LAWINFO

Nutzniessung

QR Code

Entstehung

Erstellungsdatum:
04.10.2018
Aktualisiert:
17.10.2022
Stichworte:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Entstehungsart

Die Bestellung einer Nutzniessung kann kraft verschiedener Anlässe erfolgen:

  • Entstehung durch Rechtsgeschäft
    • Rechtsgrund für den Erwerb der Nutzniessung (Verpflichtungsgeschäft)
  • Entstehung als Nutzniessung gemäss ZGB 473
    • Damnationslegat, d.h. ein obligatorischer Anspruch gegen die Erben auf Errichtung der Nutzniessung (vgl. ZBGR 1967, 26, 32
  • Entstehung durch Gesetz
    • Altrechtliche Nutzniessung des überlebenden Ehegatten nach aZGB 462
    • Aneignung (ZGB 656 Abs. 2)
    • Zwangsvollstreckung (ZGB 656 Abs. 2)
    • Gutglaubenserwerb (ZGB 973, ZGB 933 – ZGB 935)
    • Ersitzung (ZGB 661 ff., ZGB 728)
    • Wiederherstellung der untergegangenen Sache (ZGB 750 Abs. 2)
    • Rückzahlung bei der Nutzniessung an Forderungen (ZGB 774 Abs. 2)

Literatur

  • MÜLLER ROLAND M., Basler Kommentar, N 1 ff. zu ZGB 746
  • LEEMANN HANS, Berner Kommentar, N 9 zu ZGB 746
  • STEINAUER PAUL-HENRI, droits réels, Band III, N 2424

Form

Lebzeitige Nutzniessungsbestellung an einem Grundstück

Die Entstehung der Nutzniessung als Personaldienstbarkeit zu Lasten eines Grundstücks durch Vertrag bedarf

  • der öffentlichen Beurkundung und
  • der Eintragung im Grundbuch.

Vgl. ZGB 746, ZGB 657 Abs. 1, GBV 70 Abs. 1).

Lebzeitige Nutzniessungsbestellung an Fahrnis

  • generell bei Fahrnis
    • formfrei
  • Nutzniessung an einer im Schiffsregister aufgenommenen Schiff
    • Schriftform (Art. 36 Abs. 1 Schiffsregistergesetz, SR 747.11)

Letztwillige Nutzniessungsbestellung

Ein Nutzniessungsvertrag, dessen Nutzniessung erst nach dem Tod des Eigentümers entstehen soll, bedarf

  • der Form der Verfügung von Todes wegen
    • Testament
    • Erbvertrag

Vgl. ZGB 657 Abs. 2, GBV 70 i.V.m. GBV 65 Abs. 1 lit. b)

Bedingte Einräumung der Nutzniessung

  • Suspensivbedingung
    • Ein aufschiebend (suspensiv) bedingtes Nutzniessungsrecht ist unzulässig (vgl. BGer 5A_518/2017 vom 20.04.2018, für das Wohnrecht), weil eine Dienstbarkeit nicht vor ihrem Wirkungseintritt entstehen kann
  • Resolutivbedingung
    • Ein aufhebend (resolutiv) bedingtes Nutzniessungsrecht wird nach der neueren Praxis zugelassen (vgl. BGE 106 II 329 ff. = ZBGR 64/1983, S. 300, BGE 115 II 213 ff = ZBGR 71/1990, S.51 ff., je für das Wohnrecht)
    • Alternative
      • Vereinbarung einer Resolutivklausel mit rein obligatorischer Wirkung (vgl. BGE 5A_740/2014, Erw. 3.3), wobei die Klausel gegenüber einem Singularsukzessor der verpflichteten Partei, unter Vorbehalt einer Schuldübernahme, nicht durchgesetzt werden (vgl. BGer 5A_740/2014, Erw. 3.4)

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.