Strafanzeigepflicht = Anzeigepflicht der Mitglieder anderer Behörden als die Strafuntersuchungsbehörden. Weiterführende Informationen Anzeigepflicht der Behörden Strafantrag = jede Person (natürliche Person oder juristische Person) ist... weiterlesen
Strafantrag Einseitige Willenserklärung eines Strafantragsberechtigten mit Antrag auf Einleitung eines Strafverfahrens an die Polizei oder Strafuntersuchungsbehörde. Strafanzeige Einseitige Willenserklärung eines Strafantragsberechtigten, der Polizei oder Strafuntersuchungsbehörde... weiterlesen
Strafantrag Bestrafung. Strafanzeige Mitteilung. Literatur RIEDO CHRISTOF, Der Strafantrag, Basel 2004, S. 54 HUBER WALTER, Die allgemeinen Regeln über den Strafantrag im schweizerischen Recht (StGB... weiterlesen
Das Strafantragsrecht befasst sich schwerpunktmässig mit folgenden Willenserklärungen eines Antragsstellers bzw. eines Strafanzeigeerstatters: Strafantrag (Antrag auf Bestrafung) Strafanzeige (Mitteilung über die Feststellung einer strafbaren Handlung)... weiterlesen
Die Digitalisierung verändert die Wirtschaft und viele Geschäftsmodelle: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte deshalb Vorschläge ausgearbeitet, wie die Unternehmensbesteuerung längerfristig an... weiterlesen
Das Werk «Mietrecht für die Praxis» ist ein Klassiker der schweizerischen Mietrechtsliteratur. Die 9. Auflage des deutschsprachigen Werks erschien 2016.... weiterlesen
Die Verpflichtung zu einer Leistung kann mit einer Dienstbarkeit nebensächlich verbunden werden, als sog. „Nebenleistungspflicht“. Im konkreten Fall ging es um die Erstellung und den... weiterlesen
22.035 Tonnagesteuer auf Seeschiffen. Bundesgesetz Taxe au tonnage applicable aux navires de mer. Loi fédérale Einleitung Erinnerlich hat der Bundesrat (BR) am 04.05.2022 die Botschaft... weiterlesen
Der «Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance» (kurz «Swiss Code») gibt den Unternehmen Empfehlungen für die Ausgestaltung ihrer Corporate Governance.... weiterlesen
Einleitung Elektrische Zweiräder sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Gleichwohl sind die massgebenden Regeln nicht allen bekannt. Agenda Einleitung Kategorienarten Wo dürfen E-Bikes fahren? Bei welchen Fahrzeugen besteht eine Helmpflicht?... weiterlesen
Literatur zum Konsumentenschutz BAUER WALO, Der Schutz vor unbilligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im schweizerischen Recht, Zürich 1977. Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Postulat... weiterlesen
SchKG 191 Der Gesetzgeber wollte mit der „Konkurseröffnung“ nach SchKG 191 (siehe unten) nicht eine „private Schuldensanierung“ einführen, um das Problem der Überschuldung derjenigen zu lösen, welche über keine Aktiven mehr... weiterlesen
Strittig war, ob die angefochtenen Ermessensveranlagungen bzw. die diesen zugrunde liegenden Umsatz- und Gewinnschätzungen für die vom Beschwerdeführer betriebenen Erotikbetriebe offensichtlich unrichtig sind.... weiterlesen
Einem ausländischen Staatsangehörigen, welcher vor seiner Frühpensionierung Sozialhilfe bezog, wurde die Niederlassungsbewilligung widerrufen, weil er Ergänzungsleistungen erhält.... weiterlesen
Ambroise Baumgartner Handlungsbefugnisse der ausländischen Konkursverwaltung in der Schweiz Eine Würdigung der Revision des IPRG vom 1. Januar 2019 unter Prüfung einer weiteren Harmonisierung mit... weiterlesen
ZGB 125 Sachverhalt A. (geb. 1948) und B. (geb. 1968) heirateten 2009. Sie sind Eltern der 2011 geborenen Tochter C. Im Juni 2012 hoben die... weiterlesen
Bildquelle: © SBB CFF FFS Ein Überblick Einleitung Hat ein Zug eine (erhebliche) Verspätung oder fällt er aus, muss das Eisenbahnunternehmen den Fahrgast grundsätzlich entschädigen. Agenda Einleitung... weiterlesen
OR 659a Abs. 1 + OR 691 Abs. 3 / ZPO 87 Das Bundesgericht (BGer) hat erstmals über die Zulässigkeit der positiven Beschlussfeststellungklage nach einer... weiterlesen
OR 271a Abs. 3 lit. a i.V.m. Abs. 1 lit. e Eine Mietvertragskündigung trotz dreijähriger Kündigungssperrfrist ist aufgrund dringenden Eigenbedarfs zulässig, wenn die Vermieterin in... weiterlesen
Selbständige Stiftung Zweckvermögen Mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattetes, einem besonderen Zweck gewidmetes Vermögen Anstaltliche Rechtsnatur Die Stiftung ist von anstaltlicher Natur Keine Eigentümer Keine Mitglieder Nur... weiterlesen
