Im Rahmen des Verfahrens betreffend summarischen Rechtsöffnung sind die Erwägungen der Vorinstanz, wonach die Einwendung, ein Schuldversprechen könne die Verpflichtungen eines Mieters von Geschäftsräumen im Kanton Genf nicht rechtswirksam sichern, glaubhaft gemacht wurde, nicht zu beanstanden. […]
Die Polizei-Kaderfrau (geb. 1978, Chefin der Brigade für Einbruchs- und Diebstahlsverhütung der Genfer Kantonspolizei) war mit ihrem Dienstfahrzeug nachts unterwegs […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat zwei Untersuchungen eingeleitet, um mögliche unzulässige Wettbewerbsabreden im Bereich des «Keyword-Biddings» zu prüfen. […]
Unter welchen Umständen kann bei einem Familienkonflikt von der Einsetzung einer beauftragten Person im Rahmen einer Eignungsprüfung gemäss ZGB 363 Abs. 2 Ziffer 3 abgesehen werden? […]
Sachverhalt Obsiegt eine Gläubiger gegen den Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren, so muss ihm das zuständige Gericht den Kostenvorschuss nach revidiertem Zivilprozessrecht (ZPO 111 Abs. 1) zurückzahlen. Das Gericht kann den Kostenvorschuss nicht zur Deckung der Entscheidgebühr verwenden. Erwägungen Das Bundesgericht (BGer) konsultierte eingehend die Materialien zur Revision der Zivilprozessordnung (ZPO) und verwarf die Ansicht des Obergerichts […]
Im Zuge der schweizweiten Abschaffung des Eigenmietwerts ab dem Jahr 2029 hat die Zürcher Kantonsregierung entschieden, auch die steuerlichen Abzüge für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen einzustellen. Der Kanton setzt künftig primär auf direkte Förderbeiträge. […]
Ein Verkehrsunfall in Sedrun, bei dem ein 87-jähriger Automobilist eine Lehrperson tötete und mehrere Schulkinder verletzte, hat die Debatte um die Fahrtauglichkeit im hohen Alter neu entfacht. […]
Raphael SteuerwaldDie Erben des überschuldeten Nachlasses Handlungsmöglichkeiten bei überschuldeten Nachlässen mit Schwerpunkt auf Haftung und Ansprüche bei Ausschlagung aller provisorischen Erben Zürich + Genf 2025 82 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 67.00 ISBN 978-3-7255-9384-2 Buchart Kartoniert, Paperback Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, Reihen-Nr. 116 Inhalt / Rezension Der Dissertant Raphael Steuerwald hat ein aktuelles Dissertationsthema […]
Gemäss deutschem Bundesgerichtshof (BGH) handelt ein Rechtsanwalt «organisationsverschuldet», wenn sein elektronischer Fristenkalender Der BGH wertete die Auswahl einer ungeeigneten Software als Pflichtverstoss. Da der Rechtsanwalt im konkreten Fall zudem Beschluss vom 04.03.2026, Az. XII ZB 338/24 Art. 12 BGFA Berufsregeln (Schweizerisches Recht) Für Anwältinnen und Anwälte gelten folgende Berufsregeln: Übersicht mit KI Die Fristenkontrolle ist eine essenzielle anwaltliche Berufspflicht zur […]
Trotz einer Zunahme der Cyberangriffe in der Schweiz um 113 % im ersten Quartal 2025 sinkt die Priorisierung von Sicherheitsmassnahmen in vielen KMU. Während technische Basisschutzmassnahmen oft vorhanden sind, fehlen in der Mehrheit der Unternehmen organisatorische Konzepte, Notfallpläne und regelmässige Schulungen. […]
Rumetsch Virgilia / Poldena Tomas (Hrsg.)Schweizerisches BundesverwaltungsrechtBand VIII/2Gesundheitsrecht Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich, Spitalplanung, HSM, Abgeltungssysteme für stationäre Behandlungen, Arzneimittelpreisfestsetzung, Medizinprodukte – Marktzugang und Vergütung, Wirtschaftlichkeits- und Tarifcontrollingverfahren, Datenschutzrecht, Statistik KVG, Statistik Forschung und Epidemiologie 1. Auflage Basel 2025 750 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 348.– ISBN 978-3-7190-4791-7 Buchart Buch (Gebunden) Inhalt / Rezension […]
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 22.04.2026 verabschiedet: die Botschaft zur Revision des Bankengesetzes. […]
Der Bundesrat (BR) will die Beschwerdemöglichkeit gegen Bauprojekte für Privatpersonen einschränken und die Innenentwicklung als nationales Interesse gesetzlich verankern. […]
Der Bundesrat (BR) hat den Bericht «Ursachen und Auswirkungen von Arbeitskräftemangel» am 22.04.2026 verabschiedet […]
Die Art, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll, ist nach wie vor offen. Die «Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)» des Nationalrats […]
Im konkreten Fall bestand ein sog. «Side Letter» zum Arbeitsvertrag, verbunden mit einem Aktienkauf bzw. der Aktienübertragung. […]
Das Bundesgericht (BGer) hatte ein Fall zu beurteilen, in welchem es um die Tilgung der Kosten des Konkursgerichts innert der 10-tägigen Frist zur Weiterziehung des Konkurserkenntnisses ging. […]
Der Bundesrat zieht eine positive Bilanz zur 2021 eingeführten einjährigen Lernphase für junge Fahrschüler. Ein Evaluations-Bericht belegt […]
Bei einer Flugannullation wird in aller Regel der Ticketpreis zurückerstattet. Ist auch die «Vermittlungsgebühr» rückzuerstatten… […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) eröffnet je eine Untersuchung zu zwei mutmasslich abgesprochenen privaten Bauprojekten. […]