Justitia 4.0 (Justitia.Swiss): Gerichtsentscheid zur Ausschreibung

14.01.2022

Der Verein „Digitale Gesellschaft“ und ein Schweizer IT-Unternehmen sind nicht legitimiert, gerichtlich gegen die Ausschreibung zur geplanten Justizplattform «Justitia.Swiss» vorzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) tritt daher nicht auf die Beschwerden ein. Sachverhalt Die Justizkonferenz und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) möchten ein einheitliches schweizerisches Justizportal schaffen. Die zentrale E-Justiz-Plattform soll künftig […]

EU will stärker gegen steuergestaltende Briefkastenfirmen vorgehen

14.01.2022

Einleitung Nur kurze Zeit nachdem sich 137 Länder im Rahmen einer von der OECD vermittelten Vereinbarung auf eine Mindeststeuer für Unternehmen geeinigt haben, hat die EU-Kommission am 22.12.2021 ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Umsetzung der Mindeststeuer in der EU vorgelegt. Die Richtlinie richtet sich gegen Steuerwettbewerb und Briefkastenfirmen. Agenda Einleitung Erschwerung der Steuerhinterziehung durch […]

Mandatsbeendigung: Aktenherausgabe und Kosten der Aktenkopien

14.01.2022

Aktenkopien zur eigenen Risikoabsicherung des Anwalts Einleitung Bei einer Mandatsbeendigung befinden sich Anwalt und Mandant gelegentlich wegen der Aktenrückgabe und wegen nicht bezahlter Honorare im Streit. Hintergrund dieses Berichtes bildet die Frage, ob der Anwalt, wenn er die Mandatsakten vor der Herausgabe an den Klienten fotokopiert, seine Kopierkosten auf diesen überwälzen kann. Agenda Einleitung Aktenaufbewahrung […]

BR-Vorschläge für die Einführung eines Schweizer Trusts

13.01.2022

Die Errichtung eines Trusts soll künftig auch nach Schweizer Recht möglich sein, so der Bundesrat (BR). Im Auftrag des Parlaments schlägt der BR deshalb die Einführung eines neuen Rechtsinstituts im Obligationenrecht (OR) vor. Der BR hat dies an seiner Sitzung vom 12.01.2022 beschlossen und die hiefür notwendige Vernehmlassung eröffnet. Einleitung Der Trust ist ein im angelsächsischen Rechtsraum […]

Hardy Landolt / Manfred Dähler: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2021

13.01.2022

Hardy Landolt / Manfred Dähler Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2021 Zürich / St. Gallen 2021 365 Seiten Dike Verlag CHF 128.00 ISBN 978-3-03891-339-9 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Die Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht (JSVG) sind fester Bestandteil der Informationsmittel derjenigen Personen, die sich mit dem Strassenverkehrsrecht tiefergehend und regelmässig beschäftigen. Die JSVG enthalten wissenschaftliche Beiträge […]

Coronavirus: BR für Massnahmen-Verlängerung + Isolations- bzw. Quarantäne-Verkürzung auf 5 Tage

13.01.2022

Gültig ab 13.01.2022 Neue Regeln für Isolation und Quarantäne ab 13.01.2022 Bildquelle: admin.ch Der Bundesrat (BR) schlägt angesichts der angespannten Situation in den Spitälern vor und startet hiezu gemäss Mitteilung vom 12.01.2022 die Konsultation: Verlängerung der am 17.12.2021 beschlossenen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus sollen bis Ende März 2022. Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Zertifikats […]

Nebenkostenabrechnung und Rückforderung von geleisteten Akontobeiträgen

12.01.2022

Die Vermieterin hat die Nebenkostenabrechnung fristgerecht vorzulegen und die Kosten zu beweisen. Erhebt die Mieterin gegen die Nebenkostenabrechnung innert Frist Einspruch und klagt auf Rückzahlung der Akontobeiträge, muss die Vermieterin die tatsächlich angefallenen Kosten substanziiert behaupten und beweisen. Versäumt die Vermieterin dies, ist die Rückforderungsklage der Mieterin gutzuheissen. Quelle BGer 4A_433/2020 vom 04.03.2021 Weiterführende Informationen […]

