Ziel
Erfüllung des Informationsbedürfnisses der Anleger, sobald der Schuldner mit seiner Pflichten in Verzug gerät.
Als weiteres stehen dann auf der Agenda:
- Massnahmen und Entscheide wie
- Stundung fälliger Zinszahlungen
- Stundung der Kapitalrückzahlung
- Kontrolle.
Kontrollrecht
Die Umsetzung der Kontrolle obliegt ausschliesslich dem Vertreter der Gläubigergemeinschaft.
Voraussetzungen für diese Kontrolle sind das
- das Recht, Informationen und Aufschlüsse zu verlangen
- das Teilnahmerecht (ev. mit beratender Stimme)
- die Pflicht zur Verschwiegenheit (einzelnen Gläubiger wie auch Dritten gegenüber).
Pfandgesicherte Darlehen
Ist eine Anleihe durch Fahrnis- oder Grundpfand gesichert und für diese Anleihe ein Vertreter des Schuldners und der Gläubiger bestellt, so stehen ihm die gleichen Befugnisse zu wie dem Pfandhalter nach Grundpfandrecht (OR 1161 Abs. 1). Dabei hat der Vertreter die Rechte der Gläubiger, des Schuldners und des Eigentümers der Pfandsache mit aller Sorgfalt und unparteiisch zu wahren (OR 1161 Abs. 2).
Vollmachts-Dahinfallen
Die Gläubigerversammlung kann
- ihren Vertreter (Wahlvertreter) die Vollmacht jederzeit
- widerrufen
- ändern
- mit Zustimmung des Schuldners dem Vertragsvertreter die Vollmacht jederzeit
- widerrufen
- ändern.
Auch der Richter kann die Vollmacht für Erloschen erklären, und zwar bedarf es hiezu eines Antrages von Anleihensgläubiger oder Schuldner und eines wichtigen Grundes (OR 1162 Abs. 3).
Vollmachts-Widerruf und Vollmachts-Änderung
- Der Widerruf
- Die Änderung
- Die Beschränkung
- Die Ausdehnung
der dem Vertragsvertreter erteilten Vollmacht hat gemeinsam zu erfolgen durch:
- Gläubigergemeinschaft
- Schuldner.
Grund
Änderung der Anleihensbedingungen.
Vollmachtsentzug durch Richter
Wahlvertreter
Es können beim Richter den Entzug der Vollmacht beantragen,
- jeder einzelne Anleihensgläubiger
- der Schuldner.
Gründe
- grobe Pflichtverletzungen
- Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes der Gläubiger
- Wegfall der Eignung des Anleihensvertreters
- Eintritt der Vertrauensunwürdigkeit des Anleihensvertreters.
Vertragsvertreter und Wahlvertreter
Der Schuldner kann den Entzug der Vollmacht nicht nur beim
- Vertragsvertreter, sondern auch beim
- Wahlvertreter der Gläubigergemeinschaft beantragen.
Gründe
- siehe oben.
Zuständigkeit des Richters
- örtlich:
- Sitz oder Niederlassung des Anleihensschuldners in der Schweiz (OR 1165 Abs. 4)
- sachlich:
- nach ZPR
- funktional:
- nach ZPR.
Richterliche Anordnungen
Sofern aufgrund
- eines Beschlusses der Gläubigerversammlung und/oder
- eines Richterspruchs
die Vollmacht des Vertreters als widerrufen oder erloschen erklärt wurde, kann der Richter Anordnungen treffen (zB Ersatzvertreter), und zwar auf Begehren
- eines Anleihensgläubigers
- des Anleihensschuldners.
Kosten
Die Kosten des Vertreters werden wie folgt getragen:
- Kosten des Vertragsvertreters (Bezeichnung in den Anleihensbedingungen)
- vom Anleihensschuldner
- Kosten des Wahlvertreters (Wahl durch die Anleihensgläubiger)
- Bezug vom Anleihensschuldner
- Überwälzung auf die Anleihensgläubiger nach Massgabe des Nennwerts der Obligationen, die sei besitzen (Abzug von den Abschlagszahlungen an die Anleihensgläubiger)
- Vorschusspraxis:
- Der Wahlvertreter wird wohl nur von den zustimmenden Gläubigermehrheit einen Vorschuss erwarten dürfen
- Rückzahlung an die vorschiessenden Anleihensgläubiger aus den Abschlagszahlungen
- Die Übernahme der Kosten des Wahlvertreters durch den Schuldner ist zwar zulässig (vgl. OR 1186 Abs. 1), aber nicht üblich.
- zB kraft einer Vereinbarung zwischen Gläubigergemeinschaft und Anleihensschuldner.
- Bezug vom Anleihensschuldner
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich