Strafrecht
Ausgangslage Nach OR 328 Abs. 2 hat der Arbeitgeber die zum Schutz von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers notwendigen Massnahmen zu treffen. Hierzu gehört auch,... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
OECD-Transfer Pricing Guidelines 2022 veröffentlicht
Bildquelle: oecd.org Die OECD hat am 20.01.2022 ihre Transfer Pricing Guidelines für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen für 2022 veröffentlicht. Zum Überblick der OECD. Zu den... weiterlesen
KMU-Geschäftsversicherung: Keine pandemiebedingte Ertragsausfalldeckung
VVG / AVB Ein aargauisches Gastrounternehmen hat gegenüber seinem Versicherer kein Anspruch auf Deckung des Ertragsausfalls wegen der Corona-Pandemie. Die Deckungsausschlussklausel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen... weiterlesen
Krasse Verkehrsregelverletzung
SVG 90 Abs. 2; StGB 49 Abs. 1 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft March wirft X.________ vor, am 18.09.2013 um 07:51 Uhr in Altendorf auf der Autobahn... weiterlesen
Wer als Anwalt Polizisten als „Cowboys“ und den Gegenanwalt als «Kasper», «Marionette» und «Papasöhnchen» betitelt, muss mit Sanktionen rechnen
BGFA 12 lit. a Bei der Wahrung der Klienteninteressen darf ein Rechtsanwalt sich lebhaft ausdrücken. Auch gewisse Übertreibungen sind erlaubt. Unnötig aggressives Verhalten gilt aber... weiterlesen
Beschaffung von Informationen: Willensvollstreckerpflicht?
Das Mandat des Willensvollstreckers ist nach durchgeführter Teilung und Vorlage der Schlussabrechnung prinzipiell beendet. Nach Mandatsbeendigung ist der Willensvollstrecker grundsätzlich von all seinen Pflichten entbunden.... weiterlesen
Kirchensteuern: ESTV hat Dossier „Steuerinformationen“ aktualisiert
Stand: 01.01.2022 Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat gemäss Mitteilung vom 27.01.2022 das Dossier „Steuerinformationen“ überarbeitet. Einleitung Diese aktualisierten Texte der Kirchensteuer-Steuerinformationen behandeln die verschiedenen Kirchensteuersysteme... weiterlesen
Gesetzesänderungen per 01.01.2022
Im letzten Jahr haben wir Sie regelmässig über anstehende Gesetzesänderungen informiert. Gerne möchten wir hier wie bereits in den vergangenen Jahren mit einer Zusammenstellung auf... weiterlesen
Cordula Lötscher: Der digitale Nachlass
Cordula Lötscher Der digitale Nachlass Zürich / Basel / Genf 2021 234 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-8240-2 Buchart Buch (PrintPlus) Reihe... weiterlesen
Eigenmittelverordnung (ERV): BR verlangt von Banken zusätzliche Eigenmittel für Wohnbauhypotheken
Inkrafttreten: 30.09.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 26.01.2022 dem Antrag der Schweizerischen Nationalbank (SNB) entsprochen und den antizyklischen Kapitalpuffer (AZP) reaktiviert: Um... weiterlesen
COVID-19: BR beschliesst Massnahmen im Bereich Kurzarbeit
Sofortiges Inkrafttreten der Änderung der „Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung“ Der Bundesrat (BR) hat am 26.01.2022 verlängert: das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE); die Erhöhung der Höchstbezugsdauer von KAE... weiterlesen
Gründung im Generalexekutionsverfahren
Aus verschiedenen Gründen kann der Betrieb oder Teile davon auch erst nach eröffnetem Konkursverfahren oder bewilligter Nachlassstundung in eine oft ebenfalls als Auffanggesellschaft bezeichnete neue... weiterlesen
Gründung vor Generalexekution
Der Begriff der Auffanggesellschaft wird üblicherweise für den Tatbestand verwendet, bei dem die Betriebsübernahme vor der Zwangsvollstreckung (Konkurs oder Nachlassstundung) stattfindet. Der vorstehende Content bezieht... weiterlesen
Ordentlicher Nachlass als Alternative?
Gibt es für Auffanggesellschaften – abgesehen von der Steuer-Vorauszahlung – eine Alternative zur Vermeidung einer Steuersukzession? Die Steuersukzession der Mehrwertsteuergesetzgebung vermag jedoch nur bei der... weiterlesen
Kantonalen Steuer / Steuernachfolge?
In kantonalen Steuergesetzen sind teilweise auch Normen über die Steuernachfolge zu finden: Übernahme der DBG-Regelung Grundsatz Diese Kantone übernehmen oft die Regelung von DBG 54... weiterlesen
Steuern
Bei der Übertragung des Betriebs oder eines Teilbetriebs stellt sich für die übernehmende Auffanggesellschaft die Frage, ob und wenn ja welche Steuern sie zu bezahlen... weiterlesen
Verrechnungssteuer (VST) / Steuernachfolge?
Bei der Verrechnungssteuer (VST) des Bundes sind Gesetz, Lehre und Rechtsprechung uneinheitlich: Gesetzliche Grundlage Das Verrechnungssteuergesetz enthält keine Norm zur Steuernachfolge. Lehre Nach der Lehre... weiterlesen
Gewinnsteuer / Steuernachfolge?
Auch bei Gewinnsteuer nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer ((DBG); SR 642.11) stellt sich die Frage nach der Steuernachfolge: Gesetzliche Grundlage Die Steuernachfolge bei... weiterlesen
Mehrwertsteuer (MWST) / Steuernachfolge
Die übernehmende Gesellschaft (Auffanggesellschaft) kann für die Steuern des übertragenden Rechtsträgers haften: Gesetzliche Grundlage MWSTG 16 Abs. 2 mit der Marginalie «Steuernachfolge» lautet: «Wer ein... weiterlesen
Öffentliche-rechtliche Pflichten und Auflagen
Öffentlich-rechtliche Pflichten und Auflagen aus öffentlichem können ebenfalls automatisch auf den Rechtsnachfolger übergehen, zB: Finanzierung der Sanierung belasteter Standorte (vgl. USG 32d Abs. 2 USG). Steuernachfolgen... weiterlesen
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