Leichter Anstieg der Schlichtungsverfahren Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren. Aus der neuesten Statistik 2022/I des Bundesamtes für Wohnungswesen BWO geht folgende Entwicklung hervor: Neue Verfahren Von Januar bis Juli 2022 sind neue Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen eingeleitet worden: 11613. Rückgang der Zahl der neuen Schlichtungsverfahren: rund […]
ZGB 398 Die Personensorge, die sich im Fall einer umfassenden Beistandschaft nach ZGB 398 auf alle persönlichen Angelegenheiten erstreckt, richtet sich nach den jeweiligen Bedürfnissen der verbeiständeten Person und umfasst u.a. auch die Vermittlung medizinischer Betreuung. Bei einer gemeinsamen Beistandschaft kann jeder der beiden Beistände die zuständige Behörde anrufen, wenn in einer Sache unter den […]
SchKG 293d, SchKG 295c Abs. 2 und SchKG 298 Abs. 2 Die Gläubiger eines Unternehmens in provisorischer Nachlassstundung können eine richterliche Ermächtigung zur Veräusserung von Anlagevermögen während der Nachlassstundung nicht anfechten. Den Gläubigern kommt beim Verkauf von Anlagevermögen während der (provisorischen) Nachlassstundung auch kein Recht auf Anhörung oder auf ein Höhergebot zu. Der richterliche Ermächtigungsentscheid […]
mit Verwertungsermächtigung für Ladeneinrichtungen etc. Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) von heute früh, den 14.10.2022, hat das Kreisgericht See-Gaster in Sachen der Karl Vögele AG (CHE-105.811.176) publiziert: Die Bewilligung derdefinitiven Nachlassstundung; Die weiteren Informationen sind aus dem nachfolgenden Publikationsabzug ersichtlich. Definitive Nachlassstundung Karl Vögele AG Gesuchstellende Partei Karl Vögele AG CHE-105.811.176 Burgerfeldstrasse 8730 Uznach Der gesuchstellenden […]
Ablauf einer Arbeitsunfähigkeit Einleitung Im Falle der nicht kurzzeitigen Arbeitsunfähigkeit ist eine möglichst schnelle berufliche Reintegration entscheidend. Agenda Einleitung Krankschreibungen aus psychischen Gründen Kommunikation mit dem Taggeldversicherer Interdisziplinäre Zusammenarbeit / Case Management Eingliederungschance Eingliederungsquoten Erfolgsquote Case Management Fazit Krankschreibungen aus psychischen Gründen Wir berichteten kürzlich über die Hintergründe von Arbeitsabsenzen bzw. über die Studie von […]
Eine Studie befasst sich mit den Hintergründen von Arbeitsabsenzen Einleitung Absenzen am Arbeitsplatz aufgrund psychisch bedingter Beschwerden kosten die Wirtschaft und Gesellschaft gemäss OECD-Erhebungen ca. CHF 21 Mrd. pro Jahr im OECD Raum. Seit Covid-19 haben sich Wahrnehmung und Umgang mit psychischen Problemen nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in Unternehmen verändert. Agenda Einleitung […]
Vermeidung einer Doppelbesteuerung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF hat gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 13.10.2022 die «Verständigungsvereinbarung vom 6. bzw. 29.09.2022 über die Verfahrensregeln des in Artikel 25 (Verständigungsverfahren) Absatz 5 des Abkommens vom 26.02.2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der […]
Automatisches Wegfallen per gesetzlicher Grundlage Seit 2011 wird auf hohen Lohnbestandteilen ein sogenanntes Solidaritätsprozent als Beitrag zur Entschuldung der Arbeitslosenversicherung erhoben: Die finanzielle Situation der Arbeitslosenversicherung sollte sich per Ende 2022 soweit erholt haben, dass das Solidaritätsprozent ab 2023 automatisch per Gesetz wegfällt. Dies trägt im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld zur Entlastung der Unternehmungen bei. Einleitung […]
Zinssätze / Höchstabzüge Säule 3a bei der Direkten Bundessteuer (DBSt) Agenda Zinsen direkte Bundessteuer Kalkulatorischer Zinssatz Eigenkapital Höchstabzüge Säule 3a Zinsen direkte Bundessteuer 2023 2022 2021 2020 2019 2018 Vergütungszins in % 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 Verzugs-/ Rückerstattungszins in % 4.0 4.0 3.0 3.0 3.0 3.0 Bis 31.12.2021 wurden die Zinssätze im Anhang […]
Bessere Identifizierung wirtschaftlich Berechtigter im Sinne der Financial Action Task Force (FATF) Der Bundesrat (BR) hat am 12.10.2022 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis im zweiten Quartal 2023 eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, zur erhöhten Transparenz und erleichterten Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen. Der BR will damit erreichen: Verbesserung der Prävention bei der Finanzkriminalität; Optimierung der Strafverfolgung im Bereich der Finanzkriminalität […]
