Fluggesellschaften müssen ihren Fluggästen bzw. Passagieren keine Entschädigung bezahlen, wenn Verspätungen durch aussergewöhnliche Umstände bei der Airport-Gepäckabfertigung entstehen […]
Die Herausgabe der ersten Auflage dieses Buches liegt schon längere Zeit zurück. In den vergangenen Jahren hat sich einiges geändert: […]
Gerichte haben den notwendigen Zeitaufwand des amtlichen Verteidigers bzw. der amtlichen Verteidigerin aufgrund der Akten zu schätzen, sofern und soweit keine Honorarnote vorliegt […]
Die Notwendigkeit der Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands kann auch bei Besuchsrechtfällen vor der Kindesschutzbehörde (KESB) gerechtfertigt sein […]
Die interaktive «Risk Map» von «Safeture» und «Riskline» zeigt auf, wo die Gefährdungen für Städtereisende im Jahr 2025 besonders hoch und wo sie vergleichsweise niedrig sein werden (s.e.&o. / ohne Gewähr) […]
Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV hat am 16.12.2024 die Quellensteuertarife für das Jahr 2025 veröffentlicht […]
Der Bundesrat (BR) hat am 13.12.2024 verabschiedet: die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)». […]
Der Bundesrat (BR) hat am 13.12.2024 ein Bericht zur Sexualaufklärung in Schweizer Schulen zur Kenntnis genommen und verabschiedet. […]
Die Tochter des Beschwerdeführers bestand die Aufnahmeprüfung für die Fachmittelschule und Berufsmaturitätsschule… […]
Zur weiteren Stärkung der Erdbebenvorsorge hat der Bundesrat (BR) am 13.12.2024 das Massnahmenprogramm 2025 bis 2028 verabschiedet […]
Die Gemeinden sollen ihre Industrie- und Gewerbezonen inskünftig besser planen können […]
Das Bundesgericht (BGer) hat in öffentlicher Beratung vom 12.12.2024 die Beschwerden im Zusammenhang mit der Volksabstimmung vom 25.09.2022 über die Reform AHV 21 abgewiesen […]
Dieser Tage scheint es, als würden sich die Behörden einen Sport daraus machen, Bürgern und Usern rechtsmittelfähige Verfügungen zuzustellen, deren Fristenlauf zwischen Weihnachten und Neujahr enden. […]
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat ab 10.12.2024 öffentlich aufgelegt: die Anpassung des SIL-Objektblatts des Flughafens Zürich und den Grundlagenbericht dazu. […]
In Sachen British American Tobacco (Brands) Inc.,_, Klägerin, gegen Happy Rama Investment Corp., Ltd,_, Beklagte, betreffend Klage ergab sich folgendes […]
Bei Covid-19-Krediten kann die Ermittlung der re¬levanten Umsatzerlöse gemäss Lehr¬meinungen erfolgen […]
Öffentlich-rechtliche Forderungen sollen inskünftig nicht mehr mittels „Betreibung auf Pfändung“, sondern nach den allgemeinen Regeln auf „Konkurs“ betrieben werden müssen! […]
Bekanntlich ist in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht (BGer) nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens CHF 30’000.— übersteigt. […]
Vereinbarungen, welche neben der Satzung einer Gesellschaft stehen oder diese ergänzen, sind im internationalen Rechtsverkehr tägliche Praxis in der Vertragsgestaltung. […]
Rechtsanwälte haben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben (vgl. BGFA 12 lit. a) […]