Instruktion
Damit die Bürgschaftsorganisationen eine Solidarbürgschaft gewährten hatte die kreditgebende Bank die Kreditgesuche an die Bürgschaftsorganisation zu übermitteln (Art. 11 Abs. 1 Covid-19-SBüV).
Ablauf
Es wurde folgender Meccano vorgesehen:
- Vergabe von Solidarbürgschaften durch die Bürgschaftsgenossenschaften
- Verlustdeckung durch den Bund
- Ablieferung der durch die Bürgschaftsgenossenschaften eingebrachten Forderungen an den Bund
- Festsetzung der Verlusttragung
- Für die Festsetzung der Verlusttragung sind die verbürgten Covid-19-Kredite und die verbürgten Covid-19-Kredite Plus sowie deren Zinsen massgeblich
- Kosten
- Für die Betroffenen sollte die Bürgschaftsgewährung ohne Kostenfolgen sein. Aus diesem Grund wurden von den Bürgschaftsorganisationen keine Gebühren erhoben.
- Für die Verwaltungskosten steht ebenfalls der Bund ein
Vgl.
- 8 lit. a Covid-19-SBüV
- 15 Abs. 1 Covid-19-SBüV
- 17 Covid-19-SBüV
- 8 lit. b + Art. 9 Covid-19-SBüV.
Prüfung
Die Bürgschaftsorganisationen haben ihre Tätigkeit mit der nötigen Sorgfalt auszuüben (Art. 10 Abs. 1 Covid-19-SBüV).
Bei den Gesuchen sollen die zuständigen Bürgschaftsorganisationen einzig überprüft haben:
- Vollständigkeit
- formelle Korrektheit, gleichsam der Kreditgeberinnen in Bezug auf die Kreditnehmer.
Vgl. Art. 11 Abs. 2 Covid-19-SBüV.
Bewirtschaftung
Die Bürgschaftsorganisationen für KMU haben sich nach Ziehung der Bürgschaft um die Bewirtschaftung der auf sie übergegangenen Forderungen zu kümmern, v.a. durch
- Eintreibung der vermögensrechtlichen Ansprüche eintreiben
- Abwehr unbegründeter Ansprüche.
In den öffentlichen-rechtlichen Verträgen zwischen dem Bund und jeder Bürgschaftsgenossenschaft sind die Einzelheiten geregelt, in Bezug auf:
- Bewirtschaftung
- Missbrauchsbekämpfung
- Reporting / Controlling
- Abgeltung
Vgl. Art. 16 Covid-19-SBüV bzw. Art. 6 E-Covid-19-SBüG.
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
