Der Erbverzicht gemäss ZGB 495 gilt nicht als Rechtshandlung, welche der Absichtsanfechtung nach SchKG 288 unterliegt. […]
Erbverzicht: Paulianische Anfechtung
Prozesskostenverteilung nach Ermessen: Praxisänderung ist zu berücksichtigen
Die Prozesskosten sind grundsätzlich aufzuerlegen der unterliegenden Partei (vgl. ZPO 106 Abs. 1). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (ZPO 106 Abs. 2). […]
Kurzarbeitsentschädigung: Verlängerung der Höchstbezugsdauer auf 24 Monate
Angesichts der anhaltenden konjunkturellen Schwächephase und der geopolitischen Spannungen plant das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), die maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) über den Juli 2026 hinaus bei 24 Monaten zu belassen. […]
Pfändungsvollstreckung: StWEG-Pfandrecht zur Sicherung der Beitragsforderungen der letzten 3 Jahre / Differenzierung
Das Betreibungsamt hat das durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) angemeldete gesetzliche Grundpfandrecht zur Sicherung ihres Anspruchs auf die Beitragsforderungen der letzten 3 Jahre (ZGB 712i) […]
Systemwechsel: Eigenmietwert fällt per 1. Januar 2029
Der Bundesrat hat das Inkrafttreten der Reform der Wohneigentumsbesteuerung auf den 01.01.2029 festgelegt. […]
WEKO: Künstliche Intelligenz
Der wirksame Schutz des Wettbewerbs erfordert das beständige Beobachten der Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI). […]
Abgeltung des Ferienlohnanspruchs mit dem laufenden Lohn?
Bei einer Vollzeitbeschäftigung bei derselben Arbeitgeberin ist eine auch ausnahmsweise Abgeltung des Ferienlohnanspruchs… […]
Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent: Nur wenige neue Gemeinden
In neun Gemeinden liegt der Zweitwohnungsanteil neu über zwanzig Prozent, in welchen voraussichtlich keine neuen Zweitwohnungen mehr gebaut werden dürfen. […]
.swiss: 10 Jahre die Schweizer Identität im digitalen Raum
Die Top-Level-Domain .swiss «feiert» ein Jubiläum: 10-jähriges Bestehen. […]
Missbräuchliche Arztzeugnisse: Nationalrat fordert Massnahmen
Der Nationalrat (NR) hat eine Motion angenommen, welche verlangt: wirksame Massnahmen gegen Gefälligkeits- und mangelhafte Arztzeugnisse zulasten von Arbeitgebern + Sozialversicherungen. […]
Baurekurs: Erpressung durch missbräuchliche Rechtsmittelerhebung + verpönte Kommerzialisierung
Als rechtsmissbräuchlich gilt eine Baueinsprache, mit der artfremde Ziele verfolgt werden wie zB eine unverhältnismässig hohe Entschädigungsforderung, die als Erpressung qualifiziert werden kann. […]
SwissBoardForum (Hrsg.): Handbuch für den Verwaltungsrat
Das Handbuch für den Verwaltungsrat liegt in dritter, aktualisierter und vollständig überarbeiteter Auflage vor. […]
Prozessstandschaft + Klagevoraussetzungen: Gerichtliche Fragepflicht?
Prozessstandschaft Die Befugnis, im eigenen Namen das Recht eines Dritten gerichtlich geltend machen zu können (sog. «Prozessstandschaft»), Negative Eintretensvoraussetzungen Hernach hat das Gericht Richterliche Fragepflicht Stellt das Gericht fest, BGE 151 III 497 ff. BGer 4A_282/2024 vom 07.05.2025 Weiterführende Informationen Prozessstandschaft Prozessmaxime Prozessvoraussetzungen der Klage Richterliche Fragepflicht Zivilprozessrecht Allgemein Quelle LawMedia Redaktionsteam Bildquelle: gerichte-zh.ch […]
Schuldbrief zur Sicherung einer Steuerforderung: Rechtsöffnung in der Betreibung auf Grundpfandverwertung?
Eine Schuldbriefforderung nimmt kein öffentlich-rechtlicher Charakter an, selbst wenn sie eine öffentlich-rechtliche Grundforderung sichert. […]
Risikovorsorge: Erfolgreiche Prävention führt zu späterer Vernachlässigung künftiger Risiken
Erfahrungsgemäss neigen Menschen dazu, die Verwirklichung von Gefahren, auch sog. Vorwarnungen, zu übersehen […]
Scheidung: Entschädigungsanspruch für Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten
Ein Ehepartner machte einen Anspruch auf Entschädigung für seine Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten, die erheblich über das hinaus ging, was der Beitrag an den Unterhalt der Familie verlangte, geltend. […]
Peter Gomm / Marianne Lehmkuhl / Jonas Weber: Opferhilferecht
Der in der Fachwelt etablierte Kommentar zum Opferhilferecht erscheint nun in seiner 5. Auflage und bietet erneut eine fundierte und praxisorientierte Darstellung des schweizerischen Opferhilferechts. […]
Sorgfältige + gewissenhafte Ausübung des Anwaltsberufs: Schweregrad von handwerklichen Fehlern
Sachverhalt Der Klient eines Pflichtverteidigers (Rechtsanwalt) war in einem Strafverfahren (Strafprozess) Die Privatstrafklägerin Das betreffende Gericht stellte in Aussicht, Die Staatsanwaltschaft schloss sich der Gerichtsmeinung an. Der eingangsgenannte Pflichtverteidiger (Rechtsanwalt) Resultat Das Verhalten des Pflichtverteidigers (Rechtsanwalt) BGer 2C_611/2024 vom 02.06.2025 Art. 12 BGFA Berufsregeln Für Anwältinnen und Anwälte gelten folgende Berufsregeln: Weiterführende Informationen Quelle LawMedia Redaktionsteam […]
Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung
Summary Das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) Die Einzelheiten dazu werden geregelt in der Plattformzweck Künftig soll der Rechtsverkehr abgewickelt werden in allen über eine digitale Kommunikationsplattform. Mit dem Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) wurden wichtige Rechtsgrundlagen geschaffen für den Verordnungs-Regelung Die Einzelheiten dazu werden geregelt in der Die VEKJ legt unter […]
Zahlungsanweisung: Legitimationsmangel + Risikotransferklausel
Erhebt ein Kunde gegenüber seiner Bank den Einwand eines Legitimationsmangels im Zusammenhang mit der Ausführung von Überweisungen, zB gestützt […]