Entstehungsart
Die Bestellung einer Nutzniessung kann kraft verschiedener Anlässe erfolgen:
- Entstehung durch Rechtsgeschäft
- Rechtsgrund für den Erwerb der Nutzniessung (Verpflichtungsgeschäft)
- Entstehung als Nutzniessung gemäss ZGB 473
- Damnationslegat, d.h. ein obligatorischer Anspruch gegen die Erben auf Errichtung der Nutzniessung (vgl. ZBGR 1967, 26, 32
- Entstehung durch Gesetz
- Altrechtliche Nutzniessung des überlebenden Ehegatten nach aZGB 462
- Aneignung (ZGB 656 Abs. 2)
- Zwangsvollstreckung (ZGB 656 Abs. 2)
- Gutglaubenserwerb (ZGB 973, ZGB 933 – ZGB 935)
- Ersitzung (ZGB 661 ff., ZGB 728)
- Wiederherstellung der untergegangenen Sache (ZGB 750 Abs. 2)
- Rückzahlung bei der Nutzniessung an Forderungen (ZGB 774 Abs. 2)
Literatur
- MÜLLER ROLAND M., Basler Kommentar, N 1 ff. zu ZGB 746
- LEEMANN HANS, Berner Kommentar, N 9 zu ZGB 746
- STEINAUER PAUL-HENRI, droits réels, Band III, N 2424
Judikatur
- BGE 103 II 176 ff., 181 (Ersitzung)
Weiterführende Informationen
Form
Lebzeitige Nutzniessungsbestellung an einem Grundstück
Die Entstehung der Nutzniessung als Personaldienstbarkeit zu Lasten eines Grundstücks durch Vertrag bedarf
- der öffentlichen Beurkundung und
- der Eintragung im Grundbuch.
Vgl. ZGB 746, ZGB 657 Abs. 1, GBV 70 Abs. 1).
Lebzeitige Nutzniessungsbestellung an Fahrnis
- generell bei Fahrnis
- formfrei
- Nutzniessung an einer im Schiffsregister aufgenommenen Schiff
- Schriftform (Art. 36 Abs. 1 Schiffsregistergesetz, SR 747.11)
Letztwillige Nutzniessungsbestellung
Ein Nutzniessungsvertrag, dessen Nutzniessung erst nach dem Tod des Eigentümers entstehen soll, bedarf
- der Form der Verfügung von Todes wegen
- Testament
- Erbvertrag
Vgl. ZGB 657 Abs. 2, GBV 70 i.V.m. GBV 65 Abs. 1 lit. b)
Judikatur
- BGer vom 19.10.1990, in: ZBGR 76 (1995) S. 243 f., insbesondere S. 244, Erw. 3
Weiterführende Informationen
Öffentliche Beurkundung
Grundbucheintrag
Formen der Verfügung von Todes wegen
Bedingte Einräumung der Nutzniessung
- Suspensivbedingung
- Ein aufschiebend (suspensiv) bedingtes Nutzniessungsrecht ist unzulässig (vgl. BGer 5A_518/2017 vom 20.04.2018, für das Wohnrecht), weil eine Dienstbarkeit nicht vor ihrem Wirkungseintritt entstehen kann
- Resolutivbedingung
- Ein aufhebend (resolutiv) bedingtes Nutzniessungsrecht wird nach der neueren Praxis zugelassen (vgl. BGE 106 II 329 ff. = ZBGR 64/1983, S. 300, BGE 115 II 213 ff = ZBGR 71/1990, S.51 ff., je für das Wohnrecht)
- Alternative
- Vereinbarung einer Resolutivklausel mit rein obligatorischer Wirkung (vgl. BGE 5A_740/2014, Erw. 3.3), wobei die Klausel gegenüber einem Singularsukzessor der verpflichteten Partei, unter Vorbehalt einer Schuldübernahme, nicht durchgesetzt werden (vgl. BGer 5A_740/2014, Erw. 3.4)
Bedingungen
- Allgemein
- Suspensivbedingung
- BGer 5A_518/2017 vom 20.04.2018
- Resolutivbedingung
- BGE 106 II 329 ff. = ZBGR 64/1983, S. 300
- BGE 115 II 213 ff = ZBGR 71 (1990) S. 51 ff.
- BGer 5A_740/2014
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich