Urteilsanonymisierung: Unzulässige Gebühr
BV 30 Abs. 3, EMRK 6 Ziffer 1 + UNO-Pakt II Das in obgenannten Erlassen postulierte Prinzip der Justizöffentlichkeit erlaubt Einblick in die Rechtspflege und... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Anlegerschutz für Kundengelder: BR will Einlagensicherung um eine Milliarde Franken erhöhen
Der Bundesrat hat im Frühjahr 2019 die Änderung des Bankengesetzes (BankG) in den Bereichen Einlagensicherung, Insolvenz und Segregierung in die Vernehmlassung geschickt. Der Bundesrat stärkt... weiterlesen
Coronavirus: Weitgehende Normalisierung und vereinfachte Grundregeln zum Bevölkerungsschutz
Ab heute Montag, 22.06.2020, werden die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus weitgehend aufgehoben. Einzig Grossveranstaltungen bleiben bis Ende August verboten. Alle öffentlich zugänglichen Orte müssen... weiterlesen
MWST: Weiterentwicklung in der digitalisierten und globalisierten Wirtschaft
Vernehmlassung bis 12.10.2020 Der Bundesrat hat am 19.06.2020 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) eröffnet. Er schlägt unter anderem vor, Versandhandelsplattformen umfassend zu besteuern... weiterlesen
Blockchain + Distributed Ledger Technology: Kein Anpassungsbedarf im Steuerrecht
Der Bundesrat hat am 19.06.2020 den Bericht zu einem allfälligen Anpassungsbedarf des Steuerrechts im Bereich Blockchain zur Kenntnis genommen. Der Bericht kam zum Schluss, dass... weiterlesen
Checkliste „Markennamen können zu Gattungsnamen werden“
Checkliste „Markennamen können zu Gattungsnamen werden“ Marken können Gefahr laufen, dass die Produkte, für die sie Markenregister vorgemerkt wurden, so bekannt und erfolgreich werden, und,... weiterlesen
Checkliste Markenportfolio-Management
Downloads Hier finden Sie die Checkliste als interaktive PDF zum Download: Checkliste Markenportfolio-Management: Optimierungen Markenportfolio-Management / Optimierungen Checkliste «Markenportfolio-Management» Optimierung 1: Möglichst wenige Marken Integration... weiterlesen
Checkliste Markenportfolio-Management / Grundlagen
Downloads Hier finden Sie die Checkliste als interaktive PDF zum Download: Checkliste Markenportfolio-Management: Grundlagen Checkliste «Markenportfolio-Management / Grundlagen» Die Elemente der Markenführung (auch: Markenportfolio-Management oder... weiterlesen
Mohrenkopf: Kommt ein generischer Begriff dank Sprachsäuberung wieder in Markenwirkungsgenuss?
MSchG 2 lit. a und d Einleitung Der Grossverteiler MIGROS Zürich soll dem öffentlichen Druck nachgegeben und daher das Produkt des Aargauer Unternehmens Robert Dubler... weiterlesen
Lüdemann Carolin / Lüdemann Heiko: Die 111 wichtigsten Fragen im Vorstellungsgespräch
Lüdemann Carolin / Lüdemann HeikoDie 111 wichtigsten Fragen im VorstellungsgesprächKompetente Antworten, die überzeugen Auflage München 2018 (2009) 175 Seiten REDLINE Verlag CHF 27.90 ISBN 978-3-86881-012-7... weiterlesen
Judikatur
BGE 122 III 150 ff. BGE 116 II 267 ff. BGE 121 III 118 ff. BGE 83 II 427 ff. BGE 82 II 555... weiterlesen
Fehlen des Haftentscheids kann vor Rechtsmittelinstanz geheilt werden
StPO 363 ff. + StPO 228 Abs. 4 per analogia Trifft ein Strafgericht zu Unrecht nebst des Beschlusses auf Anordnung der Verwahrung keinen separaten Haftentscheid... weiterlesen
Geschäftsraummietvertrag: Vertragsübertragung und Vermieterrechte
OR 263, OR 97 und ZPO 157 Der Vermieter darf seine Zustimmung zur Übertragung der Geschäftsraummiete auf einen Dritten nicht von der Bezahlung eines höheren... weiterlesen
Verein: Steuerliche Qualifikation von Mitgliederbeitrags-Zahlungen
In der vorliegenden Causa ging es um die Qualifikation von Mitgliederbeitragszahlungen in einem Verein. Mitgliederbeiträge gelten als sog. geldwerte Leistungen seitens der Vereinsmitglieder zur Verwirklichung... weiterlesen
Gerichtliche Fragepflicht bezüglich eines nicht eingereichten notwendigen Dokuments
ZPO 52 + 56 – In Internet-Vorlage der Rechtspflege nicht genanntes Dokument Reicht eine Prozesspartei ein notwendiges Dokument nicht ein, weil dieses in dem von... weiterlesen
Coronavirus: Schweiz hebt COVID-Beschränkungen zu allen Schengen-Staaten auf
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, den 12.06.2020, vom Beschluss des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) Kenntnis genommen, die geltenden Einreisebeschränkungen – wie vor Wochenfrist... weiterlesen
Gesetzlicher Teilungsaufschub (ZGB 604 Abs. 1)
Gesetzliche Teilungsaufschub-Tatbestände sind: ungeborenes Kind (ZGB 605) Hausgenossen-Unterhalt (ZGB 606) Zwangsgemeinschaft nach BGBB 12 Zur Nutzniessung Gesetzlicher Teilungsaufschub (ZGB 604 Abs. 1) Teilungsaufschub auf unbestimmte... weiterlesen
Gerichtlicher Teilungsaufschub (ZGB 604 Abs. 2)
Teilungsaufschub-Voraussetzungen bevorstehende (unzeitige) Teilung Schädigung des Nachlasswertes / Erheblichkeit der Schädigung Ermessen des Richters beim Vorgehensentscheid berücksichtigen Schadens-Wahrscheinlichkeit Nachweisbelastet: Erbe Schlüssige Sachverhaltsdarstellung, kein strikter Beweis... weiterlesen
Klage-Voraussetzungen
Die Erbteilungsklage setzt voraus: Mehrere Erben [der Universalerbe erwirbt den Nachlass unmittelbar kraft Universalsukzession; eine Teilung ist sachbedingt nicht notwendig] Erbenstellung des Klägers Erbenstellung des... weiterlesen
Klageinhalte
Die Erbteilungsklage gibt folgende Aktionsmöglichkeiten: Vornahme der Teilung (= Ausscheidung von Nachlassgegenständen an einzelne Erben) Vollständige Erbteilung Teilung aller Nachlassaktiven, unter Schuldentilgung oder Schuldübernahme(n) Objektiv-partielle... weiterlesen
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