.06.2022). Der gerundete hypothekarische Referenzzinssatz liegt nun bereits seit dem 03.03.2020 auf dem Niveau von 1,25%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der […]
Bildquelle: gerichte-zh.ch BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Ziffer 1; StPO 56 lit. f und StPO 358 ff. Ein Richter hat nicht allein deshalb in Ausstand zu treten, weil er sich in einem gescheiterten abgekürzten Verfahren mit der Sache bereits befasst hat. Die vorliegende Konstellation des «gescheiterten abgekürzten Verfahrens» ergab noch keine vollständige Beurteilungsgrundlage für das […]
Bildquelle © SBB CFF FFS Anwendung von Konzessionsrecht, nicht von Vergaberecht Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat die Beschwerde der TX Group abgewiesen, die sich gegen den Zuschlag für die Nutzung der SBB-Fremdwerbeflächen an die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) richtete. Sachverhalt Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) haben die Nutzung von Fremdwerbeflächen im Jahre 2017 neu ausgeschrieben. Dabei ging es […]
Thomas Abt / Roland Norer / Florian Wild / Nicolas Wisard WaG Kommentar zum Waldgesetz Zürich 2022 1082 Seiten Schulthess Verlag CHF 289.00 ISBN 978-3-7255-8100-9 Buchart Buch (Gebunden) Inhalt / Rezension Die Herausgeber legen als Erste seit Erlass des Bundesgesetzes über den Wald 1991 einen «Kommentar zum Waldgesetz» mit vertiefter Kommentierung auf. Motivator für diesen […]
Bildquelle: post.ch Handlungsbedarf bei bundesnahen Betrieben + Überprüfungsbedarf bei Pensionskassen-Revisoren Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 31.08.2022 einen Bericht zum Handlungsbedarf im Revisions- und Revisionsaufsichtsrecht gutgeheissen: Ergebnis: Das geltende Revisionsrecht hat sich grundsätzlich bewährt hat. Künftig: Gesetzliche Definition, unter welchen Voraussetzungen ein bundesnahes Unternehmen gleichzeitig eine Gesellschaft des öffentlichen Interesses ist. Überprüfung im […]
Betroffen: v.a. Finanzintermediäre, Vereine und Edelmetallhändler Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 31.08.2022 per 01.01.2023 in Kraft gesetzt: das revidierte Geldwäschereigesetz (GwG) die angepasste Geldwäschereiverordnung (GwV). Damit verbessert die Schweiz ihr Abwehrdispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung. So trägt die Schweiz den wichtigsten Empfehlungen des Länderberichts der Financial Action Task Force […]
DSV: BR hatte viele Vernehmlassungs-Vorschläge zu berücksichtigen Am 01.09.2023 treten in Kraft: Das totalrevidierte Datenschutzgesetz (DSG) die Ausführungsbestimmungen in der neuen Datenschutzverordnung (DSV) die neue Verordnung über Datenschutzzertifizierungen (VDSZ). Dies hat der Bundesrat (BR) an seiner Sitzung vom 31.08.2022 beschlossen. Damit soll die Wirtschaft genügend Zeit erhalten, die notwendigen Vorkehrungen für die Umsetzung des neuen […]
Der Bundesrat (BR) hat am 24.08.2022 die Botschaft zur Totalrevision des Zollgesetzes und zur Schaffung eines neuen Rahmengesetzes verabschiedet: Mit der Anpassung der neuen Rechtsgrundlagen sollen erzielt werden: Harmonisierung des Vollzugs der Aufgaben des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG); Steigerung der Effizienz der Grenzprozesse mit einer umfassenden Digitalisierung. Einleitung Die letzte Totalrevision des bestehenden Zollgesetzes […]