Der Bundesrat (BR) hat am 12.10.2022 eine Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) in die Vernehmlassung geschickt, welche die Bestimmungen über nichtbezahlte Prämien der obligatorischen Krankenversicherung festlegt: Kompetenz-Delegation an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), die Kosten der Versicherer zu regeln für Mahnungen; Zahlungsaufforderungen. Klärung der Übernahme-Modalitäten von Verlustscheinen durch die Kantone. Einleitung Im […]
Der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge bleibt auch 2023 bei 1 %. Dies hat der Bundesrat (BR) an seiner Sitzung vom 12.10.2022 beschlossen; auf eine Überprüfung des Satzes in diesem Jahr wurde angesichts des geringen Zinsanstiegs und der Verwerfungen an den Finanzmärkten verzichtet. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten […]
Mareike Sinz Internationales Soft Law und Fragen nach parlamentarischer Zustimmung Eine Betrachtung im Rahmen eines deutsch-französisch-schweizerischen Rechtsvergleichs Zürich / Basel / Genf 2022 143 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 69.00 ISBN 978-3-7255-8397-3 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 64 Inhalt / Rezension Soft Law ist die Bezeichnung für nicht verbindliche Übereinkünfte, Absichtserklärungen […]
SHAB-Publikation heute, Gerichtsverhandlung heute 14 Uhr Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) von heute früh, den 12.10.2022, hat das Kreisgericht See-Gaster in Sachen der Karl Vögele AG (CHE-105.811.176) publiziert und zur Gerichtsverhandlung auf heute um 14 Uhr eingeladen betreffend: Verlängerung der provisorische Nachlassstundung; Bewilligung der definitiven Nachlassstundung; Konkurseröffnung. Die weiteren Informationen sind aus dem nachfolgenden Publikationsabzug ersichtlich. Verhandlung betreffend […]
BewG 1; BewG 2 Abs. 2 lit. a und Abs. 3; BewG 9 Abs. 1 lit. a; BewV 3 Einleitung Vom Bundesgericht (BGer) zu prüfen war, ob die Bewilligungspflicht gemäss BewG besteht, wenn eine Person im Ausland die für das Hotelpersonal geplanten und als Stockwerkeigentum ausgestalteten Personalwohnungen erwirbt (Wohnraum als Teil einer Hotel- oder Apparthotelbetriebsstätte). Sachverhalt «Die A.________ AG mit Sitz in U.________ ist Eigentümerin der Parzelle Nr. xxx in der Gemeinde V.________, für welche eine (rechtskräftige) Baubewilligung […]
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 10.10.2022 eine Aktualisierung der Anwendungsgebiete für Steuererleichterungen verabschiedet: Die Anpassung berücksichtigt die Veränderungen in den Gemeindestrukturen. Die aktualisierte Verordnung tritt auf den 01.01.2023 in Kraft. Einleitung Das WBF hat nun die Aktualisierung der Anwendungsgebiete für Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik vorgenommen: Die Aktualisierung findet […]
OR 322a Abs. 2 / ZPO 243 Sachverhalt A._____ (Klägerin + Beschwerdeführerin) war eine ehemalige Arbeitnehmerin der B._____ AG (Beklagte + Beschwerdegegnerin). Die B._____ AG betreibt Zahnarztkliniken in der Schweiz. Die Klägerin war ab 01.03.2011 bei der Beklagten als Zahnärztin und zusätzlich ab 01.11.2012 als Zentrumsleiterin im Nebenamt angestellt. Letzteren Arbeitsvertrag kündigte die Beklagte per […]
Gesetzgebungsvorhaben Die «Frauensession» verlangte mit ihrer einstimmig verabschiedeten Petition, dass Angestellte in privaten Haushalten dieselben Rechte und denselben Schutz geniessen sollten wie andere Arbeitnehmer: zB Gesundheitsschutz zB Einhaltung der Ruhezeit. Ständerat (SR) Der Ständerat (SR) will Hausangestellten nicht denselben rechtlichen Schutz gewähren wie Angehörigen anderer Berufsgruppen. Der SR hat daher eine Petition aus der Frauensession […]
Die Vollzugshilfe «Messmethoden im Abfall- und Altlastenbereich» enthält Anleitungen und Vorschriften für die Untersuchung von Feststoff- und Wasserproben im Bereich der Abfall- und Altlastenanalytik. […]
Ab Montag, 10.10.2022, steht der Bevölkerung eine weitere Covid-19-Auffrischimpfung zur Verfügung: Das BAG und die eidgenössische Impfkommission (EKIF) empfehlen die Auffrischimpfung in erster Linie den besonders gefährdeten Personen und Gesundheitsfachleuten; in zweiter Linie auch allen anderen Personen ab 16 Jahren. Durchführung: Kantone zuständig. Kosten: Die Auffrischimpfungs-Kosten werden vom Bund übernommen. Einleitung Die Zahl der gemeldeten […]