Leitentscheid: BGE 133 III 81 In BGE 133 III 81 bekam das Bundesgericht erstmals Gelegenheit klarzustellen, was ein Produktfehler im Sinne des seit 1994 geltenden... weiterlesen

Wegbedingung der Haftung nicht möglich Eine Wegbedingung oder Beschränkung der Haftpflicht ist nach ausdrücklicher Gesetzesbestimmung für die Frage der Herstellerhaftung nicht möglich. Die Gebrauchsanweisung resp.... weiterlesen

Um einen allfälligen Anspruch aus Produktehaftpflicht nicht zu verlieren, sollte ein Käufer folgende Tipps beachten: 1. Bedienungsanleitungen/Verpackung aufbewahren 2. Garantieschein aufbewahren 3. Präventiv Nachrichten verfolgen... weiterlesen

Anwendbares Recht Gemäss Art. 135 des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht hat der Geschädigte bei Ansprüchen aus Mängeln oder mangelhafter Beschreibung eines Produktes die Wahl... weiterlesen

Zum Kaufrecht Während im Kaufrecht die Haftung des Verkäufers geregelt wird, befasst sich das Produktehaftpflichtrecht in erster Linie mit der Haftung des Herstellers und des... weiterlesen

Das schweizerische Produktehaftpflichtgesetz PrHG ist eine nahezu vollständige Übernahme der EG-Produkthaftungsrichtlinie: Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten... weiterlesen

Lebens- und Gebrauchsgegenstände Zumindest für Lebensmittel und den gigantischen Bereich der Gebrauchsgegenstände gilt seit 1. Januar 2006 eine eigenverantwortliche Rückrufpflicht für Hersteller und Vermarkter aufgrund... weiterlesen

Die Haftbarkeit des Herstellers für ein fehlerhaftes Produkt ist im Bundesgesetz vom 18. Juni 1993 über die Produktehaftpflicht (Produktehaftpflichtgesetz, PrHG, SR 221.112.944) geregelt. Mit dem... weiterlesen

Der Zwischenhändler haftet dann wie ein Hersteller, wenn er seinen Namen, sein Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt (oder nur auf der Verpackung... weiterlesen

Rechte und Pflichten des Käufers Der Käufer hat das Recht auf Ersatz des erlittenen Schadens, und zwar bei Personenschaden 100 Prozent und bei Sachschaden für... weiterlesen

Neben der Pflicht des Herstellers, eine dem Stand der Technik entsprechend sicheres Produkt auf den Markt zu bringen, gehört auch eine deutliche Warnung des Verbrauchers... weiterlesen

Zwischen der Fehlerhaftigkeit des Produktes und dem Schaden muss ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen, d.h. die Fehlerhaftigkeit des Produkts muss nach der allgemeinen Lebenserfahrung und dem... weiterlesen

Der Schaden an Personen sind voll und unabhängig von der Nutzung (also auch bei gewerblicher) zu ersetzen. Der Schaden, den ein fehlerhaftes Produkt an privat... weiterlesen

Als fehlerhaft gilt ein Produkt, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist; insbesondere sind zu berücksichtigen:... weiterlesen

In Art.2 PrHG wird der Hersteller definiert. Das Gesetz geht davon aus, dass alle am Produktionsprozess Beteiligten haften sollen. Der Produzent Die Person, die das... weiterlesen

Als Produkte im Sinne des Produktehaftpflichtgesetzes (PrHG) gelten: jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet,... weiterlesen

Positive Voraussetzungen Um die Haftung des Herstellers zu bejahen, müssen folgende Voraussetzungen (Definition gemäss PrHG) kumulativ gegeben sein: Hersteller / Importeur / Händler (Art. 2)... weiterlesen