LAWINFO - Notariatsrecht - Einleitung zum Notariatsrecht / Beurkundungsrecht

Einleitung zum Notariatsrecht / Beurkundungsrecht

Das schweizerische Notariat ist geprägt durch:

Kantonale Eigenarten
Verschiedene Systeme
- Amtsnotariat
- Freier Berufsnotar
- Kombination beider Systeme, für bestimmte Rechtsgeschäfte
jedes Notariat ist anders gestaltet
- durch die anfallenden Geschäfte
- durch die Amtsführung des Notars
öffentliche Beurkundung als Kernbusiness des Notars
teils vorgegebene Entgelte (auch: Gebühren, Vergütung, Honorar
zivil-, disziplinarische und strafrechtliche Sanktionen

Öffentliche Beurkundung

Der Notar (auch: Urkundsperson) hält in der „Urkunde“ die Willenserklärungen und Tatsachen der Parteien fest:

örtliche Zuständigkeit

Grundsatz

Jeder Notar ist in der ganzen Schweiz für die Beurkundung zuständig

Ausnahme

Bei Grundstücksgeschäften ist nur der Notar des Lagekantons zuständig

sachliche Zuständigkeit

Die beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäft werden vor allem durch das Bundeszivilrecht bestimmt

Willenserklärungen
- Stiftung
  - Errichtung
  - Änderung Stiftungsurkunde
  - Stiftungsfusion
- Eheverträge
  - Güterstandswechsel
  - Meistbegünstigung des überlebenden Ehegatten
  - Individualisierungsabreden
  - Absprachen im Hinblick auf die Scheidung
  - Kombination mit erbvertraglichen Verfügungen
- Letztwillige Verfügungen
  - Erbeinsetzung
  - Vermächtnis
  - usw.
- Erbvertrag
  - Erbeinsetzungsvertrag
  - Erbverzichtsvertrag
- Grundstückgeschäfte
  - Grundstückkauf
  - Vorkaufsrecht
  - Kaufsrecht
  - Rückkaufsrecht
  - Dienstbarkeit
  - Grundlast
  - Grundpfandrecht / Verpfändung des Grundstücks
  - Begründung von Stockwerkeigentum
- Schuldschein-Entkräftung
- Bürgschaftserklärung
- Verpfründung
- Eidesstattliche Erklärung
- Affidavit
Protokollierung von Vorgängen
- Aktiengesellschaft (AG)
  - Gründung
  - Kapitaländerung (Kapitalerhöhung, Kapitalherabsetzung)
  - Statutenänderung
  - Generalversammlungen und VR-Sitzungen
- Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
  - Gründung
  - Kapitaländerung (Kapitalerhöhung, Kapitalherabsetzung)
  - Statutenänderung
  - Gesellschafterversammlungen und Geschäftsführer-Sitzungen
- Genossenschaft
  - Statutenänderung
  - Kapitalherabsetzung
- Wechselprotest
- Versteigerungen (Gant)
- Wahlen
- Verlosungen
- Inventare
- Eröffnung Verfügungen von Todes wegen sowie Eheverträgen
- Erbgangsbeurkundung
Vermerkform-Beurkundungen
- Beglaubigung von Unterschriften
- Beglaubigung von Kopien
- Beglaubigung von Abschriften
- Datumsbeglaubigung
- Übersetzungsbeglaubigung