LAWINFO

Entlassung / Kündigung

QR Code

Ferienbezug während der Kündigungsfrist

Erstellungsdatum:
30.09.2008
Aktualisiert:
04.11.2022
Rechtsgebiet:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Verbot, Ferienansprüche durch Geldleistungen abzugelten

  • OR 329d Abs. 2 OR verbietet grundsätzlich die Abgeltung von Ferienansprüchen durch Geldleistung.

Zweck des Ferienbezugs

  • Die Verwirklichung des Erholungszweckes von Ferien steht im Mittelpunkt.

Die Kautelen

  • Die Möglichkeit und das Quantitativ des Ferienbezugs werden bestimmt durch:
    • den Restsaldo des Ferienguthabens
    • die Länge der Kündigungsfrist
    • die Arbeitsmarktlage
    • die Stellensuche
    • die Tendenz der Gerichte, der Unvereinbarkeit von Stellensuche und Erholung mehr Gewicht beizumessen.

Die Extreme

  • Es sind folgende 2 Extreme auszumachen:
    • Inwieweit kann der Arbeitnehmer zum Ferienbezug während der Kündigungsfrist verpflichtet werden?
    • Inwieweit ist der Arbeitnehmer zum Ferienbezug während der Kündigungsfrist gegen den Willen des Arbeitgebers berechtigt?

Der Sachverhalt

Für die Suche nach der richtigen Entscheidung ist der genaue Sachverhalt zu betrachten:

Arbeitgeber will kein Ferienbezug, Arbeitnehmer dagegen schon

  • Arbeitgeber hat gekündigt: Das Verbot der geldmässigen Abgeltung des Ferienanspruchs (OR 329d Abs. 2) geht der Ferienfestsetzungsbefugnis vor; der Arbeitgeber hätte die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt aussprechen können.
  • Arbeitnehmer hat gekündigt: Die Ferienfestsetzungsbefugnis liegt – nach wie vor – beim Arbeitgeber. Verweigert der Arbeitgeber einen Ferienbezug während der Kündigungsfrist, so muss er hiefür stichhaltige betriebliche Gründe darlegen können; der Arbeitnehmer hat sich mit einer Geldentschädigung zu begnügen.

Checkliste: Arbeitgebergründe bei einer Notlage (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

  • Auftragsannahme vor Arbeitnehmerkündigung
  • fehlende Vorhersehbarkeit des Personalengpasses im Kündigungsfalle
  • Umfang des Ferienguthabens
    • durch Nichtbezug seitens des Arbeitnehmers überhöht?
    • kein Konflikt mit Stellensuche-Zeit?
  • Kündigungsdauer
    • während kurzer Kündigungsfrist ist Verweigerung zumutbarer als bei langer, wo Arrangierung möglich oder zumutbar ist
  • besondere Härtefolgen für den Arbeitgeber
    • Fixtermin
    • Konventionalstrafe bei verspäteter Ablieferung etc.
  • Rekrutierung von Ersatz- oder Aushilfspersonal bzw. Temporärkräften
    • zumutbar?
    • möglich?
    • unnütz, weil Spezialistenarbeit und Spezialisten nicht sofort und nicht am Temporärstellenmarkt zur Verfügung stehen.
  • etc.

Arbeitgeber will Ferienbezug, Arbeitnehmer dagegen nicht

  • Arbeitgeber hat gekündigt:Die Möglichkeit und das Quantitativ des Ferienbezugs werden bestimmt durch:
    • den Restsaldo des Ferienguthabens
    • die Länge der Kündigungsfrist
    • die Arbeitsmarktlage
    • die Stellensuche
    • die Tendenz der Gerichte, der Unvereinbarkeit von Stellensuche und Erholung mehr Gewicht beizumessen
    • rechtzeitige Mitteilung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, dass er ihn zum Ferienbezug während der Kündigungsfrist verpflichten will
    • der Arbeitnehmer muss genügend Zeit für die Ferienplanung erhalten.
  • Arbeitnehmer hat gekündigt: Ob und inwieweit dem Arbeitnehmer das Verbot der finanziellen Abgeltung des Ferienanspruch und der Einwand, er hätte später kündigen können, entgegengehalten werden kann, ist strittig; sie stehen im Widerspruch zum Ferienbestimmungsrecht des Arbeitgebers (vgl. auch die Ausführungen zu vorbezogenen Ferien).

Tipps:

Zur Streitprävention ist folgende Vorgehenskaskade zu empfehlen:

  • Kommunikation mit dem andern Vertragspartner
    • Zusammensitzen
    • Genaues Problem und Motive ergründen.
    • Entscheid oder bei Unklarheit Antwort vertagen
  • Interne Abklärung
    • Interessenabwägung aufgrund aller Umstände
    • nach Win-Win-Alternativen suchen
    • 2. Sitzung
  • externen Rat einholen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer wollen Ferienbezug – strittig ist der Umfang der in Anbetracht der Stellensuche noch möglichen Ferientage

  • Relevant ist, ob der Arbeitnehmer freigestellt wird oder nicht.
  • Entscheidend sind die Relationen von Kündigungsfrist, Ferienguthaben, notwendige Zeit für die Stellensuche und gegebenenfalls die Freistellungsdauer (falls die kürzer ist als die Kündigungsfrist).

Tipp an Arbeitgeber und Arbeitnehmer:

Sich Einigen. Entgegenkommendes Verhalten schafft vielleicht bei der andern Partei eine Verhandlungsgrundlage. Ev. liegt eine einvernehmliche Geldleistung im Interesse beider.

Gerichtsurteile zum Ferienbezug während der Kündigungsfrist

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.