LAWINFO - Vergütungssysteme - Arbeitsrechtliche Schranken

Komplexität der Anreizmodelle
Parameter- und Bedingungs-Regelung
- Arbeitsvertrag
- Reglement
Einführung durch Änderungskündigung
- Verzögerungen, Kosten, Rechtshändel, Demotivation vor Einführung
- Erarbeitung einer einvernehmlichen Lösung unter Einbezug des / der Mitarbeiter(s)

Vertragsfreiheit lässt Vereinbarung einer leistungsabhängigen Entlöhnung zu
Arbeitgeber hat Pflicht zur Zuweisung genügender Arbeit
Kombination von leistungsabhängiger Entschädigung mit Fixlohn
Ein 100 %-iger Leistungslohn ist unzulässig
Trotz Leistungslohnabrede schuldet der Arbeitnehmer nur ein Tätigwerden und nicht ein Erfolg
Unzulässigkeit einer Konventionalstrafe für den Leistungsumfang, weil die Leistungserbringung von der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeit abhängig ist und ansonsten der Arbeitnehmer das Auslastungs-Risiko übernehmen würde, welches zwingend der Arbeitgeber zu tragen hat

Vertragsfreiheit lässt Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Entlöhnung zu
Kombination von erfolgsabhängiger Entschädigung mit Fixlohn
Ein 100%-iger Erfolgslohn ist unzulässig
Angemessenheit der Entlöhnung erforderlich
Eine Erfolgshaftung kann somit nicht gültig verabredet werden
Verbot der Verlustbeteiligung
Truckverbot
Unzulässigkeit einer Konventionalstrafe für den Erfolg, weil ansonsten der Arbeitnehmer das wirtschaftliche Risiko übernehmen würde, welches zwingend der Arbeitgeber zu tragen hat

Untergrenze
- Beachtung der Lohnvorschriften für Minimallöhne
- Beachtung eines Minimallohnes bei leistungs- und / oder erfolgsabhängigen Entschädigung bzw. variablen Löhnen (u.E. Lohn, den der Arbeitnehmer mit genügender Anstrengung ohne Leistungs- oder Erfolgsorientierung erzielen würde)
Gleicher Lohn für Mann und Frau
Anspruch auf Gleichbehandlung aller Mitarbeiter für gleichwertige Arbeit
Einschränkungen der Vertragsfreiheit in Bezug auf den Lohn
- Anspruch auf Überstunden-, Nachtarbeits- und Sonntagsarbeitszuschläge
- Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV)

Bedingter Anspruch
- Suspensivbedingung: ungekündigtes Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Ausrichtung von Gratifikation, Bonus oder andere Art einer Variablen Vergütung
- Resolutivbedingung: Rückzahlungspflicht für bereits erhaltene Vergütungsanteile, falls das Arbeitsverhältnis innert einer bestimmten Frist aufgelöst wird
Lohnrückbehalt
- Vergütungsfälligkeiten
  - Lohnzahlung: Ende Monat
  - Anteil am Geschäftsergebnis: 6 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres
- Lohnrückbehalt nur beschränkt zulässig
  - Verfall zurückbehaltener Vergütungsanteile für den Fall eines Stellenwechsels sind problematisch
  - Redaktionsgenauigkeit gefordert (vor Zeitpunkt der Auszahlung nur Begründung einer Anwartschaft und nicht eines Rechtsanspruchs)
Kündigungsparität
- Unzulässigkeit der Vereinbarung unterschiedlich langer Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
- Gleiches gilt, wenn mit der Kündigung ein Nachteil verbunden wird, der nur eine Partei trifft
  - Das Wegfallen von Vergütungen im Kündigungsfalle ist problematisch, ausser es handle sich um Leistungen, über die Arbeitgeber frei entscheiden kann
- Anspruch auf anteilsmässige Ausrichtung bei Lohnbestandteilen (pro rata temporis)
- Pro Rata-Anspruch auf Gewährung einer Gratifikation nur, wenn dies entsprechend vereinbart wurde
Missbräuchliche Kündigung durch Arbeitgeber, zur Vereitelung des Bedingungseintritts für die Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers

Arbeitsrechtliche Schranken