Auch im internationalen Handelsverkehr gehören Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zum geschäftlichen Alltag:
Rechtliche Rahmenbedingungen
- IPRG 116 ff.
- CISG (Übereinkommen der Vereinigten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenverkehr (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) vom 11.04.1980 (= sog. UN-Kaufrecht (UNK) bzw. Wiener Kaufrecht (WKR))
- Anwendung auf den grenzüberschreitenden Kaufvertrag
- Ausschluss von Verbraucherverträgen
- Bestimmte soft law-Elemente
- UNIDROIT Principles
Abschlusskautelen
- Einbeziehung wen möglich durch eine Auftragsbestätigung (auch: kaufmännisches Bestätigungsschreiben)
- Redaktion der AGB in einer verständlichen Sprache
- Kundbarmachung der AGB in der Verhandlungssprache
AGB-Einbeziehung / AGB-Geltung
- Form
- Online-Bestellungstools
- per e-mail
- schriftlich (seltener)
- konkludent
- Annahme
- Im B2B-Geschäftsverkehr gilt aufgrund von Treu und Glauben die Vermutung, der Vertragspartner sei mit der AGB-Geltung einverstanden, wenn er nicht widerspricht
- Von einer (erneuten) AGB-Geltung darf ausgegangen werden, wenn der AGB-Adressat die AGB des Geschäftspartners bereits in einem oder mehreren Geschäftsvorfällen anerkannt hat
AGB-Inhalt
- Inhaltliche Ausgestaltung
- Weiter Spielraum
- Anpassung der AGB-Klauseln an die konkreten wirtschaftlichen Bedürfnisse
- Weiter Spielraum
- Kollisionsregelung
- zB mit Besteller-AGB (Allgemeine Einkaufsbedingungen bzw. Bezugsbedingungen)
- Rechtswahlklausel
- Geltung der allgemeinen AGB-Regeln, vorbehältlich der Einzelumstände
- Vgl. ferner Anwendbares Recht
- Gerichtsstandsklausel
- Geltung der allgemeinen AGB-Regeln, vorbehältlich der Einzelumstände
- Forum shopping denkbar
- Vgl. ferner
- Geltung der allgemeinen AGB-Regeln, vorbehältlich der Einzelumstände
AGB-Auslegung
- Grundlage
- Die Auslegung der AGB richtet sich bei ihrer Anwendung nach den allgemeinen CISG-Vorschriften
- Vorformulierung
- Spezielle CISG-Auslegungleitlinien
- Vorrang von Individualabreden
- Regel contra proferentem (Auslegung zu Lasten AGB-Redaktor)
- Spezielle CISG-Auslegungleitlinien
- Vielzahl von Verträgen
- Spezielle CISG-Auslegungleitlinien
- Vorrang von Individualabreden
- Regel contra proferentem (Auslegung zu Lasten AGB-Redaktor)
- Spezielle CISG-Auslegungleitlinien
AGB-Kontrolle
- Grundsatz
- Die materielle Kontrolle untersteht nicht den Bestimmungen des CISG, sondern nationalem Recht
- Massgeblichkeit nationalen Rechts
- Die materielle Kontrolle untersteht nicht den Bestimmungen des CISG, sondern nationalem Recht
- Absenz eines universellen Kontrollsystems
- Fehlen von universell geltenden Kontrollkriterien
- Gefahr der Benachteiligung eines Vertragspartners, v.a. der unterschiedlichen Kontrollsysteme wegen
- Risiko, dass bestimmte Jurisdiktionen als Fluchthafen für die Verwendung von missbräuchlichen AGB’s ausgewählt werden können
Weiterführende Informationen
- Internationales Vertragsrecht
- Kombination Auftragsbestätigung und AGB
- Auftragsbestätigung | auftragsbestaetigung.ch
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