MWST: Änderung der Mehrwertsteuersätze per 01.01.2018
Neue Sätze: 7,7 % (Normalsatz), 3,7 % (Beherbergungssatz) und 2,5 % (reduzierter Satz) Am SO 24.09.2017 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Vorlage «Altersvorsorge 2020» an... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
DSG-Auskunftsgesuch für die vorprozessuale Beweismittelbeschaffung?
Auskunft an Bankkunden betreffend bankinterne Personendaten Ausgangslage In den vergangenen Jahren haben die Schadenersatzprozesse unzufriedener Bankkunden zugenommen. Die beauftragten Banken verfügen meistens über einen Informationsvorsprung... weiterlesen
Gallmann Robert / Gersbach Andreas (Hrsg.) Der Unternehmensjurist
Gallmann Robert / Gersbach Andreas (Hrsg.) Der Unternehmensjurist Zürich 2016 824 Seiten Schulthess Verlag CHF 248.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Handbuch für die Praxis... weiterlesen
Grundsteuern: Keine Eigentümerpflicht zur dauernden + ausschliesslichen Selbstnutzung des Ersatzbeschaffungsobjektes
StHG 12 Abs. 3 lit. e + DBG 3 Abs. 1 Der Sachverhalt Die streitbetroffene Entwicklung von Wohnsitz und Immobilienbesitz des A gestaltete sich folgendermassen:... weiterlesen
Führerausweis: Sicherungsentzug und Wiedererteilung unter Alkoholabstinenzauflage
SVG 16d Abs. 1 + SVG 17 Abs. 5 / Rechtsprechungsklarstellung bei der Haaranalyse Sachverhalt Der Lenker A. fuhr am 10.11.2007 mit seinem Fahrzeug unter... weiterlesen
Bund: Steuervorlage 2017
SV17 als Ersatz für die gescheiterte Unternehmenssteuerreform III (USR III) Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 06.09.2017 die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 (SV17) eröffnet.... weiterlesen
25 Jahre Opferhilfegesetz in der Schweiz
OHG im Publikum wenig bekannt Vor rund 25 Jahren ist das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz (OHG); SR 312.5) in Kraft... weiterlesen
Einleitung zur Immobiliengesellschaft
Die Immobiliengesellschaft bezweckt den Erwerb, die Erschliessung, die Finanzierung, die Baurealisation, die Vermietung, das Halten und die Vermarktung einer oder mehrerer Immobilien. Der schweizerische Gesetzgeber... weiterlesen
Inhaltsverzeichnis
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Einleitung zur Erbfolge
Erbfolge nach Schweizer Erbrecht Jede natürliche Person wird Erblasser. Es tritt in diesem Fall der sog. Erbfall ein. Jede natürliche Person ist zum Erwerb einer... weiterlesen
Pesenti Francesca: Gerichtskosten (insbesondere Festsetzung und Verteilung) nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)
Pesenti Francesca Gerichtskosten (insbesondere Festsetzung und Verteilung) nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Reihe A, Band 131 Basel 2017 397 Seiten Helbing... weiterlesen
Feststellung neuen Vermögens: Berufung gegen Klageabweisung und Anwendung der Gerichtsferien
ZPO 1 lit. c + ZPO 145 Abs. 1 und 4 / SchKG 56 Ziff. 2, SchKG 63 + SchKG 265a Abs. 4 Das Bundesgericht... weiterlesen
Sicherungsentzug
Ein Sicherheitsentzug hat sich auf SVG 17 Abs. 5 zu stützen. Gemäss SVG 17 Abs. 5 ist der Führerausweis zu entziehen, wenn der Inhaber Auflagen... weiterlesen
Organisationsmangel: Erweiterter Gehörsanspruch und Massnahmen
OR 731b Es kann gerechtfertigt sein, im Rahmen eines erweiterten Gehörsanspruchs nicht nur die Parteien anzuhören, sondern zu prüfen, ob ein Sachwalter eingesetzt werden soll.... weiterlesen
Teilrevision: Verabschiedung der Botschaft durch Bundesrat
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 06.09.2017 die Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) verabschiedet, so die Medienmitteilung des BAKOM vom 07.09.2017. Die Revisionsvorlage... weiterlesen
In der Falle der Bestpreisgarantie
In den letzten zehn Jahren hat sich der Ablauf einer Hotelbuchung radikal verändert. Als Buchungsplattformen wie Booking.com erstmals auf den Markt kamen, wurden diese von... weiterlesen
Gerichtspraxis zur sachlichen Zuständigkeit
Keine Zuständigkeit für Angelegenheiten des vereinfachten Verfahrens Miet- und pachtrechtliche Streitigkeiten Arbeitsrechtliche Streitigkeiten Konsumentenrechtlichen Streitigkeiten Sachenrechtliche Streitigkeiten Bauhandwerkerpfandrecht, vorläufige Eintragungen, Vormerkung von Verfügungsbeschränkungen Einzelunternehmen SchKG-Angelegenheiten... weiterlesen
schulthess manager handbuch 2017
schulthess manager handbuch 2017 Zürich 2017 280 Seiten Schulthess Verlag CHF 79.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Gebundenes Buch Inhalt / Rezension Das neue schulthess manager... weiterlesen
Prätendentenstreit: ZPO enthält keine Grundlage für eine Klagefristansetzung nach Hinterlegung
OR 168 Abs. 1 / ZPO 250 lit. a Ziff. 6 Die Beschwerdeführerin rügte gemäss BGE 143 III 102 ff. beim Bundesgericht, die Vorinstanz habe... weiterlesen
Vollstreckung einer gerichtlich verfügten Firmaänderung
Unirenova / Unirenova Bau AG Der Handelsregistereintrag einer „Firma“ (i.S.d. Unternehmensnamens) stellt einen kennzeichenmässigen Gebrauch im geschäftlichen Verkehr dar. Die Eintragung der mit einer Marke... weiterlesen
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