ZGB 712h Abs. 1 statuiert das «Prinzip der quotenproportionalen Kosten- und Lastenverteilung» unter den einzelnen Stockwerkeigentümern. Diese haben ihre Beiträge bekanntlich nach Massgabe ihrer «Wertquoten» zu leisten.... weiterlesen
Will sich wegen Interventionen von privaten Akteuren im Wahlkampf jemand beschweren, kann er die Bekanntgabe des Wahlresultats abwarten... weiterlesen
Zusammenfassend ergibt sich folgendes: Interessenkonflikt-Vermeidung Aufgrund der Treuepflicht von OR 717 Abs. 1 wollen auch VR-Mitglieder allfällige Interessenkonflikte vermeiden. Keine Interessenkonflikt-Vermeidung Wird eine Interessenkonflikt-Vermeidung unterlassen,... weiterlesen
Mangels gesetzlicher Möglichkeit ist nicht vorgesehen, einem Elternteil zwar (gemeinsam mit dem anderen Elternteil) die Obhut zuzuweisen, nicht jedoch auch das Sorgerecht.... weiterlesen
Für die Zwangsvollstreckung von MWST-Guthaben gegenüber Steuerschuldnern gilt folgendes: Allgemeines Vollstreckungssystem Für die Vollstreckung von Mehrwertsteuerforderungen gelten grundsätzlich die gleichen Regeln wie für die Vollstreckung... weiterlesen
Das Grundmodell der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsverfassung verlangt auch in der Schweiz nach einer funktionierenden Wettbewerbsordnung.... weiterlesen
Das Gericht berücksichtigt rechtswidrig erlangte Beweismittel nur mit Zurückhaltung und falls das Interesse an der Wahrheitsfindung und Interesse am Schutz des durch die unrechtmässige Beschaffung... weiterlesen
Das Instrument des «Kapitalbands» ist eine Kreation des revidierten Aktienrechts und seit Inkrafttreten der Aktienrechtsrevision vom 01.01.2023 verfügbar.... weiterlesen
Verursacht ein Grundeigentümer auf seinem Grundstück eine Situation, die das Auftreten von Stechmücken begünstigt, kann dies eine übermässige Einwirkung darstellen (vgl. ZGB 684).... weiterlesen
Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 06.08.2024 haben Lenz & Staehelin im Auftrag des «GZO Spital Wetzikon» in Sachen der GZO AG (CHE-108.919.657) publiziert... weiterlesen
«A.________ erwarb im Januar 2018 eine Stockwerkeinheit in einer Liegenschaft in U.________/BE (Kauf- und Grundpfandvertrag vom 17. Januar 2018; Grundbucheintrag vom xxx Januar 2018).... weiterlesen
Die Schweizer Banken haben Instant Payment einzuführen. Startzeitpunkt: 20. August 2024...... weiterlesen
Der nachfolgende Beitrag soll kurz den Wandel in der Rechtsberatung beleuchten. Automatisierte Prozesse und intelligente Systeme können bereits heute Aufgaben schneller und effizienter erledigen, als... weiterlesen
Die SIA-Norm 118 gilt als die wichtigste allgemeine Vertragsbedingung für schweizerische Bau-Werkverträge; sie ist in ihrer revidierten Fassung 2013 seit bald 10 Jahre in Anwendung.... weiterlesen
Der im Ausland wohnende Schuldner, welcher in der Schweiz eine „Geschäftsniederlassung“ besitzt, kann für die auf Rechnung derselben eingegangenen Verbindlichkeiten daselbst betrieben werden... weiterlesen
Der Erzeuger des abgetriebenen Fötus ist nicht berechtigt, die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Mutter wegen strafbaren Schwangerschaftsabbruchs mit Beschwerde anzufechten.... weiterlesen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben – vor allem bei Massengeschäften - eine grosse Bedeutung und begründen eine Art «selbstgeschaffenes Wirtschaftsrecht».... weiterlesen
Am 24.04.2024 verabschiedete das Europäische Parlament das EU-Lieferkettengesetz. Es stimmten 374 Abgeordnete für das Gesetz, 235 waren dagegen und 19 enthielten sich der Stimme.... weiterlesen
Es kann in zeitlicher Hinsicht nicht von einem qualifizierten Konkubinat ausgegangen werden, wenn bei der Einleitung des Abänderungsverfahren das Partnerschafts-Zusammenleben lediglich zwei Jahre gedauert hat... weiterlesen
Die auf Anfang 2022 eingeführte und bis Ende 2023 gültige Verordnungsregelung zur Bemessung des Invaliditätsgrades aufgrund der LSE-Tabellenlöhne ist laut Bundesgericht (BGer) teilweise bundesrechtswidrig... weiterlesen
