LAWINFO - Darlehen / Kredite - Konsortialkredit

Der Konsortialkredit ist das Instrument in der Regel für Grosskredite.

Definition
- Gewährung eines wirtschaftlich einheitlichen Kredits, wobei jeder Bank eine Quote am Konsortialkredit zugeteilt wird
- Eine rechtlich einheitliche Kreditgewährung ist in der Regel nicht beabsichtigt, sträuben sich doch die Banken gegen eine Geschäftsvermögens- und Unternehmensbildung; gleichwohl kann vor allem eine Einfache Gesellschaft als Subsidiärform entstehen [vgl. https://law.ch/lawinfo/einfache-gesellschaft/erscheinungsformen/einfache-gesellschaft-als-subsidiaerform]
Rechtsnatur
- Rechtsverhältnis sui generis
- Je nach Ausgestaltung des Konsortialkredit-Verhältnisses
  - Vertragsverhältnis
  - Gesellschaftsverhältnis
Zweck
- Realisation eines Konsortialkredits
Rechte und Pflichten
- Abgrenzung zum Geschäftsvermögen der einzelnen Banken
- Sicherstellung der Alleinberechtigung jeder Bank trotz wirtschaftlich einheitlichen Kredits
  - Banken wollen mit ihren Quoten am Konsortialkredit alleine berechtigt bleiben
  - Banken wollen niemanden ihre Rechte abtreten
  - Banken wollen Zins- und Rückzahlungsanspruch selber realisieren
  - Kein Rechtsverlust durch Einsetzung von Hilfspersonen
    - Geschäftsführende Bank
    - Beauftragter
    - Direkter Stellvertreter
Geschäftsführende Bank
- Vertretung der Banken gegenüber dem Kreditnehmer
- Korrespondenzempfängerin
- ev. Kreditauszahlungen
- Entgegennahme von Zins- und Rückzahlungen
Kreditarten
- Darlehenskredit (= Kredit mit Darlehenscharakter)
- Diskontkredit (= Kredit mit Kaufcharakter)
- Kautionskredit (= Kredit mit Auftragscharakter)
- Kreditlimite (= Kreditfreigabe auf Abruf)
Sicherheiten
- Grundsätzliches
  - Zweck
    - Jede Bank erhält und behält während der Dauer des Kreditverhältnisses die Sicherheiten separat bzw. getrennt
    - Ausnahmefälle
      - Je nach Situation sind Konsortialbanken auch bereit, sich Sicherheiten gemeinsam als Konsortium bieten zu lassen
        
        Achtung/beachten:
        
        Akzessorietät zur Kreditforderung
        
        Kausalität des Pfandvertrages
  - Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
    - Zession
      - entweder
        
        abstraktes Rechtsverhältnis (Verpflichtung + Verfügung gemeinsam)
      - oder
        
        bei entsprechender Ausgestaltung
        
        Verpflichtungsgeschäft (zB Sicherungsvereinbarung)
        
        Verfügungsgeschäft (Zession)
    - Pfandrecht
      - Verpflichtungsgeschäft
        
        Pfandvertrag
      - Verfügungsgeschäft
        
        Besitzesübergabe, ev. zuzüglich Indossament
      - akzessorisch
      - kausal
  - Akzessorietät der Pfandrechte
    - Pfandrechts-Sicherheiten haben in der Regel akzessorisch zur Kreditforderung zu sein
    - Verpfändung an eine Bank
      - Einräumung eines speziellen oder generellen Pfandrechts [vgl. ZGB 884]
      - Nachpfandrecht an andere Banken [vgl. ZGB 893]; die im Range der dinglichen Sicherheit nachgehenden Banken sind benachteiligt
    - Getrennte Pfandrechte der Banken
      - Üblich: Pfandrechtsbegründung gegenüber der jeweiligen Bank
      - Selten und genau zu prüfen, aber unmöglich bei unteilbarem Pfand: Pfandrechtsbegründung durch Verwahrung bei der geschäftsführenden Bank
    - Sicherheitshinterlegung
      - Dritter als Pfandhalter der sicherheitshalber zu hinterlegenden Pfandgegenstände
        
        nicht die geschäftsführende Bank; sie hat die Interessen der Banken zu wahren (Interessenkonflikt)
    - Sicherungsübereignung
      - Sicherungsgeber überträgt je den kreditierenden Banken das Alleineigentum an den Sicherungsgegenständen
      - Besitzesübertragung und zentrale Verwaltung
        
        Beurteilung nach getrennten Pfandrechten
  - Teilbarkeit?
    - Getrennte gehaltene Kreditforderungen sind getrennt zu sichern
    - Es stellt sich daher jeweilen die Frage, ob der Sicherungsgegenstand teilbar ist
    - Bei nicht teilbaren Sicherheiten müsste das Konsortium als sog. Aussengesellschaft sichergestellt werden
- Zession
  - Globalzession
  - Einzelzession
- Personalsicherheit
  - Garantie / Bankgarantie
  - Bürgschaft / Bankbürgschaft
  - Wechselbürgschaft
  - Haftung aus Kreditauftrag
  - Schuldmitübernahme durch den Dritten
- Pfandrecht
  - Faustpfand
  - Forderungspfand
  - Grundpfand
Beendigung
- Zweckerreichung
- Ordentliche Kündigung
- Ausserordentliche Kündigung

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