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Anleihensobligation

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Abhaltung der Anleihensgläubigerversammlung

Erstellungsdatum:
10.01.2011
Aktualisiert:
21.09.2022
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Stimmrecht

Stimmberechtigt sind:

  • bei Obligationen im Eigentum des Gläubigers:
    • grundsätzlich der Obligationen-Eigentümer (OR 1167 Abs. 1)
    • der Nutzniesser (OR 1167 Abs. 1)
    • nicht aber der Pfandgläubiger, sondern nur der (Pfand-)Eigentümer
  • bei Obligationen im Eigentum des Schuldners,
    • die verpfändet sind: der Pfandgläubiger (OR 1167 Abs. 2)

Stimmrechts-Ausschluss

Ein sog. Stimmrechts-Ausschluss besteht bei

  • Obligationen im Eigenbestand des Schuldners
    • für den Eigentümer der Obligation [Schuldner] (OR 1167 Abs. 2)
    • für den Nutzniesser der Obligation (OR 1167 Abs. 2).

Stimmausweis

Nachweis

  • bei Namenpapieren: durch Titelbesitz und Indossament
  • bei Inhaberpapieren: durch Titelbesitz.

Eine Depotbestätigung genügt nur, wenn sie eine Klausel enthält, wonach das Depot bis nach der Gläubigerversammlung gesperrt bleibe.

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

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