LAWINFO - Miteigentum - Nutzungs- und Verwaltungsordnung

Die Parteien können die Nutzung und Verwaltung des Miteigentumsobjektes institutionalisieren, durch eine Nutzungs- und Verwaltungsordnung:

Gesetzliche Grundlage

Rechtsnatur

Dispositiver Regelung
Ausnahme
- Zwingende Bestimmungen über die notwendigen und dringenden Massnahmen [vgl. ZGB 647 Abs. 2]

Form

Einfache Schriftlichkeit

Inhalt

Abweichende Regelung in der Nutzung und Verwaltung vom dispositiven Gesetzesrecht
Anmerkungsabrede [vgl. ZGB 647 Abs. 1, GBVo 54]

Vereinbarung

Einstimmigkeit

Anmerkung im Grundbuch

Anmeldung durch jeden Miteigentümer [vgl. GBVo 54 Abs. 1]
Anmerkung hat keine konstitutive Wirkung
Informationswirkung für Rechtsnachfolger
- Einrede-Ausschluss, die Nutzungs- und Verwaltungsordnung nicht gekannt zu haben
- Befreiung des Veräusserers von der ihm obliegenden Aufklärungspflicht bezüglich des Bestehens einer Nutzungs- und Verwaltungsordnung

Wirkung

Wirkung gegenüber Rechtsnachfolgern

ZGB 647

2. Nutzungs- und Verwaltungsordnung

¹ Die Miteigentümer können eine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Nutzungs- und Verwaltungsordnung vereinbaren und darin vorsehen, dass diese mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer geändert werden kann.

^1bis Eine Änderung von Bestimmungen der Nutzungs- und Verwaltungsordnung über die Zuteilung ausschliesslicher Nutzungsrechte bedarf zudem der Zustimmung der direkt betroffenen Miteigentümer.

² Nicht aufheben oder beschränken können sie die jedem Miteigentümer zustehenden Befugnisse:

zu verlangen, dass die für die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache notwendigen Verwaltungshandlungen durchgeführt und nötigenfalls vom Gericht angeordnet werden;
von sich aus auf Kosten aller Miteigentümer die Massnahmen zu ergreifen, die sofort getroffen werden müssen, um die Sache vor drohendem oder wachsendem Schaden zu bewahren.

GBVo 54 Abs. 1

Beim Miteigentum kann jeder Miteigentümer und jede Miteigentümerin die Anmerkung einer Nutzungs- und Verwaltungsordnung, eines Reglements oder von Verwaltungsbeschlüssen anmelden (Art. 647 Abs. 1 ZGB); beim Stockwerkeigentum ist zudem auch der Verwalter oder die Verwalterin dazu befugt.

Weiterführende Literatur: Wirkung der Anmerkung

LIVER PETER, Die Anmerkung, ZGBR 1969, S. 13
FRIEDRICH HANS-PETER, Stockwerkeigentum und Grundbuch, ZBGR 1964, S. 321 ff., insbesondere S. 351

Weiterführende Judikatur: Wirkung der Anmerkung

BGE 103 Ib 82, Erw. 3

Weiterführende Links: Wirkung der Anmerkung

Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Miteigentümer

Hinweise: Stockwerkeigentum

Dortige Bezeichnung
- Benützungs- und Verwaltungsreglement
Sonderrechtsnachfolger
- Wirkung des Benützungs- und Verwaltungsreglements gegenüber jedem Rechtsnachfolger
- Stockwerkeigentum: Reglement

Weiterführende Judikatur: Stockwerkeigentum

BGE 5A_821/2014 vom 12.02.2015 (ausschliessliche Nutzungsrecht aus ME kann nicht durch Stockwerkeigentümer ausgehebelt werden)

Weiterführende Links: Stockwerkeigentum

Stockwerkeigentum – Ausschliessliches Nutzungsrecht kraft gewöhnlichen Miteigentums: Keine Aushebelung über Stockwerkeigentum

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

Nutzungs- und Verwaltungsordnung