Geheime Überwachungsmassnahmen: Staatsanwaltschaften dürfen Keylogger-Software verwenden

28.02.2022

Das Bundesgericht (BGer) hat die Verwendung eines software-basierten „Keyloggers“ zur Aufzeichnung der Tastatureingaben eines Verdächtigten in einer Drogenermittlung genehmigt und damit den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Obergerichts des Kantons Zürich aufgehoben: Als «technisches Überwachungsgerät» im Sinne des Gesetzes könne neben einem „physischen Keylogger“ auch eine entsprechende Software gelten. Mit dieser Begründung hat das BGer die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des […]

Wegzug von Müttern mit ihren Kindern ins Ausland: Verletzung der Vaterrechte durch die Schweiz

28.02.2022

Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz in zwei Fällen wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren verurteilt: Zwei Vätern wurde es in der Schweiz verunmöglicht, gegen die Verlegung des Wohnsitzes ihres Kindes ins Ausland vorzugehen. Die jeweils zuständige KESB hatte dem Entscheid die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) hatten in beiden Fällen den Wegzug der Mütter mit dem jeweiligen Kind bewilligt, sodass die Umzüge nach den KESB-Entscheiden […]

Aktienkaufvertrag: Verspätete Einrede des nicht erfüllten Vertrags

25.02.2022

OR 82 / ZPO 232 + ZPO 229 Abs. 1 Das Bundesgericht (BGer) verpflichtete im Fall 4A_262/2021 den beklagten Käufer bei einem Share deal zur Zahlung des Kaufpreises, ohne, dass es dem klagenden Verkäufer die Zug-um-Zug-Erfüllung des Aktienkaufvertrags auferlegte. Das BGer begründete seinen Entscheid damit, der beklagte Aktienkäufer die der Einrede des nicht erfüllten Aktienkaufvertrags gemäss OR 82 […]

Hypothekarkredit: Keine einseitige «Nullzinsfloor»-Einführung zur Vermeidung von Negativzinsen

25.02.2022

Sachverhalt Der Streit der Parteien drehte sich um die Frage, ob ein negativer LIBOR auf den zu bezahlenden Zins durchschlägt, wie der klagende Kreditnehmer geltend macht, oder ob dieser Wert nie negativ wird und bei einem negativen LIBOR für die Zinsberechnung immer von einem Basiswert von 0 (sog. «Nullzinsfloor») ausgegangen wird, wie die beklagte Bank […]

Bevorschusste Unterhaltszahlungen: BGer ändert Rechtsprechung zur Passivlegitimation im Abänderungsprozess

25.02.2022

ZGB 289 Abs. 2 Das Bundesgericht (BGer) hat seine Rechtsprechung zur Passivlegitimation bei der Abänderung von Kindesunterhaltsbeiträgen, die durch das Gemeinwesen bevorschusst werden, geändert: Bisher hatte der Unterhaltspflichtige, der seine Unterhaltsschuld herabsetzen oder aufheben lassen wollte, das Kind und das bevorschussende Gemeinwesen gemeinsam einzuklagen (vgl. BGE 143 III 177). Neu muss das Gemeinwesen nicht mehr eingeklagt werden: Die Abänderungsklage […]

Pekuniäre Verwaltungssanktionen: BR verabschiedet Bericht

25.02.2022

Postulat 18.4100 «Instrument der pekuniären Verwaltungssanktionen» der Staatspolitischen Kommission des NR Der Bundesrat (BR) hat seinen Bericht in eingangs genannter Sache am 23.02.2022 verabschiedet und dabei festgestellt: Das geltende Recht der sog. „pekuniären Verwaltungssanktionen“ hat sich grundsätzlich bewährt. Die gesetzlichen Grundlagen für die finanzielle Bestrafung eines Unternehmens, welches gegen Verwaltungsvorschriften verstossen hat, entsprechen den anwendbaren […]

Grenzüberschreitender Strassentransport: BR für verstärkte EU-Zusammenarbeit + fairen Wettbewerb

25.02.2022

Vernehmlassung bis 31.05.2022 Der Bundesrat (BR) will im grenzüberschreitenden Strassentransport den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen gewährleisten und die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten stärken. Zu diesem Zweck hat der BR an seiner Sitzung vom 23.02.2022 mehrere Gesetzesanpassungen in Vernehmlassung geschickt: Für Unternehmen, die Lieferwagen grenzüberschreitend für den gewerblichen Güterverkehr einsetzen, soll neu eine Lizenzpflicht gelten. […]

