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Darlehen / Kredite

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Strafverfahren

Erstellungsdatum:
07.01.2021
Aktualisiert:
08.11.2022
Rechtsgebiet:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG

Strafanzeigen

Aufgrund von MROS-Meldungen (GwG) und Strafanzeigen der Bürgschaftsgenossenschaften wurden zahlreiche Strafverfahren angestossen.

Wie vorne dargestellt, haben die Unternehmen in ihrem Kreditantrag unter Ziffer 4 «Zusicherung des Kreditnehmers» erklärt, es sei ihnen bekannt, dass sie durch unrichtige oder unvollständige Angaben wegen Betrugs oder Urkundenfälschung zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Mögliche Straftatbestände

Folgende Straftatbestände stehen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – im Fokus:

  • Übertretungsstraftatbestand Art. 23 Covid-19-SBüV
  • Betrug (Art. 146 StGB)
  • Urkundenfälschung (Art. 251 StGB)
  • Konkurs- und Betreibungsdelikte

Beurteilung im konkreten Einzelfall

Ob einer oder mehrere dieser Straftatbestände erfüllt sind bzw die Voraussetzungen für eine Strafbefreiung (Art. 52 StGB) und der Wiedergutmachung (Art. 53 StGB) gegeben sind, ist im individuell konkreten Einzelfall zu prüfen.

Hinweise

  • Covid-19-SBüV enthält keine Normierung zur Parteistellung der Bürgschaftsgenossenschaften
    • Vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus vom 18.09.2020, S. 51 f.
  • Eine Verurteilung nach Art. 23 COVID-19-SBüV bzw. Art. 25 Abs. 1 COVID-19-SBüG soll dem Vernehmen nach erst im Strafregister eingetragen werden, falls die Busse höher als CHF 5’000 sei (vgl. Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB und Art. 3 Abs. 1 lit. c Ziffer 1 VOSTRA-Verordnung)
    • Diese Einträge würden allerdings nicht in einem Privat-Strafregisterauszug ausgewiesen (vgl. Art. 371 Abs. 1 StGB)
    • Vgl. auch zum Unternehmensstrafrecht

Literatur

  • BRECHBÜHL BEAT / CHENAUX JEAN-LUC / LENGAUER DANIEL / NÖSBERGER THOMAS, Covid-19-Kredite – Rechtsgrundlagen und Praxis der Missbrauchsbekämpfung – Eine Standortbestimmung, 3.6. Strafverfahren, S. 15 ff., in: Jusletter vom 05.10.2020
  • BSK StGB-Riklin, Vor Art. 52–55 N 23
  • BSK StGB-Riklin,, Vor Art. 52–55 N 38
  • JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL MARC / JUG-HÖHENER ANDREA, Die Profiteure der Krise, Ein Betrug der besonders verwerflichen Art: Strafbarkeit des Missbrauchs von Corona-Krediten aus einer Praxisperspektive, in: Jusletter vom 03.08.2020, Rz 52

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