Beschlussfassung und Wahlen

Die Beschlussfassung bzw. die Wahl von Organmitgliedern

• ist grundsätzlich kapitalbezogen ausgestaltet
  • nach dem Nennwert der Stammanteile (so viel Kapital, so viel Recht) (vgl. OR 806 Abs. 1 Satz 1)
  • mit Mindeststimmrecht pro Gesellschafter von mindestens einer Stimme (vgl. OR 806 Abs. 1 Satz 2)
  • in dispositiver Natur
    • für die Besitzer mehrerer Stammanteile beschränkbar (vgl. OR 806 Abs. 1 Satz 3)
    • für Stammanteile mit unterschiedlicher Stimmkraft oder Staffelung des Stimmrechts (reines Kopfstimmprinzip ist aber ausgeschlossen) (vgl. OR 776a Abs. 1 Ziffer 7)
    • für Stammanteile mit unterschiedlichem Nennwert, wobei die Statuten die Stimmkraft unabhängig vom Nennwert festsetzen, d.h. pro Stammanteil eine Stimme (Privilegierung von Stammanteilen mit niedrigerem Nennwert); eine gänzliche Loslösung der Stimmkraft vom vermögensrechtlichen Beteiligungswert ist – analog des Aktienrechts (vgl. OR 693 Abs. 2)  – nicht vorgesehen: Das Verhältnis 1 : 10 darf nicht überschritten werden (vgl. OR 806 Abs. 2)
• enthält in OR 806 Abs. 3 die Einschränkung der sog. „Stimmrechts-Bemessung nicht nach der Zahl der Stammanteile“
  • für die Wahl der Mitglieder Revisionsstelle
  • für die Wahl des oder der Sonderprüfer
  • für die Beschlussfassung über die Anhebung einer Verantwortlichkeitsklage
• ist mit einem Stimmrechtsausschluss konfrontiert
  • der Geschäftsführer bei der Abstimmung über seine Entlastung (Décharge) (vgl. OR 806a Abs. 1)
  • die GmbH für eigene Stammanteile (vgl. OR 806a Abs. 2)
  • die Gesellschafter, die die Gesellschafterversammlung über ihre die Treuepflicht oder das Konkurrenzverbot befinden lassen wollen (vgl. OR 806a Abs. 3)
• erfordert die Stimmabgabe durch die Gesellschafter selber oder ggf. durch ihren bzw. ihre Stellvertreter
  • Zulässigkeit der Beschränkung des Vertretungsrechts (vgl. OR 776a Abs. 1 Ziffer 7)
• verlangt nach der Einhaltung bestimmter Quoren, nämlich:
  • das Beschlussquorum (Abgabe einer bestimmten Zahl Stimmen)
  • je nach Beschlussfassungsgegenstand das Präsenzquorum (Anzahl vertretene Stimmen)
• erfolgt in der Regel in offener Abstimmung
  • Ausnahmen
    • Statuten sehen schriftliche Stimmabgabe (an der Gesellschafterversammlung) vor
    • Beschluss der Gesellschafterversammlung, über ein bestimmtes Geschäft schriftlich abzustimmen
  • Zirkularbeschlüsse
    • sind zulässig
    • vgl. Urabstimmung

Entscheide

Die Entscheidungen der Gesellschafter an der Gesellschafterversammlung (Beschlussfassung) lassen sich unterscheiden in:

• Sachgeschäfte = Abstimmung
• Personalentscheide auf Organstufe = Wahlen

Beschlussquoren

• Quoren
  • Absolutes Mehr der vertretenen Stimmen
  • Grosse Gestaltungsfreiheit infolge dispositiven Rechts(Erschwerungen, Erleichterungen usw.)
    • siehe unten: Statutarische Quoren
• Gesetzliche Quoren
  • 2/3 der vertretenen Stimmen mit absoluter Mehrheit des gesamten stimmberechtigten Stammkapitals (vgl. OR 808b Abs. 1 Ziffern 1 – 11) für
    • 1.   die Änderung des Gesellschaftszweckes;
    • 2.   die Einführung von stimmrechtsprivilegierten Stammanteilen;
    • 3.   die Erschwerung, den Ausschluss oder die Erleichterung der Übertragbarkeit der Stammanteile;
    • 4.   die Zustimmung zur Abtretung von Stammanteilen beziehungsweise die Anerkennung als stimmberechtigter Gesellschafter;
    • 5.   die Erhöhung des Stammkapitals;
    • 6.   die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechtes;
    • 7.   die Zustimmung zu Tätigkeiten der Geschäftsführer sowie der Gesellschafter, die gegen die Treuepflicht oder das Konkurrenzverbot verstossen;
    • 8.   den Antrag an das Gericht, einen Gesellschafter aus wichtigem Grund auszuschliessen;
    • 9.   den Ausschluss eines Gesellschafters aus in den Statuten vorgesehenen Gründen;
    • 10.   die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft;
    • 11.   die Auflösung der Gesellschaft.
  • Gleiches Quorum für die Einführung neuer Statutenbestimmungen, welches diese statuarische Regel bei ihrer Anwendung selber weitergehend als das Gesetz erfordert (OR 808b Abs. 2).
  • Stichentscheid des Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung (vgl. OR 808a Satz 1)

   

• Statutarische Quoren
  • Präsenzquoren, in sachlich vertretbarem Rahmen (Gefahr: Erhöhung des Präsenzquorums kann zu vermehrter Beschlussunfähigkeit führen)
  • Beschlussquoren, welche
    • nicht nur Präsenzquoren enthalten,
    • sondern auch ein erhöhtes Quorum für das Zustandekommen eines Beschlusses fordern (zB bezüglich OR 808b Abs. 2)
  • Andere Regelung des Stichentscheids des Vorsitzenden (vgl. OR 808a Satz 2).

Vetorecht

In den Statuten kann zugunsten der Gesellschafter gegen bestimmte Gesellschafterversammlungs-Beschlüsse ein Vetorecht eingeräumt werden:

• Ursprüngliche Einführung
  • in den Gründungsstatuten
• nachträgliche Einführung
  • Zustimmung sämtlicher Gesellschafter (vgl. OR 807 Abs. 2)
• Ausübung des Vetorechts
  • Das Vetorecht
    • ist ein persönliches Recht,
      • welches mit dem Stammanteil verbunden ist und beim Ausscheiden oder Tod des Gesellschafters erlischt
      • welches dem Nachfolge-Gesellschafter nur eingeräumt werden kann, wenn sämtliche Gesellschafter wieder zustimmen
    • kann bei juristischen Personen unbegrenzt eingeräumt werden (vgl. Botschaft S. 3209)
    • ist unübertragbar (vgl. OR 807 Abs. 3)
  • Die Ausübung des Vetorechts kann zur einer beachtlichen Einflussnahme auf die Geschäftsführung führen.
    • Risiko 1: Annahme einer faktischen (Geschäftsführungs-) Organschaft
    • Risiko 2: Organhaftung (auch als faktisches Organ)

Kein Vetorecht besteht bezüglich der Geschäftsführer-Entscheide. In den Statuten kann einzig vorgesehen werden, dass bestimmte Entscheide der Geschäftsführer der Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung unterstellt werden (= indirektes Vetorecht; vgl. OR 811 Abs. 1 Ziffer 1 iVm OR 807).

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