Das Schweizerische Bundesgericht hat im Urteil BGer 4A_384/2024 vom 03.03.2025 seine Rechtsprechung zur unbezifferten Forderungsklage präzisiert. […]
Stufenklage: Zulässigkeit, Abrechnungsanspruch + kumulative Schuldübernahme
Internet-Domain «.ch»: Weiter bei Switch in Verwaltung
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Stiftung Switch bei der Verwaltung der Internet-Domain .ch weiterzuführen. […]
Besserer Schutz für das geistige Eigentum: Urheberrechte und KI
Mit ihrer Motion «Besserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch» will Petra Gössi die Regeln des Schweizerischen Urheberrechts zum Thema der «Künstlichen lntelligenz» optimieren. […]
Steuerlich anerkannte Zinssätze 2026 auf CHF-Vorschüssen oder Darlehen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat das Rundschreiben zu den steuerlich anerkannten Zinssätzen 2026 für Vorschüsse oder Darlehen in Schweizer Franken aktualisiert. […]
Bauen ausserhalb der Bauzone: Eindämmung und Anreiz mittels Abbruchprämie
Der Kanton Luzern hat beschlossen, die zweite Etappe der Raumplanungsrevision umzusetzen. […]
IncaMail-Störung bei der Kantonalen Verwaltung Zürich behoben
Gemäss Mitteilung der Geschäftsstelle des Zürcher Anwaltsverbandes (ZAV) von heute, MI 28.01.2026, 11 Uhr, soll die… […]
Ralf Imstepf / Anick Baumann / Sabrina Leonardi: Mehrwertsteuer IN A NUTSHELL
Genau fünf Jahre später, 2025, rechtzeitig zum «30. Geburtstag» der schweizerischen Mehrwertsteuer, ist die 2. Auflage des MWST-IN-A-NUTSHELL-Werkes erschienen. […]
Störung IncaMail bei der Kantonalen Verwaltung Zürich
Gemäss Mitteilung des Zürcher Anwaltsverbandes (ZAV) vom 27.01.2026, nach 17 Uhr, besteht bei «IncaMail» eine Störung im Verkehr mit der kantonalen Verwaltung. […]
Feststellung von neuem Vermögen bei der als Kapital ausbezahlten Vorsorgeleistung
Dem Schuldner, welcher mit dem ihm ausbezahlten Kapital einer Vorsorgeleistung einer Gesellschaft, in welcher er alleiniger… […]
Wohneigentumsförderung: Vorbezug aus beruflicher Vorsorge + Berechnung der Steuerrückerstattung bei Wiedereinzahlung des Vorbezugs
«A.A.________ tätigte am 24. Oktober 2017 zum Erwerb von Wohneigentum einen Vorbezug aus beruflicher Vorsorge von… […]
Vertraglich vereinbarte Saldoklausel: Wirkung auch für Urheberrechtsfälle
Das schweizerische Urheberrecht kennt keinen allgemeinen Auslegungsgrundsatz, wonach Urheberrechtsverträge stets nach folgenden Prinzipen auszulegen sind […]
Aktiengesellschaft Hallenstadion Zürich und Ticketcorner AG von WEKO gebüsst
Das Bundesgericht hat im Jahr 2020 festgestellt, dass ein abgeschlossener Kooperationsvertrag zwischen der Ticketcorner AG und der Aktiengesellschaft Hallenstadion Zürich (AGH)… […]
Rechtshilfevertrag in Strafsachen Schweiz – Singapur: Bilateraler Vertrag unterzeichnet
Die Schweiz und Singapur beabsichtigen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität stärken. […]
Reiseplanung: Erstellung eines Ferienbudgets
Die Planung der Frühjahrs- und Sommer-Ferienzeit steht vor der Tür. Wer beim Reisen Geld sparen will, muss frühzeitig die Ferien planen und buchen. […]
Thomas Hug: Globale Mindeststeuer Schweiz IN A NUTSHELL
Thomas HugGlobale Mindeststeuer SchweizIN A NUTSHELL 1.AuflageZürich / St. Gallen 2025279 SeitenDike VerlagCHF 48.00ISBN 978-3-03891-728-1 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Inhalt / Rezension Die «globale Minimalsteuer», welche auch von der Schweiz per 01.01.2024 schrittweise eingeführt wurde, Das gesamte Regelwerk Das Buch berücksichtigt als Stand der Rechtsentwicklung den Zeitpunkt Ende März 2025. Da die verbindliche Fassung […]
Kanton Basel-Stadt: Kantonales Anwaltsmonopol im Bereich der Staats- und Verwaltungsrechtspflege
In concreto ging es um den Wortlaut und den Inhalt der strittigen kantonalen Regelung sowie Streitgegenstand. […]
Arbeitslosenversicherung: Keine Pflicht zur Stellensuche für Bundesparlamentarierin vor Neuwahlen
Mitglieder des Bundesparlaments (hier eine Nationalrätin) sind nicht verpflichtet, bereits vor den Neuwahlen im Hinblick auf eine Arbeitslosigkeit im Falle ihrer Nichtwiederwahl eine Arbeitsstelle zu suchen. […]
Rückerstattung rechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen: Beginn der Verwirkungsfrist
Die einjährige relative Frist kann nicht zu laufen beginnen, solange das zuständige Organ nicht nur vom Tod des Bezügers der Ergänzungsleistungen… […]
Keine Anordnung einer alternierenden Obhut
Vorliegend sprachen die nachgenannten obhuts-relevanten Kriterien […]
Pflege von Angehörigen: Parlament will Vergütungen einschränken
Pflegen Privatpersonen wie Ehegatten, Kinder und Verwandte ihre Familienangehörigen, sollen ihre Leistungen nur in Ausnahmefällen und
mit klaren Qualitätsvorgaben… […]