Die Prozesskosten sind grundsätzlich aufzuerlegen der unterliegenden Partei (vgl. ZPO 106 Abs. 1). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (ZPO 106 Abs. 2). […]
Angesichts der anhaltenden konjunkturellen Schwächephase und der geopolitischen Spannungen plant das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), die maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) über den Juli 2026 hinaus bei 24 Monaten zu belassen. […]
Das Betreibungsamt hat das durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) angemeldete gesetzliche Grundpfandrecht zur Sicherung ihres Anspruchs auf die Beitragsforderungen der letzten 3 Jahre (ZGB 712i) […]
Der Bundesrat hat das Inkrafttreten der Reform der Wohneigentumsbesteuerung auf den 01.01.2029 festgelegt. […]
Der wirksame Schutz des Wettbewerbs erfordert das beständige Beobachten der Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI). […]
Bei einer Vollzeitbeschäftigung bei derselben Arbeitgeberin ist eine auch ausnahmsweise Abgeltung des Ferienlohnanspruchs… […]
In neun Gemeinden liegt der Zweitwohnungsanteil neu über zwanzig Prozent, in welchen voraussichtlich keine neuen Zweitwohnungen mehr gebaut werden dürfen. […]
Die Top-Level-Domain .swiss «feiert» ein Jubiläum: 10-jähriges Bestehen. […]
Der Nationalrat (NR) hat eine Motion angenommen, welche verlangt: wirksame Massnahmen gegen Gefälligkeits- und mangelhafte Arztzeugnisse zulasten von Arbeitgebern + Sozialversicherungen. […]
Als rechtsmissbräuchlich gilt eine Baueinsprache, mit der artfremde Ziele verfolgt werden wie zB eine unverhältnismässig hohe Entschädigungsforderung, die als Erpressung qualifiziert werden kann. […]
Das Handbuch für den Verwaltungsrat liegt in dritter, aktualisierter und vollständig überarbeiteter Auflage vor. […]
Prozessstandschaft Die Befugnis, im eigenen Namen das Recht eines Dritten gerichtlich geltend machen zu können (sog. «Prozessstandschaft»), Negative Eintretensvoraussetzungen Hernach hat das Gericht Richterliche Fragepflicht Stellt das Gericht fest, BGE 151 III 497 ff. BGer 4A_282/2024 vom 07.05.2025 Weiterführende Informationen Prozessstandschaft Prozessmaxime Prozessvoraussetzungen der Klage Richterliche Fragepflicht Zivilprozessrecht Allgemein Quelle LawMedia Redaktionsteam Bildquelle: gerichte-zh.ch […]
Eine Schuldbriefforderung nimmt kein öffentlich-rechtlicher Charakter an, selbst wenn sie eine öffentlich-rechtliche Grundforderung sichert. […]
Erfahrungsgemäss neigen Menschen dazu, die Verwirklichung von Gefahren, auch sog. Vorwarnungen, zu übersehen […]
Ein Ehepartner machte einen Anspruch auf Entschädigung für seine Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten, die erheblich über das hinaus ging, was der Beitrag an den Unterhalt der Familie verlangte, geltend. […]
Der in der Fachwelt etablierte Kommentar zum Opferhilferecht erscheint nun in seiner 5. Auflage und bietet erneut eine fundierte und praxisorientierte Darstellung des schweizerischen Opferhilferechts. […]
Sachverhalt Der Klient eines Pflichtverteidigers (Rechtsanwalt) war in einem Strafverfahren (Strafprozess) Die Privatstrafklägerin Das betreffende Gericht stellte in Aussicht, Die Staatsanwaltschaft schloss sich der Gerichtsmeinung an. Der eingangsgenannte Pflichtverteidiger (Rechtsanwalt) Resultat Das Verhalten des Pflichtverteidigers (Rechtsanwalt) BGer 2C_611/2024 vom 02.06.2025 Art. 12 BGFA Berufsregeln Für Anwältinnen und Anwälte gelten folgende Berufsregeln: Weiterführende Informationen Quelle LawMedia Redaktionsteam […]
Summary Das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) Die Einzelheiten dazu werden geregelt in der Plattformzweck Künftig soll der Rechtsverkehr abgewickelt werden in allen über eine digitale Kommunikationsplattform. Mit dem Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) wurden wichtige Rechtsgrundlagen geschaffen für den Verordnungs-Regelung Die Einzelheiten dazu werden geregelt in der Die VEKJ legt unter […]
Erhebt ein Kunde gegenüber seiner Bank den Einwand eines Legitimationsmangels im Zusammenhang mit der Ausführung von Überweisungen, zB gestützt […]
Die Herausgeber Hans-Jakob Mosimann (ehem. Präsident des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich) und Anna Böhme (Gerichtsschreiberin des nämlichen Gericht) unterrichten auch an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Winterthur. […]