Der Bundesrat (BR) hat am 06.03.2026 über das weitere Vorgehen in Sachen Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen beraten […]
US-Zölle (6): Handelsabkommen Schweiz-USA – Verhandlungen werden fortgesetzt
Partielle Trinkgeld-Besteuerung: BR wollte sie nicht abschaffen
Summary Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider möchte Lohnbeiträge auf elektronisch bezahlte Trinkgelder erheben: Der Ständerat (SR) machte dem Vorhaben nun «einen Strich durch die Rechnung». Ständerat Der Ständerat (SR) hat die Idee des BR nun gestoppt. Mit 42 zu einer Stimme (Grünen-Ständerätin Maya Graf) bei einer Enthaltung hat der Ständerat (SR) ein Vorstoss von SR Beat Rieder überwiesen: Die […]
Nahost-Reisen: Weitreichende Luftraumsperren
Im Nahen Osten / Iran sind aufgrund der Eskalation (Angriffe / Krieg) die Flugverbindungen eingeschränkt. Bis jetzt wurden keine verletzten Schweizer gemeldet, aber viele sitzen in Flughäfen der «Golfregion» fest. […]
Abkommen des Pakets Schweiz–EU: Unterzeichnung in Brüssel
Am 02.03.2026 haben in Brüssel die «Abkommen des Pakets Schweiz–EU» unterzeichnet: Bundespräsident Guy Parmelin und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen […]
Partnerschaft: Risikokompetenz auch wichtig
Auch in Beziehungen müssen die Menschen Risiken beachten und mögliche Folgen abwägen. […]
Martin Zweifel / Michael Beusch / René Matteotti: Internationales Steuerrecht
Seit dem Erscheinen der 1. Auflage des Werkes «Internationalen Steuerrechts» in der Kommentar-Reihe zum Schweizerischen Steuerrecht hat sich das internationale Steuerrecht in einem nicht zu erwartenden Masse gewandelt. […]
Organschaftliche Vertretung: Interessenkonflikte
Hat eine Anwaltskanzlei mangels rechtswirksamer Mandatierung keinen Anspruch auf Honorar, ist die Mandantin zur Rückforderung der bezahlten Honorare berechtigt… […]
Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft: Durchsetzung?
Zum Verfahren vor Bundesgericht Sachverhalt «A. A.________ und B.________ sind gemeinsam Eigentümer (zu je hälftigem Miteigentum) der Stockwerkeinheit Nr. yy im ersten Obergeschoss an der D.________strasse ww in U.________ (SG), die zur Überbauung C.________ (Grundstück Grundbuch V.________ Nr. xxx) gehört. Die Stockwerkeinheit Nr. zz liegt direkt über der Stockwerkeinheit Nr. yy und steht im Eigentum von E.________ […]
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt auch per 03.03.2026 bei 1,25%
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weitherhin bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz ist von… […]
Betrug: Arglist und Opfermitverantwortung
Auch ein besonderes Vertrauensverhältnis entbindet im Handel mit Lastkraftwagen (LKW’s) angesichts der auf dem Spiel stehenden Vermögenswerte nicht von einer minimalen eigenen Prüfung grundlegender, leicht zugänglicher Angaben über den Kaufgegenstand… […]
Mietzins: Zulässige Renditen werden klarer geregelt
Der Bundesrat (BR) hat am 25.02.2026 die Vernehmlassung eröffnet, zu einer Anpassung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG). […]
Gewaltfreie Kindererziehung: Neue Regeln ab 01.07.2026
Eltern sollen ihre Kinder ohne Anwendung von Gewalt erziehen: Zusätzlich soll der Zugang zu Beratungsangeboten für Eltern und Kinder verbessert werden. […]
Zuzug ausländischer Wohnbevölkerung: Rückläufige Nettozuwanderung im Jahr 2025
Die Nettozuwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung ist 2025 ist im Verhältnis zum Vorjahr um 10,5 % auf 74 675 Personen zurückgegangen. […]
Aus 200 Schweizer Zeitungstiteln: Neu 15 Millionen Seiten online zugänglich
Die Plattform für digitalisierte Zeitungen e-newspaperarchives.ch erreicht einen weiteren Meilenstein: Die Zeitungsartikel sind nun digitalisiert und online einsehbar. […]
US-Zölle (5): Entscheid des Obersten Gerichtshofs der USA zu Zusatzzöllen
Nach der Aufhebung der länderspezifischen Zusatzzölle durch den Obersten Gerichtshof der USA führte der amerikanische Präsident Donald Trump neue Zusatzzölle auf anderer gesetzlicher Grundlage ein: […]
Marc Hürzeler / Ueli Kieser: Kommentar zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
Die „Alters- und Hinterlassenenversicherung“ (kurz „AHV“) bildet seit ihrer Entstehung im Jahr 1948 eines der wichtigsten Sozialwerke der Schweiz. […]
Kündigungsschutz: Schutzfrist, Rachekündigung + Externe Whistleblowing
Konkurs der Vermieterin: Parteiwechsel
Gerät die Vermieterin – nach Rechtshängigkeit einer mietrechtlichen Klage – in Konkurs, tritt – von Gesetzes wegen – die Konkursmasse an deren Stelle […]
Öffentliches Inventar: Schuldnerangaben zur Darlehenshöhe gegenüber dem Notar nicht von strafrechtlicher Relevanz
Dem (erbrechtlichen) öffentlichen Inventar kommt in Bezug auf die Auflistung von ausstehenden Schuldenrückzahlungen, die auf blossen Angaben des Schuldners beruhen und keiner Überprüfung durch das Notariat bedurften, keine Urkundenqualität zu. […]
Besteuerung der Eigenmietwerte: „Dossier Steuerinformationen“ wurde von ESTV teilweise aktualisiert
Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV vom 19.02.2026 ist der Artikel «Besteuerung der Eigenmietwerte» für das «Dossier Steuerinformationen» teilweise aktualisiert worden: Zum Inhaltsverzeichnis Zum Dossier bei der ESTV Quelle: estv2.admin.ch Weiterführende Informationen Quelle LawMedia Redaktionsteam […]