BV 30 Abs. 1 Gemäss BV 30 Abs. 1 hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch darauf, dass ihre Streitsache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Gericht beurteilt wird. Dabei gelten folgende Kautelen: Garantie, dass keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten […]
Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge für das Steuerjahr 2022 Pauschalabzüge für Berufskosten Pauschalabzüge für Berufskosten im Steuerjahr 2022 Keine Änderungen gegenüber dem Vorjahr Weiterhin gilt die vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) am 21.07.2008 erlassene Änderung des Anhangs zur Verordnung vom 10.02.1993 über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer Ansätze für die Bewertung von […]
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Wer kennt sie nicht, die täglichen, internen und externen Deadlines. Eine überraschende Dringlichkeit bringt den Tageszeitplan durcheinander. Zeitdruck und (negativer) Stress sind die Folge. Für viele Mitarbeiter sind eingetaktete Deadlines „daily business“. Sie wissen wie damit umzugehen. Sie haben Erfahrung oder ihre eigenen Bewältigungs-Methoden des Zeitdrucks. Meistens lässt solche Mitarbeiter „nichts aus […]
Zuwanderung: +3,9 % / Auswanderung: +8,4 % Die Zuwanderung in die Schweiz nahm im 1. Halbjahr 2021 im Vergleich zur Vorjahresperiode um 3,9 Prozentpunkte zu. Die Auswanderung stieg um 8,4 Prozentpunkte. Diese Entwicklungen sind hauptsächlich auf folgendes zurückzuführen: Im Vergleich zur ersten Pandemiewelle vom Frühjahr 2020 sind wieder mehr Personen aus Drittstaaten in die Schweiz ein- bzw. […]
Newsletter EBGB 04/2021 Der neue Newsletter des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) enthält Berichte zu folgenden Themen: Behindertenpolitik Finanzhilfen News Schweiz News Ausland Stimmen von Menschen mit Behinderungen Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) will mit dem neuen NEWSLETTER die Bevölkerung informieren und sensibilisieren. Links […]
Stellungnahme zuhanden WAK-N Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (kurz WAK-N) hatte im April 2021 ihrem Rat beantragt, die Umsatzgrenze, ab der ein nicht gewinnstrebiger, ehrenamtlich geführter Sport- oder Kulturverein oder eine gemeinnützige Institution mehrwertsteuerpflichtig wird, von bisher CHF 150’000 auf neu CHF 200’000 anzuheben. Gleichzeitig wurde der Bundesrat (BR) zur Stellungnahme aufgefordert. Der BR […]
Erhalt guter bilateraler Beziehungen Der Bundesrat (BR) hat am 11.08.2021 die Botschaft zum neuen Grenzgänger-Abkommen zwischen der Schweiz und Italien verabschiedet: Das neue Abkommen war nach jahrelangen Verhandlungen im Dezember 2020 unterzeichnet worden; verbessert die aktuelle Regelung der Besteuerung von Grenzgängern deutlich; trägt zum Erhalt der guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei. Neue Regeln […]
Der Bundesrat (BR) hat am 11.08.2021 das neue Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) genehmigt […]
Gegenentwurf nimmt Rücksicht auf die nationale Sicherheit und die Berggebiete Der Verein Klimaschutz Schweiz hat am 27.11.2019 die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» eingereicht. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz ab 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen soll, als natürliche und technische CO2-Speicher aufnehmen können. Der Bundesrat (BR) hat am 11.08.2021 die Botschaft für einen […]
Annahme des Postulats von Nationalrat Laurent Wehrli (18.4328) / Diverse Massnahmen Mit dem elektronischen Patientendossier (EPD) sollen erreicht werden: Stärkung der Qualität der medizinischen Behandlung Verbesserung der Behandlungsprozesse Erhöhung der Patientensicherheit Steigerung der Effizienz des Gesundheitssystems. Der Bundesrat (BR) möchte daher die Verbreitung und Nutzung des EPD gezielt fördern. In seinem an der Sitzung vom 11.08.2021 […]
Peter Nobel / Rolf H. Weber Medienrecht 4., neu bearbeitete und ergänzte Auflage Bern 2021 946 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 224.00 ISBN 978-3-7272-8945-3 Buchart Buch (Gebunden) Stämpflis Juristische Lehrbücher SjL Inhalt / Rezension Das „Medienrecht“ der bekannten beiden Herausgeber ist in der 4. Auflage erschienen. Wiederum erfolgte eine vollständige Neubearbeitung mit veränderter Systematik. Die […]
§ 28 Abs. 2 Kant. Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes AG und ZGB 512 Die Notariatskommission des Kantons Aargau hatte gegen einen Rechtsanwalt und Notar ein Disziplinarverfahren eröffnet und diesem wegen Verletzung des Klarheitsgebots gemäss § 28 Abs. 2 des kantonalen Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes sowie wegen Verstosses gegen die Verfahrensvorschriften von ZGB 512 i.V.m. ZGB 499 – […]
Die sog. „Steuermäppchen“ der Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) beinhalten kurze gesamtschweizerische Übersichten (Bund/Kantone) zu diversen Steuern, namentlich: Einkünfte und Abzüge bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen Steuersätze der Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen Erbschafts- und Schenkungssteuern Grundstückgewinnsteuer. Mit Publikation vom 09.08.2021 hat die ESTV folgende Aktualisierungen gemeldet: Letzte Änderungen: 09.08.2021 Gewinnsteuer – Ermässigte Besteuerung […]
ZPO 257 / EMRK 6 Ziffer 1 Auf Antrag einer Partei hat auch im Verfahren nach ZPO 257 (Rechtsschutz in klaren Fällen) grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung stattzufinden. Von einer ausdrücklich beantragten öffentlichen Verhandlung kann nach der Rechtsprechung nur abgesehen werden, wenn der Antrag der Partei als schikanös erscheint oder auf eine Verzögerungstaktik schliessen lässt […]
Einleitung Erinnerlich hatte das Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) die Risikoländer-Liste per 26.06.2021 auf Länder und Regionen mit einer besorgniserregenden Variante reduziert. Seither bestand die Liste unverändert fort. Von der Liste der Länder mit besorgniserregender Virusvariante genommen Ab dem 04.08.2021 sind nicht mehr auf der Liste der Länder mit besorgniserregender Virusvariante: Indien Nepal Vereinigtes Königreich Ab 04.08.2021 gültige Liste ist leer […]
Empfehlungen zur Organisation von Berufs-Beistandschaften Einleitung Mit der Medienmitteilung vom 05.08.2021 hat die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) die von ihr verfassten Empfehlungen zur Organisation von Berufsbeistandschaften veröffentlicht. Agenda Ausgangslage Handlungsbedarf KOKES Projektteilnehmer und Ausarbeitung der Empfehlungen Ziele der Empfehlungen Kerninhalt der Empfehlungen Die 10 wichtigsten Empfehlungen Umsetzung Umsetzungshorizont Broschüre Fazit Ausgangslage Beistandspersonen begleiten […]
Martin Beyeler / Jean-Baptiste Zufferey / Andrin Studer: Das Vergaberecht der Schweiz Überblick / Erlasse Zehnte, ergänzte und aktualisierte Auflage Zürich / Basel / Genf 2020 474 Seiten Schulthess Juristisch Medien AG CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-8164-1 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Beiträge aus dem Institut für schweizerisches und internationales Baurecht, Universität Freiburg, Band 40 Inhalt […]
SchKG 82 Abs. 1 und BV 9 Gab der Betriebene mit seiner Unterschrift nicht zu erkennen, dass er sich als natürliche Person an einem Mietverhältnis beteiligen möchte, kann gegen ihn nicht eine provisorische Rechtsöffnung daraus erlangt werden. Die Ansicht des angeblichen Gläubigers, wonach die Missachtung der im Handelsregister eingetragenen (blossen) Kollektivunterschrift eine Schuldanerkennung für eine […]
Art. 13 BV; Art. 8 EMRK; Art. 10 EMRK und Art. 17 BV Das Bundesgericht (BGer) hiess die Beschwerde eines Journalisten teilweise gut, der beim Bundesamt für Polizei erfolglos um Auskunft über seine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) ersucht hatte. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) darf sich für die Auskunftsverweigerung nicht mit der ablehnenden Stellungnahme des ausschreibenden Staates begnügen […]
aMWSTG 32 Abs. 1 lit. c + aMWSTG 32 Abs. 3 / nMWSTG MWSTG 15 Abs. 1 lit. e + nMWSTG 15 Abs. 2 Sachverhalt Die B.________ AG (nachfolgend: die Gruppenträgerin) wirkte vom 1. Januar 1995 bis zum 24. September 2010, als über sie der Konkurs eröffnet wurde, als Mitglied und Gruppenträgerin der Mehrwertsteuergruppe B.________ […]