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Produktehaftung / Produkteh...
Produktehaftung / Produktehaftpflicht / Produktesicherheit

Internationale Sachverhalte

Anwendbares Recht Gemäss Art. 135 des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht hat der Geschädigte bei Ansprüchen aus Mängeln oder mangelhafter Beschreibung eines Produktes die Wahl... weiterlesen

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Abgrenzung

Zum Kaufrecht Während im Kaufrecht die Haftung des Verkäufers geregelt wird, befasst sich das Produktehaftpflichtrecht in erster Linie mit der Haftung des Herstellers und des... weiterlesen

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Produktehaftpflicht in der EU

Das schweizerische Produktehaftpflichtgesetz PrHG ist eine nahezu vollständige Übernahme der EG-Produkthaftungsrichtlinie: Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten... weiterlesen

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Verwandte Erlasse

Lebens- und Gebrauchsgegenstände Zumindest für Lebensmittel und den gigantischen Bereich der Gebrauchsgegenstände gilt seit 1. Januar 2006 eine eigenverantwortliche Rückrufpflicht für Hersteller und Vermarkter aufgrund... weiterlesen

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Gesetzliche Grundlagen

Die Haftbarkeit des Herstellers für ein fehlerhaftes Produkt ist im Bundesgesetz vom 18. Juni 1993 über die Produktehaftpflicht (Produktehaftpflichtgesetz, PrHG, SR 221.112.944) geregelt. Mit dem... weiterlesen

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Adäquater Kausalzusammenhang

Zwischen der Fehlerhaftigkeit des Produktes und dem Schaden muss ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen, d.h. die Fehlerhaftigkeit des Produkts muss nach der allgemeinen Lebenserfahrung und dem... weiterlesen

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Schaden

Der Schaden an Personen sind voll und unabhängig von der Nutzung (also auch bei gewerblicher) zu ersetzen. Der Schaden, den ein fehlerhaftes Produkt an privat... weiterlesen

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Fehler

Als fehlerhaft gilt ein Produkt, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist; insbesondere sind zu berücksichtigen:... weiterlesen

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Hersteller

In Art.2 PrHG wird der Hersteller definiert. Das Gesetz geht davon aus, dass alle am Produktionsprozess Beteiligten haften sollen. Der Produzent Die Person, die das... weiterlesen

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Produkt

Als Produkte im Sinne des Produktehaftpflichtgesetzes (PrHG) gelten: jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet,... weiterlesen

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Haftungsvoraussetzungen

Positive Voraussetzungen Um die Haftung des Herstellers zu bejahen, müssen folgende Voraussetzungen (Definition gemäss PrHG) kumulativ gegeben sein: Hersteller / Importeur / Händler (Art. 2)... weiterlesen

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AHV-Haftung
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Mitverschulden

Die Schadenersatzpflicht wird (analog zu OR 44 I) herabgesetzt, wenn und soweit eine grobe Pflichtverletzung der Ausgleichskasse für die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens adäquat... weiterlesen

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AHV-Haftung
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Zahlungsaufschub

Gewährt die Ausgleichkasse einen Zahlungsaufschub, führt dies zum Abweichen von gesetzlichen Zahlungsterminen und damit zu einem Rechtfertigungsgrund (BGE v. 24.9.2001, H 343/00). Ausschluss Ein Zahlungsaufschub... weiterlesen

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AHV-Haftung
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Business Defence

Auf den Rechtfertigungsgrund der Business Defense (vgl. BGE v. 18.05.2005, H 195/04) kann sich berufen, wer (kumulativ): sich in einer schwierigen finanziellen Lage befindet für... weiterlesen

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AHV-Haftung
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Bankabhängigkeit

Geht der Arbeitgeber aus schützenswerten unternehmerischen oder betriebswirtschaftlichen Überlegungen eine Abhängigkeit zur kreditierenden Bank ein (z.B. durch Globalzession) und fehlt ihm damit ein finanzieller Spielraum,... weiterlesen

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AHV-Haftung
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Pflichtwidrigkeit

Obervoraussetzungen: Haftpflichtige Person (Arbeitgeber bzw. Organ) Keine Verjährung Haftungsvoraussetzungen: Schaden Pflichtwidrigkeit Verschulden Kausalzusammenhang AHVG 52 spricht betreffend Widerrechtlichkeit von „Vorschriften missachten“. Verlangt wird bei der... weiterlesen

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AHV-Haftung
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Schaden

Obervoraussetzungen: Haftpflichtige Person (Arbeitgeber bzw. Organ) Keine Verjährung Haftungsvoraussetzungen: Schaden Pflichtwidrigkeit Verschulden Kausalzusammenhang AHVG 52-Schadensbegriff Ein Schaden gemäss AHVG 52 liegt vor, wenn der Ausgleichkasse... weiterlesen