Die Eheschliessung von zwei Personen, von denen sich die eine im Zeitpunkt des Eheschliessungsakts in der Schweiz befindet und die andere im Ausland,… […]
In Abwesenheit eines Ehegatten geschlossene Ehe: Keine Anerkennung
Neue Verkehrsregeln ab 2026
Einleitung Autofahrer sollten ab 01.01.2026 in der Schweiz aufpassen: Am 01.01.2026 bzw. ab 01.07.2026 treten neue Bestimmungen in Kraft, entweder technologie- und abgabenbedingt oder aufgrund neuer Erkenntnisse. Nachfolgend Ausführungen zu den neusten Inkraftsetzungen. Agenda Ab 01.01.2026 Fahrzeugzulassung: Verwendung elektronischer Einzelfahrzeugdaten Die Elektronischen EU-Übereinstimmungsbescheinigungen (CoC / eCoC) Personenwagen: Administrative Zulassung Neue Personenwagen (Klasse M1, < 3.5 […]
Autobahnvignette 2026
Für das Vignettenjahr 2025 konnten Käuferinnen und Käufer zum zweiten Mal wählen zwischen der konventionellen Klebevignette und der E-Vignette wählen. […]
Regina Kiener / Benjamin Schindler / Arthur Brunner: Polizeirecht
Die Arbeit der Polizei ist vielfältig motiviert und ausgerichtet: Rechtliche Vorgaben; tägliche Herausforderungen des Schutzes der Allgemeinheit und des Einzelnen… […]
Passantrag für Kind: Elterliche Zustimmung bzw. Ersatzzustimmung durch KESB-Beschluss
Dem Grundsatze nach haben Schweizer Staatsangehörige Anspruch auf einen Ausweis je Ausweisart. […]
Schlichtungsbehörden-Entscheid bei Klagebetrag-Reduktion auf Fr. 2’000.– anlässlich Schlichtungsverhandlung + Beklagten-Säumnis
Schlichtungsbehörden-Entscheid: Wenn die klagende Partei im Schlichtungsbegehren einen Fr. 2’000.- übersteigenden Betrag geltend… […]
Lärmblitzer: Bundesrat nimmt Bericht zur Kenntnis
Der Bundesrat (BR) hat am 12.12.2025 den Bericht des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zu Instrumenten gegen übermässigen Fahrzeuglärm zur Kenntnis genommen. […]
Betreibungszustellung an Domizilhalter: Von der AG unterlassene Abwesenheitsmeldung an Domizilhalter
Informiert eine Aktiengesellschaft (AG) den Domizilhalter nicht über ihre (Organ-)Abwesenheiten, stellt dies kein unverschuldetes Hindernis nach SchKG 33 Abs. 4 dar. […]
Markierungs- und Signalisationsarbeiten auf öffentlichen Strassen neu auch sonntags möglich
Strassenmarkierungen und Signalisationen im Behörden-Auftrag auf öffentlichen Strassen können neu bewilligungsfrei ausgeführt werden: am Sonntag und in der Nacht. […]
MWST: Plattformbesteuerung auf elektronische Dienstleistungen + Anpassung Besteuerung von Leistungskombinationen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.12 .2025 die Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) in die Vernehmlassung gegeben. […]
MWST: Nur noch einmal pro Jahr die MWST abrechnen
Mehrere tausend Unternehmen rechnen heute die MWST nur noch einmal pro Jahr ab (anstatt vierteljährlich). […]
Erwachsenenschutzrecht: Bundesrat will dieses punktuell anpassen
Summary Der Bundesrat (BR) möchte im Erwachsenenschutzrecht weiter stärken Er schlägt hiezu punktuelle Änderungen vor im An seiner Sitzung vom 05.12.2025 hat er zuhanden des Parlaments verabschiedet, die Er hat ferner das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, Damit soll der nächste Schritt zu weiteren Reformen im Kindes- und Erwachsenenschutz ausgelöst werden. Ausgangslage Die 2013 […]
1e-Vorsorge auf Freizügigkeitseinrichtung übertragen: Bundesrat für Änderung des Freizügigkeitsgesetzes
Summary Arbeitnehmer, welche in der 2. Säule in einem sog. versichert sind, Dies gilt, Zudem soll generell sichergestellt werden, Der Bundesrat (BR) hat Gegenstand der 1e-Vorsorge Arbeitgeber können Arbeitnehmer Die Versicherten können im Rahmen dieser sog. 1e-Pläne Verbreitung Im Jahr 2023 gab es Dies entspricht etwa 2 % aller Vorsorgeeinrichtungen. Austritt Tritt eine versicherte Person […]
Iris Herzog-Zwitter (Hrsg.) / Hardy Landolt (Hrsg.): Handbuch Arbeits(un)fähigkeit – medizinische und rechtliche Aspekte
Das vorliegende Handbuch gibt einen umfassenden Überblick überdie Bedeutung und die Handhabung des Begriffes der Arbeits(un)fähigkeit in der medizinischen und juristischen Praxis. […]
Organisationsmängel: Vorbringen neuer Tatsachen
Eine Gesellschaft muss am Rechtsdomizil über physische Geschäftsräumlichkeiten verfügen, an Ort und Stelle muss sie ihre Personal-Mitteilungen aller Art entgegennehmen können. […]
Vermietung Ferienwohnung an Nahestehende: Jahres-Eigenmietwert
Die A.________ AG (nachfolgend: A.________) bezweckt laut Handelsregister im Wesentlichen das Erwerben, Verwalten, Bewirtschaften und Veräussern von eigenen Vermögenswerten,… […]
Ärztinnen und Ärzte: Alterslimite?
Die Bewilligungsvoraussetzungen für die Ausübung des Arztberufs sind in Art.36 MedBG abschliessend aufgezählt. […]
Hohe Geldspielgewinne: Steueroptimierungen sollen erschwert werden
Der Bundesrat (BR) hat eröffnet: die Vernehmlassung zur Änderung der Besteuerung von hohen Geldspielgewinnen. […]
Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz: Bundesrat schnürt Paket für die Schweizer Wirtschaft
Summary Der Bundesrat (BR) setzt seine Anstrengungen fort, zur An seiner Sitzung vom 26.11.2025 hat er verabschiedet: Einleitung Internationale Entwicklungen, handelspolitische Turbulenzen und ein verstärkter Wille zu Deregulierung bei wichtigen Handelspartnern sollen die Standortattraktivität der Schweiz stärken. Ein zentrales Anliegen des Bundesrates (BR) ist: 28 Massnahmen zur Entlastung der Unternehmen beschlossen Der Bundesrat (BR) hat […]
KI-begeisterte Schweiz: Desinformation nimmt zu
Gemäss Bundesamt für Statistik nutzten 2025 generell mehr als 2 von 5 Personen und bei 15- bis 24-Jährigen 4 von 5 Personen künstliche Intelligenz (KI) zur Erstellung von Inhalten wie Texten oder Bildern. […]