Entstehung

Entstehungsart

Die Bestellung einer Nutzniessung kann kraft verschiedener Anlässe erfolgen:

• Entstehung durch Rechtsgeschäft
  • Rechtsgrund für den Erwerb der Nutzniessung (Verpflichtungsgeschäft)
• Entstehung als Nutzniessung gemäss ZGB 473
  • Damnationslegat, d.h. ein obligatorischer Anspruch gegen die Erben auf Errichtung der Nutzniessung (vgl. ZBGR 1967, 26, 32
• Entstehung durch Gesetz
  • Altrechtliche Nutzniessung des überlebenden Ehegatten nach aZGB 462
  • Aneignung (ZGB 656 Abs. 2)
  • Zwangsvollstreckung (ZGB 656 Abs. 2)
  • Gutglaubenserwerb (ZGB 973, ZGB 933 – ZGB 935)
  • Ersitzung (ZGB 661 ff., ZGB 728)
  • Wiederherstellung der untergegangenen Sache (ZGB 750 Abs. 2)
  • Rückzahlung bei der Nutzniessung an Forderungen (ZGB 774 Abs. 2)

Form

Lebzeitige Nutzniessungsbestellung an einem Grundstück

Die Entstehung der Nutzniessung als Personaldienstbarkeit zu Lasten eines Grundstücks durch Vertrag bedarf

• der öffentlichen Beurkundung und
• der Eintragung im Grundbuch.

Vgl. ZGB 746, ZGB 657 Abs. 1, GBV 70 Abs. 1).

Lebzeitige Nutzniessungsbestellung an Fahrnis

• generell bei Fahrnis
  • formfrei
• Nutzniessung an einer im Schiffsregister aufgenommenen Schiff
  • Schriftform (Art. 36 Abs. 1 Schiffsregistergesetz, SR 747.11)

Letztwillige Nutzniessungsbestellung

Ein Nutzniessungsvertrag, dessen Nutzniessung erst nach dem Tod des Eigentümers entstehen soll, bedarf

• der Form der Verfügung von Todes wegen
  • Testament
  • Erbvertrag

Vgl. ZGB 657 Abs. 2, GBV 70 i.V.m. GBV 65 Abs. 1 lit. b)

Bedingte Einräumung der Nutzniessung

• Suspensivbedingung
  • Ein aufschiebend (suspensiv) bedingtes Nutzniessungsrecht ist unzulässig (vgl. BGer 5A_518/2017 vom 20.04.2018, für das Wohnrecht), weil eine Dienstbarkeit nicht vor ihrem Wirkungseintritt entstehen kann
• Resolutivbedingung
  • Ein aufhebend (resolutiv) bedingtes Nutzniessungsrecht wird nach der neueren Praxis zugelassen (vgl. BGE 106 II 329 ff. = ZBGR 64/1983, S. 300, BGE 115 II 213 ff = ZBGR 71/1990, S.51 ff., je für das Wohnrecht)
  • Alternative
    • Vereinbarung einer Resolutivklausel mit rein obligatorischer Wirkung (vgl. BGE 5A_740/2014, Erw. 3.3), wobei die Klausel gegenüber einem Singularsukzessor der verpflichteten Partei, unter Vorbehalt einer Schuldübernahme, nicht durchgesetzt werden (vgl. BGer 5A_740/2014, Erw. 3.4)

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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