Unter Anerkennung einer ausländischer Entscheidung ist die Verleihung von Wirkungen dieser Entscheidung im Inland zu verstehen. Mittels Vollstreckbarerklärung entfaltet ein ausländisches Urteil seine endgültige Wirkung,... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) will, dass alle Fahrzeuge, unabhängig mit welchem Antrieb, Geld für die Verkehrsinfrastruktur beisteuern.... weiterlesen
Marken Markenrechte Design Designrecht | designrecht.ch... weiterlesen
Das Bundesgericht musste kürzliche entscheiden, ob ein Rechtsvorschlag auch mittels E-Mail erhoben werden kann.... weiterlesen
Ein durch den verstorbenen Ehegatten vor der Eheschliessung vorgenommener Vermögensverzicht ist bei den anrechenbaren Einnahmen...... weiterlesen
Ein „Execution-only-Geschäft“ ist eine reine Auftragsausführung im Finanzwesen, bei der eine Bank ausschliesslich die vom Kunden erteilten Aufträge...... weiterlesen
Die in der oberwähnten Fassung bestandenen vormaligen Gesetzesbestimmungen sahen einen Verlust des Schweizer Bürgerrechts bei Geburt im Ausland vor... weiterlesen
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat im April 2025 die Vernehmlassung zu einer Revision des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb.... weiterlesen
Nachlassstundung aufgehoben per 11.09.2025. Die weiteren Informationen sind aus dem nachfolgenden Publikationsabzug ersichtlich.... weiterlesen
Staatshaftungsansprüche lassen sich auch vergleichsweise regeln. Der «Vergleich» gilt hier als ein verwaltungsrechtlicher Vertraa, betreffend einen prozessualen Aspekt oder eine materielle Frage. Vgl. hiezu auch... weiterlesen
In rechtskräftigen Entscheiden des Verwaltungs- und der daran anschliessenden Rechtsmittelverfahren beurteilte Fragen dürfen im Staatshaftungsprozess nicht erneut überprüft werden (vgl. VG 12).... weiterlesen
Der Beamte haftet nach Art. 8 VG für unmittelbare Schädigungen sowie im Rahmen von Regressansprüchen nach Art. 7 VG. Verschiedene Konstellationen können zu Regressansprüchen führen:... weiterlesen
Staatshaftungsrechtliche Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) können, falls der Streitwert mindestens CHF 30‘000 beträgt oder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen ist (Art. 85 BGG),... weiterlesen
Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVGer) gelten die Untersuchungsmaxime und die Rechtsanwendung von Amtes wegen, welche indes den Geschädigten nicht von seinen Mitwirkungspflichten entheben, hat... weiterlesen
Für Schaden- bzw. Staatshaftungs-Begehren gegenüber dem Bund (Schweizerische Eidgenossenschaft) ist erstinstanzlich zuständig: das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Regelungen. Es nimmt das EFD die... weiterlesen
Einleitung Die nachfolgenden Erläuterungen betreffen den Instanzenzug und die Erläuterungen zur Bundes-Staatshaftung. Erstinstanzliches Verwaltungsverfahren Verfahren vor Bundesverwaltungsgerichts Verfahren vor Bundesgericht (Regress-)Verfahren gegen Beamte Einmaligkeit des... weiterlesen
In kantonalen Angelegenheiten stehen i.d.R. Rechtsmittel an ein kantonales Verwaltungsgericht bzw. an ein Zivilgericht zur Verfügung. Ansprüche Dritter gegen den Kanton werden im Kanton Zürich... weiterlesen
Der Bundesrat benennt die Behörde per Verordnung (i.d.R. das Eidgenössische Finanzdepartement), an die sich Geschädigte bei Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Bund zu halten haben (vgl. Verordnung... weiterlesen
Der Beamtenbegriff im Staatshaftungsrecht ergibt sich aus VG 1 Abs. 1: Gesamtheit aller Verwaltungsbehörden; Ausübung einer amtlichen Tätigkeit.... weiterlesen
Staatshaftung als ausschliessliche Kausalhaftung Aufgrund des Prinzips der ausschliesslichen Staatshaftung haftet stets der Bund und nie der schadenverursachende Beamte, was auch gilt, wenn der Bund... weiterlesen