In neun Gemeinden liegt der Zweitwohnungsanteil neu über zwanzig Prozent, in welchen voraussichtlich keine neuen Zweitwohnungen mehr gebaut werden dürfen. […]
Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent: Nur wenige neue Gemeinden
.swiss: 10 Jahre die Schweizer Identität im digitalen Raum
Die Top-Level-Domain .swiss «feiert» ein Jubiläum: 10-jähriges Bestehen. […]
Missbräuchliche Arztzeugnisse: Nationalrat fordert Massnahmen
Der Nationalrat (NR) hat eine Motion angenommen, welche verlangt: wirksame Massnahmen gegen Gefälligkeits- und mangelhafte Arztzeugnisse zulasten von Arbeitgebern + Sozialversicherungen. […]
Baurekurs: Erpressung durch missbräuchliche Rechtsmittelerhebung + verpönte Kommerzialisierung
Als rechtsmissbräuchlich gilt eine Baueinsprache, mit der artfremde Ziele verfolgt werden wie zB eine unverhältnismässig hohe Entschädigungsforderung, die als Erpressung qualifiziert werden kann. […]
SwissBoardForum (Hrsg.): Handbuch für den Verwaltungsrat
Das Handbuch für den Verwaltungsrat liegt in dritter, aktualisierter und vollständig überarbeiteter Auflage vor. […]
Prozessstandschaft + Klagevoraussetzungen: Gerichtliche Fragepflicht?
Prozessstandschaft Die Befugnis, im eigenen Namen das Recht eines Dritten gerichtlich geltend machen zu können (sog. «Prozessstandschaft»), Negative Eintretensvoraussetzungen Hernach hat das Gericht Richterliche Fragepflicht Stellt das Gericht fest, BGE 151 III 497 ff. BGer 4A_282/2024 vom 07.05.2025 Weiterführende Informationen Prozessstandschaft Prozessmaxime Prozessvoraussetzungen der Klage Richterliche Fragepflicht Zivilprozessrecht Allgemein Quelle LawMedia Redaktionsteam Bildquelle: gerichte-zh.ch […]
Schuldbrief zur Sicherung einer Steuerforderung: Rechtsöffnung in der Betreibung auf Grundpfandverwertung?
Eine Schuldbriefforderung nimmt kein öffentlich-rechtlicher Charakter an, selbst wenn sie eine öffentlich-rechtliche Grundforderung sichert. […]
Risikovorsorge: Erfolgreiche Prävention führt zu späterer Vernachlässigung künftiger Risiken
Erfahrungsgemäss neigen Menschen dazu, die Verwirklichung von Gefahren, auch sog. Vorwarnungen, zu übersehen […]
Scheidung: Entschädigungsanspruch für Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten
Ein Ehepartner machte einen Anspruch auf Entschädigung für seine Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten, die erheblich über das hinaus ging, was der Beitrag an den Unterhalt der Familie verlangte, geltend. […]
Peter Gomm / Marianne Lehmkuhl / Jonas Weber: Opferhilferecht
Der in der Fachwelt etablierte Kommentar zum Opferhilferecht erscheint nun in seiner 5. Auflage und bietet erneut eine fundierte und praxisorientierte Darstellung des schweizerischen Opferhilferechts. […]
Sorgfältige + gewissenhafte Ausübung des Anwaltsberufs: Schweregrad von handwerklichen Fehlern
Sachverhalt Der Klient eines Pflichtverteidigers (Rechtsanwalt) war in einem Strafverfahren (Strafprozess) Die Privatstrafklägerin Das betreffende Gericht stellte in Aussicht, Die Staatsanwaltschaft schloss sich der Gerichtsmeinung an. Der eingangsgenannte Pflichtverteidiger (Rechtsanwalt) Resultat Das Verhalten des Pflichtverteidigers (Rechtsanwalt) BGer 2C_611/2024 vom 02.06.2025 Art. 12 BGFA Berufsregeln Für Anwältinnen und Anwälte gelten folgende Berufsregeln: Weiterführende Informationen Quelle LawMedia Redaktionsteam […]
Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung
Summary Das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) Die Einzelheiten dazu werden geregelt in der Plattformzweck Künftig soll der Rechtsverkehr abgewickelt werden in allen über eine digitale Kommunikationsplattform. Mit dem Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) wurden wichtige Rechtsgrundlagen geschaffen für den Verordnungs-Regelung Die Einzelheiten dazu werden geregelt in der Die VEKJ legt unter […]
Zahlungsanweisung: Legitimationsmangel + Risikotransferklausel
Erhebt ein Kunde gegenüber seiner Bank den Einwand eines Legitimationsmangels im Zusammenhang mit der Ausführung von Überweisungen, zB gestützt […]
Hans-Jakob Mosimann / Anna Böhme: Öffentliches Recht
Die Herausgeber Hans-Jakob Mosimann (ehem. Präsident des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich) und Anna Böhme (Gerichtsschreiberin des nämlichen Gericht) unterrichten auch an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Winterthur. […]
Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen: Abtretung an den Gläubiger nach gescheitertem Auflösungsversuch
Gemäss VVAG 12 hat das Betreibungsamt auf eine gütliche Einigung hinzuwirken, welche auch hinauslaufen auf… […]
Fahrzeugüberlassung: Prüfpflicht, ob der Fahrzeugempfänger ein Führerausweis besitzt
Der Geschäftsführer eines Unternehmens überliess einem Arbeitnehmer ein Motorfahrzeug, obwohl Die Autoschlüssel-Übergabe muss den Fahrer tatsächlich in die Lage zu folgendem versetzen: Derjenige, der den Autoschlüssel übergibt, muss prüfen: Präzisierungen: BGer 6B_819/2023 vom 05.09.2025 Fahren ohne Berechtigung Art. 95 SVG 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: 2 Mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein […]
Suspensivbedingter Aktienkaufvertrag: Auslegung + Nichterfüllungsfolgen
Die Streitparteien hatten einen Aktienkaufvertrag geschlossen, deren überwiegenden Teil des Kaufpreises sie an die aufschiebende Bedingung der Erteilung einer Baugenehmigung knüpften. […]
US-Zölle (6): Handelsabkommen Schweiz-USA – Verhandlungen werden fortgesetzt
Der Bundesrat (BR) hat am 06.03.2026 über das weitere Vorgehen in Sachen Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen beraten […]
Partielle Trinkgeld-Besteuerung: BR wollte sie nicht abschaffen
Summary Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider möchte Lohnbeiträge auf elektronisch bezahlte Trinkgelder erheben: Der Ständerat (SR) machte dem Vorhaben nun «einen Strich durch die Rechnung». Ständerat Der Ständerat (SR) hat die Idee des BR nun gestoppt. Mit 42 zu einer Stimme (Grünen-Ständerätin Maya Graf) bei einer Enthaltung hat der Ständerat (SR) ein Vorstoss von SR Beat Rieder überwiesen: Die […]
Nahost-Reisen: Weitreichende Luftraumsperren
Im Nahen Osten / Iran sind aufgrund der Eskalation (Angriffe / Krieg) die Flugverbindungen eingeschränkt. Bis jetzt wurden keine verletzten Schweizer gemeldet, aber viele sitzen in Flughäfen der «Golfregion» fest. […]