Es besteht kein voraussetzungsloses Einsichtsrecht eines Erben in die von der verstorbenen Person abgeschlossenen Kaufverträge, nach erfolgter Teilung der Erbschaft. Das Interesse an der Einsichtnahme... weiterlesen
Der Beschwerdeführer wandte sich gegen die Schuldsprüche wegen Betrugs und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem beantragten Covid-19-Kredit... weiterlesen
Der von der FINMA im März 2023 verfügten Abschreibung von AT1-Kapitalinstrumenten der Credit Suisse fehlt die Rechtsgrundlage.... weiterlesen
Ärztliche Gefälligkeitszeugnisse kommen selten vor: Der Bundesrat (BR) erachtet die geltenden rechtlichen Vorschriften als genügend...... weiterlesen
Die Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG bilden bei der klageweisen Anspruchsdurchsetzung eine sog. „uneigentliche notwendige Streitgenossenschaft“.... weiterlesen
Der strikte Beweis für den entgangenen Gewinn kann oft nicht erbracht werden... weiterlesen
Konstellationen im Konkurs der juristischen Person, in welchen bei mutmasslicher Nulldividende ein schutzwürdiges Interesse an der Klage auf Wegweisung eines anderen Gläubigers besteht... weiterlesen
2004 flog der Finanzjongleur Dieter Behring mit seinem Schneeballsystem auf.... weiterlesen
Jedermann hat jederzeit und vollumfänglich das Einsichtsrecht zu den seine Person betreffenden Betreibungsregistereinträgen.... weiterlesen
Die Finanzdirektion des Kantons Zürich hat auf die vom Stimmvolk veranlasste Abschaffung des Eigenmietwerts im Rahmen der eidgenössischen Steuerreform reagiert und mitgeteilt, dass sie vorläufig... weiterlesen
Die lebzeitige Zuwendung von Grundstücken an Nachkommen im Spannungsfeld zwischen den entgeltlichen und unentgeltlichen Rechtsgeschäften unter besonderer Berücksichtigung des Kaufpreisdarlehens und der gemischten Schenkung im Obligationen-,... weiterlesen
Literatur zur Immobiliennachfolge AEBI-MÜLLER REGINA/WOLF STEPHAN, Gemeinschaftliches Eigentum unter Ehegatten – insbesondere güter-, erb- und sachenrechtliche Aspekte, in: WOLF STEPHAN (Hrsg.), Gemeinschaftliches Eigentum unter Ehegatten,... weiterlesen
Eine vorzeitige Kündigung aus wichtigen Gründen ist nur zulässig, wenn die Vertragserfüllung ohne schuld des Kündigenden unzumutbar wird und wenn dies nicht vorhersehbar war.... weiterlesen
Prüfung der Sanierungsaussichten in der Beschwerde des Gläubigers gegen die Bewilligung der definitiven Nachlassstundung.... weiterlesen
Der Umfang eines gemessenen Wegrechts richtet sich nach den Bedürfnissen des begünstigten Grundstücks, im Zeitpunkt der Errichtung.... weiterlesen
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) passt an das gesunkene Zinsniveau an: die Vergütungs- und Verzugszinssätze für Bundessteuern, Bundesabgaben und Bundessanktionen.... weiterlesen
Die Kindesunterhalts-Bestimmungen haben sich bewährt. Demgegenüber werden Kinderunterhalts-Berechnung in der Praxis oft als kompliziert empfunden.... weiterlesen
Frauen haben nach der Kindsgeburt Anspruch auf mindestens 14 Wochen (98 Tage) bezahlten Mutterschaftsurlaub...... weiterlesen
Aus der alleinigen «Rechtsgrundangabe» im Betreibungsbegehren bzw. im Zahlungsbefehl kann nicht geschlossen werden, dass die Betreibung auf diesen Rechtsgrund beschränkt ist.... weiterlesen
Der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt bzw. der dem Beschuldigten vorgeworfene Tatbestand betraf folgendes:... weiterlesen
