Kapitalherabsetzung mit Mittelzufluss

(auch Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Wiedererhöhung)

Ziele:

• Finanzielle Sanierung (wirtschaftliche Sanierung im Gegensatz zur blossen Bilanzsanierung)
• Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Zustand bei einer Wiedererhöhung auf das frühere Stammkapital
• Finanzielle Situation
• Zweite Kapitalleistung der Gesellschafter
• Umfang der Aktiven in der Bilanz

Motive:

• Wiederherstellung einer tragfähigen Kapitalbasis
• zB Kapitalherabsetzung auf Null und Wiederhöhung auf die ursprüngliche Stammkapital-Höhe, mit Voll-Liberierung (sog. „Harmonika-Sanierung“)

Rechtliche Qualifikation:

• Umstrukturierung im technischen Sinne

Verfahren (bei Wiedererhöhung auf das ursprüngliche Stammkapital):

• Verfahren (bei Wiedererhöhung auf das ursprüngliche Stammkapital)
• Vorbemerkungen
• grosse Teile des rechtlichen Verfahrens erübrigen sich
• Aus Haftungsgründen kann es zweckmässig sein, dass sein die Abläufe obwohl die registerlichen und statutarischen Kenndaten unverändert bleiben, alle einzelnen Abläufe auch Dritten transparent zu machen
• Verfahren wie bei der deklaratorischen Kapitalerhöhung (auch Kapitalerhöhung ohne Mittelabfluss), aber weil alles gleich bleibt (Kapital, Anzahl der Stammanteile und Nennwert, keine Ausgabe neuer Stammanteile
• ohne Statutenänderung
• ohne Handelsregistereintrag (Ansicht von Lehre und Rechtsprechung)
• Warnhinweis: Aus Haftungsgründen etc. kann es zweckmässig sein, von der Lehransicht abzuweichen und die Abläufe, obwohl die statuarischen und registerlichen Kenndaten unverändert bleiben, in allen Einzelheiten auch Dritten transparent zu machen
• Kein Schuldenruf (vgl. OR 782 Abs. 4 iVm OR 735)
• Gläubiger haben keinen Befriedigungs- und keinen Sicherstellungsanspruch
• Es gelten die Regeln der ordentlichen Kapitalerhöhung mit sofortiger, voller Liberierung (vgl. OR 782 Abs. 4 iVm OR 650 ff. sowie iVm OR 632)
• Durchführung einer Gesellschafterversammlung
• Öffentliche Urkunde 1
• Kapitalherabsetzungsbeschluss der Gesellschafterversammlung
• Kapitalerhöhungsbeschluss der Gesellschafterversammlung
• Geschäftsführungs-Massnahmen
• Standardablauf
• Veranlassung der Zeichnung durch Zeichnungsscheine (vgl. OR 781 Abs. 3 Satz 1 und 3)
• Überwachung der Liberierung (vgl. OR 781 Abs. 3 iVm OR 652c und OR 633)
• Öffentliche Urkunde 2
• nur bei Wiedererhöhung auf nicht den gleichen Stammkapital-Betrag wie ursprünglich bzw. mit Handelsregistereintrag
• Vollzug bzw. Nachbearbeitung
• Verbuchung der Kapitalreduktion und Wiedererhöhung etc.
• Steuerdeklaration zur gegebenen Zeit

Bilanz:

• Änderung des Umfangs der Aktiven in der Bilanz, da die bisherigen Aktionäre eine sog. „zweite Einlage“ leisten
• Verbuchungen nach individueller Bilanzierungsgrundlage

Steuern:

• Individuelle Prüfung allfälliger Steuerfolgen im Sanierungsfalle (Sanierungsgewinn?) notwendig

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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