Um einen allfälligen Anspruch aus Produktehaftpflicht nicht zu verlieren, sollte ein Käufer folgende Tipps beachten: 1. Bedienungsanleitungen/Verpackung aufbewahren 2. Garantieschein aufbewahren 3. Präventiv Nachrichten verfolgen... weiterlesen
Anwendbares Recht Gemäss Art. 135 des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht hat der Geschädigte bei Ansprüchen aus Mängeln oder mangelhafter Beschreibung eines Produktes die Wahl... weiterlesen
Zum Kaufrecht Während im Kaufrecht die Haftung des Verkäufers geregelt wird, befasst sich das Produktehaftpflichtrecht in erster Linie mit der Haftung des Herstellers und des... weiterlesen
Das schweizerische Produktehaftpflichtgesetz PrHG ist eine nahezu vollständige Übernahme der EG-Produkthaftungsrichtlinie: Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten... weiterlesen
Lebens- und Gebrauchsgegenstände Zumindest für Lebensmittel und den gigantischen Bereich der Gebrauchsgegenstände gilt seit 1. Januar 2006 eine eigenverantwortliche Rückrufpflicht für Hersteller und Vermarkter aufgrund... weiterlesen
Die Haftbarkeit des Herstellers für ein fehlerhaftes Produkt ist im Bundesgesetz vom 18. Juni 1993 über die Produktehaftpflicht (Produktehaftpflichtgesetz, PrHG, SR 221.112.944) geregelt. Mit dem... weiterlesen
Der Zwischenhändler haftet dann wie ein Hersteller, wenn er seinen Namen, sein Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt (oder nur auf der Verpackung... weiterlesen
Rechte und Pflichten des Käufers Der Käufer hat das Recht auf Ersatz des erlittenen Schadens, und zwar bei Personenschaden 100 Prozent und bei Sachschaden für... weiterlesen
Neben der Pflicht des Herstellers, eine dem Stand der Technik entsprechend sicheres Produkt auf den Markt zu bringen, gehört auch eine deutliche Warnung des Verbrauchers... weiterlesen
Zwischen der Fehlerhaftigkeit des Produktes und dem Schaden muss ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen, d.h. die Fehlerhaftigkeit des Produkts muss nach der allgemeinen Lebenserfahrung und dem... weiterlesen
Der Schaden an Personen sind voll und unabhängig von der Nutzung (also auch bei gewerblicher) zu ersetzen. Der Schaden, den ein fehlerhaftes Produkt an privat... weiterlesen
Als fehlerhaft gilt ein Produkt, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist; insbesondere sind zu berücksichtigen:... weiterlesen
In Art.2 PrHG wird der Hersteller definiert. Das Gesetz geht davon aus, dass alle am Produktionsprozess Beteiligten haften sollen. Der Produzent Die Person, die das... weiterlesen
Als Produkte im Sinne des Produktehaftpflichtgesetzes (PrHG) gelten: jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet,... weiterlesen
Positive Voraussetzungen Um die Haftung des Herstellers zu bejahen, müssen folgende Voraussetzungen (Definition gemäss PrHG) kumulativ gegeben sein: Hersteller / Importeur / Händler (Art. 2)... weiterlesen
Die Schadenersatzpflicht wird (analog zu OR 44 I) herabgesetzt, wenn und soweit eine grobe Pflichtverletzung der Ausgleichskasse für die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens adäquat... weiterlesen
Gewährt die Ausgleichkasse einen Zahlungsaufschub, führt dies zum Abweichen von gesetzlichen Zahlungsterminen und damit zu einem Rechtfertigungsgrund (BGE v. 24.9.2001, H 343/00). Ausschluss Ein Zahlungsaufschub... weiterlesen
Auf den Rechtfertigungsgrund der Business Defense (vgl. BGE v. 18.05.2005, H 195/04) kann sich berufen, wer (kumulativ): sich in einer schwierigen finanziellen Lage befindet für... weiterlesen
Geht der Arbeitgeber aus schützenswerten unternehmerischen oder betriebswirtschaftlichen Überlegungen eine Abhängigkeit zur kreditierenden Bank ein (z.B. durch Globalzession) und fehlt ihm damit ein finanzieller Spielraum,... weiterlesen
Obervoraussetzungen: Haftpflichtige Person (Arbeitgeber bzw. Organ) Keine Verjährung Haftungsvoraussetzungen: Schaden Pflichtwidrigkeit Verschulden Kausalzusammenhang AHVG 52 spricht betreffend Widerrechtlichkeit von „Vorschriften missachten“. Verlangt wird bei der... weiterlesen