Luftfahrtgesetz (LFG): BR verabschiedet Teilrevision zur Sicherheitsoptimierung

17.02.2022

Inkrafttreten: 01.05.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 16.02.2022 die Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) sowie die damit verbundenen Verordnungsanpassungen verabschiedet. Die Revision bringt folgende Sicherheits-Vorteile: Eine bessere Aufsicht über die Gesundheit der Piloten Fluglotsen Die Möglichkeit zu unangekündigten Alkoholkontrollen beim Flugpersonal. Im Funkverkehr wird zudem nebst dem Englischen wieder eine Landessprache eingeführt. Neue […]

Coronavirus: BR hebt Massnahmen per 17.02.2022 auf – einzig Maskenpflicht im öV und in Gesundheitseinrichtungen sowie Isolation bleiben gültig bis 31.03.2022

16.02.2022

An seiner Sitzung vom 16.02.2022 hat der Bundesrat (BR) die schweizweiten Massnahmen gegen die Corona-Pandemie grösstenteils aufgehoben. Ab Donnerstag, 17.02.2022, sind wieder ohne Maske und Zertifikat zugänglich: Läden Restaurants Kulturbetriebe öffentlich zugängliche Einrichtungen Veranstaltungen. Aufgehoben sind auch Maskenpflicht am Arbeitsplatz Homeoffice-Empfehlung. Beibehalten werden zum Schutz besonders vulnerabler Personen bis Ende März 2022 einzig die Isolation […]

Vorsorgeauftrag, Beistandschaft und Urteils(un)fähigkeit

16.02.2022

ZGB 360 ff. / ZGB 390 ff. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin A. hatte einen Vorsorgeauftrag errichtet. Darin ernannte sie ihre Bekannte B als Vorsorgebeauftragte für die Bereiche Personensorge, Vermögenssorge und Rechtsverkehr. Im Anschluss an eine Gefährdungsmeldung der Spitex klärte die KESB die Situation ab und gelangte zum Schluss, dass die betagte A. zwar hilfsbedürftig sei, aber […]

Liegenschaftenunterhalt: Anwaltskosten zur Bestandeswahrung steuerlich abzugsfähig

14.02.2022

DBG 32 Abs. 2 Gemäss DBG 32 Abs. 2 dürfen bei Grundstücken im Privatvermögen u.a. die Unterhaltskosten abgezogen werden. Zu den steuerlich abziehbaren Unterhalts- oder Liegenschaftenverwaltungs-Kosten können auch zählen: Anwalts- und Gerichtskosten. Erforderlich ist, dass diese Aufwendungen dienen der Sicherung des Grundeigentums. Die Steuerabzugsfähigkeit hängt nicht davon ab, ob der Steuerpflichtige vor Gericht mit allen […]

Willensvollstrecker: Aufgabenpräzisierung durch Erblasser möglich, aber keine Weisungen, die eine Auflage beinhalten

11.02.2022

ZGB 517 f. / ZGB 482 Der Erblasser kann mittels Verfügung von Todes wegen die Aufgaben des Willensvollstreckers – im Verhältnis zum gesetzlichen Umfang – präzisieren. Geht es allerdings um die Persönlichkeit des Erblassers (Verteilung seiner Asche), gelangt ZGB 518 nur analog zur Anwendung, da es vielmehr um eine Auflage geht, deren Inhalt sich auf das Personenrecht stützt. BGer […]

Quellensteuer: Antragsfrist für Quellenbesteuerte bis 31.03.2022, aufgrund der Änderungen vom 01.01.2021

11.02.2022

Einleitung Mit der am 01.01.2021 in Kraft getretenen Revision der Quellenbesteuergesetzgebung wurden in der Schweiz die Voraussetzungen geschaffen, um Ungleichbehandlungen zwischen quellen- und ordentlich besteuerten Personen abzubauen und internationale Verpflichtungen einzuhalten. Wir berichteten: Quellensteuer: Änderungen per 01.01.2021 Rechtsprechungs-Korrektur Die Gleichbehandlung der Quellensteuerpflichtigen geht auf das Urteil BGE 136 II 241 zurück, mit welchem die schweizerische Quellensteuer auf […]

