Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung

16.03.2026

Summary Das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) Die Einzelheiten dazu werden geregelt in der Plattformzweck Künftig soll der Rechtsverkehr abgewickelt werden in allen über eine digitale Kommunikationsplattform. Mit dem Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) wurden wichtige Rechtsgrundlagen geschaffen für den Verordnungs-Regelung Die Einzelheiten dazu werden geregelt in der Die VEKJ legt unter […]

weiterlesen…

Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen: Abtretung an den Gläubiger nach gescheitertem Auflösungsversuch

12.03.2026

Gemäss VVAG 12 hat das Betreibungsamt auf eine gütliche Einigung hinzuwirken, welche auch hinauslaufen auf… […]

weiterlesen…

Fahrzeugüberlassung: Prüfpflicht, ob der Fahrzeugempfänger ein Führerausweis besitzt

11.03.2026

Der Geschäftsführer eines Unternehmens überliess einem Arbeitnehmer ein Motorfahrzeug, obwohl Die Autoschlüssel-Übergabe muss den Fahrer tatsächlich in die Lage zu folgendem versetzen: Derjenige, der den Autoschlüssel übergibt, muss prüfen: Präzisierungen: BGer 6B_819/2023 vom 05.09.2025 Fahren ohne Berechtigung Art. 95 SVG 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: 2 Mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein […]

weiterlesen…

Partielle Trinkgeld-Besteuerung: BR wollte sie nicht abschaffen

09.03.2026

Summary Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider möchte Lohnbeiträge auf elektronisch bezahlte Trinkgelder erheben: Der Ständerat (SR) machte dem Vorhaben nun «einen Strich durch die Rechnung». Ständerat Der Ständerat (SR) hat die Idee des BR nun gestoppt. Mit 42 zu einer Stimme (Grünen-Ständerätin Maya Graf) bei einer Enthaltung hat der Ständerat (SR) ein Vorstoss von SR Beat Rieder überwiesen: Die […]

weiterlesen…

Nahost-Reisen: Weitreichende Luftraumsperren

05.03.2026

Im Nahen Osten / Iran sind aufgrund der Eskalation (Angriffe / Krieg) die Flugverbindungen eingeschränkt. Bis jetzt wurden keine verletzten Schweizer gemeldet, aber viele sitzen in Flughäfen der «Golfregion» fest. […]

weiterlesen…

Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft: Durchsetzung?

03.03.2026

Zum Verfahren vor Bundesgericht Sachverhalt «A.   A.________ und B.________ sind gemeinsam Eigentümer (zu je hälftigem Miteigentum) der Stockwerkeinheit Nr. yy im ersten Obergeschoss an der D.________strasse ww in U.________ (SG), die zur Überbauung C.________ (Grundstück Grundbuch V.________ Nr. xxx) gehört. Die Stockwerkeinheit Nr. zz liegt direkt über der Stockwerkeinheit Nr. yy und steht im Eigentum von E.________ […]

weiterlesen…

Aus 200 Schweizer Zeitungstiteln: Neu 15 Millionen Seiten online zugänglich

26.02.2026

Die Plattform für digitalisierte Zeitungen e-newspaperarchives.ch erreicht einen weiteren Meilenstein: Die Zeitungsartikel sind nun digitalisiert und online einsehbar. […]

weiterlesen…