Bundesrat Albert Rösti wird am 27.03.2025 in Strassburg im Namen der Schweiz die Konvention des Europarats über künstliche Intelligenz (KI) sowie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterzeichnen. […]
Ab dem 1. April 2024 gilt in der Schweiz eine Meldepflicht für Cyberangriffe. Wir berichteten: Cybersicherheit: Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen Diese Meldepflicht gilt nun jedoch nur für folgende Medienunternehmen (neben staatlichen Einrichtungen aus Bereichen wie der Energie- oder Gesundheitsversorgung): die SRG und Keystone-SDA. Diese beiden Medienunternehmen zählen als «kritische Infrastruktur», da sie eine […]
Der Bundesrat bringt die elektronische Identität (e-ID) einen Schritt näher an die Bevölkerung […]
Das Bundesgericht (BGer) hat die am 19.11.2023 erfolgte Wahl von Simon Stocker zum Ständerat des Kantons Schaffhausen aufgehoben. […]
Mit dem Aufkommen der Technologie verteilter elekronischer Register (DLT = Distributed Ledger Technology) ist es möglich, digitale Vermögenswerte dezentral und manipulationssicher zu speichern und zu verwalten. […]
Die Steuerbehörden haften wie jeder andere Gläubiger gemäss SchKG 273 Abs. 1 für den aus einem ungerechtfertigten Steuerarrest entstandenen Schaden. […]
Die polizeiliche Kriminalstatistik 2024 des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigt erneut einen deutlichen Anstieg bei diversen Deliktsformen. […]
Am 21.032025 hat der Bundesrat eine Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) beschlossen, die ab dem 01.10.2025 in Kraft tritt. […]
Der Bundesrat hat am ein umfassendes Massnahmenpaket zur Sicherung des Lohnschutzes verabschiedet. […]
Der Bundesrat (BR) plant, den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) zu optimieren und den Zugang zu Grundstücksinformationen zu erleichtern. […]
Leerkündigungen oder Leerkaufskündigungen – also die Kündigung der Mietverhältnisse in einem gesamten Mehrfamilienhaus, oft zugunsten von Sanierungen oder Neubauten – sind ein kontrovers diskutiertes Thema in der Schweizer Mietlandschaft. […]
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 4A_61/2023 vom 25. Juni 2024 klargestellt, dass die Frist zur Erhebung einer Aberkennungsklage gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG mit der Zustellung des unbegründeten Rechtsöffnungsentscheids beginnt. Die Aberkennungsklage stellt kein Rechtsmittel gegen den Entscheid über die provisorische Rechtsöffnung dar, weshalb Art. 239 Abs. 2 ZPO auf diese nicht anwendbar […]
Der Bundesrat hat am 14.03.2025 die Vernehmlassung für das neue Breitbandfördergesetz (BBFG) eröffnet […]
Seit 2003 enthalten die „Jahrbücher“ die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet, setzen sich kritisch mit den gewählten Themen auseinander und verfolgen dabei einen interdisziplinären Ansatz. […]
Im strittigen Unterstützungsbeitrags-Fall ging es um die Neufestsetzung des Unterhaltsbeitrags zufolge der Erhöhung des Einkommens des Elternteils, der den Hauptunterhalt des Kindes leistet […]
Im Rahmen der Rechtsöffnungsstreitigkeit von BGer 4A_639/2023 ergaben sich für das Bundesgericht (BGer) drei publikationsrelevante Themenbereiche, die hier in der relevanten Reihenfolge wiedergegeben werden […]
Die Einführung der elektronischen Identität (E-ID) in der Schweiz gelangt nach einem gescheiterten ersten Anlauf erneut ins politische Rampenlicht. […]
Ab dem 01.04.2025 gilt eine Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen. […]
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 07.03.2025 die Chauffeurverordnung (ARV1) angepasst. […]
Die Corona-Pandemie hat den Weg für das Homeoffice in vielen Branchen geebnet, doch einige Banken weltweit kehren nun zu einem ausgewogeneren Modell zurück. […]