Auskunftsrecht und Einschränkung des Einsichtsrechts
SchKG 8a Die in SchKG 8a Abs. 3 aufgezählten Gründe für eine Einschränkung des Einsichtsrechts (siehe Box unten) sind abschliessender Natur. SchKG 8a Abs. 1... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Unternehmerklausel in Grundstückkaufvertrag
OR 377 / OR 112 Im Rechtsmittelverfahren 4A_468/2019 hatte sich das Bundesgericht mit einer „Unternehmerklausel“ zu befassen, welche als Nebenabrede in einem Grundstückkaufvertrag geschlossen worden... weiterlesen
Vermögensverwalter verletzte Pflicht zur Erstellung eines Risikoprofils
OR 398 Abs. 2 i.V.m. OR 97 / FIDLEG Vermögensverwalter haben die Pflicht, vor Abschluss des Vermögensverwaltungsvertrags ein Risikoprofil ihres Kunden zu erstellen. Im vorliegenden... weiterlesen
Wirkung des Ersatzmieter-Angebots und fehlende Schlüssel
OR 264, OR 267 und ZPO 59 Abs. 2 lit. a Bei einer vorzeitigen Rückgabe des Mietobjekts kann die Mieterin dem Vermieter einen vorgeschlagenen Ersatzmieter... weiterlesen
Strafprozess-Föderalismus und Strafverteidiger-Dichte in der Schweiz
Ein Überblick: Strafverteidiger / Strafverteidigung Einleitung Nachfolgend soll ein kurzer Überblick über den Strafprozess-Föderalismus und die Branche der Strafverteidiger Einblick in das Geschehen gewähren. Agenda... weiterlesen
Verwertung von Krypto-Beständen erfordert Fachwissen
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (STA ZH) muss Vorkehren treffen, um bei der vorzeitigen Verwertung beschlagnahmter Kryptobestände ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen. Sofern das... weiterlesen
Mobilfunk: Standortidentifikation bei Notrufen
Inkraftsetzung: 01.07.2022 Ab Mitte 2022 sollen bei Notrufen über Mobilfunk durch die konzessionierten Telekom-Anbieter präzisere Standortinformationen mitgeliefert werden. Der Bundesrat hat am 17.11.2021 beschlossen, die... weiterlesen
Einheitlicher pauschaler Steuerabzug für alle unselbständig Erwerbenden
BR-Auftrag an EFD zur Vorlagenausarbeitung Die zunehmende Bedeutung des mobilen Arbeitens (sog. „Telearbeit“ oder „Remote Working“) wirft bekanntlich zahlreiche Fragen zu den steuerlichen Abzügen bei den... weiterlesen
BR verabschiedet Botschaft zur SVG-Änderung
Umwelt, automatisiertes Fahren, Anpassung der „Via Sicura“-Massnahmen + Velohelmpflicht für Kids / Jugendliche Der Bundesrat (BR) hat am 17.11.2021 die Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes... weiterlesen
Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben sollen verboten werden
Der Bundesrat (BR) hat am 17.11.2021 entschieden, dass mit einer neuen Regelung im UWG Preisbindungsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben verboten werden sollen; Kenntnis... weiterlesen
SwissPass-Ausstellung: SBB unterstehen Datenschutzvorschriften für Privatpersonen
PBG 54 Abs. 1 / DSG 23 + 25 Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat entschieden, dass das Handeln der SBB bei der Datenbearbeitung zur Ausstellung des SwissPass,... weiterlesen
BR eröffnet Vernehmlassung zur neuen Strafregisterverordnung
Frist bis 08.03.2022 Der Bundesrat hat am 17.11.2021 die Vernehmlassung zu einer Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA eröffnet: Die Verordnung basiert auf den Spezifikationen der... weiterlesen
Gabriele Hofmann-Schmid: Coaching für Anwälte
Gabriele Hofmann-Schmid Coaching-für-Anwälte Zürich / Basel / Genf 2021 148 Seiten Schulthess Verlag AG CHF 68.00 ISBN 978-3-7255-8072-9 Buchart Buch (PrintPlus) Inhalt / Rezension Die... weiterlesen
Ehe für alle: Gesetzesbestimmungen treten am 01.07.2022 in Kraft
Möglichkeit, zu heiraten oder die eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umzuwandeln Ab dem 01.07.2022 können gleichgeschlechtliche Paare heiraten oder ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe... weiterlesen
Fahrzeug(nach)kontrolle im Kanton Zürich vereinfacht
Bildquelle: AGVS-Medien Im August 2021 wurde im Kanton Zürich das sog. „Reparaturbestätigungsverfahren (RBV)“ eingeführt. Autorisierte Fachbetriebe können nun die ordnungsgemässe Reparatur beanstandeter Fahrzeuge bestätigen. Der... weiterlesen
Steuerentlastungen für diverse Länder
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF hat gemäss Medienmitteilung vom 16.11.2021 aktualisiert: Übersicht über die Auswirkungen des Abkommens (Ausmass der Entlastungen) betreffend Armenien Aserbaidschan Georgien... weiterlesen
Händlerschilder (sog. „U-Nummern“) erlauben seit 01.07.2021 Fahrten in Deutschland
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und das deutsche Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) haben unterzeichnet: eine befristete Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung von diversen... weiterlesen
Australische Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit
Junge Schweizer haben neu Zugang zum australischen «Work and Holiday»-Programm Ab dem 01.01.2022 können australische Staatsangehörige ohne Visum in die Schweiz einreisen. Die entsprechende Verordnung... weiterlesen
BVGer: Entscheid Bulgari S.p.A. vs. Institut für geistiges Eigentum betreffend Marke mit Herkunftsangabe
Parteien Bulgari S.p.A. v. Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE. Begehren Ersuchen um Eintragung der Schweizer Marken Nr. 52787/2015 «BVLGARI VAULT» | Nr. 55832/2017 «BVLGARI»... weiterlesen
Einziehungsbeschlagnahme einer Domain durch die Registerbehörde
StGB 69 Abs. 1, StPO 263 Abs. 1 lit. d, VID 30 Abs. 2 lit. g Von einer Domain (Domäne), als Adressierung einer inkriminierten Internetwebsite,... weiterlesen
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