LAWINFO - Auftrag / Auftragsrecht - Sorgfalt

Der Vermögensverwalter haftet seinem Kunden für die gleiche Sorgfalt wie ein Arbeitnehmer nach den Arbeitsvertragsregeln, also für Absicht und Fahrlässigkeit (vgl. OR 398 Abs. 2; OR 321e Abs. 1).

Als Massstab ist diejenige Sorgfalt anzuwenden, die ein gewissenhafter Beauftragter in der gleichen Situation bei Besorgung der ihm übertragenen Geschäfte anwendet, wobei an den berufsmässigen Beauftragten höhere Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGE 133 III 123 ff.). Verfügt der Vermögensverwalter nicht über die Voraussetzungen für eine Mandatsannahme, begeht er ein haftungsbegründendes Übernahmeverschulden (vgl. BGE 124 III 155).

Einer Haftung kann der Vermögensverwalter wie folgt entgegenwirken:

Beschränkung durch Sorgfalt

Auftragsrechtliche Sorgfaltspflicht
- = Gegenstand der Vertragserfüllung (nicht oder nicht richtige Erfüllung, vgl. OR 97)
- Sorgfältiges Hinwirken auf den angestrebten Erfolg
Behauptungs- und Beweislast
- Auftraggeber hat darzutun
  - Zielsetzung der Vermögensanlage
  - Tatsache, dass die Entscheidungen des Vermögensverwalters diesen Zielen zuwider liefen und damit unsorgfältig waren
  - Expertenbeurteilung
    - Gerichtsgutachten / Privatgutachten | sachverstaendigen-gutachten.ch
- Beweislast
  - Auftraggeber
- Entlastungsbeweis
  - Bank bzw. Vermögensverwalter
- Vide Schadenersatz bei pflichtwidriger Anlage

Massstab der Sorgfalt

Ausgangslage
- Entgeltlicher Auftrag
Exkulpation bei Übernahmeverschulden (Unfähigkeit, Ausbildungsmangel, fehlende Erfahrung, Weiterbildungs- bzw. Aktualisierungsnachholbedarf usw.) nicht möglich
Grösse und wirtschaftliche Bedeutung des beauftragten Unternehmens ist ohne Belang
Honorarhöhe
- Wer deutlich mehr fordert als andere, verspricht damit besondere Fähigkeiten und Kenntnisse bzw. eine besondere Sorgfalt, die über den abstrakten Massstab hinausgeht

Feststellung des Kundeninteresses

= erste Pflicht des sorgfältigen Vermögensverwalters
Abklärung persönliche und finanzielle Verhältnisse
Pflicht des Vermögensverwalters, den Kunden auf allfällige Widersprüche in seinen Wünschen aufmerksam zu machen

Konkretisierung des Kundeninteresses

Umfang des verwalteten Vermögens
Abhängigkeit von den Erträgnissen
Konservative oder spekulative Anlagen
Wahl der Währung
Festlegung der Portfolio-Strategie

Pflicht zu aktivem Handeln

Verpflichtung des Beauftragten, zielgerichtete Verwaltungshandlungen aufzunehmen
Überwachung von Konto und Depot
Beschränkung bei den Verwaltungshandlungen auf das Notwendige und Nützliche
Umsatz des Umsatzes willen (Churning) ist pflichtwidrig

Beschränkung durch Auftraggeber-Weisungen

Generelle Weisungen des Auftraggebers (vgl. OR 397)
Anlageform
Beschränkung auf bestimmte Anlagen
Anlagekategorien
Anlagekriterien
Kauf oder Verkauf bestimmter Anlagen

Beschränkung durch Treuepflicht

Interessenkollision
Selbstkontrahierung und Doppelvertretung

Beschränkung durch Regelwerk von Branchenorganisationen

Vgl. Grundlagen

Exkurs: Bankhaftung für Treuhandanlagen

Transferrisiko
Frage der sorgfältigen Auswahl Kapitalschuldners, wenn er in Zahlungsverzug gerät, auch wenn das Delkredererisiko beim Auftraggeber liegt
Währungsrisiko
Beweislast
- Auftraggeber
Entlastungsbeweis
- Bank bzw. Vermögensverwalter
Beurteilung im individuell konkreten Einzelfall

Literatur

FELLMANN WALTER, Berner Kommentar, 1992, N. 501, 528 ff., insb. 540 zu Art. 394 OR
WEBER ROLF H., Berner Kommentar, 2000, N. 266 zu Art. 97 OR
WEBER ROLF H., Basler Kommentar, Obligationenrecht, 5. Aufl. 2011, N. 43 zu Art. 394 OR

Judikatur

BGer 4A_364/2013 vom 05.03.2014
BGE 125 III 316, Erw. 4c
BGE 4A_140/2011 vom 27.06.2011 Erw. 2.1
BGE 4C.158/2006 vom 10.11.2006 Erw. 3.3.1, mit Hinweisen
BGE 125 III 312, Erw. 4c (Referenz-Vergleichsportfolio)

Weiterführende Informationen

Checklisten und Downloads
- Checklisten und Download
- Churning

Sorgfalt