Organspende: BR und Parlament befürworten Widerspruchslösung mit Einbezug der Angehörigen

25.02.2022

Volksabstimmung am 15.05.2022 Der Bundesrat (BR) und Parlament wollen die Chance von Patienten erhöhen, ein Organ zu erhalten, und deshalb die Organspende neu regeln: Wer seine Organe nicht spenden möchte, muss dies zu Lebzeiten festhalten (Widerspruchslösung). Am 15.05.2022 entscheiden die Stimmbürger über eine entsprechende Änderung des Transplantationsgesetzes, wurde doch gegen die Gesetzesänderung das Referendum ergriffen. […]

Rechtsnatur der rundfunkrechtlichen Haushaltabgabe

24.02.2022

RTVG 69 ff. Nach mehreren Obiter dicta hat das Bundesgericht (BGer) im Urteil 2C_852/2021 vom 10.12.2021 erstmals ausdrücklich zur Rechtsnatur der rundfunkrechtlichen Haushaltabgabe Stellung genommen. Gemäss BGer handelt es sich bei der heutigen rundfunkrechtlichen Haushaltabgabe nach dem Recht von 2014 um: eine Steuer. Folgende Aspekte sprechen für eine Qualifikation als Steuer: Es fehlt eine zurechenbare, individuelle Gegenleistung; […]

Reisezeit der Strafverteidiger: Glarner Wegzeitpauschale zulässig

24.02.2022

StPO 133, StPO 135, BGFA 4 Das Bundesgericht hat entschieden (1B_385/2021), dass die Regelung einer Pauschalentschädigung für die Reisezeit von maximal 30 Minuten Aufwand pro Weg nicht grundsätzlich willkürlich bzw. verfassungsmässig zulässig ist. Das Bundesgericht berücksichtigte dabei: die Möglichkeit der Strafverteidigerin, die Digitalisierung von Laptops mit Blickschutzfilter zu nutzen und im Zug zu arbeiten, zumal die […]

Bruno Bächli: Nachlassplanung und Erbschaftssteuer

24.02.2022

Bruno Bächli Nachlassplanung und Erbschaftssteuer 1. Auflage Zürich / Basel / Genf 2020 92 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 68.00 ISBN 978-3-7255-8026-2 Buchart Buch PrintPlus Reihe Erben und Vererben Inhalt / Rezension Der diplomierte Steuerexperte Bruno Bächli hat unter dem Titel „Nachlassplanung und Erbschaftssteuer“ ein Werk herausgebracht, welches auf die steuerliche Nachfolgeplanung fokussiert. Es […]

Wettbewerbsrecht WEKO: Berner-Belagswerk verletzte Kartellgesetz

23.02.2022

Das bernische Belagslieferwerk BERAG AG, Rubigen, hat seine Aktionäre gegenüber anderen Unternehmen jahrelang bevorzugt, seine Kunden an sich gebunden und damit den Wettbewerb behindert. Zudem hat die Mehrheit der Aktionäre bis 2016 ein Konkurrenzverbot vereinbart. Dies teilte die WEKO am 22.02.2022 mit. Gegenstand Beim Verkauf, Transport und Verwendung von Belag ist folgendes massgebend: Zentrales Produkt für den Strassenbau; […]

Duldungsvollmacht für Bestellungsänderungen

22.02.2022

OR 32 ff., OR 108, OR 366 Abs. 2, OR 368 Abs. 2, ZPO 317 In der Baupraxis ist immer wieder der Umstand anzutreffen, dass Bauherrschaften ihren Architekten bzw. Bauleiter extern auftreten lassen und dabei bei Dritten wie Unternehmer, Handwerker usw. den Anschein erwecken, es liege eine entsprechende interne Vollmacht, mit Bindungswirkung für dessen Erklärungen […]

Erbgangserwerb der Liegenschaft: Anfangsmietzins-Anfechtung?

21.02.2022

OR 270 In der vorliegenden Mietstreitigkeit soll die vermieterseitige Handänderung „Erbgang/Erbteilung“ beleuchtet werden. Zusammenfassend ist folgendes festzustellen: Der Erwerb einer Liegenschaft kraft erbrechtlicher Universalsukzession (Erbgang) bildet anders als ein Erwerb unter Lebenden keinen Anlass für eine Änderung der Berechnungsgrundlagen des Mietzinses: Die Erben übernehmen die Stellung des Erblassers mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. […]

Kunst im Fokus des Fiskus

18.02.2022

Einleitung Für (wissende) Kunstbesitzer stellt sich jedes Jahr bei der Steuer(selbst)deklaration die Frage, ob und wenn ja, welche Werke sie als Hausrat oder als zu bewertende Kunstgegenstände ausweisen. Agenda Einleitung Vom gewöhnlichen Wandschmuck zur wertvollen Kunst Leihgaben in Ausstellungen Hausrat oder Wertgegenstand? Wertrelation von Kunstgegenstand und Gesamtvermögen Ursprüngliches Erwerbsmotiv Bemessungsgrundlage für Vermögenssteuer Steuerfreier Kapitalgewinn oder […]

Kostenvorschuss von mittelloser Klientschaft zu verlangen, verletzt Berufsregeln

18.02.2022

BGFA 12 lit. g Das Bundesgericht (BGer) kam im Falle 2C_250/2021 zum Ergebnis, dass ein Rechtsanwalt, der sich von einer mittellosen Klientschaft Kostenvorschüsse bezahlen lasse, die Berufsregeln verletze (BGFA 12 lit. g). Das beanstandete Verhalten widerspreche dem Schutzzweck der unentgeltlichen Rechtspflege, einer mittellosen Person das Prozessieren ohne Eingriff in ihren notwendigen Lebensunterhalt zu ermöglichen. Es […]

Mietvertragskündigung per Einschreiben + per A-Post Plus: Beginn des Fristenlaufs der Anfechtungsfrist mit Eingang der erst-empfangenen Sendung

18.02.2022

OR 273 Abs. 1 / ZGB 2 Abs. 2 Wird eine Mietvertragskündigung gleichzeitig einmal per «A-Post Plus» und einmal per Einschreiben versandt, bewirkt die zuerst eintreffende Sendung, hier die «A-Post Plus»-Sendung, den Eingang der empfangsbedürftigen Erklärung: Ab dem Tag, der auf den A-Post Plus-Sendungseingang folgt, läuft die 30-tägige Anfechtungsfrist gemäss OR 273 Abs. 1. Gemäss […]

Gerichtsverhandlung: Schriftliche Schlussvorträge (Replikrecht) / Liquidation einer einfachen Gesellschaft: Arbeitsbeitrag vs. aussergesellschaftliche Leistungen

17.02.2022

ZPO 232 Abs. 2, BV 29 Abs. 2 + EMRK 6 / OR 530 ff. Schriftliche Schlussvorträge Verzichten die Streitparteien gemeinsam auf mündliche Schlussvorträge und beantragen, schriftliche Parteivorträge einzureichen, hat das Gericht nicht Gelegenheit zu einem zweiten Vortrag zu geben. ZPO 232 muss laut BGer so verstanden werden, dass: ein gleichzeitig einzureichender, einfacher schriftlicher Schlussvortrag […]

Stephanie Hrubesch-Millauer: Erbrecht

17.02.2022

Stephanie Hrubesch-Millauer Erbrecht 3. Auflage Zürich / St. Gallen 2021 220 Seiten DIKE Verlag CHF 45.00 ISBN 978-3-03891-369-6 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Reihe: in a nutshell Inhalt / Rezension Diese «nutshell» – Publikation ermöglicht den raschen Einstieg in die Materie des Erbrechts. Das Erbrecht wird in innovativer Weise aus zwei verschiedenen Blickwinkeln dargestellt: Fokus des […]

Luftfahrtgesetz (LFG): BR verabschiedet Teilrevision zur Sicherheitsoptimierung

17.02.2022

Inkrafttreten: 01.05.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 16.02.2022 die Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) sowie die damit verbundenen Verordnungsanpassungen verabschiedet. Die Revision bringt folgende Sicherheits-Vorteile: Eine bessere Aufsicht über die Gesundheit der Piloten Fluglotsen Die Möglichkeit zu unangekündigten Alkoholkontrollen beim Flugpersonal. Im Funkverkehr wird zudem nebst dem Englischen wieder eine Landessprache eingeführt. Neue […]