Für notwendige Verwaltungshandlungen sind relevant:
Gesetzliche Grundlage
- ZGB 647 Abs. 2 Ziffer 1
Rechtsnatur
- Gesetzliche Realobligation
- unentziehbarer und unverzichtbarer Anspruch auf Durchführung notwendiger Verwaltungshandlungen
- Vgl. LIVER PETER, SPR V/1, S. 104
Gegenstand
- Handlungen, die für die Gebrauchsfähigkeit und Nutzungsfähigkeit des Miteigentumsobjekts sowie dessen Werterhaltung unerlässlich sind [vgl. ZGB 647 Abs. 2 Ziffer 1]
Arten notwendiger Verwaltungshandlungen
- Notwendige bauliche Massnahmen
- Andere notwendige Verwaltungshandlungen
- Dringliche Verwaltungshandlungen
Miteigentümer-Versammlung
- Antrag eines Miteigentümers auf Vornahme notwendiger Verwaltungshandlungen
- Ablehnung des Antrags durch die Mehrheit der Miteigentümer
- Recht des unterlegenen antragstellenden Miteigentümers auf richterliche Anordnung der notwendigen Verwaltungshandlungen
- siehe nachfolgend
Gerichtliche Anordnung notwendiger Verwaltungshandlungen
- Aktivlegitimation
- Unterlegener Miteigentümer kann Richter anrufen [vgl. ZGB 647 Abs. 2 Ziffer 1]
- Nach MEIER-HAYOZ ARTHUR, BEK, N 64 zu ZGB 647, kann jeder Miteigentümer an das Gericht gelangen
- Passivlegitimation
- Alle nicht klagenden Miteigentümer (Mitwirkungsanspruch richtet sich gegen alle Miteigentümer, vgl. MEIER-HAYOZ ARTHUR, BEK, N 64 zu ZGB 647)
- Verfahren
- Einfaches und rasches Verfahren
- Vgl. BGE 97 II 320 (unter altem Zivilprozessrecht entschieden)
- Antrag auf Mitwirkung aller anderen Miteigentümer bei den notwendigen Verwaltungshandlungen
- Entscheidungsmöglichkeiten des Richters
- Direkte Ausführungsanordnung der notwendigen Verwaltungshandlung
- Einsetzung eines Vertreters, der die erforderliche Massnahme anordnet und durchführt
Das Gesetz sieht folgende drei Untergruppen von notwendigen Verwaltungshandlungen vor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich