Autoeinfuhr zur vorübergehenden Verwendung mit anschliessender definitiver Einfuhr + Bemessungsgrundlage: Einkaufspreis im Ausland oder Verkaufspreis an Endkunden in der Schweiz?

28.02.2022

Art 9 ZG / Art. 24 Abs. 1 lit. a des Automobilsteuergesetzes / Art. 54 Abs. 1 lit. a MWSTG Strittig zwischen einer Autoimporteurin und der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) war die Bemessungsgrundlage für die Einfuhrsteuer (Art. 9 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) bzw. Art. 54 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 12. Juni […]

Unternehmenssanierung: Verluste müssen für einen Emissionsabgaben-Erlass und für eine verrechnungssteuerfreie Rückzahlung der Kapitaleinlage-Reserven nicht ausgebucht werden

28.02.2022

Art. 6 Abs. 1 Bst. k StG und Art. 12 StG Streitfrage zwischen X. AG (Beschwerdeführerin) und ESTV (Vorinstanz) Im vorliegenden Beschwerdeverfahren war vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob von der (neuen) Möglichkeit Gebrauch gemacht werden kann, sowohl die Kapitaleinlage-Reserven als auch die Verluste stehen zu lassen, um Erstere später verrechnungssteuerfrei zurückzahlen zu können, auch wenn […]

Arbeitnehmertreue: Vorbereitungshandlungen des Arbeitnehmers für eine die Arbeitgeberin konkurrenzierende Tätigkeit

28.02.2022

OR 321a Abs. 1 Bereitet sich der Arbeitnehmer auf seine neue, die Arbeitgeberin konkurrenzierende Tätigkeit vor (sog. Vorbereitungshandlungen), darf er die Arbeitgeberin vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht bereits konkurrenzieren oder ihr Mitarbeiter und Kunden abwerben. Überschneidende Tätigkeiten sind nicht per se treuewidrig: Es müsste eine Schädigung der Arbeitgeberin eintreten. Im Prozess ergab sich folgendes: Es […]

Personalunion von Sachrichter und Haftrichter

28.02.2022

BV 30 Abs. 1; EMRK 5 Ziffer 4 + EMRK 6 Ziffer 1; StPO 56 lit. b, StPO 58 Abs. 1 + StPO 233 Zur Befangenheit Der Anschein einer Befangenheit liegt vor, wenn ein Mitglied des Berufungsgerichts, welches beim Berufungsurteil mitwirkte, später in der gleichen Sache als Haftrichter amtet. Zur Ablehnung Bezüglich der Ablehnung ist folgendes zu […]

Kurzarbeitsentschädigung auch für Prokuristen

28.02.2022

Art. 119 Abs. 1 lit. b AVIV Die Rückforderung einer corona-bedingten Kurzarbeitsentschädigung war mangels arbeitgeberähnlicher Stellung der versicherten Person (Prokurist) zu Unrecht erfolgt. Die arbeitgeberähnliche Stellung kann auf drei Gründen beruhen: Auf der Eigenschaft als Gesellschafter, auf einer finanziellen Beteiligung am Betrieb oder auf der Teilhabe an der Betriebsleitung. Was insbesondere die Teilhabe an der Betriebsleitung betrifft, […]

WEKO garantiert faire Beschaffungen

28.02.2022

Problematische Verflechtung von planerischen Tätigkeiten und Angebotseinreichungen bei öffentlichen Vergaben Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat Beschwerde wegen der Sanierung eines öffentlichen Schwimmbads erhoben: Eine Gemeinde setzte bei der Sanierung für die Vergabearbeiten ein Planungsbüro ein. Das Planungsbüro empfahl, die Sanierung an ein Unternehmen zu vergeben, zu dem verwandtschaftliche Beziehungen bestanden. Dieses Vorgehen benachteiligte andere Unternehmen und […]

Geheime Überwachungsmassnahmen: Staatsanwaltschaften dürfen Keylogger-Software verwenden

28.02.2022

Das Bundesgericht (BGer) hat die Verwendung eines software-basierten „Keyloggers“ zur Aufzeichnung der Tastatureingaben eines Verdächtigten in einer Drogenermittlung genehmigt und damit den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Obergerichts des Kantons Zürich aufgehoben: Als «technisches Überwachungsgerät» im Sinne des Gesetzes könne neben einem „physischen Keylogger“ auch eine entsprechende Software gelten. Mit dieser Begründung hat das BGer die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des […]

Wegzug von Müttern mit ihren Kindern ins Ausland: Verletzung der Vaterrechte durch die Schweiz

28.02.2022

Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz in zwei Fällen wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren verurteilt: Zwei Vätern wurde es in der Schweiz verunmöglicht, gegen die Verlegung des Wohnsitzes ihres Kindes ins Ausland vorzugehen. Die jeweils zuständige KESB hatte dem Entscheid die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) hatten in beiden Fällen den Wegzug der Mütter mit dem jeweiligen Kind bewilligt, sodass die Umzüge nach den KESB-Entscheiden […]

Aktienkaufvertrag: Verspätete Einrede des nicht erfüllten Vertrags

25.02.2022

OR 82 / ZPO 232 + ZPO 229 Abs. 1 Das Bundesgericht (BGer) verpflichtete im Fall 4A_262/2021 den beklagten Käufer bei einem Share deal zur Zahlung des Kaufpreises, ohne, dass es dem klagenden Verkäufer die Zug-um-Zug-Erfüllung des Aktienkaufvertrags auferlegte. Das BGer begründete seinen Entscheid damit, der beklagte Aktienkäufer die der Einrede des nicht erfüllten Aktienkaufvertrags gemäss OR 82 […]

Hypothekarkredit: Keine einseitige «Nullzinsfloor»-Einführung zur Vermeidung von Negativzinsen

25.02.2022

Sachverhalt Der Streit der Parteien drehte sich um die Frage, ob ein negativer LIBOR auf den zu bezahlenden Zins durchschlägt, wie der klagende Kreditnehmer geltend macht, oder ob dieser Wert nie negativ wird und bei einem negativen LIBOR für die Zinsberechnung immer von einem Basiswert von 0 (sog. «Nullzinsfloor») ausgegangen wird, wie die beklagte Bank […]

Bevorschusste Unterhaltszahlungen: BGer ändert Rechtsprechung zur Passivlegitimation im Abänderungsprozess

25.02.2022

ZGB 289 Abs. 2 Das Bundesgericht (BGer) hat seine Rechtsprechung zur Passivlegitimation bei der Abänderung von Kindesunterhaltsbeiträgen, die durch das Gemeinwesen bevorschusst werden, geändert: Bisher hatte der Unterhaltspflichtige, der seine Unterhaltsschuld herabsetzen oder aufheben lassen wollte, das Kind und das bevorschussende Gemeinwesen gemeinsam einzuklagen (vgl. BGE 143 III 177). Neu muss das Gemeinwesen nicht mehr eingeklagt werden: Die Abänderungsklage […]

Pekuniäre Verwaltungssanktionen: BR verabschiedet Bericht

25.02.2022

Postulat 18.4100 «Instrument der pekuniären Verwaltungssanktionen» der Staatspolitischen Kommission des NR Der Bundesrat (BR) hat seinen Bericht in eingangs genannter Sache am 23.02.2022 verabschiedet und dabei festgestellt: Das geltende Recht der sog. „pekuniären Verwaltungssanktionen“ hat sich grundsätzlich bewährt. Die gesetzlichen Grundlagen für die finanzielle Bestrafung eines Unternehmens, welches gegen Verwaltungsvorschriften verstossen hat, entsprechen den anwendbaren […]

Grenzüberschreitender Strassentransport: BR für verstärkte EU-Zusammenarbeit + fairen Wettbewerb

25.02.2022

Vernehmlassung bis 31.05.2022 Der Bundesrat (BR) will im grenzüberschreitenden Strassentransport den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen gewährleisten und die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten stärken. Zu diesem Zweck hat der BR an seiner Sitzung vom 23.02.2022 mehrere Gesetzesanpassungen in Vernehmlassung geschickt: Für Unternehmen, die Lieferwagen grenzüberschreitend für den gewerblichen Güterverkehr einsetzen, soll neu eine Lizenzpflicht gelten. […]

Organspende: BR und Parlament befürworten Widerspruchslösung mit Einbezug der Angehörigen

25.02.2022

Volksabstimmung am 15.05.2022 Der Bundesrat (BR) und Parlament wollen die Chance von Patienten erhöhen, ein Organ zu erhalten, und deshalb die Organspende neu regeln: Wer seine Organe nicht spenden möchte, muss dies zu Lebzeiten festhalten (Widerspruchslösung). Am 15.05.2022 entscheiden die Stimmbürger über eine entsprechende Änderung des Transplantationsgesetzes, wurde doch gegen die Gesetzesänderung das Referendum ergriffen. […]

Rechtsnatur der rundfunkrechtlichen Haushaltabgabe

24.02.2022

RTVG 69 ff. Nach mehreren Obiter dicta hat das Bundesgericht (BGer) im Urteil 2C_852/2021 vom 10.12.2021 erstmals ausdrücklich zur Rechtsnatur der rundfunkrechtlichen Haushaltabgabe Stellung genommen. Gemäss BGer handelt es sich bei der heutigen rundfunkrechtlichen Haushaltabgabe nach dem Recht von 2014 um: eine Steuer. Folgende Aspekte sprechen für eine Qualifikation als Steuer: Es fehlt eine zurechenbare, individuelle Gegenleistung; […]

Reisezeit der Strafverteidiger: Glarner Wegzeitpauschale zulässig

24.02.2022

StPO 133, StPO 135, BGFA 4 Das Bundesgericht hat entschieden (1B_385/2021), dass die Regelung einer Pauschalentschädigung für die Reisezeit von maximal 30 Minuten Aufwand pro Weg nicht grundsätzlich willkürlich bzw. verfassungsmässig zulässig ist. Das Bundesgericht berücksichtigte dabei: die Möglichkeit der Strafverteidigerin, die Digitalisierung von Laptops mit Blickschutzfilter zu nutzen und im Zug zu arbeiten, zumal die […]

Bruno Bächli: Nachlassplanung und Erbschaftssteuer

24.02.2022

Bruno Bächli Nachlassplanung und Erbschaftssteuer 1. Auflage Zürich / Basel / Genf 2020 92 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 68.00 ISBN 978-3-7255-8026-2 Buchart Buch PrintPlus Reihe Erben und Vererben Inhalt / Rezension Der diplomierte Steuerexperte Bruno Bächli hat unter dem Titel „Nachlassplanung und Erbschaftssteuer“ ein Werk herausgebracht, welches auf die steuerliche Nachfolgeplanung fokussiert. Es […]

Wettbewerbsrecht WEKO: Berner-Belagswerk verletzte Kartellgesetz

23.02.2022

Das bernische Belagslieferwerk BERAG AG, Rubigen, hat seine Aktionäre gegenüber anderen Unternehmen jahrelang bevorzugt, seine Kunden an sich gebunden und damit den Wettbewerb behindert. Zudem hat die Mehrheit der Aktionäre bis 2016 ein Konkurrenzverbot vereinbart. Dies teilte die WEKO am 22.02.2022 mit. Gegenstand Beim Verkauf, Transport und Verwendung von Belag ist folgendes massgebend: Zentrales Produkt für den Strassenbau; […]

Duldungsvollmacht für Bestellungsänderungen

22.02.2022

OR 32 ff., OR 108, OR 366 Abs. 2, OR 368 Abs. 2, ZPO 317 In der Baupraxis ist immer wieder der Umstand anzutreffen, dass Bauherrschaften ihren Architekten bzw. Bauleiter extern auftreten lassen und dabei bei Dritten wie Unternehmer, Handwerker usw. den Anschein erwecken, es liege eine entsprechende interne Vollmacht, mit Bindungswirkung für dessen Erklärungen […]

Erbgangserwerb der Liegenschaft: Anfangsmietzins-Anfechtung?

21.02.2022

OR 270 In der vorliegenden Mietstreitigkeit soll die vermieterseitige Handänderung „Erbgang/Erbteilung“ beleuchtet werden. Zusammenfassend ist folgendes festzustellen: Der Erwerb einer Liegenschaft kraft erbrechtlicher Universalsukzession (Erbgang) bildet anders als ein Erwerb unter Lebenden keinen Anlass für eine Änderung der Berechnungsgrundlagen des Mietzinses: Die Erben übernehmen die Stellung des Erblassers mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. […]