Anwaltshonorar: Krass übersetzter Stundenansatz in Bagatellsache einer beinahe bedürftigen Klientin

11.02.2022

BGFA 12 lit. a und i / Art. 2 Abs. 3 und 24 der Honorarordnung des Kantons St. Gallen (HonO) Sachverhalt Gemäss Vereinbarung vom 27.10.2017 beauftragte C.________ die B.________ AG bzw. Rechtsanwalt Dr. iur. Dr. rer. pol. A.________ mit der Wahrung ihrer Interessen in Bezug auf ein Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Gossau/SG, welches […]

Lukasz Grebski: Der öffentlich-rechtliche Gesamtarbeitsvertrag

10.02.2022

Lukasz Grebski Der öffentlich-rechtliche Gesamtarbeitsvertrag Konsensuale Gestaltung generell-abstrakter Arbeitsbedingungen und sozialpartnerschaftlicher Rechtsbeziehungen im öffentlichen kollektiven Arbeitsrecht Bern 2021 360 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 79.00 ISBN 978-3-7272-5373-7 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Schriften zum Schweizerischen Arbeitsrecht, Band 87 Inhalt / Rezension Das vom Autor vorgelegte Werk befasst sich Im Allgemeinen mit den rechtlichen Aspekten des öffentlich-rechtlichen […]

Nebenkosten: Kein Vertrauensschutz bei zu niedrigen Akontobeiträgen

09.02.2022

OR 257a f. Der Vermieter hat den Mieter bei Abschluss des Mietvertrages nicht darauf aufmerksam zu machen, dass die Akontozahlungen für die Nebenkosten nicht ausreichend sein werden. Die Wohnungskosten machen bei vielen Haushalten einen hohen Anteil an den Ausgaben aus. Deshalb ist an der bisherigen Rechtsprechung von BGE 132 III 24 seitens der Lehre Kritik […]

Coronavirus: Bund korrigiert und übernimmt PCR-Testkosten von Kontaktpersonen

08.02.2022

Der Bund übernimmt weiterhin die Kosten für PCR-Tests von Personen, die Kontakt hatten mit einer positiv getesteten Person, etwa in Alters- und Pflegeheimen. Er „präzisiert“ damit seinen Beschluss vom 02.02.2022 zur Aufhebung der Kontaktquarantäne. Dies hat der Bundesrat am 04.02.2022 im Zirkularverfahren beschlossen. Zur Erklärung teilt der BR mit: „Mit der Aufhebung der Kontaktquarantäne hat […]

Vermögensübertragung: Beschränkte Publizitätswirkung der Handelsregisteranmeldung

08.02.2022

FusG 69 ff., OR 932 Abs. 2 i.V.m. OR 933 Sachverhalt Die Bank C. AG, vertreten durch ihre Genfer Niederlassung, hatte der A. SA und B. ein Grundpfanddarlehen gewährt. Wegen Zinszahlungsverzug kündigte die Bank den Darlehensvertrag und leitete die Betreibung gegen die A. SA und B. ein; diese erhobenRechtsvorschlag. Am 24.06.2016 erteilte der zuständige Richter […]

Willensvollstreckerin: Mandatsübergang infolge Fusion

07.02.2022

ZGB 517 Wird eine juristische Person als Willensvollstreckerin berufen, musste und durfte der Erblasser davon ausgehen, dass auch ohne entsprechende Ersatzberufung im Testament ebenfalls deren Rechtsnachfolgerin zur Ausübung des Testamentsvollstreckermandats berechtigt sein soll. Das Willensvollstreckermandat geht mit der Fusion automatisch auf die neue Rechtsträgerin über. Die Vorinstanz hatte dies anders gesehen. Obergericht des Kantons Aargau […]

Qualität der Mandatsführung, Angemessenheit des Anwaltshonorars, Zuständigkeiten und Belehrung des Berufskollegen

04.02.2022

ZGB 518 / BGFA 12 lit. a Zuständigkeiten Es haben zu befinden: Zur Mandatsführung über die Qualität der Mandatsführung und über die Angemessenheit anwaltlicher Honorarforderungen (grundsätzlich) das Zivilgericht; zur Beachtung der Standesregeln bei grobem, schuldhaftem Fehlverhalten die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte; zur Frage der korrekten Erfüllung des Willensvollstreckermandats bzw. der vom Gesetz übertragenen Aufgaben im […]

