LAWINFO - Miteigentum - Nutzungs- und Verwaltungsordnung

Die Parteien können die Nutzung und Verwaltung des Miteigentumsobjektes institutionalisieren, durch eine Nutzungs- und Verwaltungsordnung:

Gesetzliche Grundlage

Rechtsnatur

Dispositiver Regelung
Ausnahme
- Zwingende Bestimmungen über die notwendigen und dringenden Massnahmen [vgl. ZGB 647 Abs. 2]

Form

Einfache Schriftlichkeit

Inhalt

Abweichende Regelung in der Nutzung und Verwaltung vom dispositiven Gesetzesrecht
Anmerkungsabrede [vgl. ZGB 647 Abs. 1, GBVo 54]

Vereinbarung

Einstimmigkeit

Anmerkung im Grundbuch

Anmeldung durch jeden Miteigentümer [vgl. GBVo 54 Abs. 1]
Anmerkung hat keine konstitutive Wirkung
Informationswirkung für Rechtsnachfolger
- Einrede-Ausschluss, die Nutzungs- und Verwaltungsordnung nicht gekannt zu haben
- Befreiung des Veräusserers von der ihm obliegenden Aufklärungspflicht bezüglich des Bestehens einer Nutzungs- und Verwaltungsordnung

Wirkung

Wirkung gegenüber Rechtsnachfolgern

ZGB 647

2. Nutzungs- und Verwaltungsordnung

¹ Die Miteigentümer können eine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Nutzungs- und Verwaltungsordnung vereinbaren und darin vorsehen, dass diese mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer geändert werden kann.

^1bis Eine Änderung von Bestimmungen der Nutzungs- und Verwaltungsordnung über die Zuteilung ausschliesslicher Nutzungsrechte bedarf zudem der Zustimmung der direkt betroffenen Miteigentümer.

² Nicht aufheben oder beschränken können sie die jedem Miteigentümer zustehenden Befugnisse:

zu verlangen, dass die für die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache notwendigen Verwaltungshandlungen durchgeführt und nötigenfalls vom Gericht angeordnet werden;
von sich aus auf Kosten aller Miteigentümer die Massnahmen zu ergreifen, die sofort getroffen werden müssen, um die Sache vor drohendem oder wachsendem Schaden zu bewahren.

GBVo 54 Abs. 1

Beim Miteigentum kann jeder Miteigentümer und jede Miteigentümerin die Anmerkung einer Nutzungs- und Verwaltungsordnung, eines Reglements oder von Verwaltungsbeschlüssen anmelden (Art. 647 Abs. 1 ZGB); beim Stockwerkeigentum ist zudem auch der Verwalter oder die Verwalterin dazu befugt.

Weiterführende Literatur: Wirkung der Anmerkung

LIVER PETER, Die Anmerkung, ZGBR 1969, S. 13
FRIEDRICH HANS-PETER, Stockwerkeigentum und Grundbuch, ZBGR 1964, S. 321 ff., insbesondere S. 351

Weiterführende Judikatur: Wirkung der Anmerkung

BGE 103 Ib 82, Erw. 3

Weiterführende Links: Wirkung der Anmerkung

Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Miteigentümer

Hinweise: Stockwerkeigentum

Dortige Bezeichnung
- Benützungs- und Verwaltungsreglement
Sonderrechtsnachfolger
- Wirkung des Benützungs- und Verwaltungsreglements gegenüber jedem Rechtsnachfolger
- Stockwerkeigentum: Reglement

Weiterführende Judikatur: Stockwerkeigentum

BGE 5A_821/2014 vom 12.02.2015 (ausschliessliche Nutzungsrecht aus ME kann nicht durch Stockwerkeigentümer ausgehebelt werden)

Weiterführende Links: Stockwerkeigentum

Stockwerkeigentum – Ausschliessliches Nutzungsrecht kraft gewöhnlichen Miteigentums: Keine Aushebelung über Stockwerkeigentum | law-news.ch

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Nutzungs- und Verwaltungsordnung