Beim unselbständigen Miteigentum ist jeder Anteil an der Miteigentums-Liegenschaft (oft bezeichnet als „Anmerkungsparzelle“) mit einem anderen Grundstück (Hauptgrundstück, auch „herrschendes Grundstück“) untrennbar verbunden (= Subjektiv-dingliches Miteigentum). Der Miteigentümer erhält durch die subjektiv-dingliche Verbindung ein Realrecht vermittelt. Die Anteile an der Miteigentumsparzelle teilen das Schicksal je ihres Hauptgrundstücks und sind daher keine Sachwerte des Rechtsverkehrs.
1. Gesetzliche Vermutung von unselbständigem Eigentum
- Anwendungsfälle
- Miteigentum an Grenzvorrichtungen wie Grenzmauern, Grenzzäune, Hecken und Sichtschutzwände [vgl. ZGB 670]
- Grenzvorrichtungen
2. Vertraglich unselbständiges Miteigentum an Grundstücken
- Anwendungsfälle
- Miteigentum an privaten Erschliessungswegen der Anstösser
- Miteigentum an Kanalisationsleitung [vgl. BGE 111 II 26 ff.]
- Miteigentum an Zentralen Heizanlagen, Blockheizkraftwerken und Fernheizwerken o.ä.
- Miteigentum an Benützungsrechten einer Unterniveau-Garage bei i.d.R. Stockwerkeigentums-Ueberbauungen
- Grundbuchliche Behandlung
- Eigentümerspalte des Miteigentumsgrundstücks zB GB-Blatt Nr.9999
- „Jeweiliger Eigentümer des Grundstücks GB-Blatt Nr. 9998“
- „Jeweiliger Eigentümer des Grundstücks GB-Blatt Nr. 9997“
- „Jeweiliger Eigentümer des Grundstücks GB-Blatt Nr. 9996“
- „Jeweiliger Eigentümer des Grundstücks GB-Blatt Nr. 9995“
- Anmerkungsspalte des Hauptgrundstücks zB GB-Blatt Nr. 9998
- Miteigentümer zu ¼ an GB-Blatt Nr. 9999
- Eigentümerspalte des Miteigentumsgrundstücks zB GB-Blatt Nr.9999
- Veräusserung des Hauptgrundstücks
- mit dem Hauptgrundstück
- keine separate Veräusserung möglich
- Verpfändung des Hauptgrundstücks
- mit dem Hauptgrundstück
- keine separate Verpfändung möglich
- Miteigentümervorkaufsrecht
- ausgeschlossen [vgl. ZGB 682 Abs. 1]
- Aufhebungsausschluss
- Sofern und soweit das unselbständige Miteigentum der dauernden Zweckverfolgung dient, ist die ME-Aufhebung ausgeschlossen [vgl. ZGB 650]
Weiterführende Informationen
SCHNEIDER BENNO, Probleme des subjektiv-dinglichen Miteigentums, in: ZBGR 1976, S. 1 ff.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
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