Arbeitsmarkt 2022: Die 4 neuen Trends

12.01.2022

Die Studie Das Arbeitgeber-Bewertungsportal Glassdoor veröffentlicht jährlich Trend-Prognosen für den Arbeitsmarkt. Das Research-Team hat nun die Analyse bzw. Prognose für 2022 publiziert. Arbeitsmarkt 2021 Gemäss den Glassdoor-Analysten stand 2021 im Zeichen von: Homeoffice psychischer Gesundheit Mitarbeiterbindung angesichts des Arbeitskräftemangels. Arbeitsmarkt 2022 2022 gehe es darum, die Machtverschiebung im Arbeitsmarkt weiter zu meistern, so die Glassdoor-Analysten. […]

Nach Börsen-Rekordhoch Angst vor Crash und Margin-Calls

11.01.2022

Einleitung Verschiedene Banken und Bankkundenberater haben ihre Privatkunden in den vergangenen Tagen auf ihre Bedingungen und Risiken von Lombardkrediten hingewiesen. Das Auseinanderklaffen von Finanzmarkt und Realwirtschaft wurde in den vergangenen Wochen immer deutlicher. Die Börsen erreichen immer neue Indexspitzen. Quelle (abgerufen: 07.01.2022): https://www.cash.ch/boerse Agenda Einleitung Leverage-Effekt Lombard-Kredit Mechanismus Margin Call Genügend Reserve beim Belehnungswert einkalkulieren […]

Uber: Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich qualifiziert Uber-Fahrer als unselbständig Erwerbende

10.01.2022

Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat mit Urteilen vom 20.12.2021 in vier bzw. acht Fällen Einsprache-Entscheide der Suva der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich Ausgleichskasse insoweit, als diese die Tätigkeit von Fahrern im Zusammenhang mit Uber Applikationen als unselbständige Erwerbstätigkeit qualifiziert haben. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich kam mit folgenden Erwägungen zu diesem Schluss: Vertragsbeziehungen mit […]

Vorgängige Gebühreninformationspflicht des Notars und Grundbuchverwalters

10.01.2022

GBV 33, ZGB 732, ZGB 942 Notariate und Grundbuchämter haben ihre Kunden darauf hinzuweisen, dass die nachgefragten Dienstleistungen ggf. kostenpflichtig sind und wie hoch die Gebühren ausfallen werden. Quelle Kantonsgericht Schwyz Beschluss ZK 2020 vom 13.07.2021 Entscheid-Auszug Beschluss vom 13. Juli 2021 ZK2 2020 85 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichter Bettina Krienbühl und […]

Umstand, dass Erbschaftssteuer nach der geplanten Heirat mit dem Erblasser entfallen wäre, ist kein Steuererlassgrund

10.01.2022

Staats- und Gemeindesteuern 2012; Nachsteuern und Busse Sachverhalt / Verfahrens-History Die Steuerpflichtige war von ihrem früheren Lebenspartner und Verlobten B (verstorben 2011) als Alleinerbin eingesetzt worden. Die Erbschaft enthielt mehrere Grundstücke in C und ein Ferienhaus in D (Kanton E) sowie weitere Vermögenswerte. Gemäss öffentlichem Inventar vom 12.07.2012 wies der Nachlass einen Aktivenüberschuss von Fr. … […]

Italien: Skifahrer müssen sich ab sofort haftpflichtversichern

10.01.2022

Versicherungspflicht seit 01.01.2022 / Dekret 40/2021 In Italien müssen Pistenbenutzer (Skifahrer, Snowboarders etc.) neu eine Haftpflichtversicherung abschliessen. Andernfalls drohen: eine Geldstrafe von bis zu € 150 Euro und der Entzug des Skipasses. Diese Regelung ist seit 01.01.2022 in Kraft: Skifahrer «Der Skifahrer, der die alpinen Skipisten benutzt, muss über eine gültige Versicherung verfügen, die seine […]