Coronavirus: BR verabschiedet Härtefallverordnung 2022

04.02.2022

Der Bundesrat (BR) hat am 02.02.2022 die Härtefallverordnung für das Jahr 2022 verabschiedet: Umsetzung Die Umsetzung der Härtefallverordnungen obliegt weiterhin den Kantonen. Sie können Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie hohe Umsatzausfälle erlitten haben oder erleiden, mit Beiträgen unterstützen. Kostenbeteiligung des Bundes Der Bund leistet wie bisher 70 – 100 % der Beiträge. Berechtigte Unternehmen Die […]

Covid-19-Kredite: BR belässt Zinsen unverändert und begrüsst Amortisationsregelungen

04.02.2022

Der Bundesrat (BR) beschäftigte sich am 02.02.2022 mit den Covid-19-Krediten: Beschluss, die Zinsen für die Covid-19-Kredite unverändert zu belassen Der BR beschloss, die Zinssätze der Covid-19-Kredite per Ende März 2022 für die darauffolgenden zwölf Monate aufgrund unveränderter Marktentwicklungen nicht anzupassen. Somit verbleibt der Zinssatz für die Covid-19-Kredite bis zu CHF 500’000 bei 0 Prozent; für […]

Coronavirus: Aufhebung von Quarantäne- und Homeoffice-Pflicht sowie Konsultationsstart für umfassendere Lockerungen

03.02.2022

Aufhebung gültig ab 03.02.2022 / Konsultation bis 09.02.2022 Ab 03.02.2022 ist die Homeoffice-Pflicht und die Kontaktquarantäne aufgehoben. Der Bundesrat (BR) hat dies an seiner Sitzung vom 02.02.2022 entschieden. Zudem schlägt der BR umfassende Aufhebungen von Massnahmen vor, die er, abhängig von der epidemischen Lageentwicklung, am 16.02.2022 beschliessen kann. Die Konsultation dauert bis 09.02.2022. Einleitung Der […]

Christoph Häfeli: Grundriss zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

03.02.2022

Christoph Häfeli Grundriss zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 3. Auflage Bern 2021 600 Seiten Stämpfli Verlag CHF 140.00 ISBN 978-3-7272-2216-0 Buchart Lehrbuch (Kartoniert, Paperback) Stämpflis juristische Lehrbücher Inhalt / Rezension Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist seit bald neun Jahren in Kraft; hat erste Teilrevisionen erfahren a. im Kindesschutz (der Revision des Kindesrechts wegen). Seit der 2016 […]

Aktienrecht: Flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften ab 01.01.2023

03.02.2022

Ab 01.01.2023 gelten für Aktiengesellschaften flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften. Der Bundesrat (BR) hat hiezu am 02.02.2022 die entsprechenden Änderungen in Kraft gesetzt. […]

Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen: BR genehmigt Präzisierungen

03.02.2022

Inkrafttreten: 01.04.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 02.02.2022 die Verordnungsänderung zur Präzisierung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen genehmigt. Die Ziele der Revision sind: Vereinfachung der Rechtsanwendung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen Anpassung der Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen an die geltende Praxis zB schweizweite Harmonisierung der Erteilung von Bewilligungen für Nacht- und Sonntagsarbeit. Revisionsbereiche Die Revision betrifft mehrere Artikel […]

Amtliche Vermessung: BR eröffnet Vernehmlassung zur Flexibilisierung

03.02.2022

Vernehmlassungsdauer: 13.05.2022 Am 02.02.2022 hat der Bundesrat (BR) die Vernehmlassung für Änderungen in der Verordnung über die amtliche Vermessung eröffnet. Der BR möchte damit die rechtlichen Grundlagen für ein neues Datenmodell schaffen, welches künftig bei der amtlichen Vermessung zum Einsatz kommen soll. Die Vernehmlassung dauert bis am 13.05.2022. Amtliche Vermessung Zu den wichtigsten Grundsätzen des […]