Am 05.11.2025 hat der Bundesrat (BR) genehmigt: mehrere Anpassungen und Ergänzungen zum Gesamt-Tarifsystem
aus TARDOC… […]
TARDOC + ambulante Pauschalen: BR genehmigt mehrere Anpassungen + Ergänzungen
Fachlich eigenverantwortlich tätiger Arzt: Bewilligungsentzug wegen sexueller Übergriffe war verhältnismässig
Wird wegen des Fehlverhalten eines fachlich eigenverantwortlich tätigen Arztes seine Vertrauenswürdigkeit beeinträchtigt… […]
UBS-Kapitalregeln: Nationalratskommission will Anforderungen abschwächen
Summary Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-NR) hat Empfehlungen zuhanden des Bundesrats verabschiedet, und zwar Die WAK-NR verlangt, dass nicht über die Schranken folgender Erlasse hinausgegangen werden solle: Für die UBS würde dies zu einer beachtlichen Entlastung im Verhältnis zu den bisherigen Kapitalisierungsplänen des Bundesrates bedeuten. Schreiben der WAK-NR an den Bundesrat Die Kommission für Wirtschaft […]
Homeoffice: Aufforderung zur Rückkehr an den Büroarbeitsplatz
Die Homeoffice-Arbeit (HOA) ist nicht mehr bei allen Arbeitgebern beliebt. […]
Elektronisches Gesundheitsdossier E-GD löst EPD ab
Summary Der Bundesrat (BR) möchte Das E-GD wird und Im Rahmen einer grundlegenden Neuausrichtung zu den Gesundheitsinformationen werden und Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 05.11.2025 E-GD-Vorteile laut Bundesrat Das neue Projekt soll folgende Kautelen aufweisen: Nächste Schritte In einem nächsten Schritt soll die Vorlage vom Parlament behandelt werden. Sobald das Gesetz verabschiedet […]
Internationale Zivilprozesse: Vereinfachung der elektronischen Kommunikation
Motion 20.4266 der Rechtskommission des Ständerates (RK-S) /HBewÜ / IPRG /Inkrafttreten: 01.01.2026 Summary Wer von der Schweiz aus an einem ausländischen Zivilverfahren teilnimmt, Der Bundesrat (BR) hat am 05.11.2025 Geltendes Recht Nach geltendem Recht braucht es Diese bisherige Regelung gilt angesichts der Weiterentwicklung der Digitalisierung als umständlich und nicht zukunftsgerichtet. Künftiges neues Recht Künftig können deshalb Es […]
2. Säule: Bundesrat will Verbesserungen für Mehrfachbeschäftigte
Wer mehrere «Jobs» hat, ist in der obligatorischen beruflichen Vorsorge häufig schlechter gestellt als jemand, der für einen einzigen Arbeitgeber tätig ist. […]
Andrea Büchler / Rolf Vetterli / Alice Margaria / Laura Moretti: Ehe Partnerschaft Kinder
Eine Einführung ins Schweizerische Familienrecht. Das „schweizerische Familienrecht“ wird in einen historischen und sozialen Rahmen… […]
Höhere Unterhaltskosten: Keine Nachweis-Umgehung durch Anrufung der Pauschalierung
Gestiegene Unterhaltskosten müssen nachgewiesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten. […]
Dienstbarkeit: Verzicht vor Löschung im Grundbuch
Der Verzicht auf eine Dienstbarkeit kann vor der Löschung wirksam werden, wenn der Berechtigte den vorbehaltlosen und bedingungslosen Verzicht auf sein Dienstbarkeitsrecht erklärt. […]
Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben: Voraussetzungen
Die Auslegung der Norm von DBG 153a ergibt, dass von einem Anreiz für Erben, unversteuerte Vermögens- und Einkommenswerte zu melden, nur auszugehen ist, wenn die Steuerbehörde hiervon noch keine Kenntnis hat. […]
Immobilien-Zwischennutzungen: Miete, Gebrauchsleihe oder Pop Up-Stores?
Ein «Leerstand» ist für jeden Hauseigentümer ein Albtraum. Die Folgerisiken sind: Hausbesetzungen, Plünderungen, Vandalismus, Unterhaltsschäden etc… […]
Materielle Enteignung bei fehlender Bauabsicht
Das Bundesgericht (BGer) hat im Fall 1C_275/2022 entschieden, dass die – länger dauernde – fehlende Bauabsicht des Eigentümers eines sich in der Bauzone befindlichen Grundstücks… […]
Neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen: Vernehmlassungs-Start
Der Bundesrat (BR) will die Rechte der Nutzer im digitalen Raum stärken; sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen verpflichten, zu mehr Fairness und Transparenz. […]
Baumängel: «Neues Recht» ab 01.01.2026
Am 19.04.2025 ist die Referendumsfrist abgelaufen für die Änderungen im Kaufs- und Werkvertragsrecht. […]
Grenzüberschreitendes Unterhaltsinkasso: Bundesrat schlägt Erleichterungen vor
Die internationale Durchsetzung familienrechtlicher Unterhaltsansprüche international ist oft schwierig. […]
Mietschlichtungs-Statistik 2025/I: Zahl der Neueingänge gestiegen
Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen haben halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren zu berichten […]
Immissionen eines rauchenden Nachbarn = Mietmangel
Nikotin, Feinstaub und Zigarettengeruch aus der Nachbarwohnung stellen einen Miet-Mangel dar. […]
Roland Norer / Andreas Wasserfallen: Agrarrecht
Das Jahrbuch zum Agrarrecht stellt dar: die aktuellen rechtlichen Entwicklungen im Agrarbereich. […]
Definitive Rechtsöffnung: Ohne Betreibungsfortsetzung keine Gerichtskosten- und Parteientschädigung-Überwälzung auf den Schuldner
In der Betreibung des Gläubigers für seine mit definitivem Rechtsöffnungsentscheid zugesprochene Kosten und Parteientschädigung… […]