Verzögerungen bei den Gerichten

07.01.2022

Adäquates Vorgehen gefragt Einleitung Bekanntlich bemühen sich die Gerichte, die Verfahren so zeitnah wie möglich und in der erforderlichen Qualität zu bearbeiten. Arbeitsbelastung Wegen der starken Arbeitsbelastung ersuchen einzelne Gerichte um Verständnis, wenn es bei der Fallbearbeitung zu Verzögerungen kommt. Kommunikation bei gerichtlichem Erledigungsstau Dem Vernehmen nach haben die Gerichte Verständnis für: Hinweise auf eine […]

Mehr als 85 % der befragten Onlinehändler von Betrug betroffen

07.01.2022

Rapider Anstieg der Verlustbeträge Einleitung Die CRIF AG hat in Zusammenarbeit mit dem Handelsverband.Swiss bei Schweizern Online- und Versandhändlern eine Umfrage zum Thema Betrug durchgeführt. Betroffenheit Bei der Umfrage von CRIF und Handelsverband.swiss gaben mehr als 85% der befragten Händler an, dass Sie bereits einmal von einem Betrug betroffen gewesen seien. 25.7% der Umfrage-Teilnehmer erklärten, dass die Betrugsfälle gegenüber […]

Alain Griffel: Raumplanungs- und Baurecht

06.01.2022

Alain Griffel Raumplanungs- und Baurecht 4. Auflage Zürich / St. Gallen 2021 356 Seiten DIKE Verlag CHF 54.00 ISBN 978-3-03891-320-7 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Reihe: in a nutshell Inhalt / Rezension Die Publikationsreihe «in a nutshell» des DIKE Verlags basiert auf der Idee der kompakten Abhandlung der Essenz eines Rechtsgebiets. «Nutshells» sind ideale Lernhilfen und […]

Prostitution in Nachbarwohnung: Höhe der Mietzinsreduktion?

05.01.2022

OR 256 Abs. 1; OR 259a Abs. 1 Eine Prostitutions-Tätigkeit in der Nachbar-Mietwohnung, mit täglicher und v.a. nächtlicher Lärmbelästigung, bewirkt einen mittleren Mangel des Mietobjektes; rechtfertigt eine Mietzinsreduktion von 45 %. Quelle Cour de justice de Genève, Chambre des beaux et loyers vom 01.02.2021 (ACJC/121/2021) Weiterführende Informationen Mietzinsherabsetzung bei Mängel Mietzinsherabsetzung infolge Mängel am Mietobjekt […]

Coronavirus: BR hat sich noch am 31.12.2021 über die aktuelle Lage ausgetauscht

04.01.2022

Derzeit keine weitergehenden Massnahmen Der Bundesrat (BR) hat sich am 31.12.2021 an einer ausserordentlichen, telefonisch abgehaltenen Besprechung über die epidemiologische Lage ausgetauscht und dabei festgestellt: Eine besorgniserregende Situation in den Spitälern; Eine unsichere Entwicklung in den nächsten Tagen; Die Annahme zunehmender Ansteckungen und Hospitalisierungen; Eine Unklarheit, wie viele der hospitalisierten Personen auf einer Intensivpflegestation behandelt […]

Denkmalpflege: Völkerrechtlicher und kantonaler Denkmalschutz

03.01.2022

Bild: Von Paul Bissegger – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46450058 §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1, 25 Abs. 1 lit. a und 4 DMSG/ZG; Art. 1 Ziff. 1, 3 Ziff. 2, 4 Ziff. 1 und 2 lit. d, 6 Ziff. 1 Granada-Übereinkommen; Art. 54 und 78 Abs. 1 BV Sachverhalt Am 31.01.2019 beschloss der Kantonsrat Zug eine Teilrevision des kantonalen Gesetzes über Denkmalpflege, Archäologie und […]

Parlament will Listen säumiger Prämienzahler nicht abschaffen

03.01.2022

Das Parlament will den Kantonen weiterhin ermöglichen, Listen für Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlten, zu führen: Wie im Ständerat (SR) war auch die Abstimmung im Nationalrat (NR) am DO 16.12.2021 knapp: Der NR stimmte mit 98 zu 92 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Abschaffung der Listen säumiger Prämienzahler. Wie im Ständerat war auch […]