In der Zwangsverwertung können Konkurrenzen zwischen einzelnen Grundpfandrechten und weiteren Rechten entstehen:
Allgemein
Grundsatz
- Der Grundsatz der Alterspriorität erlangt in der Grundpfandverwertung dann besondere Wichtigkeit, wenn der Pfandeigentümer nach der Grundpfanderrichtung ohne Zustimmung des Grundpfandgläubigers das Grundstück mit beschränkten dinglichen Rechten und / oder Vormerkung persönlicher Rechte belastet hat
- = Interessenkonflikt zwischen dem älteren Pfandrecht und den jüngeren beschränkten dinglichen Rechten (Dienstbarkeit, Grundlast), realobligatorischen Rechten (Vormerkung persönlicher Rechte) oder bestimmten obligatorischen Lasten (Mietvertrag, Pachtvertrag)
- Sofern der Verwertungserlös aus der Grundpfandverwertung unter Überbindung der nachgehenden Lasten nicht ausreicht und eine Verwertung ohne diese Lasten einen höheren Verwertungserlös ergibt, dient der Doppelaufruf
- Vgl. Doppelaufruf
Betroffene Rangverhältnisse
- Rangverhältnisse unter den einzelnen beschränkten dinglichen Rechten (Grundpfandrecht, Dienstbarkeit, Grundlast) und / oder den Vormerkungen werden i.d.R. in der Bemerkungsspalte des Grundbuchs wiedergegeben
Betroffene Zwangsverwertungen
- Die Alterspriorität und der Doppelaufruf ist nicht beschränkt auf den üblichsten Fall der Grundpfandverwertung, sondern auch in folgenden Verfahren zu beachten:
- Betreibung auf Pfändung
- Konkurs
- Nachlassverfahren
- u.U. Spezialliquidation
- Vgl. hiezu
Weitere Detailinformationen
- Vgl. zur Alterspriorität aus Sicht des Grundpfandrechts ferner
Grundpfandrecht vs. andere beschränkte dingliche Rechte
- Dienstbarkeit
- Grundlast
Grundpfandrecht vs. vorgemerkte Rechte
Grundpfandrecht vs. bestimmte nicht vorgemerkte Rechte
Mietvertrag
- Kauf bricht Miete nicht
- Real-obligatorische Wirkung des Mietvertrages im Falle der Handänderung (OR 261 Abs. 1) (= Mieterschutz)
- = Kollision von ZGB 812 Abs. 2 i.V.m. SchKG 142 und OR 261
Pachtvertrag
- Kauf bricht Pacht nicht
- Real-obligatorische Wirkung des Mietvertrages im Falle der Handänderung (OR 290) (= Pächterschutz)
- = Kollision von ZGB 812 Abs. 2 i.V.m. SchKG 142 und OR 290 bzw. LPG 14
Anmerkung (ausnahmsweise)
Literatur
- Alterspriorität allgemein
- MEIER-HAYOZ ARTHUR, Berner Kommentar zum ZGB, Syst. Teil N 97
- Alterspriorität auch bezüglich sämtlicher Vormerkungen
- FRIEDRICH HANS-PETER, Der Rang der Grundstücksrechte,, in: ZBGR 58 (1977) 339 f.
Judikatur
- Allgemein
- Kollision mit nicht vorgemerktem Mietvertrag
- Kollision mit nicht vorgemerktem Pachtvertrag
- BGE 124 III 37 = Pra 1998 S. 363
Weiterführende Informationen
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
